Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Sitzung eröffnen. Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und erkläre gleich etwas zu den äußeren Umständen, wenn alle sitzen und nicht mehr reden. – Danke schön.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.Die Temperaturen in diesem Hause werden sich im Laufe des Tages bessern.
Wir haben beschlossen, dass wir Ihnen Hoffnung machen. Diese Klimaanlage wird nachts abgeschaltet. Sie muss enteisen. Erst morgens wird sie wieder eingeschaltet und braucht eine Zeit lang, bis sie die Betriebstemperatur hat, um diesen Raum zu kühlen.
Meine Damen und Herren, haben sich jetzt alle begrüßt? – Ich stelle folgende Dinge fest,damit wir einen gemeinsamen Einstieg haben. Erledigt sind die Punkte 1, 2, 3, 12 und 52. Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 48, dem Antrag der Abg. Frankenberger, Klemm, Pfaff, Riege, SchäferGümbel, Tesch (SPD) und Fraktion betreffend neue Impulse für den Mittelstand. Dieser Antrag wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 76 aufgerufen, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Mittelstand stärken – Bürokratie abbauen, Drucks. 16/5809.
Danach folgt Tagesordnungspunkt 44. Nach der Mittagspause, zu Ihrer Information, beginnen wir mit den Tagesordnungspunkten 47, 70 und 73.
Es ist die Frage,weshalb der Gegner verloren hat.Das war ein ernster Vorgang gestern Abend: das Land Hessen gegen die Nassauische Heimstätte, was auch immer bilateral von Gegner zu Gegner gesprochen worden ist. Jedenfalls haben wir gewonnen.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Kollege Derix ein Tor und Herr Donzé zwei Tore für uns geschossen haben. Meine Damen und Herren,bitte,ich will es nicht zum Klamauk werden lassen. Deswegen in aller Kürze:Wir haben 3 : 2 gewonnen, 0 : 2 hinten gelegen, und dann gab es eine Aufholjagd. Wir sind gestern mit dem Ergebnis von 1954 großer Meister geworden. Herzlichen Glückwunsch unserer Mannschaft,
die in diesem Jahr erfolgreicher ist als letztes Jahr. Sie hat dieses Jahr schon dreimal gewonnen. Sie darf jetzt drei Sterne auf der Brust tragen.
Antrag der Abg. Frankenberger, Klemm, Pfaff, Riege, Schäfer-Gümbel, Tesch (SPD) und Fraktion betreffend neue Impulse für den Mittelstand – Drucks. 16/5768 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Mittelstand stärken – Bürokratie abbauen – Drucks. 16/5809 –
Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, meine Damen und Herren! Seit 2003 hat die SPD-Fraktion in kontinuierlichen Abständen Anträge und Initiativen eingebracht, um die kleinen, mittleren und mittelständischen Betriebe zu fördern und zu entlasten.
Wir kennen die Bedeutung des Mittelstandes. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen und Sie aufgefordert, der Bedeutung endlich auch Taten folgen zu lassen. Nach wie vor ist Hessen ein starker Wirtschaftsstandort.
Danke, Herr Boddenberg. – Wir wissen, das RheinMain-Gebiet ist der Jobmotor und das Herzstück der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen. Drei Viertel der hessischen Wertschöpfung werden im Rhein-Main-Gebiet erwirtschaftet. Das ökonomische Potenzial der Region um Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden wird nur noch von dem des Großraums München übertroffen. Frankfurt mit knapp 640.000 Einwohnern erreicht das dritthöchste Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt Deutschlands. Etwa 70.000 Menschen arbeiten am Bankenstandort. Der Flughafen Frankfurt – das wichtigste Luftkreuz Kontinentaleuropas – ist mit mehr als 60.000 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Aber nicht nur Südhessen hat hervorragende Potenziale und Voraussetzungen, sondern auch der Norden und die Mitte.Nur,was macht die Landesregierung daraus? Nordund Mittelhessen werden links liegen gelassen.
