Norbert Schmitt

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie erbärmlich muss eine Bilanz sein,

dass die Mehrheitspartei, die CDU, eine solche der Öffentlichkeit gar nicht mehr vorstellt.Wie erbärmlich diese Bilanz ist, hat man in dem Beitrag von Herrn Dr.Wagner gehört.

Er hat sich nur mit der Opposition auseinandergesetzt. Das war die Rede eines Oppositionspolitikers. Herzlichen Dank dafür, Herr Wagner, aber selbst diese Rede war nicht besonders gut. Wir haben schon bessere Reden von Oppositionspolitikern in diesem Hause gehört.

Der Herr Ministerpräsident hat davon gesprochen, dass er die „grünste“ aller Bilanzen vorgelegt habe.Herr Koch, es ist nicht die „grünste“ Ihrer Bilanzen, sondern die schlechteste Bilanz, die eine Regierung dieses Landes je vorgelegt hat.

Ich belege das. In den letzten 50 Jahren war das Wirtschaftswachstum in Hessen noch nie so gering wie unter der Regierung Koch. Hessen hatte in den letzten 50 Jahren noch nie eine so hohe Arbeitslosigkeit wie unter der Regierung Koch. Ausgerechnet dieser Mann verspricht 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Vergleichen wir doch einmal den September 2007 mit dem September 2003. In diesem Jahr haben wir 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger in Hessen als vor vier Jahren. Das ist die Bilanz Ihrer Arbeit, Herr Koch.

Koch verspricht 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze, aber er hat in Wirklichkeit im hessischen Landesdienst 10.000 Arbeitsplätze abgebaut. Koch ist der größte Arbeitsplatzvernichter in Hessen. Ein solcher Mann verspricht neue Arbeitsplätze in Hessen. Machen Sie sich doch nicht lächerlich. Ihre typische Unglaubwürdigkeit zeigt sich auch an diesem Punkt.

Hessen liegt im Bundesländerranking hinsichtlich der Wirtschaftsdynamik auf einem unteren Platz, beim Bildungsmonitor auf einem Abstiegsplatz

und hinsichtlich der Verbrechens-Aufklärungsquote, die Herr Koch in seiner letzten Rede so gelobt hat, auf Platz 11, also im unteren Drittel. Das ist Ihre Bilanz im Bereich innere Sicherheit.

Hessen fällt zurück,der Wirtschaftsmotor Hessen stottert. Hessens Schulpolitik ist schlicht miserabel:große Klassen, überforderte Kinder, Chancenvernichtung statt Bildungsgerechtigkeit, Studiengebühren statt individuelle Förderung. Sie haben heute von der „Frankfurter Rundschau“ unter dem Titel „Setzen!“ die Note 6 bekommen. Das Wort „setzen“ ist an dieser Stelle falsch gewählt. Nicht „setzen“, sondern „weggehen“ wäre das richtige Wort.

Über den Klimaschutz haben wir schon diskutiert.Hessen liegt hier auf einem der unteren Plätze. Das soziale Netz haben Sie zerschnitten, und Sie sind für neue Schulden in Höhe von 10 Milliarden c verantwortlich. Das ist Ihre Bilanz für Hessen.

Die objektiven Daten sind schlecht. Kein Wunder, dass Herr Koch nach der Ankündigung auf dem Landesparteitag am 3.November,in den nächsten Tagen werde das Regierungsprogramm ins Netz gestellt, doch noch sechs Wochen gebraucht hat, um es vorzulegen. Das ist kein Wunder, denn die Bilanz musste angesichts der objektiv schlechten Daten gefälscht werden.

Damit kennt sich Herr Koch ganz gut aus.

Wer Wirtschaftsprüfer bei der Vorlage von Parteirechenschaftsberichten täuscht – das war zumindest die Aussage des Wirtschaftsprüfers im Untersuchungsausschuss –, der schreckt auch vor Fälschungen der Politikbilanz gegenüber der Öffentlichkeit nicht zurück. Darüber reden wir hier und heute.

Es kommt ein Weiteres hinzu: Die Vermischung zwischen Partei und Staat wird in Hessen immer unerträglicher.

Die Bilanz des Regierungsprogramms wurde in der Staatskanzlei entwickelt.

Die Bilanz wurde in Mappen in die Staatskanzlei getragen, auf CDs gebrannt – alles auf Kosten von Steuermitteln des Landes. Davor hätte sogar die CSU zurückgeschreckt. Deshalb sage ich:Was die Vermischung von Partei und Staat betrifft, sind Sie Gesinnungsgenossen der Angehörigen der Partei, die Sie hier immer wieder genannt haben. Hier sind Sie gleicher Auffassung und haben den gleichen ideologischen Hintergrund.

Sie haben damit auch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 verstoßen. Darin heißt es: Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenzen, wo die Wahlwerbung beginnt. – Das ist also ein klarer Verstoß.

Die Staatskanzlei ist immer mehr zur Wahlkampfzentrale der CDU geworden. Die Bilanz von Herrn Koch ist erbärmlich. Die Zeit ist reif für einen Wechsel.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzer haben einen Vorteil. Sie haben sich schon in der ersten Lesung sehr intensiv mit dem Haushalt auseinandersetzen können. Von daher ist nur noch eine kurze Bezugnahme notwendig, wie die finanzielle Situation des Landes insgesamt aussieht. Über die wesentlichen Fakten haben wir uns ausgetauscht.

Herr Finanzminister, wir haben uns darüber ausgetauscht – das wird durch Zahlen unterlegt –, dass auch der Haushalt 2008 einerseits dadurch geprägt ist, dass es ein Wahlkampfhaushalt ist, und zum anderen dadurch, dass Sie das fortschreiben, wofür Sie acht Jahre lang in diesem Parlament gestanden haben. Sie setzen es mit dem neunten Haushalt fort.Das ist aber eine unsolide Finanzpolitik,die zulasten der künftigen Generationen arbeitet.

Ich darf zu der Großen Anfrage der GRÜNEN nur sagen, dass alle Finanzdaten, die dort abgefragt wurden, diese Einschätzung bestätigen. Wir haben im Lande Hessen eine Schuldenentwicklung, wie es sie noch nie gegeben hat. Diese Landesregierung, geführt von einem Ministerpräsidenten Koch und einem Finanzminister Weimar, hat eine Entwicklung zu verantworten, in der in den letzten neun Jahren die Schulden um 10 Milliarden c gesteigert wurden. Alleine diese Zahl macht deutlich, wie wenig diese Regierung von Finanzpolitik versteht und wie miserabel sie sich entwickelt hat.

Ich will jetzt auf die Entwicklung nach der ersten Lesung eingehen. Es gibt von uns Änderungsanträge. Ich will die finanzpolitischen Anträge von uns kurz ansprechen, mit denen wir Einsparungsvorschläge gemacht haben, aber ich will den Blick auch auf den KFA lenken.Wir haben im Haushaltsausschuss eine Anhörung gehabt. Dort ist von der kommunalen Seite unsere Kritik an dem vorliegenden KFA bestätigt worden. Zum einen heften Sie sich bei der Kinderbetreuung, sei es KNIRPS oder BAMBINI, Lorbeeren ans Revers und schmücken sich mit fremden Federn.Hinter diesen Veranstaltungen und schönen Worten, die Sie erfunden haben, steht natürlich gute Arbeit. Aber damit haben Sie nichts zu tun; denn am Ende sind es kommunale Arbeit und auch kommunales Geld.

Sie schmücken sich damit, dass Sie den Kommunen Aufgaben zuweisen und diese Aufgaben am Ende aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanzieren, die aber, wenn man es sich genauer ansieht, eigentlich gemeinsame Aufgaben von Land und Kommunen sein müssten und damit auch gemeinsam finanziert werden müssten. Sie haben zum Teil Finanzierungsmodelle, bei denen 90 % von den Kommunen zu tragen sind und sich das Land mit gerade einmal 10 % beteiligt.

Der zweite Kritikpunkt war, dass Sie sich aus einer Übereinkunft zurückziehen, die bereits seit über 30 Jahren im Lande Hessen besteht, nämlich dass sich das Land ausreichend an der Krankenhausfinanzierung der kommunalen Träger beteiligt. Dort haben Sie sich zurückgezogen, um an diesem Punkt Geld einzusparen und den Kommunalen Finanzausgleich umzuschichten. Das ist ein Herausschleichen des Landes aus der Verantwortung.

Danke schön. – Wenn Sie noch einen Einsparungsvorschlag haben, wäre ich einverstanden. Aber draufsatteln können wir bei dem Haushalt nicht mehr.

Herr Finanzminister, das wäre die richtige Linie, dass Sie alle Anrufe und alle Ansprachen, die gekommen sind, genauso abgewehrt hätten, wie ich das eben mit dem Anruf

getan habe. Sie hätten sagen müssen: Eigentlich geht in diesem Haushalt nichts mehr, und wir müssten einsparen.

