Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich am Weltfrauentag.
Ich freue mich über den Zuspruch, den ich, wie immer, hier genieße, und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Wir haben in der Tagesordnung noch einige wenige Punkte offen: 6, 7, 9 bis 28, 30 bis 35, 37 und 38, 40 bis 44, 46, 50 bis 53, 56 bis 59, 61, 62, 64 und 65.
Wir beginnen mit den Anträgen betreffend Aktuelle Stunden, den Tagesordnungspunkten 56 bis 59. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion je Aktuelle Stunde verständigt.
Nach dem Tagesordnungspunkt 59 wird Tagesordnungspunkt 65, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Dann folgt der Setzpunkt der FDP, Tagesordnungspunkt 51.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin und der dazugehörende Tagesordnungspunkt 64, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entweder nach den Aktuellen Stunden und dem Setzpunkt der FDP vor der Mittagspause, oder, wenn die Zeit nicht ausreicht, direkt nach der Mittagspause aufgerufen werden.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bildungsvielfalt und Bildungsgerechtigkeit statt Zwangseinheitsschule für alle, Drucks. 16/7004.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, zusammen mit Tagesordnungspunkt 64 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Außerdem ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend aller Opfer des Terrors gedenken,Drucks. 16/7007, eingegangen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 59 zu diesem Thema aufgerufen und ohne Aussprache sofort abgestimmt werden.
Außerdem ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gedenken an Opfer und rechtsstaatlicher Umgang mit RAF-Tätern, Drucks. 16/7008, eingegangen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 59 zu diesem Thema aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Ich weise darauf hin, dass es aufgrund einer Veranstaltung der Stadt Wiesbaden heute ab 17 Uhr zu Lärmbelästigungen kommen kann, was es wahrscheinlich erschweren wird, auf den Gängen Interviews zu geben.
Das waren die amtlichen Mitteilungen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen – hier ist die Zukunft – von der CDU ab- geschafft) – Drucks. 16/6987 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Weltfrauentag sollte man sich die Zeit nehmen, nicht nur über die Frauen, sondern über unser ganzes Land zu sprechen. Heute, am Weltfrauentag, hat sich der Herr Präsident eine „1 +“ der „Bild“-Zeitung verdient. Die dort genannte Kollegin hat sich eine „1 –“ verdient, weil sie den Tag zeitlich ein bisschen verschoben hat.
„Hessen – hier ist die Zukunft“, das war das Motto der Standortkampagne, mit dem unser Bundesland knapp ein Jahrzehnt lang nicht nur intern, sondern auch nach außen hin geworben hat. „Hessen – hier ist die Zukunft“, das sind z. B. die Bilder, die großen Plakate, die man an den Autobahnen sieht,mit sympathischen jungen Hessen.Das ist die Zukunft unseres Landes.
„Hessen – hier ist die Zukunft“ ist eine Kampagne, die vom damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel und dem damaligen Wirtschaftsminister Lothar Klemm erfunden und vorgestellt wurde.
„Hessen – hier ist die Zukunft“ war die Kampagne, die in der bürgerlichen Regierung von Roland Koch und Ruth Wagner mit dem damals dafür zuständigen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch weiterentwickelt, verfeinert und mit viel Gehirnkraft, aber auch mit einer ganzen Menge Geld in die Welt getragen wurde.
Vor diesem Hintergrund fragt man sich, warum am Ende einer Legislaturperiode, möglicherweise auch am Ende der zurzeit amtierenden Regierung, eine neue Standortkampagne für unser Bundesland gemacht werden muss. Ein Schelm, der dabei denkt, es ginge nur um die Sache.
Warum denn eigentlich weg mit „Hessen – hier ist die Zukunft“? Ich habe gelesen, das sei eine austauschbare Kampagne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war auf alle Fälle eine sehr sympathische Kampagne, die sehr viele, die unser Bundesland auf der Autobahn durchquert haben,erlebt haben.„Hessen – hier ist die Zukunft“ war eine Kampagne, die sehr bewusst mit den Stärken unseres Bundeslandes umgegangen ist, die sympathisch, ein bisschen zurückhaltend,zwar selbstbewusst,aber nicht arrogant mit den Stärken unseres Bundeslandes umgegangen ist.
Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass wir nunmehr unter dem Motto „An Hessen führt kein Weg vorbei“ für unser Bundesland werben sollen, so merkt man schon im Vergleich dieser beiden Formulierungen – „Hessen – hier ist die Zukunft“ und „An Hessen führt kein Weg vorbei“ –,
welches das sympathischere und deshalb für unser Bundesland bessere Motto ist: Das, was wir bisher hatten.
