Walter Lübcke
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, da Sie mich eben gesucht haben, dass ich hier im Parlament nicht zu übersehen bin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kaufmann, wir haben diesen Antrag sehr bewusst gestellt. Lassen Sie mich zu Beginn einmal etwas ganz Grundlegendes fragen.
Welches Menschenbild prägt die Politik der SPD? Wir Christdemokraten gehen von dem verantwortungsvollen Mitmenschen aus, der mit seinen Freiheitsrechten umzugehen weiß.Was wollen Sie in dieser Republik denn noch alles verbieten, um die Freiheit des Menschen einzuschränken?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat von Benjamin Franklin, dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten,beginnen.Er hat gesagt:„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Herr Jürgens,an Ihrer Stelle würde ich nicht lachen.Wer mich auf der Autobahn bei einem Tempolimit von 80, wenn ich Tempo 80 halte, rechts überholt und schneller fährt, der sollte hier im Haus ruhig sein. Ich appelliere an Ihren Menschenverstand, sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten, wenn dort Schilder stehen.
Herr Al-Wazir ist mit seinem Abgeordnetenausweis auf der Standspur durchgebrettert.Aber das können wir alles nachher noch einmal ansprechen.
Herr Kaufmann, die Frage ist, ob der Stau auf der Autobahn oder woanders war. Das muss man hier einmal analysieren.
Wenn ich mir den Beschluss des Bundesparteitags der SPD anschaue, stelle ich fest, dass er mit einer äußerst
schwachen Mehrheit zustande gekommen ist. Wenn man sich die Geschichte der Forderung nach Tempolimits seitens der GRÜNEN oder der Linken anschaut, stellt man fest, dass die Anträge immer dann gestellt werden, wenn sie keine Verantwortung tragen. Das heißt, die Befürchtung, dass so etwas umgesetzt wird, ist relativ gering.
Lassen Sie mich einmal feststellen, dass die Hälfte aller Unfälle mit Personenschäden innerorts passiert – also nicht auf der Autobahn, sondern in innerörtlichen Baulagen, wo der Verkehr durch Regelwerke und durch Schilder gelenkt wird und trotz Tempo 50 oder Tempo 30 leider immer wieder Unfälle passieren. Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel. Ein Unfall mit Personenschaden oder mit dem Tod eines Verkehrsteilnehmers ist schlimm. Wir arbeiten daran, dass die Personenschäden rückläufig sind, indem wir eine andere Philosophie als Sie vertreten.
Wir müssen konstatieren, dass auf den Bundesautobahnen nur etwa 10 % aller Unfälle mit Personenschäden passieren. Meine Damen und Herren, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten ist seit 2000 kontinuierlich rückläufig. Die meisten Todesopfer – das möchte ich hier auch noch einmal herausstellen – sind auf Bundes- und Landesstraßen zu beklagen.
In diesem Zusammenhang möchte ich, weil ich selbst überzeugter Feuerwehrmann bin, erwähnen, dass die Rettungsorganisationen, die wir vorhalten, um den Menschen zu helfen, einen großen Dank dafür verdienen, dass sie vor Ort sind.
Wir müssen zusehen, dass wir die Mobilität in ländlichen Regionen aufrechterhalten. Wenn in bestimmten Bereichen zu viele Unfälle passieren, müssen wir unser Augenmerk darauf richten. Gerade bei uns in Nordhessen sind in letzter Zeit
Herr Al-Wazir – viele Unfälle passiert, die man durch bestimmte Maßnahmen verhindern könnte: indem man die Leute durch eine vernünftige Ausbildung – was Sie gesagt haben: Führerschein mit 17 – rechtzeitig an das Fahren heranführt, indem man die Fahrwege verbessert bzw. Unfallschwerpunkte beseitigt.
Meine Damen und Herren, das nächste Argument, das immer wieder vorgebracht wird, ist die CO2-Bilanz. Das ist momentan in Mode. Früher war es das Wort „nachhaltig“, jetzt wird überall die CO2-Minderung angeführt. Wenn man weiß, dass dieses Tempolimit – da fragen Sie einmal Ihren eigenen Umweltminister, Herrn Gabriel – nur zu 0,2 oder 0,3 % zur CO2-Minderung beiträgt, muss man andere Instrumente wählen, um hier tätig zu werden.
An dieser Stelle sage ich als Christdemokrat: Wir müssen zur Stauverminderung kommen.
Denn durch einen Stau wird so viel CO2 ausgebracht, dass wir,wenn wir alle Staus in Deutschland beseitigen können – ich nenne hier die Aussage „Staufreies Hessen 2015“, an der wir arbeiten –, eine Minderung des CO2-Ausstoßes von 20 % erreichen könnten.
Herr Al-Wazir,Sie können dann in Ruhe auf dem Standstreifen fahren, denn er ist dann ja freigegeben. Sie brauchen nicht Ihren Abgeordnetenausweis, um sich dort Privilegien zu verschaffen.
Wir sollten dazu beitragen, dass diese CO2-Minderung allen zugutekommt. Wir sollten wirklich an einer Stauminderung arbeiten.
Meine Damen und Herren, der ADAC hat des Weiteren in Bezug auf die Staus festgestellt, dass neben der CO2Belastung auch ein volkswirtschaftlicher Schaden von ungefähr 100 Milliarden c durch Arbeitszeitverluste eintritt. Dieses Geld – da sind wir uns, glaube ich, einig – könnte man besser woanders einsetzen. Da wollen wir uns nicht über die Verteilung streiten. Aber es ist nicht nur die Arbeitszeit,die verloren geht,sondern es kommen auch viele Leute gestresst zur Arbeit. Aus Angst, unpünktlich zu sein, sehen sie sich vielleicht genötigt, die Verkehrsregeln zu übertreten. Ich will mich da gar nicht ausschließen. Da muss man an seinem Erkenntnisprozess arbeiten. Ich glaube, dass man dazu die entsprechende Ruhe braucht.
Ich bin der Meinung,dass wir mit dem Innovationsprojekt „Staufreies Hessen 2015“ zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Roland Koch und mit dem Wirtschaftsminister einen innovativen Bereich angestoßen haben und dass wir in Hessen auch entsprechendes wissenschaftliches Know-how an den Hochschulen haben und Absatzmärkte für dieses Produkt „Staufreies Hessen“ schaffen.