Sie haben aber das andere Modell vorgenommen. Schauen Sie einmal, was Sie draufgesattelt haben. Die Ausgaben steigen von 2007 auf 2008 um 600 Millionen c. Das ist eine irre Steigerung, wie sie kein anderes Bundesland vorgenommen hat. Das hat natürlich etwas mit dem Wahlkampf zu tun.

Ich sehe es schon, Stichwort „Operation düstere Zukunft“. Wenn ein solcher Haushalt vorgelegt wird und man sieht, dass die mittelfristige Finanzplanung zugekleistert ist mit Mehrausgaben, globalen Mehrausgaben und nicht belegten globalen Minderausgaben, dann weiß man in etwa, was dem Land droht, wenn Sie weitermachen. Die nächste „Operation düstere Zukunft“ wird nach der Wahl mit hundertprozentiger Sicherheit anstehen, weil Sie keine solide Finanzierung des Haushalts vorgenommen haben.

Ich war aber beim KFA und will an dieser Stelle noch einen dritten Kritikpunkt anbringen.

Der Kollege Geschäftsführer hat mir zugebilligt, dass ich weitere fünf Minuten habe.

Nach der internen Rechnung sei das möglich.

Ich bin für Einsparungsvorschläge dankbar. Dazu wollte ich auch noch kommen.

Ich war bei einer Kleinigkeit, die durchaus Wirkung haben kann, nämlich dass im KFA ein Ansatz für neue Gefängnisstandorte gebildet worden ist.Auch dies ist von der kommunalen Seite zurückgewiesen worden. Da wird eine Aufgabe, die das Land zu finanzieren hat, wiederum auf die Kommunen übertragen, insgesamt natürlich zulasten der anderen Kommunen – ein nicht akzeptabler Ansatz.

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf zurückkommen, wo es Einsparungsmöglichkeiten in diesem Haushalt gibt und wo wir auch versucht haben, das zu belegen, und wo man, so muss ich Ihnen sagen, nachdem die neueste Steuerschätzung vorliegt, mit den Einsparvorschlägen, die wir gemacht haben, die Schraube sogar noch härter anziehen muss.

An einem Punkt haben wir die Landesregierung mit ihren eigenen Waffen geschlagen, indem wir gesagt haben: Sie legen jetzt eine neue Verwaltungssteuerung vor. Dann

wollen wir dieses Modell auch einmal anwenden und schauen: Wie sind denn die Stückkosten in den einzelnen Häusern, und wie haben sie sich entwickelt?

Das ist jetzt mit einem Lob und einem Tadel an die Landesregierung verbunden: mit einem Lob, dass der Finanzminister in seinem Bereich, wenn man die ministeriellen Standardprodukte vergleicht, in der Tat ganz gut gewirtschaftet hat. Er arbeitet teilweise dreimal so günstig wie z. B. das Innenministerium. Da es Standardprodukte sind, ist, glaube ich, der Schluss richtig, zu sagen: Dann müssen die anderen Ministerien genauso effizient und effektiv arbeiten können, wie es dem Finanzminister möglich ist – es sind ja Stückkosten. Ich meine, meine Damen und Herren, daraus entspringen ganz erhebliche Einsparungen, etwa 120 Millionen c.

Wir haben gesagt, das muss man sicherlich schrittweise umsetzen. Da stecken vor allem Personalkosten drin. Das wird nicht in einem Jahr machbar sein.Aber nach der neuesten Steuerschätzung, in der deutlich wird, dass nächstes Jahr doch nicht so viel mehr Geld eingehen wird, müsste man wahrscheinlich noch intensiver die Schraube zudrehen, als wir das mit 20, 25, 30 Millionen c vorgeschlagen haben. Der Finanzminister müsste jetzt die anderen Ministerien dazu anhalten, genauso günstig z. B. parlamentarische Anfragen zu beantworten und den parlamentarischen Betrieb aufrechterhalten, wie dies in seinem Bereich möglich ist.

Die zweite Einsparmöglichkeit – das wissen Sie – ist SAP. Ein Beispiel nur:die Schulsoftware LUSD.Ich habe heute Morgen eigentlich erwartet, dass der Ministerpräsident dazu etwas sagt.Vielleicht ist das auch ein Exportschlager. Er hat heute Morgen dargestellt, dass sich die anderen Länder angeblich an Hessen orientieren.

Hier ist es anscheinend mit dem Exportschlager nicht so weit her.

Insgesamt ist die ganze SAP-Entwicklung desaströs. 800 Millionen c wird das Land Hessen am Ende dafür aufwenden. Da sagen wir:An dieser Stelle müssen wir Schritt für Schritt alles, was möglich ist, zurückdrehen. Wir werden, wenn wir die Regierung übernommen haben, in den Büchern feststellen lassen: Wo gibt es noch Einsparbeträge? Wo kann man etwas zurücksteuern? Wir haben die Einsparmöglichkeiten hier auf mindestens 17 Millionen c beziffert. Ich hoffe, dass es mehr sein werden. Aber dazu müssten wir dann die Vorgänge und die einzelnen Verträge kennen. Wir bitten auch den Rechnungshof, bei der LUSD-Software nachzuschauen, was dort los gewesen ist.

Der zweite Bereich – das zeigt, Herr Finanzminister, dass Sie Ihrem Job nicht nachgekommen sind – ist die Entwicklung der Sachausgaben in diesem Land. Wir haben das Jahr 2001 mit der Entwicklung im Haushaltsentwurf für 2008 verglichen. Da stellen wir fest – wir haben die Mieten abgezogen; das gehört sich so, denn leider haben Sie alles verkauft, und deshalb sind jetzt Mieten fällig –, dass allein bei den Sachausgaben die Steigerung über 242 Millionen c beträgt. Um 242 Millionen c sind die sächlichen Verwaltungsausgaben vom Jahr 2001 auf das Jahr 2008 gestiegen. Jetzt kann man sagen, es ist alles ein bis

schen teurer geworden. Deswegen haben wir das auch inflationsbereinigt ausgerechnet. Inflationsbereinigt bleibt immerhin noch ein Betrag von 106 Millionen c.

Meine Damen und Herren, ein Finanzminister, der einen solch grausamen Haushaltsplan vorlegt, der faktisch wieder die Verfassungsgrenze tangieren würde, wenn nicht der Griff in die Rücklagen erfolgen würde, müsste doch in diesem Bereich ohne Politikverzicht die sächlichen Verwaltungsausgaben einmal danach durchforsten, was sein muss und was nicht sein muss – aber das ist sicherlich ein hartes Brot. Sie haben auch hier Steigerungsraten wie kein anderes Bundesland.

Ich glaube, es ist eine legitime Forderung, zu sagen: Inflationsbedingte Zuwächse akzeptieren wir, aber es muss zurückgeführt werden auf einen Haushaltsansatz, der vernünftig ist. Auch da liegen die Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. 100 Millionen c sind an dieser Stelle drin.

Das sind konkret unsere Einsparungsvorschläge, die jetzt natürlich noch einmal verschärft werden mussten, nachdem die im Jahr 2008 erhofften Steuermehreinnahmen in der Tat nicht ganz so hoch ausfallen werden, wie wir es erwartet haben.Anstelle von 140 Millionen c sind es nur 40 Millionen c.

Danke schön. Das ist jetzt auch der letzte Satz.

Das hat übrigens auch etwas mit der Unternehmensteuerreform zu tun. Meine Damen und Herren, die kann man machen. Aber es zeigt sich einmal mehr, dass diese Reform natürlich auf Kosten der Länder und insbesondere des Landes Hessen geht. Es soll sich am Ende keiner über die Finanzsituation beklagen. Auch die hat diese Landesregierung selbst mit eingewebt. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die fünf Minuten Redezeit sicherlich nicht ausnutzen. Damit mache ich Ihnen eine Freude.

Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf eine Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung erreichen. Der Sachverhalt ist verhältnismäßig klar. Es geht darum, dass die Prüfungs- und Beratungsergebnisse des Rechnungshofs auf Verlangen einer Fraktion auch dem Haushaltsausschuss durch die geprüfte Stelle zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die meisten von Ihnen kennen den Hintergrund. Zum Beispiel gab es einen Bericht des Rechnungshofs über die elektronische Fußfessel. Dabei ging es um die Finanzierung, die Effektivität und die Kosten der elektronischen Fußfessel. Obwohl Teile dieses Berichts in den Medien zu lesen waren, war es den Mitgliedern der Fraktionen, und zwar hier insbesondere denen der Opposition, nicht möglich, an den Bericht des Rechnungshofs heranzukommen.

Wir wollen mit unserer Gesetzinitiative erreichen, dass auf Verlangen einer Fraktion die Möglichkeit besteht, dass der Haushaltsausschuss darüber unterrichtet wird. Dann ist man nicht davon abhängig, sich möglicherweise auch über falsche Darstellungen in der Öffentlichkeit ein Bild davon machen zu müssen, was der Rechnungshof wirklich ermittelt hat.

