Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 143. Plenarsitzung und wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und teile zur Tagesordnung Folgendes mit. Erledigt sind die Punkte, 1, 2, 14, 15, 16, 39, 58, 69 und 72.
Sie finden auf dem Nachtrag unter Tagesordnungspunkt 75 die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2007/2008. Hierfür müssen wir noch die Redezeit festlegen. Fünf Minuten? – Damit ist das so festgelegt: fünf Minuten Redezeit pro Fraktion.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 4: erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 2008, Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 und Finanzplan des Landes Hessen. Damit wird Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen. Zur Information: Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 29, der mit Punkt 27 aufgerufen wird. Darauf kann sich jeder vorbereiten.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, kommen der Europaausschuss und der Hauptausschuss in Sitzungsraum 510 W, SPD-Sitzungssaal, des Landtagsgebäudes zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Im Anschluss an diese gemeinsame Sitzung tagt der Hauptausschuss noch einmal separat, ebenfalls in Sitzungsraum 510 W.
Die Lesung ist beendet. Wir können in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008 (Haus- haltsgesetz 2008) – Drucks. 16/7746 –
b) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 – Drucks. 16/7745 –
Meine Damen und Herren, ich kann es auch einstellen. Wenn Sie bitte einmal ruhig sein könnten,wäre es sehr angenehm. Das gilt bitte auch für die Abgeordneten auf allen Seiten des Hauses.
c) Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2007 bis 2011 – Drucks. 16/7797 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunftshaushalt für Hessen – Schuldenbremse für nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik – Drucks. 16/7650 –
Die Redezeit beträgt 45 Minuten pro Fraktion.Meine Damen und Herren, zur Einbringung des Haushalts erteile ich dem Minister der Finanzen, Herrn Weimar, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine Binsenweisheit: Kein Jahr ist in der Finanzpolitik wie das andere. – Doch gibt es beim Thema Haushalt eine Linie dieser Landesregierung, die seit 1999 konsequent verfolgt wird.Wir machen dieses Land zukunftssicher.
Meine Damen und Herren, wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Nach Jahren der außerhalb unserer Einflusssphäre liegenden Stagnation geht es jetzt wieder – ich sage in Klammern: endlich – bergauf. Dafür ist unsere Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre genauso verantwortlich wie die unablässigen Investitionen dieser Landesregierung in unseren Standort Hessen.
Ich freue mich deshalb, heute den Landeshaushalt 2008, die Finanzplanung 2007 bis 2011 sowie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 in den Landtag einzubringen. Im Grunde lässt sich dieses Paket auf eine einleuchtende Formel bringen: konsequent konsolidieren und intelligent investieren für Hessens Zukunft.
Mit dem Entwurf zum Haushalt 2008 möchte ich Ihnen allerdings nicht nur zeigen, welche immense strategische Bedeutung Zukunftsinvestitionen für dieses Land und seine Bürger haben. Dieser Haushalt ist zugleich das Produkt der beispiellosen Konsolidierungspolitik dieser Landesregierung. Wir haben es nicht nur geschafft, die Investitionen um nochmals 9,5 % zu steigern, sondern gleichzeitig auch fertiggebracht, die Neuverschuldung um 145 Millionen c abzusenken.
Wir machen unser Land für eine aussichtsreiche Zukunft fit und wirtschaften dabei sparsamer, als dies jemals in der Vergangenheit geschehen ist. Dieser Gleichklang zwischen konsequentem Konsolidieren und intelligentem Investieren prägt den Charakter dieses Landeshaushalts und bildet eine solide Grundlage für die kommenden Haushaltsjahre.
Wenn ich die Haushaltseinbringungen der vergangenen Jahre Revue passieren lasse, bin ich froh, zu sehen, dass es seit dem Herbst 2004, als die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte auf dem Höhepunkt angelangt war, eine sich beständig verbessernde Entwicklung gegeben hat.
Bereits ein Jahr später – das war nach dem Regierungswechsel in der Bundeshauptstadt im Herbst 2005 – habe ich diesem Haus meinen vorsichtigen Optimismus über die Gesundung des Landeshaushalts mitgeteilt, damals allerdings zunächst vor allem wegen unserer Erfolge bei der Konsolidierung der Ausgabenbasis. Im vergangenen
Das ist in erster Linie die Erfolgsgeschichte dieses Landes und seiner Bürger, die am Aufschwung gearbeitet haben, um aus dem schwierigen Tal der Jahre 2001 bis 2004 herauszukommen. Genauso, wie maßgebliche Teile der Gesellschaft diese Zeit genutzt haben, ihre Kräfte zu bündeln, ihr Handeln stringenter und den Mitteleinsatz effizienter zu machen, hat sich auch die öffentliche Hand mit ihren Finanzen neu aufgestellt.
Obwohl das gemeinsame und in den vergangenen Jahren oft beschwerliche Begehen des Weges noch nicht beendet ist,bin ich guter Hoffnung,dass es trotz immer wieder aufkeimender Krisen und Unsicherheiten in den kommenden Jahren gelingen wird, alsbald ausgeglichene Haushalte vorzulegen und die Schulden des Landes Stück für Stück abzutragen.