Meine Damen und Herren, etwa auf der Hälfte der Gesamtstrecke der deutschen Autobahnen ist das Tempo schon begrenzt. Das Tempo ist in weiten Teilen heruntergesetzt. Gott sei Dank hatte 1999 – da kommt er gerade herein – der damalige Verkehrsminister Posch damit begonnen, das Tempolimit dort, wo es nicht mehr erforderlich war, zu beseitigen. Herr Posch, fassen Sie es freundschaftlich auf: Wir haben Sie als „Schrauber“ bezeichnet, weil Sie entsprechende Schilder abgeschraubt haben. Sie sind dort persönlich tätig geworden.
Auf der anderen Seite muss ich, wenn ich Erhebungen mache und feststelle, dass neue Unfallschwerpunkte hinzugekommen sind, auch Verkehrsleitmaßnahmen durch entsprechende Tempolimits ergreifen. Das bedarf einer ständigen Überprüfung. Ich bin Herrn Rhiel auch sehr dankbar, dass er dies fortsetzt und dafür sorgt, dass die Autobahnen und Schnellfahrstrecken entsprechend genutzt werden können.
Diese generelle regelmäßige Überprüfung ist natürlich wichtig und muss auch mit den Leuten vor Ort abgestimmt werden. Man muss diese Daten ganz penibel auswerten, um entsprechende Leitsysteme und Leitmaßnahmen anordnen zu können.
Meine Damen und Herren, Autobahnen in Deutschland sind die sichersten Verkehrswege weltweit. Sie machen hier 5 % des Gesamtstraßennetzes aus. Ich glaube, dass der Verkehr, der hier abgewickelt wird, auch im Vergleich zu anderen Ländern der sicherste ist. Gegen eine europäische Harmonisierung von Geschwindigkeitsbeschränkungen sprechen unterschiedliche Ausbaustandards von Straßen und damit gravierende Unterschiede bei Sicherheitsstandards.
Der Ausbau von Straßen führt zu einer größeren Sicherheit. Ausgerechnet in diesem Zusammenhang, beim Ausbau von Straßen – der Herr Minister hat es eben in der Fragestunde angesprochen –, wird nach meiner persönlichen Überzeugung dem Land Hessen aus taktischen Gründen wichtiges Geld nicht zugestanden.Wenn ich mir ansehe, dass Sie in Ihrem Personalkarussell momentan einen Herrn Roth für Verkehr nominieren, der für eine andere Verkehrspolitik steht, als wir dies tun, dann muss ich fragen: Was hat Herr Roth bisher getan, um das Geld für die A 49 zur Verfügung zu stellen?
Es gab in Kassel bei E.ON eine Diskussion, bei der der Ministerpräsident saß und von der SPD die dritte Riege geschickt worden war und dann behauptet wurde, das Geld sei da.
Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Wenn sowohl Herr Roth als auch Herr Schaub innerhalb dieser oder der nächsten Woche dafür sorgen, dass das Geld da ist, spendiere ich persönlich aus meinem Bestand ein Schwein,das hier für eine Festlichkeit genutzt werden könnte.Wir würden uns freuen, wenn das Geld da wäre, sodass wir endlich mit dem Ausbau der A 49 beginnen können.
Herr Minister, Sie sind dann herzlich eingeladen. Die Freiheit nehme ich mir heraus.Aber Herr Roth sollte dafür sorgen, wenn er schon im Bundestag sitzt, dass uns das Geld für diese wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme zur Verfügung gestellt wird.
Der Vergleich der europäischen Unfallstatistiken zeigt, dass wir in allen Bereichen in der Unfallstatistik besser abschneiden, in denen die meisten Länder in der Europäischen Union Beschränkungen haben.
Was auch auffällt:Von 1997 bis 2007 ist ein Rückgang von ungefähr 60 % bei den Unfällen festzustellen.Was hier in Hessen besonders auffällt: Ein großer Teil davon entfällt auf den Zeitraum von 1999 bis 2007.
Meine Damen und Herren, zügiges Fahren – das erlebe ich jeden Tag wieder – kann den Verkehrsfluss fördern. Denn wenn Fahrzeuge langsam fahren und auffahren, entsteht ein Stau,der sich nicht auflöst.Durch zügiges und dynamisches Fahren kommt es zu einem anderen Fahrverhalten. Es können mehr Fahrzeuge die gleiche Strecke passieren, als wenn eine Verengung vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren, die Autobahnen – das möchte ich hier auch als Nordhesse sagen – sind ein Garant für unsere Automobilindustrie und die Jobs, die an ihr hängen. Wir haben in Rüsselsheim Opel und in Kassel VW. Daneben haben wir viele Zuliefererbetriebe. Was immer wieder vergessen wird: Zigtausende Arbeitslätze in Hessen leben davon, dass Hessen für die Automobilindustrie einen wichtigen Standort darstellt.
Genau so, wie Sie den Transrapid und neue Technologien verhindern, wollen Sie jetzt die Automobilwirtschaft kaputt machen.Wenn wir nicht dafür Sorge tragen, dass unsere Autos sich auf den Autobahnen frei bewegen können,
dann werden Sie dafür sorgen, dass die Automobilindustrie abbaut.
Dann heulen Sie wieder Elefantentränen, dass wir eine so hohe Arbeitslosigkeit haben. Das kann es nicht sein.
Herr Kaufmann, wenn Sie diesen Film anführen, drückt dies Ihre Nähe zur Behindertenpolitik aus. Wenn Sie den Film wirklich gesehen haben, sollten Sie das hier so nicht zitieren. Ihnen ist aber auch nichts gut genug, um es hier nicht in die Politik zu werfen. Wenn Sie hier den Film „Mein Gott, Walter“ zitieren, sollten Sie sich dafür schämen.
Wir sollten hier ordentlich über Verkehrspolitik reden. Herr Kaufmann, genauso, wie Sie aus ideologischen Gründen den Flughafen Frankfurt ablehnen, wollen Sie den gesamten Wirtschaftsstandort Hessen kaputt machen und wollen auch noch ein Tempolimit zulasten der Automobilindustrie. Das machen Sie nicht mit uns.