Wir glauben,es gibt auch noch einen anderen Grund,weshalb wir mit dieser Gesetzesinitiative richtig liegen. Wir haben eine Anhörung zu der Frage einer Änderung des Rechnungshofgesetzes durchgeführt. Einer der Gutachter, Dr. Brink, schreibt in seiner Stellungnahme, eigentlich rücke der Rechnungshof systematisch immer näher an das Parlament heran.

Genau um diese Frage geht es:der Rechnungshof nicht als Hilfsorgan des Parlamentes, das ist völlig klar, sondern als unabhängiges Organ, das dem Parlament bei der Ausübung der Kontrollfunktion hilft.Um kontrollieren zu können, muss man Informationen haben.

Das ist genau der Gegenstand unseres Gesetzentwurfs. Wir glauben,dass das ein sinnvolles Vorgehen ist.Wir werden in der nächsten Legislaturperiode sicherlich auch über die Frage der Wahl der Mitglieder des Rechnungshofs sprechen müssen, und dazu gehört auch, festzulegen, welches seine Aufgaben sein werden.

Ich weiß aufgrund des Ergebnisses der Beratungen im Haushaltsausschuss, dass wir mit unserer Gesetzesinitiative wahrscheinlich keinen Erfolg haben werden, aber ich glaube, das Signal geht an alle Fraktionen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Rechnungshof als Kontrollorgan mehr als bisher in unsere Arbeit einbinden. Deswegen glaube ich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Wege sind. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird diese Frage sicherlich noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Dennoch wäre es gut, wenn unser Antrag schon heute eine Mehrheit fände.

Frau Präsidentin! Die SPD wird der von der Landesregierung beantragten Zustimmung des Verkaufs des Kinderheims in Bensheim-Auerbach nicht zustimmen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Erstens. Wir halten den Verkauf für falsch. Wir glauben, dass das Kinderheim weiter nötig ist, übrigens nicht nur für die Gebietskörperschaft des Kreises Bergstraße, sondern auch für andere Gebietskörperschaften. Wir würden damit eine Verknappung des Angebots herbeiführen, die am Ende die Kommunen teuer erkaufen würden.

Zweitens. Leider ist die Petition dazu, auch von ehemaligen Insassen des Kinderheims gestellt, abgelehnt worden. Es wurde die Auffassung vertreten, dass hier eine ganz, ganz wichtige Einrichtung platt gemacht wird.

Drittens. Wir glauben, dass das Objekt schutzwürdig ist und sehen uns nicht alleine. Die schwarz-grüne Koalition in Bensheim ist ebenfalls dieser Auffassung. Der Bürgermeister hat dazu die Denkmalschutzbehörde angeschrieben. Wer das Haus kennt, weiß, dass es eine sehr exponierte Lage hat. Der Ortsbeirat hat eine parteiübergreifende Initiative ergriffen. Er glaubt, das Kinderheim müsste erhalten bleiben. Es soll nach den derzeitigen Planungen plattgemacht werden, abgerissen werden.

Dritte Anmerkung. In dem ganzen Verfahren ist von Anfang an der Wurm gewesen.Es hat eine Ausschreibung gegeben, die keine Ausschreibung war. Sie musste deswegen nach Einschaltung des Rechnungshofs wieder aufgehoben werden. Es wurde dann von Neuem begonnen.

Durch die Petition hat es eine Zeitverzögerung gegeben. Jetzt hat derjenige, der bisher das höchste Angebot abgegeben hat, gesagt, er sei nicht mehr bereit, die Summe zu zahlen, die er noch vor einem Jahr geboten hat. Wir glauben deswegen, dass das ganze Verfahren neu ausgeschrieben und ausgerollt werden müsste.

Deswegen können Sie von uns sicherlich keine Zustimmung erwarten. Es bleibt weiterhin auch vor Ort – das sage ich Ihnen – in der Diskussion. Die Entscheidung, die Sie heute treffen, ist völlig falsch. Deswegen werden wir auf jeden Fall nicht zustimmen. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung versucht kurz vor der Wahl, ihre selbst verschuldeten Probleme mit dem Haushalt 2008 zu korrigieren, doch dieser Haushaltsentwurf kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung eine katastrophale Bilanz vorzuweisen hat.

Meine Damen und Herren, es ist auf allen zentralen Feldern ein Abstieg zu verzeichnen: Beim Wirtschaftswachstum, bei der Bildung, bei der Kinderbetreuung und auch bei den Investitionen steht Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern am Tabellenende. Darauf werde ich nachher detailliert eingehen.

Hessen fällt zurück, weil die CDU-Fraktion bei der Bildungspolitik ideologisch behaftet ist und auch noch nach PISA unbelehrbar scheint. Sie arbeitet sozialpolitisch ohne Herz und Engagement, besitzt kein wirtschaftspolitisches Konzept, und finanzpolitisch – Herr Finanzminister Weimar hat dies eben deutlich gemacht – ist diese Landesregierung sowieso am Ende.

Der Finanzminister hat seine Pressemitteilung vom 4. September dieses Jahres, in der er der Öffentlichkeit seinen Haushaltsentwurf vorgestellt hat, unter die Überschrift gestellt: „Investieren, investieren und nochmals investieren“. – Das, was im Haushalthaushaltsentwurf 2008 vorgelegt wird, ließe sich aber besser mit den Stichworten umschreiben: „Tricksen, tricksen, tricksen“.

Es wird in Bezug auf die Nettoneuverschuldung ein systematischer Wahlbetrug geplant; und nach neunjähriger Haushaltspolitik von Herrn Ministerpräsident Koch und Herrn Weimar lassen sich lediglich katastrophale Ergebnisse feststellen. Die Gesamtverschuldung ist in diesen neun Jahren um mehr als 10,3 Milliarden c auf nun insgesamt rund 33 Milliarden c gestiegen. Hessen besteht nun seit 61 Jahren, doch Herr Koch und Herr Weimar haben es fertiggebracht, rund ein Drittel aller Nachkriegsschulden in ihrer neunjährigen Regierungszeit anzuhäufen. Das ist eine ganz katastrophale Bilanz.

Herr Ministerpräsident, die Feststellung, dass Sie in Ihrer neunjährigen Amtszeit ein Drittel aller Nachkriegsschulden angehäuft haben, verdient keinen Beifall. Das verdient die Abstrafung bei der nächsten Landtagswahl.

Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass die CDUgeführte Landesregierung dieses Land ausgeplündert hat – mit dem Ministerpräsidenten Roland Koch an ihrer Spitze. Es hat wie noch nie zuvor ein Ausverkauf des Landes stattgefunden, denn es wurde insgesamt ein Landesvermögen von rund 2,5 Milliarden c verkauft. Herr Ministerpräsident, das ist ebenfalls eine katastrophale Bilanz, die Sie und Herr Finanzminister Weimar zu verantworten haben. Wir haben 2,5 Milliarden c weniger an Vermögen, nur aufgrund Ihrer Verkäufe.

Meine Damen und Herren, aufgrund des Haushaltsentwurfs 2008 – es war interessant, dass Herr Finanzminister Weimar hierzu überhaupt nicht Stellung genommen hat – wird es die höchste Zinsbelastung seit dem Bestehen Hessens geben.Es müssen mittlerweile 1,45 Milliarden c Zinsen aufgebracht werden – übrigens bei einem geringen Marktzins. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche Folgelasten es geben wird, wenn der Marktzins ansteigt.

Hinzu kommt außerdem, auch hierauf ist der Finanzminister nicht eingegangen, dass wir die höchsten Miet- und Pachtausgaben haben, die es in Hessen je gegeben hat. Es handelt sich um nahezu 300 Millionen c; und damit sind die Ausgaben fast fünfmal so hoch, wie dies im Jahre 2000 gewesen ist. Diese Ausgaben sind um das Fünffache gestiegen; das hat natürlich etwas mit den Verkäufen zu tun.

Herr Koch und Herr Weimar haben mit ihren Eingriffen in den Kommunalen Finanzausgleich den Städten, Gemeinden und Kreisen in Hessen rund 1 Milliarde c entzogen. Dies ist hinter dem sogenannten Solidaritätsbeitrag versteckt worden, wobei Herr Finanzminister Weimar selbst davon gesprochen hat, dass den Kommunen in diesem Falle zu viel Geld abgerungen worden sei. Dennoch hat er es nicht wieder bereitgestellt.

Da gibt es die Streichungen der Verstärkungsmittel für die Betriebskosten der Kindergärten, die Entnahmen beim Kommunalen Investitionsfonds, das BAMBINI-Programm,die Dorferneuerung,die gekürzt worden ist,sowie die „Operation düstere Zukunft“, die Sie immer gern verdrängen, was jedoch erhebliche Eingriffe in die kommunalen Finanzen gewesen sind.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Hessen eine Landesregierung teuer zu stehen kommt, dann in der Tat diese.

