Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 94. Plenarsitzung und heiße Sie – mit einer Goldmedaille aus Turin – herzlich willkommen. Die Biathlonstaffel hat gewonnen, das ist erfreulich.
Zunächst darf ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Wir haben eine umfangreiche Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 14. Februar 2006 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 71 Punkten liegen Ihnen vor.
Dem Nachtrag können Sie entnehmen, dass mit den Punkten 63,64,65 und 66 vier Aktuelle Stunden beantragt worden sind, die wir auch durchführen werden.Wir haben uns darauf verständigt, dass wir je Aktuelle Stunde fünf Minuten Redezeit vorsehen. Das ist hier zu beschließen. Widerspricht jemand diesem Verfahren? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir diese vier Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr so abhalten.
Auf Bitten der Fraktion der FDP wird Punkt 54 zusammen mit Punkt 41, dem Setzpunkt der SPD, am Mittwoch um 9 Uhr aufgerufen. Die FDP hat als neuen Setzpunkt Tagesordnungspunkt 56 gewünscht. – So wird verfahren. Aufruf am Donnerstag nach den Aktuellen Stunden.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Landesbürgschaft für den Kellereineubau am Steinberg ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Drucks. 16/5320. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 72.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur darauf hinweisen – nicht, dass es wie beim letzten Mal wieder zu Irritationen kommt –: Dringlichkeit bejaht heißt, dass dieser Antrag ans Ende der Tagesordnung kommt.
Solange niemand etwas anderes beantragt und sich nicht eine Mehrheit dafür entscheidet, ist das ohnehin so.Aber Herr Kahl hat sich gemeldet. Bitte.
Ich schlage für meine Fraktion vor, dass dieser Punkt 72 nach der Aktuellen Stunde aufgerufen und abgestimmt wird.
Jetzt ist die Frage: Stellen Sie einen Antrag, oder wird es so akzeptiert? – Herr Kahl hat zur Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wintermeyer, damit haben Sie mich richtig überrascht. Wir haben diesen Antrag gestellt, und die Dringlichkeit ist von Ihnen akzeptiert worden.Wir haben am Donnerstag dazu eine Aktuelle Stunde, da wird über das Thema gesprochen. Über das Thema wird im Übrigen täglich im Rheingau gesprochen, wie ich das mitbekommen habe.
Dass Sie sich vor diesem Thema drücken wollen, liegt wohl auch auf der Hand, wenn man sich die Situation im Rheingau ansieht.
Meine Damen und Herren, wir beantragen förmlich, dass dieser Tagesordnungspunkt – selbstverständlich ohne zusätzliche Aussprache – nach der Aktuellen Stunde hier aufgerufen und abgestimmt wird. Das Parlament muss in dieser Frage Klarheit schaffen,
Herr Kollege Wintermeyer, Klarheit darüber, ob es hierzu entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen gibt. Da es um ein Projekt geht, an dem das Land Hessen beteiligt ist, muss man sich die Frage noch viel deutlicher stellen, als das bei anderen Projekten der Fall ist.
Gerade im Rheingau ist man an der Beantwortung dieser Frage sehr interessiert. Deswegen beantragen wir, dass über diesen Antrag abgestimmt wird. Dann müssen Sie hier ganz klar Farbe bekennen, wie Sie zu der Wirtschaftlichkeit stehen,ob Sie der Auffassung sind,dass,bevor Beschlüsse gefasst werden, die Wirtschaftlichkeit von einer unabhängigen Stelle geprüft wird. Dies ist bei einem solch großen Projekt von entscheidender Bedeutung, und deswegen dieser Antrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kahl, wir haben als CDU-Fraktion überhaupt keine Probleme, Farbe zu bekennen, auch wenn es um Wein geht. Ob er weiß oder rot ist, das ist uns völlig egal.Wir können Farbe bekennen.
Nur eines bekennen wir auch: dass wir nicht jede Pressekonferenz der SPD gleich im Plenum nachbearbeiten. Wenn wir uns aber darauf einigen können, dass wir nach der Aktuellen Stunde ohne Aussprache – –
Herr Abg.Wintermeyer hat das Wort. Er sagt Ihnen jetzt, was er vorhat, und dann stimmen wir ab. – Bitte schön, Herr Wintermeyer.
Wenn wir uns darauf einigen können, dass wir diesen Punkt nach der Aktuellen Stunde, wie Sie beantragt haben, ohne Aussprache setzen und dann darüber abstimmen können, haben wir damit keine Probleme. Ich weise nur darauf hin, Herr Kollege Kahl, dass nach § 32 Abs. 9 unserer Geschäftsordnung, die Sie auch sehr gut kennen, nur Entschließungsanträge innerhalb der Aktuellen Stunden abgestimmt werden können. Das ist kein Entschließungsantrag. Insofern würden wir hier eine Ausnahme von der Geschäftsordnung machen – da kommen wir Ihnen gern entgegen –, was wir allerdings auch nur als Ausnahme verstanden wissen wollen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind wir uns ja einig! – Reinhard Kahl (SPD): Der Chef hat zugestimmt, jetzt können wir es machen!)
(Reinhard Kahl (SPD): Herr Präsident, so war es von uns beantragt! – Gegenruf des Ministers Karlheinz Weimar: Das sagt nun mal gerade gar nichts!)
Okay, über die Nuancen unterhalten wir uns bei einem Kaffee. – So, wie Kollege Wintermeyer vorgeschlagen hat, werden wir verfahren. Einverstanden.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bedeutung und Förderung der deutschen Sprache, Drucks. 16/5321. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.
Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 73 und wird mit den Tagesordnungspunkten 11 und 19 aufgerufen.
Der Nächste: Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung des hessischen Hochschulbaus sichern, Drucks. 16/5322.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 74 und wird mit Tagesordnungspunkt 34 aufgerufen.
Der Nächste: Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Landtag begrüßt die Umgestaltung der ZVS zu einer Servicestelle für Studienplätze, Drucks. 16/5323. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann
Jetzt ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, also von allen, für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2002 – HKHG), Drucks.16/5324.Wird die Dringlichkeit nach § 59 Nr.3 der Geschäftsordnung bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Punkt 76. Die erste Lesung wird vereinbarungsgemäß nach Punkt 7 aufgerufen. Wenn wir die erste Lesung fertig haben, klären wir das Verfahren gemäß Geschäftsordnung.
Weiter ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen hat seine Hausaufgaben bei der Feinstaubreduzierung gemacht, Drucks. 16/5328. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 77 und wird mit Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen.
Meine Damen und Herren, bitte! Ihr müsst mich nicht auch noch stören, ihr stört euch schon selbst genug.
Zu guter Letzt ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zwangsheirat ächten – Opfer unterstützen – Zwangsehen vorbeugen, Drucks. 16/5330. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 78 und wird mit Tagesordnungspunkt 52 aufgerufen.
Ich möchte namens meiner Fraktion bitten, Tagesordnungspunkt 27 – Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug auf Bundesebene belassen – nach der entsprechenden Aktuellen Stunde aufzurufen und abzustimmen.