Ich habe anfangs gesagt, wir haben ein anderes Menschenbild. Wir wollen die Freiheit des Bürgers und nicht die Schikane des Bürgers. Wir wollen verantwortungsvolle Mitmenschen,die mit ihrer Verantwortung umgehen können.
Meine Damen und Herren, wenn Rot-Grün tatsächlich ein Tempolimit wollte oder Ihnen daran gelegen wäre, hätten Sie es in den unglücklichen Jahren in Berlin umsetzen können. Es ist aber wie bei allen Sachen: Das, was Sie mit dem Herzen nicht wollen, hinter dem Sie nicht richtig stehen, wird nicht beantragt.
Hier noch ein Zitat von Herrn Kelber aus der Bundestagsdebatte von vergangenem Freitag – er ist Mitglied der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags –:
Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Erweiterung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit flexiblen Geschwindigkeitsregelungen ein großer Beitrag
von mir eingefügt: zur Verkehrssicherheit –
geleistet werden kann.... Wenn der Autofahrer nachvollziehen kann, warum eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, dann wird er sich auch stärker daran halten.
Das sagt Herr Kelber, er ist ein Mitglied Ihrer Partei.
Sie sollten erst einmal den innerparteilichen Diskussionsprozess abschließen, bevor Sie ein generelles Tempolimit fordern. Ein generelles Tempolimit für die deutschen Autobahnen ist schädlich. Wir wollen, das habe ich eben schon einmal gesagt, ein staufreies Hessen bis 2015 durch ein intelligentes Verkehrsleitsystem.
Wenn wir das Tempolimit auf den Autobahnen einführten, bekämen wir eine Rückverlagerung des Verkehrs von den Autobahnen auf die Bundes- bzw.Landesstraßen.Die Autobahnen zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass wir einen zügigen Verkehrsfluss haben. Autobahnen haben die Funktion,Wirtschaftsräume miteinander zu verbinden und keinen Lokalverkehr.
Tempo 130 erzielt weder unter Umweltaspekten noch im Blick auf die Verkehrssicherheit wirklich zählbare Vorteile. Stattdessen setzen wir, die CDU-Landtagsfraktion, auf Verkehrsmanagement und Telematik, um Staus und Unfälle zu vermeiden. Die SPD bremst diese Verkehrsmobilität aus.
Frau Ypsilanti, Ihr Verkehrsminister ist für eine andere Verkehrspolitik als ich. Er könnte jetzt unter Beweis stellen,wenn Sie das hier so raushängen,dass er die Mittel zur Verfügung stellt.Träumen Sie weiter,ich weiß ja nicht,wovon Sie nachts träumen.
Wir halten moderne Verkehrsleitsysteme für die richtige Antwort. Wenn Staus vermieden werden, tritt auch eine CO2-Minderung in Höhe von 20 % ein. Ich habe das eben ausgeführt.
Ich bin der Meinung, dass wir neben den Verkehrsleitsystemen auch den Ausbau und – das habe ich auch gesagt – die weitere Ertüchtigung der Straßen brauchen.Wir brauchen einen sechsspurigen Ausbau der Autobahnen in gewissen Bereichen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Abschließend zu meinen Ausführungen, welches Menschenbild unsere Politik leitet: Wir gehen von einem verantwortungsvollen Mitbürger aus.Wir brauchen keine Einschränkung und keine Bevormundung.Wir wollen den mündigen Bürger weiter bei seinem Verhalten unterstützen.Wir treten für ein mobiles und flottes Hessen ein. – Vielen Dank.
Herr Frankenberger, ich bedauere sehr, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen, sondern stattdessen gekniffen haben. Ich möchte einfach der Legendenbildung vorbeugen.
Diese Landesregierung und die Regierung Walter Wallmann mit Herrn Gerhardt, die in den Jahren 1987 bis 1991 insbesondere das ISET gegründet hat – Posch war auch dabei, so lange ist er schon im Landtag –,
das waren die Grundlagen für regenerative Energien in Nordhessen.
Oder die Firma Blue Tec, damals diese Ansiedlung in Bad Karlshafen, die jetzt in Trendelburg-Eberschütz erweitern will – wir haben dafür gesorgt,dass die sich ansiedeln können.
In Ippinghausen haben wir eine Firma gefördert, die mit regenerativen Energien, mit Holzpellets arbeitet.
Sie sprechen hier immer dieses Erneuerbare-EnergienGesetz an. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Im Jahr 1992 hat die Union in Bonn das Stromeinspeisegesetz verabschiedet – ein Durchbruch –, das erst dem Staat neue Möglichkeiten eröffnet hat.
Wenn Sie von einer Solarregion Nordhessen sprechen, dann wollen Sie aus meiner Sicht von dem Logistikstandort Nordhessen ablenken – dort wird ein Zigfaches an Arbeitsplätzen geschaffen. Dass die Firma SMA den Standort Niestetal oder Kassel gewählt hat, liegt doch nur daran, dass wir dort eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur aufbauen, damit die Firmen dort an- und ausliefern können. Herr Cramer weiß doch, warum er diesen Standort will.
Herr Frankenberger, wenn Sie hier den Wasserstrom in Kassel angesprochen haben – ich war oben in Lübeck,und habe mir das Baltic-Cable angesehen.Das Baltic-Cable ist das Stromkabel,das durch die Ostsee führt und den Strom aus Skandinavien nach Deutschland leitet. Ich habe nicht gesehen, ob dort grüne, blaue oder gelbe Stromkörnchen durchkommen.
Da kommt Strom an. Sie wissen auch, Schweden war das erste Land, das ein neues Atomkraftwerk gebaut hat. Das sollte man hier auch einmal feststellen. Schweden mischt diesen Atomstrom sicherlich mit dem aus Wasserkraft.
Schauen Sie sich das einmal an.Fahren Sie zum Baltic-Cable. Ich möchte einfach einer Legendenbildung vorbeugen.
Nordhessen hat den Aufschwung nur deshalb bekommen, weil diese Landesregierung auf regenerative Energien gesetzt hat.
Eines möchte ich noch persönlich anmerken.