Wir haben mehr als 10 Milliarden c neue Schulden; dazu kommen der Ausverkauf Hessens mit rund 2,5 Milliarden c sowie die Kürzungen beim KFA in Höhe von 1 Milliarde c.

Die Folgelasten für künftige Haushalte liegen auf der Hand. Es sind jährlich rund 40 Millionen c an Zinsen zu zahlen – allein aufgrund der Belastungen, für die Sie während Ihrer neun Regierungsjahre gesorgt haben. Es werden außerdem – das ist besonders ärgerlich – über 300 Millionen c pro Jahr für Mieten und Pachten anfallen, und zwar durch die vorgenommenen Verkäufe.

Meine Damen und Herren, außerdem wurden die Kommunen im Stich gelassen, die sich bis über die Halskrause verschulden mussten, insbesondere die Kreise. Auch das gehört zu der katastrophalen Bilanz dieser Landesregierung.

Da sagt Herr Boddenberg – jetzt ist er leider nicht im Saal; er hat sich wahrscheinlich beim Klatschen für den Finanzminister verausgabt –, die SPD käme Hessen teuer zu stehen.

Herr Wintermeyer und Herr Milde, ich komme noch zu den Fakten. – Eines steht fest: Sie haben das Land extrem verschuldet und faktisch alle Wertsubstanz verschleudert. Sie haben doch Angst, dass die Vermögensbilanz des Landes Hessen, von der der Finanzminister gesprochen hat, vorgelegt wird. Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie sie aussehen wird. Sie wird mit dicken roten Zahlen enden. Davor haben Sie doch Angst.

Sie wissen auch, warum das so ist. – Dann hat Herr Boddenberg gesagt, es sei unanständig, den Leuten mehr zu versprechen, als man halten kann. Damit hat er recht. Aber so viel Selbstkritik hätte ich ihm gar nicht zugetraut.

Es geht noch weiter. Die Sozialdemokraten unter Ypsilanti würden Hessen wieder in die Verschuldung treiben – wieder. Ich frage mich:Wo war eigentlich die CDU in den letzten neun Jahren?

Herr Milde, das ist das Problem. – Hat diese Landesregierung auch nur einmal einen Haushalt ohne Verschuldung vorgelegt?

Nein. Den absoluten Rekord hat diese Landesregierung im Jahre 2002 zu verantworten:knapp 2 Milliarden c Nettoneuverschuldung. Herr von Hunnius, übrigens war die FDP auch dabei. Dann große Sprüche machen, dass es zu keiner Verschuldung im Lande Hessen kommt:

Wenn sich jemand an die eigene Nase fassen müsste, dann auch die FDP. Sie haben mit zu diesem „Rekord“ beigetragen. Aber die Hauptschuldigen sitzen auf der Regierungsbank. Sie haben das Land finanziell an die Wand gefahren und wollen jetzt mit dem Zeigefinger auf andere zeigen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen.

Herr Finanzminister, Sie sagen: Investieren, investieren, investieren“. – Die Wirklichkeit ist eine ganz andere. Da komme ich zu Ihrem „Tricksen, tricksen, tricksen“.

Erster Trick: angebliche Absenkung der Nettoneuverschuldung.Tatsache ist,dass das Nettofinanzierungsdefizit in diesem Jahr, also im Haushaltsentwurf 2008, 985 Millionen c beträgt.Die Nettoneuverschuldung von immerhin noch 680 Millionen c wird doch nur erreicht, weil Sie 300 Millionen c aus der Rücklage entnehmen. Das ist Ihr Trick.

Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: „Die Nettoneuverschuldung wird reduziert.“ Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass Sie das nur erreichen können, weil Sie dazu etwas aus einer Rücklage entnehmen, die dafür überhaupt nicht vorgesehen ist. Das ist doch der Haushaltstrick, mit dem wir es hier zu tun haben. Das ist ein ganz billiger Haushaltstrick

Der zweite Haushaltstrick ist die Behauptung, es werde investiert,investiert und investiert.– Herr Koch,hören Sie zu. Jetzt wird es nämlich interessant.

Herr Koch hat völlig recht: Mit dieser Landesregierung kann es wirklich nicht mehr gut werden.

Noch so ein Zwischenruf, und es wird heute noch richtig spannend.

Auf Seite 2 der Pressemitteilung von Herrn Weimar heißt es, die Investitionsquote habe mit „10,7 % in 2008 den besten Wert seit über zehn Jahren“ erreicht. Herr Ministerpräsident, das ist schon keine Trickserei mehr. Das ist schon eine Lüge. Die Investitionsquote 2001 betrug 11 %. Quelle: die Eckdaten zur Entwicklung der hessischen Finanzen des Finanzministers vom 25.01.2005. – Die Investitionsquote 2006 betrug 11,2 % im Haushaltsentwurf. Die Investitionsquote 2007 betrug 11,8 %. Quelle: Eckdaten des Finanzministers vom September 2006.

Er hat gesagt, das sei die höchste Investitionsquote. Das ist wieder einmal eine schriftliche Lüge.

Übrigens stehen auch diese 10,7 % nur auf dem Papier. Die Entwicklung war jedes Jahr so, dass irgendwelche Investitionen vorgegeben wurden, die dann im Nachtrag zurückgenommen worden sind.Allein im Nachtrag 2006 waren das 88 Millionen c. Damit wurde also um etwa ein halbes Prozent abgesenkt. Also auch hier wird so getan, als werde investiert,investiert,investiert.Wir erinnern uns noch gut an den Haushalt 2003, wo dann mit dem Nachtrag deutlich abgesenkt wurde. Spätestens im Nachtrag 2008 muss das alles wieder eingefangen werden, weil die Ansätze geschönt sind. Auch dies gehört zu dem Motto dieses Haushalts: tricksen, tricksen, tricksen statt investieren, investieren, investieren.

Der dritte Trick. Herr Finanzminister, maßgeblich für die Steigerung bei den bereinigten Gesamtausgaben seien der KFA und der Länderfinanzausgleich,so auf Seite 2 Ihrer Pressemitteilung. Die bereinigten Gesamtausgaben steigen um 1,47 Milliarden c. Der KFA und der LFA machen zusammen aber nur rund die Hälfte der Steigerungen aus.Tatsache ist, dass 730 Millionen c mehr für Wahlversprechen, mehr für sächliche Ausgaben, mehr für Personal, mehr für Mieten und Zinsen ausgegeben werden. Damit steigt der Haushalt des LFA und nach Abzug von KFA um die Rekordzahl von 5 %.

Diese effektive Haushaltssteigerung hat der Finanzminister alleine zu verantworten. Er kann sich nicht herausreden mit zu vielen Abgaben, dem Länderfinanzausgleich oder der Weitergabe an den Kommunalen Finanzausgleich. Das ist eine Steigerungsrate von 5,1 %, eine nie da gewesene Steigerung der Ausgaben. Da sagen Sie, das sei kein Wahlkampfhaushalt.

Das ist der letzte Beleg dafür,dass das Volumen des Haushalts bis an die Halskrause gesteigert wird, weil Sie kurz vor der Wahl Ihre selbst geschaffenen Probleme wenigstens ansatzweise lösen wollen. Das ist Fakt.

Das ist übrigens auch ein Verstoß gegen die Vorgaben des Finanzplanungsrates.Aber wir sind mittlerweile daran gewöhnt, dass sich der Finanzminister nicht daran hält.

Wieder einmal sind dem Finanzminister die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen. Herr Milde, in der Finanzplanung von September 2006 – die Finanzplanung ist gerade einmal zwölf Monate her – hat der Finanzminister bereinigte Gesamtausgaben von nur 14,257 Millionen c vorgesehen – nach KFA und LFA; das ist wichtig. In dem Entwurf liegen Sie nun bei 14,93 Millionen c, also rund 670 Millionen c höher, als noch vor einem Jahr geplant.

Meine Damen und Herren, da stellt sich der Finanzminister hin und sagt,er habe die Ausgaben im Griff.Wenn man die Zahlen sieht, muss man sagen: Lächerlicher kann man sich eigentlich nicht mehr machen.

Herr Milde, ganz hart an der Stelle: Entweder ist die Finanzplanung von vor zwölf Monaten eine schriftliche Lüge, oder es liegt Unfähigkeit des Finanzministers vor. Meine Damen und Herren, möglicherweise liegt die Wahrheit in der Mitte: Die Hälfte ist eine Lüge, und die andere Hälfte ist Unvermögen. Das ist sogar die wahrscheinlichste aller Erklärungen.