Meine Damen und Herren, zu den Rahmenbedingungen. Betrachten wir unsere gesamtwirtschaftliche Situation, hat es in den vergangenen Jahrzehnten wahrscheinlich selten eine völlig ungetrübte und positiv beurteilte Prognose gegeben. Immer gab es Risikofaktoren, die in einer globalen Wirtschaft nur allzu natürlich sind und von denen man sagen muss, dass bei der internationalen Vernetzung diese eher gestiegen sind.
Viele dieser Faktoren erweisen sich allerdings auch als Scheinrisiken, wie beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Eigenheimzulage.Ich erinnere nur an die Diskussionen, die in den Bemerkungen gipfelten, dass der Untergang des Abendlandes nah sei, wenn die öffentliche Hand entsprechend agiert,
um dauerhaft solide Haushalte herbeizuführen. Heute wissen wir,dass diese Maßnahmen den Aufschwung in unserem Land nicht nennenswert beeinflusst haben.
Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft hat wieder eine hohe Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Im ersten Halbjahr 2007 ist dank lebhafter Investitionstätigkeit und einem dynamischen Außenhandel weiterhin ein stabiler Aufwärtstrend zu verzeichnen. Unterstützt wird dies durch das von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene Wachstumspaket. Im ersten Quartal lag das Bruttoinlandsprodukt um 3,3 % höher als im entsprechenden Vorjahresquartal. Insgesamt wird die Gesamtwirtschaft in diesem Jahr in einer Größenordnung von 2,5 % wachsen.Ich werde nachher noch etwas dazu sagen.
Hessen profitiert von diesem ausgesprochen guten Wirtschaftsklima, insbesondere von der ausgeprägten Exportnachfrage. Der IHK-Wirtschaftsklimaindex ist zur Jahresmitte um 8 Punkte gestiegen, und die Nachfrage nach Industrieerzeugnissen hat sich im ersten Halbjahr erneut verstärkt. Insgesamt lag die Auftragslage der hessischen Industrie um 6,3 % höher als vor Jahresfrist.
Das hat natürlich nicht nur positive Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse, die in diesem Land erzielt werden, sondern hilft auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr direkt. Die Arbeitslosenquote ist von 9 % Mitte des vergangenen Jahres auf 7,6 % im August dieses Jahres gesunken.Insgesamt waren hessenweit rund 43.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Vorjahr. 43.000
mal ist es demnach gelungen, Menschen aus dem Zustand der Stagnation und Resignation herauszuholen und ihnen eine eigene wirtschaftliche Grundlage, vor allem aber neue Perspektiven zu geben.
Insgesamt sind der Wirtschaftsstandort Hessen und unsere hessische Wirtschaft auf einem sehr erfolgreichen Kurs. Dies spricht sich nicht nur in Deutschland und auf der ganzen Welt herum,sondern ist mittlerweile auch vielfach testiert worden.
Hierzu einige Beispiele: Beim Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem liegt Hessen im Vergleich aller Flächenländer auf Platz 1.
In einer Studie von Ernst & Young belegt Hessen Platz 2, wenn es um die Bewertung der Infrastruktur und der Standortbedingungen geht. Hessen belegt Platz 3 bei der Versorgung mit Arbeitsplätzen. Beim Bestandsranking der Bertelsmann-Stiftung ist Hessen unter den Top-3Standorten. So geht es weiter: bei der Patentanmeldung, der Patentanmeldungsverwertung, als IT-Standort, bei der Nutzung des Internets, bei der Top-Position in Forschung und Entwicklung. All das will ich hier nicht aufführen.Aber Sie wissen, dass Hessen insgesamt auf einem ausgezeichneten Weg ist.
Ich bin mir sicher, dass diese Erfolgsliste in den kommenden Jahren nicht nur fortgeschrieben, sondern sogar weiter angereichert werden kann.
Ich möchte hier aber niemandem das Bild einer ausschließlich heilen Welt vortragen. Selbstverständlich gibt es für unsere Gesamtwirtschaft Risiken, die man sehr genau zu beobachten hat. Neben dem zurzeit sehr starken Euro und der aktuellen Ölpreisentwicklung gehört die nicht zu unterschätzende Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten dazu. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, was wir mit der Beleihungspraxis amerikanischer Hypothekenbanken zu tun haben; aber man muss sagen, die unverantwortliche Bewertung und ein blinder, profitorientierter Umgang mit diesen Forderungen haben zu einer erheblichen Verunsicherung auch auf den europäischen Finanzmärkten geführt.
Für den Finanz- und Bankenstandort Hessen und damit auch für unsere öffentliche Einnahmebasis ist diese Entwicklung alles andere als ungefährlich. Angesichts der Robustheit unserer Gesamtwirtschaft und des sehr beherzten Vorgehens der Bankengemeinschaft und der Zentralbanken auf der ganzen Welt habe ich allerdings die Hoffnung, dass diese Krise überwunden werden kann.