Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Plenarwoche eröffnen mit der heutigen 6. Plenarsitzung am 3. Juni 2003.
Am Sonntag, dem 25. Mai dieses Jahres, ist im Alter von 64 Jahren an seinem Urlaubsort plötzlich und unerwartet Dr. Hartmut Müller-Kinet verstorben.
Dr. Müller-Kinet wurde am 13. Dezember 1938 in Ludwigshafen geboren. Nach dem Abitur am Frankfurter Heinrich-von-Gagern-Gymnasium studierte er Geschichte, Germanistik und politische Wissenschaften in Frankfurt, Heidelberg und Wien und promovierte mit einer Arbeit über „Die höchste Gerichtsbarkeit im deutschen Staatenbund (1806 bis 1866)“ bei Prof. Werner Conze. Seine berufliche Karriere führte ihn nach wissenschaftlicher Tätigkeit und Tätigkeit in der Erwachsenenbildung am 1. Januar 1971 in den wissenschaftlichen Mitarbeiterstab der CDU-Landtagsfraktion.
Dr. Müller-Kinet wurde im Jahre 1987 zum Leiter des Ministerbüros des damaligen Kultusministers und jetzigen Justizministers Dr. Christean Wagner berufen; danach wurde er Abteilungsleiter der Grundsatz- und Planungsabteilung in der Amtszeit des Kultusministers Hartmut Holzapfel. Ab April 1999 diente er als Staatssekretär im Kultusministerium dem Lande Hessen.
Staatssekretär Dr. Müller-Kinet hat wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung der hessischen Schulpolitik genommen. Seine große fachliche Kompetenz, sein ausgeprägtes Pflichtbewusstsein und sein hohes Engagement fanden über die politischen Grenzen hinaus Anerkennung und Respekt.Viele von uns, egal auf welcher Seite dieses Hauses, erinnern sich in großer Dankbarkeit an das, was wir mit Hartmut Müller-Kinet gemeinsam diskutiert, ehrlich gestritten, entschieden und umgesetzt haben. Wir erinnern uns an viele gute, tief greifende und wegweisende Gespräche mit ihm.
Auch der Hessische Landtag trauert mit seiner Frau, seinen Kindern, seiner Familie wegen des plötzlichen Todes von Staatssekretär Dr. Müller-Kinet. Er hat sich um das Land Hessen verdient gemacht. Der Hessische Landtag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Wir haben eben Hartmut Müller-Kinet in Bergen-Enkheim zu Grabe getragen. Viele Kolleginnen und Kollegen waren anwesend; dafür darf ich ganz herzlich danken.
Sie haben sich zu Ehren von Staatssekretär Dr.Müller-Kinet von Ihren Plätzen erhoben. Ich bedanke mich ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich die Beschlussfähigkeit feststellen. – Dem wird nicht widersprochen, es sieht auch gut aus heute Mittag, sodass wir beschlussfähig sind.
Die Tagesordnung vom 27. Mai 2003 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 67 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag, Tagesordnungspunkt 54, 55 und 56, entnehmen können, sind drei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Interfraktionell haben wir uns heute auf eine Redezeit von fünf Minuten pro Aktuelle Stunde und pro Fraktion verständigt. Der Landtag beschließt über das Verhältnis nach § 31 Abs. 6 GOHLT. Gibt es abweichende Vorstellungen gegenüber der Vereinbarung? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätze verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erarbeitung eines Vorschlags zu Fragen der Abgeordnetenentschädigung und -versorgung, Drucks. 16/222. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und könnte mit Tagesordnungspunkt 48 aufgerufen werden. – Dazu hat Frau Kollegin Beer das Wort.
In dem Nachtrag ist schon der Vorschlag ausgedruckt, dass der neue Antrag unter Tagesordnungspunkt 68 zusammen mit Punkt 13 aufgerufen wird. Ich beantrage zusätzlich, dass auch unser Tagesordnungspunkt 48 gemeinsam mit den Punkten 68 und 13 debattiert wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag nicht Folge zu leisten. Sie erinnern sich, wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt,den Komplex Frage der Diätenerhöhung und gültiges Gesetz einerseits und die Frage, wie es in Zukunft sein soll, andererseits voneinander zu trennen. Insoweit ist das in der Vorlage des Nachtrags ein Irrtum. Sie sagten auch, gemeinsam mit Punkt 48. Das ist richtig, das ist der Komplex:Wie geht es in Zukunft weiter? – So sollte man es zusammenfassen und die aktuelle Frage getrennt davon halten.
Ich halte fest, dass wir das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in erster Lesung separat diskutieren.