Ich möchte nur noch einmal feststellen: In der „Hessenschau“ habe ich an meinem letzten Urlaubstag gesagt: heute nicht, morgen oder nächste Woche oder übernächste Woche oder von mir aus auch nach der Landtagswahl. – Dass das vom Hessischen Rundfunk „verkürzt“ wiedergegeben wurde, finde ich falsch. Das möchte ich hier einmal klarstellen.
Ich trete für diesen Bereich ein. – Herr Al-Wazir, Sie haben dafür noch nichts getan, Sie sollten ruhig sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Pfaff, Sie haben den ordnungspolitischen Aspekt angesprochen. – Bitte?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufmann,ich hätte nicht gedacht,dass Sie so spät noch hier sind.
Ihr Antrag zeugt von Ihrem ordnungspolitischem Verständnis. Sie wollen alles auf staatlicher Ebene regeln.
Das ist ausdrücklich nicht unser Ansatz.Wenn Sie den Gesetzentwurf richtig durchgelesen hätten, hätten Sie einen anderen Änderungsantrag gestellt. Sie hätten § 2 komplett streichen müssen. So, wie der Änderungsantrag gestellt ist, entspricht er nicht Ihrer Zielrichtung.Wir haben den Änderungsantrag abgelehnt, da die Gesamtaufsicht letztlich beim Ministerium bleibt.
Das ist nicht geändert worden. Es wird nur delegiert. Das Ministerium wird das mithilfe von Stichproben schon machen.
Da ich viele Freunde in diesem Haus habe und die Kameraden nicht verärgern will, möchte ich es – auch aus zeitökonomischen Gründen – dabei bewenden lassen. Aber, Frau Pfaff, Ihr Antrag spricht Bände. Sie wollen, ordnungspolitisch gesehen, den Staat alles, bis hin zur letzten Zigarettenkiste, kontrollieren lassen. Das wollen wir nicht.Wir sind für eine Liberalisierung. Darin sind wir uns mit der FDP einig. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. Ihr Antrag ist damit auch erledigt. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Auffassung der Leiterin der Integrierten Gesamtschule Helene Lange in Wiesbaden, nach der jede Schule „nur eine begrenzte Zahl problembeladener Kinder unterrichten kann“ („Wiesbadener Kurier“, 21.08.2007)?
Frau Staatsministerin, die Zahlen sprechen Bände. Wie will man einen Ausgleich zwischen den Schulen schaffen, damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen bekommen?
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wenn es hier nach Gewicht geht, steht mir etwas mehr zu.
Herr Frömmrich, ich weiß gar nicht, warum Sie lachen. Als Leichtgewicht wäre ich etwas vorsichtig.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur betonen:
Bei der Einbringung hat der Minister gesagt, dass die Beleihung möglich ist. Frau Pfaff hatte § 2 kritisiert. Frau Pfaff, ich bin zwar kein Jurist, ich bin Wirtschaftswissenschaftler, aber ich habe gelernt, den Paragrafen zu Ende zu lesen.
Wenn Sie Abs.2 lesen,sehen Sie dort – wenn ich Ihnen das noch einmal zutragen darf –:
Zuständige Stelle für die Beleihung,die Entziehung der Befugnis und die Aufsicht über die Beliehenen ist die für den Straßenverkehr zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister.
Also auch geschlechtsneutral formuliert. Da ist im Prinzip geregelt, dass die Aufsicht beim Ministerium liegt. Das möchte ich einmal als Nichtjurist darlegen, damit es nicht in den falschen Hals kommt und falsch herausgetragen wird.
Aber ich möchte auch feststellen, dass es hier unterschiedliche Ansätze gibt. Wir als Union sagen, wir möchten das privatisieren, und Herr Posch fragte, ob man nicht noch darüber hinausgehen kann. Da liegen Welten zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager. Unsere Freunde von den Liberalen stehen uns natürlich näher.
Ja, vor der Mittagspause. – Das liegt daran, dass wir ein Vertrauen in die private Wirtschaft haben. Denn damit wird dem Mittelstand eine Chance gegeben, diese Aufgaben wahrzunehmen.
Frau Pfaff, hören Sie mir doch einmal zu. – Wenn ich den Minister richtig verstanden habe, hat es in der Regierungsanhörung eine breite Zustimmung gegeben.
Frau Pfaff, wir stimmen darin überein, dass es keinen Rabatt in der Sicherheit geben darf. Wir haben in Deutschland durch unsere Maßnahmen, durch den TÜV und durch die Abgasuntersuchung, einen hohen Standard in der technischen Verfügbarkeit unserer Fahrzeuge. Dieser darf in keinster Weise gefährdet werden. Ich bin auch der Meinung, wie bei den anderen ersten Lesungen: Wir werden uns die Anhörung anschauen und das eine oder andere aufnehmen. Aber, Frau Pfaff, seien Sie sicher, dass wir mit den Liberalen sicherlich den Weg finden werden, dass die freie Wirtschaft mehr Respekt und Anerkennung von uns erfährt und auch Aufgaben übernehmen kann.
Nein, Herr Kaufmann, das ist keine Kritik an der Regierung,das ist ein Lob,weil die Regierung hier Aufgaben abgibt. Sie hat Vertrauen in die Wirtschaft.
Nein, Herr Kaufmann, das sehen Sie total falsch. Das ist eine falsche Betrachtungsweise von Ihnen.
Sie müssen einfach sehen, dass wir ein Vertrauen in die Wirtschaft setzen, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen kann.§ 2 Abs.2,den ich zitiert habe,unterstreicht,dass die
Aufsicht beim Ministerium liegt. Ich hoffe, dass das sehr moderat geht.
Herr Posch, ich schließe mich Ihnen an, dass wir im Rahmen der Anhörung sicherlich noch das eine oder andere erörtern können.– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung ein Gesetzesvorhaben mit einem recht langen Titel: „Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren und zur Änderung des hessischen Landesplanungsgesetzes“.Die Länge des Titels ist reziprok zu den Wirkungen, die wir von diesem Gesetz erwarten.