Der Bankenstandort Frankfurt droht durch die Entwicklung, jüngst wieder bei der Diskussion um die Deutsche Börse und den Stellenabbau bei der Allianz, weiter geschwächt zu werden. Negative Wirtschaftsdynamik und die schlechte Arbeitsmarktentwicklung zeigen erheblichen Handlungsbedarf. Im Bestandsranking: Platz vier, im Dynamikranking: Platz 12.
Wir können doch nicht hinnehmen, dass der Wirtschaftsstandort Hessen gegenüber allen anderen Bundesländern immer weiter abfällt.
Wann wacht diese Landesregierung endlich auf und zeigt wenigstens Ansätze einer aktiven Wirtschaftspolitik?
Wir schauen mit großer Sorge auf die immer schlechter werdenden Zahlen. Die Landesregierung tut nichts, aber auch gar nichts.
(Michael Boddenberg (CDU): Sollen wir die Allianz kaufen? – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Wir sind empört!)
Die entscheidende Frage ist, warum uns andere Bundesländer den Rang ablaufen: weil sie erkannt haben, dass man mit gezielten Maßnahmen das Rückgrat der Wirtschaft unterstützen und ausbauen kann, die KMU und den Mittelstand, weil sie es unterstützen, dass sich regionale Cluster bilden und somit in den Regionen ein Ausgleich und wirtschaftliche Dynamik stattfinden können, weil sie monetäre und nicht monetäre Förderung in einem Hause anbieten, weil sie Forschung, Entwicklung und Anwendung unter einen Hut bringen.
Dies wären auch die originären Aufgaben der HessenAgentur GmbH. Ein Kompetenzzentrum will sie sein. Bei einem Besuch der Hessen-Agentur konnten wir das nicht feststellen.Die Hessen-Agentur unternimmt Auslandsreisen. Das ist gut. Sie besucht viele Messen im In- und Ausland. Auch das ist gut. Aber was tut sie noch? Sie vergibt Preise,um den Ministern ein Selbstdarstellungspodium zu bieten.
Ist das eine ureigenste Aufgabe eines Kompetenzzentrums? Ach ja, ich hätte es fast vergessen: Die HessenAgentur kreierte ein Hessen-Parfum. – Vielleicht sollte man es über der Hessen-Agentur zwecks Inspiration ausschütten.
Die Unternehmen,die sich hinsichtlich Existenzgründung oder Erweiterung eines Betriebes an diese Agentur wenden, empfinden sie aber vor allem als zäh und hemmend, weil sie Förderinstrumente nicht bündelt. Hier sollte noch einmal nachgedacht werden,dass es nur Sinn macht,wenn man die monetären und nicht monetären Elemente wieder zusammenfügt.
Meine Damen und Herren, unser Antrag enthält ein Zehn-Punkte-Programm zur sofortigen Umsetzung, um auch kurzfristig ein besseres Klima in der Wirtschaftspolitik zu schaffen. Gerade jetzt, wo sich der Geschäftsklimaindex verbessert, müssen wir diesen Wind aufnehmen und endlich die Segel setzen. Das bestehende Mittelstandsförderungsgesetz ist in den vergangenen 30 Jahren nicht novelliert worden und findet in der derzeitigen Form noch nicht einmal Anwendung. In § 1 heißt es dort: „Aufgrund dieses Gesetzes hat die Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu entwickeln und durchzuführen, soweit sie dafür zuständig ist.“ Meine Damen und Herren der Landesregierung, dieser Paragraph scheint Ihnen aus dem Gedächtnis gefallen zu sein. Das Gesetz ist noch gültig,aber Sie fühlen sich nicht zuständig.
(Heiterkeit bei der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Der war gut! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das war ein richtiger Knüller!)
Hören Sie zu,Herr Wagner.– Aber man kennt seit einem halben Jahr Herrn Dr. Rhiel – das ist ein Unterschied –,