Wer eine solche Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger einer Region betreibt, der darf sich nicht ein paar Jahre später hier als vermeintlicher Anwalt dieser Bürger aufführen.
Herr Kaufmann, der parteiübergreifende Zusammenschluss der Bürgermeister entlang der B 7 – ich glaube, von 16 Bürgermeistern sind immerhin 13 Sozialdemokraten – hat gezeigt, dass die Interessen der Menschen, der Bewohner vor Ort höher einzuschätzen sind als Kammmolche oder der Rotkopfwürger. Das heißt, auch diese Bürgermeister, die jetzt demonstrieren, müssen sich fragen lassen – denn es sind überwiegend Sozialdemokraten –, was sie auf den Parteitagen der SPD gemacht haben.Wahrscheinlich geschwiegen.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt endlich zum Lückenschluss kommen. Momentan ist es so, dass einzig und allein der BUND Sorge dafür trägt, dass sich der Weiterbau der A 44 verzögert. Herr Wagner, Herr Kaufmann, diese Politik der Verhinderung geht zulasten der Anwohner, der Menschen, der Durchgangsstraßen, der Pendler und der Spediteure.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht liegt es an der schlechten Planung! Wer ist für die Planung verantwortlich?)
Herr Kaufmann, wir sind sehr gespannt, wie Sie im Landtagswahlkampf den Menschen in Nordhessen erklären wollen, wie Sie gemeinsam eine zukunftsweisende Infrastruktur für diese Region bewerkstelligen wollen, wenn mindestens ein potenzieller Partner alle großen Projekte vom Flughafen Kassel-Calden bis hin zur A 49 und A 44 ablehnt.
Herr Schmitt, gerade weil wir wissen, dass Sie ein weiteres Mal bereit wären, die Interessen der Menschen in Nordhessen dem Koalitionsfrieden zu opfern, werden wir umso entschiedener dafür kämpfen, dass diese erfolgreiche Landesregierung unter Roland Koch ihre Arbeit für Hessen – und insbesondere für Nordhessen – fortsetzen kann.
Insofern ist unser vorliegender Antrag nur die logische Fortsetzung unserer Politik der vergangenen Jahre.
(Beifall des Abg. Mark Weinmeister (CDU) – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kaufmann, ich spreche in das Mikrofon. Denken Sie an Ihr Herz. Regen Sie sich nicht so auf.Wir sind beide nicht mehr die Jüngsten.
Die Bundesrepublik Deutschland, aber auch unser eigenes Bundesland werden im europäischen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig sein, wenn wir uns bei Zukunftsprojekten noch am Kartentisch oder vor Gericht befinden, während in anderen Regionen in Deutschland, in Ost oder West, solche Projekte schon fertiggestellt sind. Herr Kaufmann, wir blamieren uns bis auf die Knochen, wenn wir nicht zügig planen.
Das vom Kollegen Posch in seiner Kommission entwickelte Konzept stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Wir werden deshalb für die Annahme des Änderungsantrags der FDP-Fraktion stimmen.
Ein anderes aktuelles Thema ist der demografische Wandel. Das gilt gerade für diese Region. Herr Kaufmann, Sie wollen den dort lebenden Menschen ihre Chancen nehmen. Sie wollen, dass man den Kopf in den Sand steckt. Sie wollen eine Vogel-Strauß-Politik haben. Damit würde diese Region total abgehängt und hätte keine Chance.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese Region eine Chance hat. Herr Kaufmann, ich freue mich auf den Wahlkampf.Wir werden den Bürgern ganz klar sagen,wer die Loser-Karte gezogen hat. Das sind Sie und die Damen und Herren der SPD. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Lübcke, vielen Dank. – Als nächster Redner erhält Herr Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lübcke, angesichts Ihrer Rede muss ich zu Beginn meiner Rede fragen: Wer regiert dieses Land eigentlich seit acht Jahren?
Sie haben mit Ihrer Rede, mit Ihrem Antrag und damit, dass Sie dieses Thema zum Setzpunkt der CDU-Fraktion gemacht haben, eines doch überdeutlich gezeigt: Sie wollen von einer ganz einfachen Tatsache ablenken. Diese einfache Tatsache besteht darin, dass Sie in den letzten acht Jahren von den Infrastrukturprojekten, die Sie sich für Nordhessen vorgenommen haben, kein einziges realisiert haben. Sie sind da kein einziges Stück weit vorangekommen.
Was hatten Sie sich vorgenommen? Was haben Sie den Menschen in Nordhessen versprochen? Sie haben gesagt, Sie wollten den Weiterbau der A 49. Sie haben gesagt, Sie wollten den Weiterbau der A 44. Sie haben gesagt, Sie wollten einen Flughafen ausbauen. Ich stelle schlicht und ergreifend fest: Nach acht Jahren Ihrer Regierungstätigkeit ist bei der A 49 kein einziger Kilometer weitergebaut worden.
Bei der A 44 wurden gerade 4,4 km gebaut.Vom Neubau des Flughafens Kassel-Calden ist nichts zu sehen. Es ist auch gut so, dass von diesen Projekten nichts zu sehen ist.
Das ist gut so. Wir, die Mitglieder der GRÜNEN, die die Realisierung dieser Projekte nicht wollen,freuen uns,dass wir mit den Mitgliedern der hessischen CDU und mit der Landesregierung und ihrer Unfähigkeit und ihrem Unwillen,gesetzeskonform zu planen,starke Bündnispartner bei der Verhinderung der Realisierung dieser Projekte haben.
Dafür möchte ich mich bei der Landesregierung und den Mitgliedern der CDU-Fraktion ausdrücklich bedanken. Wir wollen keine Realisierung dieser Projekte. Sie können diese Projekte nicht realisieren. Das führt dazu, dass sie nicht realisiert werden. Das ist gut für Nordhessen.
Herr Kollege Irmer, die Perspektiven Nordhessens bestehen nicht darin, aus dieser Region eine Betonpiste für den europäischen Güterverkehr zu machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie wollen dreispurige Fahrradwege für Nordhessen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Darin besteht für die wunderschöne Region Nordhessen keine Perspektive. Herr Kollege Boddenberg und Herr
der erneuerbaren Energien, der Forschung, des Tourismus, der Kultur und der Wellness. Sie bestehen aber nicht darin, Nordhessen zu einer Durchfahrtspiste für den europäischen Güterverkehr zu machen. Sie wollen den Lärm und Gestank des europäischen Güterverkehrs nach Nordhessen holen, anstatt die Potenziale zu entwickeln, die es in Nordhessen gibt. Das ist der falsche Weg.
Ja, wenn man Nordhessen entwickeln will, dann gehört dazu auch die Entwicklung der Infrastruktur. Aber die Entwicklung der Infrastruktur muss sich an dem lokalen Bedarf orientieren. Man muss sich dabei an dem Bedarf der lokalen Wirtschaft orientieren. Da sieht Ihre Bilanz ganz schlecht aus. Die Landesregierung und auch die Bundesregierung – an der ist die CDU beteiligt –
haben die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr gekürzt.Damit wurde der Infrastruktur Nordhessens ein Bärendienst erwiesen. Genau das haben Sie aber gemacht.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie sollten, wenn Sie über die Infrastruktur Nordhessens reden, lieber kleinere Brötchen backen. Sie haben der Infrastruktur Nordhessens mit der Kürzung der Mittel für Busse und Bahnen geschadet. Sie haben ihr damit nicht genutzt.