Wir wollen als Gesetzgeber einen Beitrag leisten – Herr Posch hat das eben ausgeführt –, um das Planungsverfahren für Verkehrswege und weitere Infrastrukturmaßnahmen wesentlich zu verkürzen, damit die dringend notwendigen Investitionen schneller umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion in diesem Hause begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Hessischen Landesregierung. Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat damals die sogenannte Posch-GehbKommission eingesetzt, um das Planungsrecht zu entrümpeln. Ich möchte ausdrücklich Herrn Gehb und Herrn Posch, die sich viel Mühe gemacht haben – insbesondere Herr Posch – für ihre wegweisenden Vorschläge danken, sodass wir als Land Hessen auch geeignete Vorschläge in den Bundesrat einbringen können. Sie haben recht, auch die Bundesregierung hat damals einen Vorschlag unterbreitet.Aber das Land Hessen und Hamburg waren daran beteiligt, dass hier wegweisende Vorschläge vorgestellt wurden.
Wir als CDU stehen in diesem Hause und im Bundesland Hessen für Bürokratieabbau, Beschleunigung und ein wirtschaftsfreundliches Klima. Wir wissen, die Überregulierung in unserem Land in diesem Bereich – aber nicht nur in diesem Bereich – ist erheblich. Es besteht großer Handlungsbedarf, um insbesondere die erforderlichen Verkehrsplanungen schneller umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, wenn es einen Bereich gibt, in dem Überregulierung in unserem Land anschaulich wird, dann in der Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Gegenwärtig brauchen wir noch zu lange, und dadurch behindern wir ganz stark die Entwicklung unserer Zukunft und die Chancen für unsere Kinder in unserem Land.
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 10. Februar 2006 bei der Einbringung des Gesetzes im Bundesrat in Berlin Folgendes aus seinem Wahlkreis berichtet, und das ist exemplarisch für viele Beispiele, die sicherlich jeder aus seinem Wahlkreis nennen könnte. Ich darf hier einmal die Erfahrung aus dem Wahlkreis des Ministerpräsidenten heranziehen. Ich zitiere:
Beim längsten Verfahren in meinem Wahlkreis – zu einer Umgehungsstraße – liegt die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Jahr meiner Geburt; es altert somit sichtbar.Viele Bürger verbanden mit
dieser Straße in ihrem gesamten Leben, von der Kindheit bis zur Rente, die Erwartung, dass der Staat Abhilfe für sie schaffe.Aber sie haben nie ein Ergebnis erhalten, nicht einmal das Ergebnis, dass die Straße nicht gebaut wird. Nur die Hoffnung ist jeweils prolongiert worden.
In der gegenwärtigen Situation müssen wir unser bürokratisches Handeln rasch entrümpeln und überprüfen,um nicht den Anschluss und damit die Chancen für unsere Zukunft zu verspielen.
Als Bundesland Hessen, das in der Mitte Deutschlands und Europas liegt, ist dieses Thema von elementarer Bedeutung für die Entwicklung unseres Standorts und gerade für unser geliebtes Nordhessen.
Unsere Wirtschaft ist auf eine intakte und funktionierende Infrastruktur angewiesen. Sie trifft ihre Investitionsentscheidungen für die Schaffung der so dringend benötigten Arbeitsplätze – dort werden nämlich das Geld und der Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger verdient. Das müssen wir gewährleisten.
Meine Damen und Herren, uns Politikern und den eingeschalteten Planern sollte es möglich sein, die Planung einer Infrastrukturmaßnahme zu begleiten und ihre Realisierung noch zu erleben.
Im wachsenden Logistikmarkt ist es dringend erforderlich,dass wir mit unseren Planungen schneller werden,um die betreffenden Arbeitsplätze zu schaffen. Ich sagte das bereits.
Meine Damen und Herren, bei diesen Infrastrukturmaßnahmen dürfen wir aber nicht nur den Straßenbau im Auge haben. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass es um Strom- und Gasleitungen, aber auch um Kommunikations- und Datenströme geht.Wir leben in einer Kommunikationswelt und müssen diese Mittel zur Verfügung stellen.Auch darauf ist ein Auge zu werfen.
Meine Damen und Herren, die alleinige Änderung des Planungsrechts reicht aber nicht aus. Ich bin fest davon überzeugt,dass trotz schwieriger Haushaltslage – das ist in diesem Haus sicherlich Konsens – die Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen erhöht werden müssen.
Als wir im Jahr 1999, zusammen mit unseren liberalen Freunden, die Verantwortung in Hessen übernommen haben, standen gerade einmal 27 Millionen c – dieser Betrag wurde heute schon einmal genannt – für den Landesstraßenbau zur Verfügung. Auch hier hat die Regierung Koch Wort gehalten. Im laufenden Haushaltsjahr stehen dafür rund 85 Millionen c zur Verfügung, und im Planansatz für das Jahr 2008 werden sicherlich 100 Millionen c zur Verfügung stehen. Das ist eine Vervierfachung der Mittel, gerade für Infrastrukturmaßnahmen aus Landesmitteln hier in Hessen.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass es nicht nur diese 100 Millionen c sind. Wir hatten damals das Kommunalinteressenmodell – ich will jetzt nicht darauf eingehen. Es gab verschiedene Maßnahmen, und in der Infrastruktur liegt sicherlich einer unserer Schwerpunkte in Hessen.
Wir wissen aber auch, dass wir mit diesen Mitteln, die wir in den Haushalt einstellen, und durch eine Planungsbeschleunigung nicht diesen unglücklichen Berg abbauen
können, den rot-grüne Regierungen in Hessen hinterlassen haben.
Darüber können Sie lachen oder nicht. Wir schieben einen ganzen Berg von Maßnahmen vor uns her, die uns sicherlich in vielen Wahlkreisen in der Arbeit behindern. Wir könnten viel weiter sein, hätte man nur damals, in den unseligen acht Jahren, eine vernünftige Politik gemacht.
