Zu Beginn darf ich einer Bitte nachkommen, Ihnen Grüße zu übermitteln, weil ich dort heute Morgen war und unsere Grüße übermittelt habe: die Grüße der Synode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, des Kirchenparlaments.
Die Tagesordnung vom 19. November 2003 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 62 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung,Tagesordnungspunkt 50 und 51, entnehmen können, sind zwei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von 30 Minuten je Aktuelle Stunde verständigt, das sind 7,5 Minuten je Fraktion und bedeutet in der ersten Runde fünf Minuten und in der zweiten Runde 2,5 Minuten. Der Landtag beschließt über das Verhältnis nach § 31 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung. Gibt es hierzu andere Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden die Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr, wie eben beschlossen, abgehalten.
Tagesordnungspunkt 55, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Luxusmöblierung der neuen Staatskanzlei, Drucks. 16/1173 zu Drucks. 16/750, kommt direkt nach Punkt 50 zur Abstimmung.
Noch eingegangen sind zwei Dringliche Anträge: der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einstellungsstopp für die Wachpolizei, Drucks. 16/1194, und der Fraktion der FPD betreffend Reform der Juristenausbildung, Drucks. 16/1195.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann werden diese beiden Dringlichen Anträge die Tagesordnungspunkte 63 und 64.
Herr Präsident, wir bitten, unseren eben als dringlich anerkannten Antrag gemeinsam mit Einzelplan 03 in der Haushaltsdebatte aufzurufen.
Wir bitten, unseren Dringlichen Antrag, wie bereits angekündigt,heute zusammen mit Tagesordnungspunkt 3,dem Gesetzentwurf zur Juristenausbildung, aufzurufen.
Herr Präsident, ich habe noch eine weitere Bitte. Ich bitte, die Beschlussempfehlung betreffend Landesservicestelle Schule – Jugendhilfe, Tagesordnungspunkt 39, in der Haushaltsdebatte zu Einzelplan 04 mit aufzurufen. Damit würde die extra Redezeit entfallen.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 28 betreffend drohender Rückschlag im Tierschutz – Verbot der Käfighaltung für Legehennen muss am 01.01.2007 in Kraft treten, Drucks. 16/1159, in neuer Fassung eingereicht hat, die mittlerweile an Sie verteilt wurde.
Wunschgemäß wird der Antrag der Fraktion der FDP unter Tagesordnungspunkt 33 betreffend Erstellung eines Beteiligungs- und Privatisierungsberichtes, Drucks. 16/ 1164, am Mittwoch mit Einzelplan 06 behandelt.
Zu Tagesordnungspunkt 26, dem Antrag von Abgeordneten der Fraktion der SPD betreffend Opferhilfe durch Erleichterung der Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen, Drucks. 16/1156, wurde gewünscht, ihn an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und an den Innenausschuss, beteiligt, zu überweisen. – Das ist Konsens der Fraktionen.
Wie im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 18 Uhr. Wir beginnen – logischerweise – mit Tagesordnungspunkt 1 a, der Fragestunde,Drucks.16/875,und dann mit Tagesordnungspunkt 1 b, der Regierungsbefragung nach bisheriger Regelung. Dann kommen die Tagesordnungspunkte 2 und 3, die ersten Lesungen der Gesetze. Es schließt sich Tagesordnungspunkt 4 an, die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk. Danach kommen wir zur zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2003, mit der wir heute abschließen wollen. – Auch das war mit den Geschäftsführern vereinbart.
Recht herzlich begrüßen möchte ich auf der Zuhörertribüne die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heute im Landtag um 10 Uhr begonnenen Seminars „Lernort Landtag“, welches bis zum 27. November 2003 im Raum 705 W stattfindet, und eine Gruppe Studenten von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, die ebenfalls zu einem Teil an unserer heutigen Plenarsitzung teilnehmen werden. Herzlich willkommen und gute Erfahrungen heute und in den nächsten Tagen.
Obwohl in Abwesenheit – aber das ist kein Problem – möchte ich Herrn Staatssekretär Winfried Seif zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er am 16. November begangen hat. Er kann im Protokoll nachlesen, dass Sie ihm alle Glück wünschen.
Kümmert sich die staatliche Aufsicht um die Untersuchungsergebnisse zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Arbeitsplätze im neuen Kreishaus des Kreises Offenbach?
Frau Abgeordnete, der Kreisausschuss hat ein Messinstitut beauftragt, Raumluftmessungen durchzuführen. Das Messprogramm ist bisher noch nicht abgeschlossen. Solange die Ergebnisse nicht vorliegen, kann die Arbeitsschutzverwaltung, das zuständige Dezernat beim Regierungspräsidenten, noch nicht einschreiten. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden sie entsprechend geprüft werden.
Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das Arbeitsschutzdezernat ist mit dem Kreisausschuss im Gespräch, und wir warten jetzt ab, bis die Ergebnisse dieser Messungen vorliegen.
Wie beurteilt sie die Aussage von Staatsminister Riebel, er selbst habe „bereits in seiner vorherigen Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium auf ein vom Steuerzahler finanziertes Schreibmöbel verzichtet und einen selbst gekauften Schreibtisch in sein Büro gestellt“, in An
betracht der Tatsache, dass Herr Staatsminister Riebel bei europäischen Veranstaltungen überwiegend nicht anwesend ist und sich daher die Frage stellt, ob Staatsminister Riebel in Wiesbaden überhaupt einen Schreibtisch braucht?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung beabsichtigt nicht, offensichtlich unsinnige Fragen zu beantworten.
Ist die Landesregierung bereit, zuzugestehen, dass das Thema Schreibmöbel nicht vom Hessischen Landtag oder von Abgeordneten in die Öffentlichkeit gerückt worden ist,sondern dass Staatsminister Riebel höchstselbst seinen Schreibtisch zum Thema gemacht hat?
Herr Abgeordneter, auch diese Bemerkung ändert nichts an der Tatsache, dass die Fragestellung unsinnig war und die Landesregierung unsinnige Fragen nicht beantwortet.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Kooperationsverhandlungen zwischen der Universität Kassel und der Universität Göttingen für den Standort des Fachbereichs Ökologische Landwirtschaft in Witzenhausen?