Herr Vorsitzender der FDP-Fraktion, zum jetzigen Zeitpunkt haben wir die Situation, dass wir zwei Punkte getrennt hatten und die Frage ist, ob wir den einen dazunehmen. Dann müsste der Antrag kommen, den anderen auch dazuzunehmen; sonst hätten wir die absurde Situation, dass wir das Gesetz mit Ihrem Antrag und den anderen Antrag separat beraten würden. Das machen wir auch nicht, jedenfalls empfehle ich das so. – Herr Kahl.
Herr Präsident, die sinnvollste Regelung ist nach unserer Auffassung, die drei Punkte zusammen zu behandeln. Das ist auch in sich logisch.
Die andere Position wäre, zu sagen, dass der Antrag der CDU mit dem Antrag der FDP zusammenkommt, aber natürlich nicht vorn behandelt werden kann. Aber ich füge noch einmal sehr deutlich hinzu: Alle drei Punkte in einem Komplex zu behandeln, wäre nach Auffassung der SPD-Fraktion die beste Lösung.
Herr Präsident, wir bleiben dabei, wie wir es im Ältestenrat vorgeschlagen haben. Deswegen würden wir als antragstellende Fraktion Tagesordnungspunkt 68 auch tatsächlich mit dem Antrag von SPD und FDP gemeinsam beraten wollen und nicht mit dem Gesetz zusammen, also zwei getrennte Tagesordnungspunkte.
Dann gehe ich mit Ihrer Zustimmung davon aus, dass wir die gleiche Abstimmung wie im Ältestenrat noch einmal durchführen. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 13 und die Tagesordnungspunkte 48 und 68 zusammen aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diese Zusammenlegung? – Etwas Neues. Für den Antrag, die Tagesordnungspunkte zusammenzulegen, haben die Fraktionen der SPD und der FDP gestimmt, dagegen die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN.
(Günter Rudolph (SPD): Es geht abwärts mit den GRÜNEN! – Heiterkeit – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist der Kuschelkurs der GRÜNEN!)
Muss ich jetzt noch über die Zusammenlegung der beiden neuen Punkte abstimmen lassen, oder ist das Konsens? – Wir beraten Punkt 13 extra und legen die Punkte 48 und 68 zusammen. Damit ist das so beschlossen.
Weiterhin liegen auf Ihren Plätzen zwei Änderungsanträge, die ebenfalls heute eingegangen sind: der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/223, zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kommunen stärken – Gewerbesteuer jetzt modernisieren,Drucks.16/186,und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/224, zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“, Drucks. 16/191, unter Tagesordnungspunkt 42.Wird die Aufnahme in die Tagesordnung genehmigt? – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, heute bis 18 Uhr zu tagen.Ich verweise auf die Tagesordnung für den Donnerstag. Das Ende der Plenarsitzung ist für 17 Uhr vorgesehen, was auch nicht jeden Tag der Fall ist. Sie sollten es nur jetzt schon wissen.Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1 a, der Fragestunde, Drucks. 16/144. Danach kommt Tagesordnungspunkt 1 b, Regierungsbefragung. Es sind für beide Tagesordnungspunkte je 30 Minuten vereinbart worden. Das heißt, bis 15.30 Uhr haben wir diesen Vorgang abgeschlossen. Danach kommen die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 mit den in der Tagesordnung benannten Wahlen, wobei die Wahl der Mitglieder für den Rundfunkrat geheim durchgeführt wird. Das kündige ich an. Es ist so beantragt und muss dann auch so gemacht werden.
Ferner teile ich mit: Die Geschäftführer haben sich heute dahin gehend geeinigt, dass Tagesordnungspunkt 67, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem 30.Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten mit der Stellungnahme der Landesregierung und der Vorlage betreffend den 15. Bericht der Landesregierung, Drucks. 16/213 zu Drucks. 15/3705, Drucks. 15/4658 und Drucks. 15/4659, erst in den Plenarsitzungen im Juli behandelt werden soll.
Entschuldigt fehlt an den Plenartagen Herr Staatsminister Jochen Riebel, der unter anderem an der Sitzung des Ständigen Beirates zur Vorbereitung der Bundesratssitzungen in Berlin teilnehmen wird.
Am 19. Mai wurde der Kollege Hugo Klein aus Freigericht 50 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Kollege Klein – noch auf dem Wege.
Meine Damen und Herren, heute gratulieren wir ganz herzlich unserer Kollegin Brigitte Kölsch zu ihrem Geburtstag. Liebe Brigitte, alles Gute, herzlichen Glückwunsch.
Ich kann die Blumen nicht selbst überreichen, aber es ist charmant, wie wir es machen.Wenn ich nämlich weggehe, ist die Sitzung unterbrochen, und das geht nicht.
Wann ist mit dem Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen einen LKA-Beamten zu rechnen, der bei einem Brand am 1. Mai 2002 in Friedrichsdorf als Ermittler des LKA und zugleich als Gutachter einer Versicherung auftrat?