Zu den einzelnen Punkten haben der Ministerpräsident und Herr Posch, den ich besonders erwähnen möchte, sicherlich nähere Ausführungen gemacht. Herr Frankenberger, ich möchte doch noch etwas zu Ihrer Rede anmerken, zu der A-44-Planung, die Sie angesprochen haben. Dass Sie das überhaupt noch in den Mund nehmen, das ist so – –
Wenn ich sehe, dass Sie in Ihrer Regierungszeit keine Biotopkartierung in Hessen gemacht haben, obwohl die damals erforderlich war: Eine Biotopkartierung hätte uns damals die Arbeit sehr erleichtert. Sie haben das unterlassen und dieses Geld nicht ausgegeben.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Bei dem ganzen Gerichtsverfahren um Hessisch Lichtenau, bei der A 44, als es um Flora-Fauna-Habitat ging – das war ein ganz neues Recht aus Europa. Das musste eingearbeitet werden, und das hat das Planungsverfahren, die Planungszeit wesentlich verlängert. Das ist dabei doch der Fakt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Hans Eichel,Ihr großer Parteifreund,dann mit dem Fahrrad auf diesem Stückchen Autobahn fährt, dann ist das die größte Frechheit. Da können Sie mir nicht erzählen, dass Sie für die A 44 und die A 49 sind.
Damals hat sich Ihr Kollege in Fritzlar hingestellt und gesagt, ich stimme in Wiesbaden für die A 49. – Was hat er getan? Über die A 49 wurde hier nicht beschlossen.
Ich habe zuerst von der A 44 gesprochen, die A 49 war das Zweite. Hören Sie genau zu.
Herr Wagner, zu Ihnen. Ich glaube, Herr Posch hat es genau klargestellt: Wenn wir das Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren zusammenführen,
dann gibt es nur eine Anhörung, einen Erörterungstermin.
Ich muss einfach einmal erzählen, wie sich das Raumordnungsverfahren in Deutschland entwickelt hat. Ursprüng
lich war das eine lockere Prüfung – ein Raum wurde geordnet:Wo kann ich durchgehen?
Aber Verzeihung, unsere Regelungswut – auch durch uns in der Politik – hat dazu geführt, dass wir heute im Prinzip zwei Planfeststellungsverfahren haben, zwei Verfahren, die fast identisch sind in ihrer Rechtswirkung. Die kann ich zusammenführen, und trotzdem haben wir die Erörterungs- und Anhörungsmöglichkeit für betroffene Bürgerinnen und Bürger.
Für die CDU-Fraktion möchte ich ausdrücklich feststellen, dass wir die ehrenamtliche Arbeit der Naturschutzund Umweltverbände sehr stark akzeptieren. Herr Posch hat es gesagt.Aber das ist die Arbeit vor Ort.
Ich kann nicht einsehen, dass ein Verband aus Frankfurt klagt, der in Nordhessen gar nicht ansässig ist und die Gegend dort gar nicht kennt. Ich will, dass die Leute vor Ort eingebunden werden. So muss es sein. Die müssen mitentscheiden – aber nicht, dass Leute auf anderer Ebene heißgemacht werden, um das umzusetzen.
Ich glaube, dass wir auch aus unserem Selbstverständnis als Christdemokraten heraus – unser größter Leitsatz heißt: die Schöpfung bewahren –
nicht antreten, um Umwelt zu vernichten oder Straßen um jeden Preis zu bauen.
Herr Wagner, wenn Sie hier die A 49 und die Kammmolche angesprochen haben, dann müssen Sie auch sagen, dass die Untersuchung 800.000 c gekostet hat.
Herr Wagner, dies führt auch dazu, dass diese Straße dichter an den Menschen vorbei verläuft.
Sie sollten sich diese Trassenführung einmal anschauen. Durch die jetzt gewählte Trassenführung haben die Menschen die Autobahn dichter vor der Haustür.
Da muss man einmal abwägen, ob Sie Kammmolche gegen Menschen aufwiegen wollen. Herr Wagner, diese Betrachtung finde ich total falsch.
Wenn keine Autobahnen mehr da sind, dann kann mich Ihr Kollege Dr.Jürgens auf der Autobahn auch nicht mehr rechts überholen.
Ja, auf der A 66. Herr Jürgens, Sie wissen doch, Sie wollten mich wegen Nötigung anzeigen, weil ich Sie ausgebremst habe.Aber man darf doch auf der Autobahn nicht rechts überholen. Das aber nur am Rande, das gehört zu einem anderen Tagesordnungspunkt.
Der Herr Jürgens hat mich rechts überholt. – Ja, Sie haben recht, Frau Kollegin, ich bin etwas gedankenvoll und huldigend nach Wiesbaden gefahren. Das schafft mich immer so.
Aber noch einmal zur Verkehrsplanung. Für uns ist es wichtig, dass die Verkehrsplanung abgestimmt wird, und oberste Priorität im Abwägungsprozess hat der Mensch, nicht der Kammmolch. Das will ich einmal ganz klar herausstellen.
Ich sage es nochmals: Hätten Sie damals Ihre Hausaufgaben gemacht und wir in Hessen eine Biotopkartierung gehabt,
anstatt das Geld für rot-grüne Spielchen zu verplempern, dann hätten wir das ganz anders abwägen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir – wie Herr Posch sagte – mit einem entrümpelten Planungsrecht Hessen wesentlich nach vorn bringen können. Das stärkt unseren Standort. Das muss das Signal nach draußen sein, damit die Wirtschaft Freunde hat, nach Hessen zu kommen, und mit offenen Armen aufgenommen wird,anstatt mit einem rotgrünen Knüppel rechnen zu müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Pfaff, ich werde nachher, am Ende meiner Rede, auf Ihre Ausführungen noch einmal eingehen.Aber zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Sie sagten, die Einsparungen in Höhe von 30 %, 20 Millionen c, seien beim Kunden nicht angekommen. Ich bitte den Nachweis zu führen, wo sie versackt sind.Wenn sie bei den Verbänden bleiben, wo die Qualität erhöht wird, profitieren auch die Kunden davon.
Die Ausschreibungen im ÖPNV sind Meilensteine der hessischen Verkehrspolitik. Sie führen zu einer neuen und zeitgerechten Organisation der Durchführung des ÖPNV
und stellen gleichzeitig die Finanzierung des Nahverkehrs sicher. Die SPD-Fraktion in diesem Haus hat wieder einmal einen Antrag vorgelegt, mit dem sie sich vor den Karren derer spannt, die aus verständlichen egoistischen Motiven Wettbewerbe in ihrem Zuständigkeitsbereich generell ablehnen und die bequemen altgedienten Verfahrensweisen beibehalten wollen, ohne dabei zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Welt um sie herum kontinuierlich und teilweise sogar sehr schlagartig verändert.
