Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einen schönen guten Morgen wünschen. Ich begrüße Sie zur heutigen Sitzung.Die Beschlussfähigkeit darf ich feststellen.– Dem wird nicht widersprochen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Herr Ministerpräsident Koch uns mit Schreiben vom 31. Januar 2007 mitgeteilt hat, dass Herr Staatssekretär Bernd Abeln mit Ablauf des heutigen Tages in den Ruhestand eintritt.Wir wünschen ihm dazu alles Gute.
Als Nachfolger hat er Herrn Klaus-Peter Güttler mit Wirkung vom 1. Februar 2007 zum Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ernannt. Herzlichen Glückwunsch dazu – wir wünschen eine gute Arbeit.
Mit gleichem Schreiben hat Herr Ministerpräsident Koch mitgeteilt, dass er Herrn Staatssekretär Prof. Dr. JoachimFelix Leonhard mit Ablauf des 31. Januar 2007 in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Auch ihm danken wir für seine Arbeit ganz herzlich.
Zu seinem Nachfolger wurde mit Wirkung vom 15. Februar 2007 Herr Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz ernannt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Herrn Lorz.
Zur Tagesordnung. Meine Damen und Herren, erledigt sind die Punkte 1, 2 und 35. Noch eingegangen und an Sie verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/6847, zu Tagesordnungspunkt 32, dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend klares Nein zur Staatsmedizin, Drucks. 16/6810. Das ist der zweite Tagesordnungspunkt, der anschließend folgen wird.
Zum Ablauf der heutigen Sitzung. Wir werden eine zweistündige Mittagspause einlegen und die heutige Sitzung gegen 18 Uhr beenden.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Nordhessen auf der Überholspur – A-44-Bau hat höchste Priorität – Drucks. 16/6808 –
Mit aufgerufen werden die Tagesordnungspunkte 60 und 62; das sind Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zum gleichen Thema.
Damit darf ich als erstem Redner Herrn Dr. Lübcke von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Herr Dr. Lübcke, Sie haben 15 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal wünsche ich Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen – in der Hoffnung, dass der neue Plenarsaal bald fertig ist und sich die Arbeitsbedingungen ändern.– Meine Damen und Herren,der Weiterbau der A 44 von Kassel nach Eisenach ist insbesondere für den Wirtschaftsstandort Nordhessen von elementarer Bedeutung.
Der weitere wirtschaftliche Aufschwung und vor allem die Entwicklung des Logistikstandorts, die wir bereits in den vergangenen Jahren intensiv vorangetrieben haben, sind mit dem Lückenschluss der A 44 eng verbunden. Seit dem Ende der deutschen Teilung wartet diese Region darauf, mit einer leistungsfähigen West-Ost-Achse an den nationalen und internationalen Fernverkehr angebunden zu werden, um so ihre hervorragende Lage in der Mitte Europas und in der Mitte Deutschlands auch in der Konkurrenz zu anderen Regionen ausnutzen zu können. Die Menschen brauchen hier ihre Chance. Leider hat der Regierungswechsel in Hessen im Jahr 1991 dazu geführt,dass diese große Chance über Jahre vernachlässigt wurde. Die Verantwortung hierfür liegt eindeutig bei der damaligen unsäglichen rot-grünen Landesregierung,
die die Entwicklung und Chancen der Region Nordhessen auf dem Altar des Koalitionsvertrags geopfert hat, Herr Kaufmann.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange regieren Sie schon, Herr Dr. Lübcke? Was ist in den letzten acht Jahren geschehen?)
Herr Kahl, ich finde es schon mutig, wenn die Sozialdemokraten in der letzten Zeit auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger hoffen und der Landesregierung unter Roland Koch Versäumnisse beim Weiterbau der A 44 unterstellen. Herr Kahl, allein der erste Satz des SPD-Antrags vom Juli letzten Jahres ist angesichts der jahrelangen Verschleppung durch Ihre Fraktion der blanke Hohn. Meine sozialdemokratischen Kollegen, wenn Sie feststellen, dass die A 44 im Interesse der Menschen in Nordhessen möglichst schnell weitergebaut werden muss, dann haben Sie damit völlig recht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das haben Sie in acht Jahren nicht hinbekommen! – Uwe Frankenberger (SPD): 3 km in sieben Jahren!)