Trick vier. Der Finanzminister behauptet, die gegenüber 2007 weggefallenen Verkaufserlöse, die zu keiner entsprechenden Erhöhung der Nettokreditaufnahme führten, seien ein Beleg dafür, dass das strukturelle Defizit erheblich reduziert werden konnte. Auch das sagt er wieder in seiner Pressemitteilung. Was er dabei verschweigt – da muss man sich wirklich fragen, für wie dumm Sie die Leserinnen und Leser halten, denen Sie eine solche Pressemitteilung in die Hand geben –, ist, dass die Mieten und Pachten mittlerweile um das Fünffache gestiegen sind, nämlich auf jetzt rund 300 Millionen c. Das verschweigen Sie uns. Mit den Verkäufen haben Sie das strukturelle Defizit eben nicht behoben, sondern Sie haben es fortgeschrieben, weil dies ganz erhebliche Folgelasten bedeutet. Sie haben Gebäude verkauft, die weiter genutzt werden müssen. Ihr eigenes Finanzministerium ist doch ein Beispiel dafür. Es ist verkauft, aber Sie müssen es weiter nutzen. Also ist es zu teuren Mieten wieder angemietet worden, die Folgehaushalte belastend.

Es handelt sich um Mietverträge, die zum Teil 25, 30 Jahre lang laufen.Da sagen Sie,diese Verkäufe hätten das strukturelle Defizit des Landes entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Das werden noch die folgenden Generationen abtragen müssen.

Trickserei fünf – Herr Milde, jetzt wird es interessant, weil auch Sie sich dazu geäußert haben –: Die Ankündigung, 2011 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Der Finanzminister schreibt in seiner Pressemitteilung – er hat es heute auch wörtlich angedeutet –: Diesen Weg müssen wir konsequent gehen. Dann steht 2011 spätestens auch die Null. – Auch heute wurde angekündigt, spätestens 2011 werde es einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Schauen wir uns die Planungen der Landesregierung an. Dazu gibt es einen Finanzplan. Der Finanzplan wurde jetzt vorgelegt. Wir haben schon die ganze Zeit gespannt darauf gewartet, was uns dort offenbart wird. Am Ende war es eine Offenbarung, allerdings ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Denn schauen wir uns diesen Finanzplan an. Als Nettoneuverschuldung für das Jahr 2009 ist eine halbe Milliarde Euro geplant. Für das Jahr 2010 stehen in der Planung 300 Millionen c. Tatsächlich steht für das Jahr 2011 – ich sage: scheinbar – bei der Nettoneuverschuldung eine Null. Das wird aber – da sind wir beim Tricksen und Täuschen – nur dadurch erreicht, dass eine völlig aus der Luft gegriffene globale Mehreinnahme von 50 Millionen c unterstellt wird und eine globale Minderausgabe von 240 Millionen c eingestellt wird.

290 Millionen c sind für das Jahr, für das Sie eine Nettoneuverschuldung von null angekündigt haben, nicht belegt.

Unser Ausgabenprogramm – das war immer Anlass Ihrer Kritik – unterschreitet dies weit. Aber da stellen Sie sich hin und kritisieren die SPD. Sie selbst sind nicht in der Lage, ohne diese globale Minderausgabe einen Haushaltsausgleich vorzulegen.Er ist völlig unbelegt,völlig aus der Luft gegriffen, aber der Finanzminister hat vorher gesagt, er baue keine Luftschlösser. – Da haben Sie wieder ein Luftschloss gebaut. Ich meine, Sie haben Erfahrungen mit Schlössern. Das kann man wirklich sagen.

Aber das ist die größte Unverschämtheit und der größte Wahlbetrug, der eingeleitet werden soll. Es ist systematischer Wahlbetrug, den Leuten wieder etwas zu versprechen – den Haushaltsausgleich 2011 –,aber es selbst in der Regierungszeit nicht belegen zu können, sondern mit globalen Minderausgaben und globalen Mehreinnahmen zu arbeiten.Das ist ein Armutszeugnis,und da stellen Sie sich hierhin und spucken große Töne.

Es kommt noch viel schlimmer. Schauen wir uns den Finanzplan wirklich an.Alleine für die Jahre 2009, 2010 und 2011 gibt es globale Luftbuchungen im Wert von 1,4 Milliarden c. In diesen drei Haushaltsjahren sind auf Wolken gebaute globale Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden c angesetzt. Aber da stellen Sie sich hin und sagen, Sie seien für solide Finanzpolitik, und die SPD käme dieses Land teuer. Sie versuchen wieder, zu tricksen und zu täuschen. Aber da kennen Sie sich wirklich gut aus, Herr Finanzminister.

Das erinnert alles – jetzt gab es wieder Schlagzeilen – an den CDU-Rechenschaftsbericht von 1998.

Sehen Sie,Herr Ministerpräsident,da sind Sie wieder erwischt worden.

Es gibt aber einen Unterschied. Damals haben Sie Schwarzgeld versteckt und Darlehen fingiert. Heute hoffen Sie beim Finanzplan, dass das Geld irgendwie vom Himmel regnet. Es gibt noch einen Unterschied: Das Vermächtnis für die künftigen Generationen ist bei dem Finanzplan, den Sie vorgelegt haben, ein ganz schlimmes. Es bedeutet Steuermehrbelastungen von etwa 650 Millionen c alleine durch Zinsen und Mieten.

Meine Damen und Herren, das ist Ihre Bilanz. Aber ich befürchte, für dieses Tricksen und Täuschen gibt es in Deutschland keine Haftstrafen.

Herr Milde, dass es für Tricksen und Täuschen keine Haftstrafen gibt,finde ich nicht besonders gut.Es hat auch keinen Beifall verdient.

Jetzt noch zwei Zitate, diesmal keine Tricksereien, sondern echte Lacher aus der Pressemitteilung von Herr Finanzminister Weimar. Die erfreuliche Entwicklung des Haushalts 2008 basiere „auf unseren unermüdlichen Anstrengungen“, so lobt sich der Minister selbst. Die Landesregierung habe ihren „klaren und verlässlichen finanzpolitischen Kurs fortgesetzt“.

Herr Finanzminister Weimar, da wird Ihnen nachgesagt, Sie hätten keinen Humor.Aber das war doch wirklich ein echter Knaller. Sie haben wirklich Humor. Ich will dem Kollegen Kaufmann nicht vorgreifen. Er wird wahrscheinlich mit einem Zitat des ehemaligen „FAZ“-Korrespondenten in Wiesbaden aussteigen, der Ihre angeblich verlässliche und klare Haushaltspolitik als etwas wirr umschrieben hat.

Ja, aber auch nicht mehr lange.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2008 ist ein Wahlkampfhaushalt. Hier komme ich zu Ihren Wahlgeschenken. Sie haben es genannt. Jetzt gibt es auf einmal 2,4 % mehr Lohn und Gehalt. Jetzt soll es 33 Stellen bei der Polizei und 150 Ausbildungsstellen geben.Auf einmal 130 Lehrer und 10 Millionen c für Vertretungsunterricht, CO2-Minderungsprogramm, KNIRPS, Ausbildungspakt – alles das versuchen Sie jetzt auf den Weg zu bringen.

Die Tatsache ist doch, dass Sie damit nur versuchen, Probleme, die Sie selbst geschaffen haben oder die in Ihrer neunjährigen Regierungstätigkeit liegen geblieben sind, jetzt schnell noch vor den Wahlen zu lösen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Landesregierung.

Bei den Lohn- und Gehaltserhöhungen,die deutlich unter den Tarifsteigerungen liegen, versuchen Sie,Arbeiter,Angestellte und Beamte kurz vor Toresschluss mit etwas Geld zu beglücken. Meinen Sie wirklich, dass diese Menschen nicht rechnen könnten? Die rechnen sehr gut, weil sie um jeden Cent rechnen müssen. Dass Sie ihnen seit 2003 zum Teil Tausende von Euro genommen und dazu noch Mehrstunden aufgebürdet haben und ihnen jetzt ein paar Euro davon zurückgeben wollen, das wird bei ihnen nicht ankommen. Die Stimmung bei den Demonstranten – in diesem Fall waren es Beamte und Angestellte – war gestern entsprechend. Heute ist eine weitere Großdemonstration geplant. Sie haben die Landesmitarbeiter in Hessen im Stich gelassen. Sie haben sie nicht an fairen Lohn- und Gehaltssteigerungen beteiligt, wie es notwendig gewesen wäre. Das ist ein kapitaler Fehler, und das werden wir rückgängig machen.

Ich komme zu Ihren Stellenoperationen. Mit den wenigen Stellen – 33 bei der Polizei und 130 bei den Lehrern – versuchen Sie doch nur, jetzt einige Lücken zu schließen, die Sie aufgerissen haben. Sie haben 1.000 Lehrerstellen und 550 Polizeistellen gestrichen. Es sind sogar noch mehr. Insgesamt haben Sie 1.187 Stellen bei der Polizei gestrichen, davon einige über die PVS, einige beim Wachpersonal und bei den Angestellten. Aber es waren 550 Vollzugsstellen.