Wieder einmal beweisen die Kolleginnen und Kollegen hier auf der linken Seite ihre fehlenden zukunftsweisenden Konzepte und ihre fehlenden innovativen Kräfte.
Besonders irreführend ist dabei aber,dass Sie sich diesmal noch brüsten, mit dieser Verhaltensweise im Interesse von Fahrgästen, Mittelstand und Beschäftigung zu handeln. Frau Pfaff, das ist blanker Populismus, denn das Gegenteil ist wahr. Die Hessische Landesregierung hat mit ihren Genehmigungsvorgaben aus dem Jahr 2004 eine europaweite Ausschreibungspflicht für die Vergabe von Linienverkehrskonzessionen im öffentlichen Personennahverkehr angeordnet. Damit wurde im Bereich des ÖPNV der Wettbewerbsgedanke eingeführt,
und zwar zugunsten von Fahrgästen und Beschäftigung und vor allem mit Unterstützung des hessischen Mittelstandes, der hiervon wesentlich profitiert. Das hat die linke Seite dieses Hauses offensichtlich vergessen bzw. verdrängt oder will es bewusst nicht wahrnehmen.
Frau Pfaff, ich verweise hier auf die Ausschussvorlage WVA/16/71 vom 27.Oktober 2006 zu dem Berichtsantrag, der von Ihrer Fraktion kam. Sie können dort auf Seite 2 nachlesen, dass bei den Ausschreibungsergebnissen bis zum Stand vom 31. August 2006 private Verkehrsunternehmen 31,6 % des Leistungsanteils bekommen haben, kommunale und private Anbieter 11,6 %, kommunale Verkehrsunternehmen 18,3 % und konzerngebundene Unternehmen 38,5 %. Frau Pfaff, die Zahlen sind eindeutig und sprechen für den Mittelstand. Ich weiß nicht, warum Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen, ob aus Boshaftigkeit, oder weil Sie sie nicht gelesen haben.
Frau Pfaff, die klare Trennung zwischen Bestellern und Erstellern, die der Kollege Posch damals schon gemacht hat, von Nahverkehrsleistungen im ÖPNV-Gesetz schafft deutlich mehr Transparenz – Frau Pfaff, hören Sie einmal zu, das könnte erhellend sein – zwischen dem öffentlichen Gemeinwohlauftrag und dem unternehmerischen Handeln bei der Leistungserstellung. Diese Trennung ist eine Voraussetzung für weitere erfolgreiche Ausschreibungen im Bus- und Bahnverkehr und für den effizienten Einsatz von öffentlichen Fördermitteln. Das sind Steuergelder, die Bürgerinnen und Bürger dem Staat treuhänderisch übergeben haben, und mit diesen Mitteln gehen wir fürsorgerisch um. Mehrbelastungen für den Steuerzahler werden vermieden, und die Qualität der Fahrleistungen wird verbessert. Das können Sie an den Ausschreibungsunterlagen sehen. Da geht es um die Klimaanlage, den Niederflurbus, behindertengerechten Einstieg usw.
Außerdem hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt, dass die Kosten wesentlich sinken. Die Attraktivität steigt, sodass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Gewinner dieses Konzepts sind. Das können Sie bei Fahrgastumfragen feststellen. Sie haben selbst erwähnt, dass die Zahl der RMV-Fahrgäste und damit der Kostendeckungsgrad beim RMV wesentlich gestiegen sind.
Frau Pfaff, leider waren Sie in der letzten Woche nicht in Butzbach. Dort gab es hervorragende Vorträge. Sicherlich hätte sich einiges aus Ihrem Vortrag überholt. Ihr Kollege Schäfer-Gümbel war da, aber er ist fachlich nicht so versiert wie Sie. Deshalb glaube ich, dieser Aufenthalt in Butzbach hätte Ihnen weitergeholfen.
Meine Damen und Herren, die Trennung in Bezug auf diese Leistungen ist, wie ich gesagt habe, die Voraussetzung für diese Ausschreibung. Mehrbelastungen für die Steuerzahler entfallen, und sie profitieren. Die tatsächliche jährliche Subventionssumme fällt im Vergleich zur Zeit vor der Ausschreibung um 20 Millionen c niedriger aus. Frau Pfaff, ich sage es noch einmal: Das eingesparte Geld in Höhe von 30 %, also 20 Millionen c, bleibt bei den Verbünden. Die Verbünde setzen es für die Verkehrsleistung – Herr Rudolph ist gerade nicht da – vor allem in der ländlichen Region ein. Die Leistungen werden besser. Die Einsparungen von rund 30 % werden in die Verkehrsverbünde reinvestiert.
Sie gehen nicht verloren. Wer profitiert denn davon? Da findet der hessische Ausschreibungsweg die ausdrückliche Unterstützung des hessischen Mittelstandes und eröffnet gleichzeitig den hessischen Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten.Insofern sind der Titel und der Inhalt Ihres Antrags fundamentale Gegensätze. Der SPD-Fraktion werfe ich vor, dass sie immer noch auf staatlichem Einfluss und dem damit verbundenen Hang zur Überregulierung beharrt. Frau Pfaff, es macht keinen Sinn, marktwirtschaftliche Inseln mit ideologisch geprägten Konzepten schaffen zu wollen.
Darüber hinaus kritisieren Sie die Vorreiterrolle Hessens in diesem Bereich als „hessischen Sonderweg“ und vergessen dabei, dass es für alle Beteiligten im hessischen ÖPNV einen großen Vorteil darstellt, bundesweit die Ersten zu sein, die das umsetzen. Frau Pfaff, ich garantiere Ihnen: Die anderen Bundesländer werden von Hessen lernen. Sie werden nach Hessen kommen und von Hessen – wie in vielen anderen Bereichen – Erfolgreiches übernehmen.
Im Übrigen sollte jemand, der jahrelang mit dem Slogan „Hessen vorn“ geworben hat, nichts dagegen einwenden, wenn Hessen unter einer CDU-geführten Landesregierung endlich einmal wieder vorn ist, wie glücklicherweise auch in fast allen anderen Bereichen der Landespolitik.