Aber diese Einsicht hätten Sie gerade im Interesse der Menschen bereits vor 16 Jahren haben müssen, anstatt es zehn Jahre hier in Wiesbaden und anschließend in Berlin zu verschleppen bzw. genau das Gegenteil zu machen.
Nachdem nämlich 1999 die Chancen Nordhessens gerade durch den Wahlsieg der CDU mit Roland Koch wieder gestiegen waren, setzte die rot-grüne Regierung in Berlin ihre Verhinderungstaktik fort
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch jetzt waren es die anderen! Erst war es die Landesregierung,immer waren es die an deren! Sie haben nichts hinbekommen, Herr Kollege! Das ist das Problem!)
Herr Kaufmann, hören Sie zu –, indem sie mit dem ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten, der nach Berlin abgeschoben worden war, am Kabinettstisch das Verbandsklagerecht beschloss, um insbesondere die Menschen im Werra-Meißner-Kreis weiter zu behindern. Herr Kaufmann, dieses von Ihnen eingeführte Verbandsklagerecht hat dazu geführt, dass hier Leute klagen, die persönlich in keiner Weise betroffen sind, die einfach aus einer Laune heraus ihr Verbandsklagerecht in Anspruch nehmen. Ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen.
Im Jahr 1993 wurde die A 44 von der Mehrheit der damaligen CDU/CSU- und FDP-Bundesregierung im Deutschen Bundestag als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit mit vordringlichem Bedarf aufgenommen, obwohl Hans Eichel und seine Landesregierung schon vorher einen dreispurigen Ausbau wollten.
Richtig, Herr Boddenberg, Eichel sieht dieses Stück bei Hessisch Lichtenau als hervorragende Fahrradstrecke. Wahrscheinlich hat es die richtige Breite, dass er sich dort bewegen kann, weil die Radwege für ihn sonst zu schmal sind.
Nach der Beendigung dieser Phase haben wir das Zepter endlich wieder in die Hand genommen und die Sache weiterentwickelt.
Wie die Weiterentwicklung zeigt, hatte diese Planung von Rot-Grün nur ein einziges Ziel: nämlich einen Autobahnausbau zu verhindern und vor Ort den Widerstand zu provozieren. Dazu lässt sich ein Zitat von Lothar Quanz aus der „HNA“ der damaligen Zeit anführen. Ich zitiere: „Eine Autobahn zwischen Herleshausen und Kassel lehnen die Sozialdemokraten ab.“
Konsequenterweise hat dann auch die Regierung Eichel als einzige Landesregierung beschlossen, das vom Bund verabschiedete Verkehrswegebeschleunigungsgesetz für den Weiterbau der A 44 nicht in Anspruch zu nehmen. Der damalige Sprecher der Landesregierung Stather wird am 18. Juli in der „HNA“ mit den Worten zitiert: „Oberstes Ziel der Landesregierung ist eine Verhinderung der A 44.“
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange regieren Sie eigentlich? Nichts hinbekommen!)
Herr Kaufmann, wer heute – mittlerweile 17 Jahre nach der deutschen Einheit – auf der B 7 von Kassel nach Eisenach fährt, bekommt einen Eindruck, wie menschenverachtend Ihre Verhinderungspolitik den Menschen vor Ort gegenüber ist.
Sozialdemokraten und GRÜNE müssen sich endlich von der Hoffnung verabschieden, dass man Verkehr verhindern kann, indem man keine Straßen baut.
Sie müssen der Wahrheit ins Auge sehen und feststellen, dass gerade die Menschen entlang der B 7 diese Autobahn schnellstmöglich brauchen, um ihre Lebensqualität wieder zu erhöhen. Herr Kaufmann, zu dieser Wahrheit gehört natürlich auch, dass diese rot-grüne Verhinderungspolitik der gesamten Region Nordhessen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig geschadet hat.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat denn Ihre Regierung in den letzten acht Jahren hinbekommen?)
Herr Kaufmann, die Menschen in der Region haben das erkannt. Sie haben 2003 noch einmal nachgelegt und dafür gesorgt, dass wir hier im Hause jetzt mit der absoluten Mehrheit regieren. Gerade die Leute in der Region Nordhessen haben Ihnen hier eine dicke Quittung ausgestellt.