Die Streichungen bei den Angestellten führen übrigens jetzt dazu, dass ausgebildete Vollzugsbeamte auf dem Computer herumhacken und Statistik führen müssen.Das ist nicht unser Konzept einer gut ausgebildeten Polizei. Gut ausgebildete Polizeibeamte gehören auch angemessen eingesetzt. Diejenigen, die Büroarbeiten zu erledigen haben,müssen andere sein.Deswegen haben wir an dieser Stelle andere Vorstellungen.

Sie geben nur leicht prozentual zurück bei Problemen und Stellenstreichungen, die Sie selbst vorgenommen haben. Das ist ein durchsichtiger Versuch, vor der Landtagswahl etwas gut Wetter zu machen.

Sie wollen sich für diese paar Stellen loben lassen. Das sind aber kaum mehr Stellen als das, was Herr Ministerpräsident Koch seit 1998 zusätzlich in der Staatskanzlei geschaffen hat, nämlich 96 Stellen.

96 Stellen gibt es in der Staatskanzlei jetzt mehr als vor zehn Jahren.Und da lassen Sie sich für 33 Stellen mehr bei der Polizei feiern.

Die Treppe muss von oben gekehrt werden. Da sollten Sie in der Staatskanzlei anfangen. Das wäre der richtige Bereich.Aber bei Ihnen werden Ausbildungsstellen auf A 16 aufgestockt, um diese Staatskanzlei weiterhin und verstärkt zur Wahlkampfzentrale der CDU zu machen. Das ist doch die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.

Übrigens steigen auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit auf ein nie gekanntes Maß von jetzt 9,2 Millionen c im Haushaltsentwurf 2008. Damit soll die Wahlkampf

kasse der CDU entlastet und der Steuerzahler belastet werden. Das ist doch klar.

Das Schwarzgeld ist alle, also muss jetzt die Staatsknete zur Wählerbeglückung herhalten. Das ist die Tatsache.

Ihre ganzen Kampagnen sind genau darauf ausgelegt. „An Hessen führt kein Weg vorbei“, plakatieren Sie großflächig. Ich sage es Ihnen, Herr Ministerpräsident Koch: An Frau Ypsilanti wird in Hessen nach der nächsten Landtagswahl kein Weg vorbeigehen.

Meine Damen und Herren, die 10 Millionen c für U+ sind der letzte Beweis, dass Sie am Ende sind. Sie können noch so viel Geld in U+ hineinpumpen – Laienlehrer sind kein Ersatz für vernünftigen Unterricht. Das sagen alle. Das sagen die Lehrer, das sagen die Kinder, das sagen die Eltern. Das ist auch richtig so, und da können Sie noch so viel Geld hineinstecken.

Die Klassen sind überfüllt. In der Mittelstufe der Gymnasien sind 33 Kinder die Regel. Das sollte die Ausnahme sein, ist aber die Regel. Es ist kein Wunder, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin, Frau Wolff, keine Statistik über die tatsächlichen Klassengrößen vorlegt. Mit dieser Tatsache haben wir es zu tun. Auch hier wird getrickst. 130 Lehrerstellen sind deshalb lediglich Kosmetik.

Wir benötigen ein Vielfaches davon. Unser Haus der Bildung sieht 250 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für die Grundschulen und 1.900 Lehrer zur Umsetzung echter Ganztagsschulen vor. Das ist der richtige Weg.

Herr Ministerpräsident Koch, Sie haben sich bei Ihrem Bildungskongress auch über die Sozialdemokraten ausgelassen und über das, was Sie den Sozialdemokraten so richtig übel nehmen. Da gibt es ein schönes Zitat: „Was ich den Sozialdemokraten übel nehme, ist ihre unglaubliche Fixierung auf die akademische Ausbildung“, sagen Sie.

Herr Ministerpräsident, es ist natürlich peinlich, wenn in der gleichen Zeitung – dieses Zitat findet sich auf Seite 1 – dargestellt wird, wie erbärmlich in Deutschland die akademische Ausbildung ist, wie wenig Akademiker wir haben, und der Aufmacher ist: „Deutschland fehlen die Studenten“.

Das ist peinlich. Das zeigt auch wieder, dass Herr Koch an dieser Stelle leider überhaupt nichts verstanden hat. Deswegen sage ich Ihnen: Was wir Sozialdemokraten Ihnen wirklich übel nehmen, ist, das Sie begabte Kinder nur wegen ihrer sozialen Herkunft durch Ihre elende Auslese und durch mangelnde Förderung in dem von Ihnen selbst gestrickten Bildungssystem die Perspektive und die Zukunft nehmen. Sie entscheiden mit Ihrer Politik, dass ein begabtes Arbeiterkind kein Abitur machen kann. Meine Damen und Herren, das ist Ihnen übel zu nehmen. Das werden Ihnen auch die Wähler übel nehmen.

Das ist wirklich Pech. Es ist aber auch eine Ironie der Geschichte, dass Sie gegen die höhere Bildung in diesem Land trommeln, dagegen also Stimmung machen. Sie bringen die Sozialdemokraten damit in Verbindung. Am gleichen Tag, an dem Sie das gemacht haben, wurden Sie durch eine internationale Studie widerlegt, die zeigt, dass wir eigentlich den umgekehrten Weg gehen müssten.

Herr Williges, nein, darum geht es nicht. – Herr Finanzminister und Herr Koch, die Studiengebühren, die Sie eingeführt haben, werden das Problem weiter verschärfen. Deswegen sagen wir Ihnen: Sie werden zurückgenommen, auch wenn das eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen wird. – Sie müssen aber nicht nur zum Wohle der Menschen, die betroffen sind, sondern auch zum Wohle dieses Landes zurückgenommen werden.Denn dadurch werden viele Menschen von einem Studium abgehalten. Wir brauchen aber diese gut ausgebildeten Menschen. Deswegen müssen die Studiengebühren fallen.

Zum CO2-Minderungsprogramm möchte ich nur kurze Anmerkungen machen. Auch da haben Sie die Entwicklungen für die Zukunft verschlafen. Nach fast neun Regierungsjahren fällt Ihnen auf, dass es da irgendwo ein Problem geben muss.

Ich habe das auch immer mit dem Umweltminister diskutiert. Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie als Erstes beim Klimaschutzprogramm aus rot-grünen Zeiten ungeheuer gekürzt.

Das war zu Beginn Ihrer Regierungsjahre das Erste, was Sie vorgenommen haben. Nach fast neun Regierungsjahren fällt Ihnen auf einmal ein, dass es da wirklich ein Problem gibt. Das haben Sie jetzt gemerkt. Nach fast neun Jahren Versäumnissen fällt Ihnen auf, dass Sie da etwas machen müssen. Das merken Sie kurz vor Toresschluss. Auch das ist wenig glaubwürdig. Das ist für eine Landesregierung ein Armutszeugnis.

Meine Damen und Herren, besonders lächerlich ist dabei, dass Sie gleichzeitig den Bau eines Großkraftwerks, nämlich Staudinger, befürworten. Es soll das größte Kohlekraftwerk in Europa werden. Gleichzeitig wollen Sie ein CO2-Minderungsprogramm auflegen.Wie glaubwürdig ist Ihre Politik? Das kleinste Kind erkennt doch, dass das lächerlich ist und im Widerspruch zueinander steht.

Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Herr Ministerpräsident, eines stelle ich jetzt fest: Sie scheinen besonders nervös zu sein. So viele Zwischenrufe haben Sie in der Tat noch nie gemacht, seitdem Sie hier vorne sitzen.

Ich kann da nur ein Stück weit Nervosität ausmachen.Das ist auch gut so. Herr Ministerpräsident, Sie haben wirklich Grund zur Nervosität. Das ist tatsächlich so. Wenn man sich Ihre Bilanz ansieht, erkennt man, dass Sie wirklich

Grund zur Nervosität haben, und zwar wegen aller Punkte.

Herr Ministerpräsident Koch, ich komme jetzt auf Sie zu sprechen. Sie haben versprochen, dass die Ausbildungsplatzsituation besser werde. Bewerberinnen und Bewerber in Hessen sollten ein Angebot finden können. Ihre Umschreibung ist immer, dass jeder qualifizierte Bewerber einen Ausbildungsplatz finden solle.

Das ist natürlich nicht der Fall. Zehntausende Bewerber befinden sich in Warteschleifen. Zehntausende Bewerber haben in den letzten Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden. Wenn Sie jetzt das Ausbildungsplatzprogramm fortschreiben oder sogar ein wenig aufstocken, ist das nur wieder der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Herr Ministerpräsident, Sie werden damit nicht den Versprechungen gerecht, die Sie gemacht haben. Das finde ich schlimm.

Wahrscheinlich haben Sie mit Ihrer Aussage recht, dass viele Handwerker auch glücklich wurden, obwohl sie Platon nicht im Original gelesen haben. Damit stellen Sie das Bild, dass man neben dem Abitur und dem Studium auch andere Wege gehen kann. Das ist völlig klar.