Unter „Hessen – hier ist die Zukunft“ hat man fast ein Jahrzehnt lang all das subsumiert, was nunmehr Begründung dafür sein soll, warum es auf einmal eine neue Kampagne gibt. Ich habe in den Presseerklärungen, die der zuständige Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel in der vergangenen Woche herausgegeben hat,gelesen,dass Hessen ein lebens- und liebenswertes Land sei. Dazu bräuchten wir die Kampagne „An Hessen führt kein Weg vorbei“. Was ist denn an dieser relativ arroganten Kampagne unter dem Motto „An Hessen führt kein Weg vorbei“ lebens- und liebenswert?
Herr Staatssekretär in der Staatskanzlei,der Sie sicherlich dafür mitverantwortlich waren: Ich will mich überhaupt nicht darin verlieren – wir alle kennen die Situation, wenn Wahlkampagnen im Präsidium oder im Landesvorstand vorgestellt werden –, eine Debatte darüber zu führen, ob das eine Plakat schön und das andere weniger schön ist. Ich möchte aber wissen, warum 2,1 Millionen c aus unserem Staatssäckel ausgegeben werden, obwohl wir eine gute Kampagne für unser Bundesland mit dem Motto „Hessen – hier ist die Zukunft“ haben.
Sie haben bisher keine Begründung dafür gegeben. All das, was mit dem neuen Slogan verbunden und dargestellt wird, kann man auch mit dem alten Motto darstellen. Es gibt sogar Plakate und Internetauftritte unter dem Logo „Hessen – hier ist die Zukunft“, wo es z. B. um den Frankfurter Flughafen und um das Autobahnkreuz geht, genauso wie es ein anderes Plakat mit der Darstellung eines Drehkreuzes im Internet gibt. All das hat die alte Kampagne – die ja gar nicht „alt“ ist –, die vorherige Kampagne, bedient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass auch die Landesregierung von ihrer Kampagne ganz offensichtlich nicht überzeugt ist. Bis letzte Woche war auf der Hauptseite „hessen.de“ die Standortkampagne „Hessen – hier ist die Zukunft“ notiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute enthält die Seite den Dank für die Inhaber der Ehrenamtskarte, Informationen zum Hessentag 2007 und alles Mögliche andere, nur nichts zu dieser neuen Kampagne. Offensichtlich haben Sie erkannt: Sie ist tatsächlich nicht sympathisch.– Viel Geld für nichts – oder Unterstützung der amtierenden Regierung? – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessen-Agentur ist bisher in erster Linie als teuerstes Reisebüro für exklusive Reisen des Ministerpräsidenten aufgefallen.
(Beifall bei der SPD – Minister Dr. Alois Rhiel: Aber Sie fahren doch mit, oder? Ihr seid doch im- mer dabei!)
Jetzt rückt sie auch als Nebenwahlkampfzentrale der CDU ins Rampenlicht. Herr Boddenberg, Sie müssen sich langsam Sorgen um Ihren Job machen.
Die Hessen-Agentur hat sich eine neue Imagekampagne für ihre Landesregierung einfallen lassen. Nur etwas später im Jahr wäre das ein klarer Fall für den Rechnungshof geworden.
Meine Damen und Herren, nicht einmal ein Jahr vor der Wahl und ohne erkennbaren Nutzen für das Land eine solche Kampagne aus dem Boden zu stampfen, das kann man nur als kaum verhohlenen Wahlkampf bezeichnen.
Die Kampagne allein soll 2,1 Millionen c kosten. Herr Boddenberg kündigt an, dass der CDU-Wahlkampf 2 Millionen c kosten soll. Mit anderen Worten: Die CDU hat ihren Wahlkampfetat glatt verdoppelt.
Die CDU streicht die Dividende dafür ein, Herrn Herkströter aus der Eschborn-Connection von Ministerpräsidenten Koch zum Geschäftsführer der Hessen-Agentur gemacht zu haben. Denken wir an die handverlesenen Journalisten bei der Indienreise. Denken wir an den Schulleiterkongress. Es wäre noch eine ganze Reihe von Beispielen zu nennen. Denken wir auch daran, dass die Hessen-Agentur uns schon mit einer Reihe flüchtiger Ideen beglückt hat. So hat sie das Parfum „Hessen inspiriert“ auf den Markt geworfen. Jetzt muss man sich fragen: Haben die Macher der neuen Kampagne zu wenig am Parfumfläschchen gerochen oder doch zu lange? Von Inspiration ist jedenfalls nicht viel zu merken.