Aber Sie als Politiker müssen dann doch dazu beitragen, dass diese Menschen tatsächlich einen Ausbildungsplatz finden. Oben machen Sie die Tore beim Studium und mit einem wenig durchlässigen Bildungssystem zu. Die Leute, die dann den anderen Weg gehen müssen, werden, wenn sie aus der Schule herauskommen, alleine gelassen. Ich finde, das ist ein trauriges Bild. Das ist sozusagen die typische Politik der CDU.

Zum KNIRPS-Programm fällt mir wenig ein. Denn es handelt sich dabei um eine Täuschung. Das wird mit kommunalen Mitteln finanziert. Sie heften sich da wiederum ein Etikett für etwas an die Brust, das Sie sich überhaupt nicht verdient haben. Das ist ein Programm, das durch die Kommunen finanziert wird. Damit soll auch nur wieder ein Problem gelöst werden, das Sie sich selbst geschaffen haben. Das ist selbst verschuldet. Hessen hat hinsichtlich der Krippenplätze in Deutschland und damit hinsichtlich der Betreuung mit den schlechtesten Platz. Wir nehmen da in Deutschland nur Platz 10 ein und zwar mit 77 – –

Das ist so, weil Sie die privaten Plätze mit einrechnen.

Herr Finanzminister Weimar, das, was die Politik zu verantworten hat – –

Die Politik hat die Betreuungsplätze in den Einrichtungen zu verantworten.

Da gibt es in Hessen pro 1.000 Kinder nur 77 Plätze. Das ist Platz 10. Ich kann Ihnen auch die anderen Zahlen gerne vortragen.

Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, Sie machen schon mit Ihren Zwischenrufen deutlich, dass Sie die Probleme Hessens nicht verstanden haben. Ich brauche mich deswegen nicht darüber zu wundern, dass Sie nicht in der Lage sind, die Probleme dieses Landes zu lösen. – Das ist die Studie dazu.

Die Gesamtsumme für die Kinderbetreuung aus dem Landeshaushalt – also die originären Landesmittel; damit komme ich genau zu Ihrem potemkinschen Dorf – soll genau 48,9 Millionen c betragen. Das liegt immer noch unter dem Ansatz, den die letzte rot-grüne Landesregierung dafür vorgesehen hatte. 1998 hat das Land 66 Millionen c originärer Landesmittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Das sind also rund 17 Millionen c pro Jahr weniger.

Wenn Sie diese 17 Millionen c und vielleicht sogar noch etwas mehr draufgelegt hätten, würde Hessen nicht am unteren Tabellenende stehen, sondern dann würde Hessen da stehen, wo wir eigentlich hingehören. Hessen würde dann auch hinsichtlich der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren einen guten Platz einnehmen.

Aber Sie haben die Mittel gestrichen. Auch da versuchen Sie wieder, ein selbst geschaffenes Problem kurz vor der Wahl zu lösen. Die Leute werden aber darauf nicht hereinfallen.

Herr Weimar, weil es der letzte Haushaltsentwurf sein wird, den Sie einbringen, ist es Zeit für eine Bilanz.

Wie sieht die Bilanz von fast neun Jahren Regierungstätigkeit des Ministerpräsidenten Koch aus? Die „Wirtschaftswoche“ hat das untersucht und ein Ranking der Bundesländer vorgenommen. Hessen befindet sich hinsichtlich des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts von dem Jahr 2004 auf das Jahr 2006 im Ranking auf Platz 12. Hessen nimmt da den zwölften Platz ein. Hessen befindet sich mittlerweile im unteren Drittel hinsichtlich des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts.

Hessen nimmt hinsichtlich der Zahl der Erfindungen den vorletzten Platz ein.Eigentlich müsste man dabei aber anrechnen, dass die Landesregierung sehr erfinderisch bei der Namensgebung ist.Heute habe ich wieder „LOEWE“ gehört. Es gibt die „Unterrichtsgarantie plus“. Es gibt „KNIRPS“ und „BAMBINI“. Da sind Sie sehr erfinderisch.

Aber ansonsten, also hinsichtlich der Innovationen und der Erfindungen an den Universitäten muss man sagen: Murks. Gute Rahmenbedingungen für Erfinder wurden in Hessen nicht geschaffen. Hessen befindet sich da auf dem vorletzten Platz.

Hessen befindet sich auch beim Ranking der „Wirtschaftswoche“ hinsichtlich der Dynamik auf dem vorletzten Platz. Hessen nimmt Platz 10 hinsichtlich der Kriminalitätsaufklärungsquote ein. Das ist kein Wunder, wenn man Stellen bei der Polizei streicht.

Hessen nimmt Platz 11 bei den Ausgaben für Investitionen ein. Die Überschriften, die Finanzminister Weimar produziert, lauten, wie gesagt: Investieren, investieren, in

vestieren. – Hessen nimmt Platz 11 hinsichtlich der Investitionsquote ein.

Hessen liegt bei der Schüler-Lehrer-Relation auf dem vorletzten Platz.

Das Fazit lautet: Die Regierung Koch weist eine katastrophale Bilanz auf. Es ist zum Abstieg in allen zentralen Bereichen gekommen. Das betrifft das Wirtschaftswachstum, die Bildung und die Kinderbetreuung. Hinsichtlich der Investitionen befindet sich Hessen am Tabellenende.

Sie behaupten aber, Sie hätten Politik zur Sicherung der Zukunft des Landes gemacht. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Landesregierung hat keine Zukunft. Aber leider hat sie mit ihrer Politik auch die Grundlagen dafür gelegt, dass die nachfolgende Regierung einiges wird aufarbeiten müssen, um Hessen wieder sicher für die Zukunft zu machen.

Herr Finanzminister Weimar, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen,dass es in Hessen rund 43.000 Arbeitslose weniger als im letzten Jahr geben würde. Sie haben so getan, als hätten Sie sie selbst sozusagen

eingestellt. Sie haben so getan, als ob Sie das Problem selbstständig gelöst hätten. Die Zahlen stimmen. Wenn das aber so wäre, dann müssen Sie sich auch eine andere Statistik vorhalten lassen.

Wir haben uns einmal die Entwicklung der Arbeitslosen, aufgeschlüsselt nach Ländern, vom Jahr 1999, also Ihrem ersten Regierungsjahr, bis zum Jahre 2006 angeschaut. Da es sich um einen Jahresdurchschnitt handelt, sind die Daten aus dem Jahr 2006 die letzten verfügbaren. Wir müssen dann feststellen, dass es in Hessen 44.871 Arbeitslose mehr gibt.

Herr Weimar, sind das Ihre Arbeitslosen? Tragen Sie dafür Verantwortung? Oder tragen Sie die Verantwortung nur, wenn die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht?

Hat das etwas mit Ihrer Politik zu tun? – Ich finde, es könnte mit Ihrer Politik zu tun haben. Dazu sollten wir uns einmal die Entwicklung in den anderen Ländern anschauen. Im Jahr 1999, also in Ihrem ersten Regierungsjahr, lag die Arbeitslosenquote in Hessen noch unter dem Durchschnitt der westdeutschen Länder. Die Arbeitslosenquote in Hessen betrug 8,3 %, im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer lag sie bei 8,6 %. Mittlerweile, also im Jahr 2006, liegt Hessen beim Jahresdurchschnitt über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.

Da können Sie doch nicht behaupten, das hätte mit Ihrer Politik nichts zu tun. Das hat sehr wohl damit etwas zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass sich die Wirtschaftsdynamik in Hessen negativ entwickelt hat. Das ist belegt worden. Sie hat sich nicht so wie in den anderen Bundesländern entwickelt.

Gestern wurden vom Statistischen Landesamt die Zahlen für das erste Halbjahr 2007 vorgelegt. Danach entwickelt sich das Bruttoinlandsprodukt in Hessen deutlich unter dem der Bundesebene.Wie schon im Jahr 2006 hinkt Hessen weiterhin hinter dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtstrend hinterher.

Bei einem Vergleich der Bundesländer kommt Hessen hinsichtlich der Veränderung zum Vorjahr erst auf dem zehnten Platz. Hessen ist auf Platz 10 hinsichtlich des Wirtschaftswachstums. Während rot-grüner Regierungszeiten lag Hessen da immer auf dem ersten, zweiten oder dritten Platz. Während rot-grüner Regierungszeit war Hessen immer an der Spitze. Länder wie Bayern, BadenWürttemberg und auch Rheinland-Pfalz liegen zum wiederholten Male hinsichtlich des Zuwachses beim Wachstum vor uns.Herr Rhiel und Herr Koch sollten endlich einmal aufwachen. Früher war Hessen die Lokomotive. Mittlerweile ist es zum Mitläufer geworden.

Sie sagten vorhin, Hessen profitiere von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Früher war das ganz anders. Damals hat Hessen davon nicht profitiert. Vielmehr war Hessen damals Lokomotive. Hessen hat die positive wirtschaftliche Entwicklung bestimmt.

Mit dieser Formulierung wird doch Ihr zentrales Problem deutlich. Sie wollen nur noch Mitläufer sein. Sie wollen Hessen nicht mehr an die Spitze bringen. Das gilt sowohl für den Bildungsbereich als auch für das Wirtschaftswachstum und den Zuwachs an Stellen für Arbeitskräfte in Hessen. Meine Damen und Herren, Sie geben sich mit der Rolle des Mitläufers zufrieden. Das ist Ihr entscheidendes Problem.

Es fehlt weiterhin an einem vernünftigen Konzept der Landesregierung zur Förderung des Mittelstands.Wir haben dazu Vorschläge gemacht, etwa wie man die Beratungsleistungen und die Förderleistungen in eine Hand bringen könnte.

Es fehlt z. B. auch an einem Konzept für eine Clusterbildung rund um den Automobilstandort Rüsselsheim.Auch dazu kommt von Ihnen nichts. Es fehlt ein überzeugender Beitrag der Landesregierung hinsichtlich der Frage,wie in Hessen die Verbindung zwischen der industriellen Produktion und den dazugehörenden Dienstleistungsbereichen nachhaltig gesichert und ausgebaut werden kann. Das ist ein ganz wichtiges Thema.Wir müssen den Dienstleistungsbereich und die industrielle Produktion zusammenhalten. Denn beide sind voneinander abhängig. Darin bestand in Hessen einmal die große Chance. Aber auch dafür haben Sie kein Konzept.

Wir fallen auch an dieser Stelle immer weiter zurück. Der Anteil der Mittel für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt ist in Hessen deutlich geringer als z.B.in Baden-Württemberg.Dort sind es 4 %,bei uns sind es 2,7 %.Auch das macht die Probleme in Hessen deutlich und erklärt, warum Hessen zurückgefallen ist. Es fehlt eine wirkliche Strukturpolitik für Nordhessen und auch für Mittelhessen.

Auch dem Bankenstandort Frankfurt hat die Landesregierung nichts zu bieten.Außer dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, ausländischen Managern die Steuern zu erlassen, hat die Landesregierung nichts auf der Pfanne. Wie sieht denn Ihr Konzept für den Bankenstandort Frankfurt aus? Fehlanzeige.

Falsch war auch Ihre Ablehnung, die Internationale Bauausstellung auszurichten. Ihr geringes Interesse an dieser Ausstellung ist wiederum ein Beleg dafür, dass Sie die Probleme nicht erkannt haben. Das Wirtschaftswachstum liegt in Hessen auch deshalb unter dem Bundesdurchschnitt – das ist dem statistischen Bericht zu entnehmen –, weil es eine unterdurchschnittlich gute Entwicklung im

hessischen Baugewerbe gibt. Spätestens jetzt sollten Sie umdenken, bei der Internationalen Bauausstellung endlich die Kurve kriegen und sagen: Das machen wir, wir strengen uns an. – Aber dazu sind Sie nicht fähig.

Da die Indikatoren für die Wirtschaftsdynamik in Hessen dem Bundesdurchschnitt weiter hinterherlaufen, wie es die „Wirtschaftswoche“ in ihren Studien wiederholt dargestellt hat, ist dringend Handlungsbedarf geboten. Von Ihnen kommt aber nichts.Wer die moderne Umwelttechnik, z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien, als Spinnerei und als Wolkenkuckucksheim bezeichnet, der verspielt die Zukunftschancen unseres Landes.Jeder,der sich ein bisschen auskennt, weiß, dass hier Riesenchancen bestehen. Es ist ein entscheidender Fehler dieser Landesregierung, dass sie sich in diesem Bereich nicht engagiert. Wir Sozialdemokraten werden aber dafür sorgen, dass Hessen in den Umwelttechnologien eine Vorreiterrolle einnehmen wird.Das ist gut für unsere Umwelt,aber auch gut für die Arbeitsplätze in Hessen. Da muss endlich etwas getan werden.

Hessen ist unter Ihrer Regierung zurückgefallen. Große Sprüche über Wirtschaft und Infrastruktur,aber schwache Taten – das zeichnet Ihre Politik leider aus. Das ist die Entwicklung, mit der wir es zu tun haben. Hessen fällt zurück, weil Sie in der Bildungspolitik ideologisch behaftet und auch trotz der Ergebnisse der PISA-Studien unbelehrbar sind. Sozialpolitisch sind Sie ohne Herz und Engagement, und wirtschaftspolitisch haben Sie kein Konzept.

Mit dem Haushalt 2008 versuchen Sie noch einmal, einige der Probleme zu lösen, die Sie in diesem Lande selbst geschaffen haben.Das wird Ihnen aber nicht gelingen – Gott sei Dank –, und eine andere Landesregierung wird diese Probleme aufgreifen. Hessen braucht eine andere Politik. Hessen braucht finanzpolitische Solidität. Hessen braucht eine sozial gerechte und moderne Bildungspolitik.Hessen braucht sozialpolitisches Engagement und eine kinderund familienfreundliche Politik. Hessen braucht den Umstieg von der Atomwirtschaft und dem Verbrauch fossiler, das Klima schädigender Energieträger auf erneuerbare Energien. Hessen braucht die Förderung von Zukunftstechnologien und die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hessen braucht einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. Das ist bei Ihnen auch nicht in guten Händen. Hessen braucht einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit.

Auf alle diese Forderungen gibt der Haushaltsentwurf der CDU-Landesregierung keine oder sogar entgegengesetzte, falsche Antworten. Deshalb braucht Hessen 2008 nicht nur einen anderen Haushalt, sondern auch eine andere Landesregierung: eine Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Äußerungen von Herrn Milde geben Anlass, einige wenige Worte zu sagen.

Herr Milde, Sie haben gesagt, die Steuermehreinnahmen dürften nicht dazu führen, dass es wieder zu Mehrausgaben komme. Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, wie Sie erklären, dass der Haushaltsansatz 2008 im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2007 um 730 Millionen c wächst. Das sollten Sie uns einmal erklären.

Sie sollten außerdem erklären, warum es ausgerechnet in diesem Jahr zu einem Rekordzuwachs um 5,1 % gekommen ist. Herr Milde, das, was Sie anderen vorhalten, praktizieren Sie selbst. Die Büchse der Pandora ist wieder geöffnet. Mit zusätzlichem Geld sollen Wahlkampfprojekte und bestimmte Programme finanziert werden. Sie haben das Stichwort „Operation düstere Zukunft“ eben selbst genannt. Da scheinen zusätzliche Ausgaben doch wieder mitgedacht zu sein. Jetzt wird ein Haushalt aufgelegt, und man weiß schon jetzt, dass man mit dem Nachtragshaushalt 2008 die eine oder andere Ausgabe wieder einfangen muss.

Herr Milde, Sie haben wieder große Töne gespuckt und unser Finanzierungsprogramm angegriffen. Sie geben im Vergleich zu dem Finanzplan, den Sie vor zwölf Monaten aufgestellt haben, 670 Millionen c und im Vergleich zu dem Haushaltsplanentwurf 2007 730 Millionen c mehr aus.Wie finanzieren Sie das eigentlich? Durch eine Rücklage, die Sie gebildet haben, oder durch die Aufnahme neuer Schulden? Das ist genau der Punkt.Würden Sie auf diesen Zuwachs verzichten, könnten Sie schon in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das machen Sie aber nicht. Sie wollen Mehrausgaben finanzieren. Das, was Sie anderen vorwerfen, praktizieren Sie selbst. Die zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsentwurf werden wieder auf Pump finanziert. Sie aber stellen sich hierhin und beschuldigen andere nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Sie praktizieren aber genau das, was Sie anderen vorwerfen. Sie finanzieren Ihre Wahlgeschenke auf Pump.

Herr Milde, das finde ich auch im Umgang miteinander eine erbärmliche Geschichte,aber es macht wieder einmal deutlich:An einem soliden Haushalt haben Sie überhaupt kein Interesse.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Zustand der CDU und dieser Regierung sieht man an folgender Tatsache: Die Opposition stellt einen Antrag von fünf Zeilen, und das halbe Kabinett muss aufmarschieren. Das ist doch der Zustand.

Meine Damen und Herren, Herr Weimar hat nichts zu sagen, Herr Corts hat nichts zu sagen. Wir wissen nicht, für wen Herr Hoff im nächsten Plenum spricht. Herr Banzer hat nichts zu sagen. Das macht deutlich: Das halbe Kabinett ist tatsächlich ein Ausfall. Aber diejenigen, die gesprochen haben, sind Totalausfälle.

Einer hat nicht gesprochen, das ist der Ministerpräsident. Nicht nur die Regierung muss Salti totali schlagen, vor allem der Ministerpräsident muss Salti totali schlagen.

Ein Imagewechsel soll von seinen katastrophalen Werten ablenken.Er ist der Ministerpräsident in Deutschland,der die schlechtesten Werte hat. Kein Ministerpräsident in Deutschland hat solch negative Werte.

Alle haben positive Werte.