Der Inhalt Ihres Antrags suggeriert weiterhin, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Absage an die in Hessen gültige Praxis des Vergabeverfahrens darstellt. Gnädige Frau, auch diese Schlussfolgerung ist falsch, da die materiellen Fragen des Beihilferechts vom Urteil nicht berührt werden und in den rechtlichen Fragen zur Beihilfevergabe gar keine Entscheidungen getroffen worden sind. Somit wurde auch von der letzten In
stanz, der Verwaltungsgerichtsebene, keine Rechtssicherheit in diesen beihilferechtlichen Fragen geschaffen.
Frau Pfaff, diese besteht erst, wenn die Fragen, die nicht Gegenstand des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom letzten Jahr waren,von nationalen Gerichten bzw.von der Europäischen Kommission beantwortet sind.
Erfahrungsgemäß stellt – wie es in den meisten Bereichen üblich ist – ein transparentes und faires Vergabeverfahren das geeignete Instrument dar, um den Nachweis der wirtschaftlichen Verwendung von öffentlichen Mitteln zu erbringen.Wenn im Einzelfall Ausnahmen von dieser Regel nachgewiesen werden können, werden weder teurere – ich weise darauf hin: teurere – Konkurrenten noch die Kommission eine solche Entscheidung beanstanden. Was Sie mit Ihrem Antrag hier versuchen, ist eine nachträgliche Rechtfertigung Ihres Antrags auf marktorientierte Direktvergabe, mit dem Sie in diesem Hause bereits gescheitert sind.
Offensichtlich haben Sie weder aus der damaligen Diskussion noch aus der Praxis in Hessen dazugelernt. Sie vergessen, dass öffentliche Gelder möglichst effizient und verantwortungsbewusst eingesetzt werden sollen. Sie sind nicht dazu gedacht, gewisse Bereiche wie den ÖPNV zulasten der Nutzer vor dem Wettbewerb zu schützen. Diese wettbewerbsfeindliche Grundhaltung hat Ihre Partei schon bei der Liberalisierung anderer Bereiche auf Bundesebene, wie z. B. des Telekommunikationsmarktes, gezeigt.
Nein, dazu gibt es die Kurzinterventionen.
Keine Schwarzfahrer. Schwarzfahren kann teuer werden. – Diese wettbewerbsfeindliche Grundhaltung Ihrer Partei bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat gezeigt, dass immer noch nicht verstanden wurde,dass das der falsche Weg ist.Hinzu kommt,dass Ihr Antrag ein merkwürdiges Verständnis des europäischen Binnenmarktes und der Erfolge der europäischen Zusammenarbeit offenbart. Merkwürdig deshalb, da sich auch Vertreter Ihrer Partei in Berlin an den Feierlichkeiten zum Jubiläum der Römischen Verträge beteiligen und die Backen aufblasen, Sie aber im Kleinen so tun, als könne alles beim Alten bleiben, als dürften Anbieter aus den EU-Mitgliedstaaten benachteiligt werden, und den Menschen hier vor Ort weiterhin erzählen, niemand müsse sich verändern.
Die CDU-Fraktion dieses Hauses begrüßt ausdrücklich, dass die Fahrgäste einen eindeutigen Gewinn aus den Ausschreibungsverfahren im ÖPNV-Bereich haben.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Hessische Landesregierung den eingeschlagenen erfolgreichen Weg der Marktöffnung fortsetzt, insbesondere weil gerade dem Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dadurch neue Marktchancen eröffnet werden. Frau Pfaff, die Zahlen hatte ich Ihnen schon vorgetragen. Sie können sie dort aber auch nachlesen.
Die Förderung des Mittelstandes, in dem immer noch die meisten neuen Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden und der die Grundlage einer kreativen und zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung bildet, darf nicht nur ein Thema von Sonntagsreden sein, sondern sie muss sich in praktischer Politik niederschlagen. Dazu gehört eine Politik, die diesen Namen verdient und die sich nicht damit begnügt, populistisch den Mittelstand im Titel eines Antrags zu erwähnen,der im Falle seiner Annahme genau das Gegenteil bewirken würde.
Hinzu kommt noch etwas anderes. Dank der Ausschreibung bleibt ein hohes Niveau der Mobilitätsangebote im ÖPNV gewahrt. Frau Pfaff, ich sage ausdrücklich noch einmal, dass die Gelder, die eingespart werden, bei den Verbünden bleiben. Das sichert die Arbeitsplätze der Branche und stärkt die Attraktivität des ÖPNV für potenzielle Neukunden.
Auch in diesem Bereich zeigt sich die Dialektik Ihrer linken Politik. Auf Bundesebene sind Sie mit dem Umweltminister aktiv in der Diskussion um Feinstaub, CO2-Ausstoß, Klimawandel, Vorschläge zu Tempolimits und Einschränkungen von Flugreisen, aber auf landespolitischer und kommunalpolitischer Ebene vertreten Sie eine Politik, die dem ÖPNV schadet. Das ist genau kontraproduktiv zu dem, was Sie in anderen Bereichen sagen. Bleiben Sie daher in Ihrer Politik glaubwürdig.
Ein attraktiver ÖPNV, wie ihn Hessen aufgrund der Ausschreibungen vorzuweisen hat und der aufgrund der frühzeitigen Einführung dieser Ausschreibungen eine Zukunftsfähigkeit hat, ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen sich entscheiden, das Auto auch einmal stehen zu lassen und mit dem Bus bzw.der Bahn zu fahren,um einen Beitrag zur Verminderung des Feinstaubs zu leisten.
Es wurde eben dazwischengerufen, dass ich keine Bahn und keinen Bus kennte. Ich möchte denjenigen Lügen strafen; denn ich fahre sehr oft mit der Bahn nach Wiesbaden. Ich stelle auch immer wieder fest, dass eine Klientel mit dem Bus zum Landtag fährt und andere ein Taxi benutzen.Es ist für mich immer sehr interessant,wenn wir in den Bus einsteigen und andere mit dem Taxi vorbeibrausen.
Das machen wir dann namentlich. – Wir haben mit unserer Politik den ÖPNV in Hessen auf die richtige Spur ins 21. Jahrhundert gebracht und erleben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, das eine um das andere Mal als verkehrs- und wirtschaftspolitische Geisterfahrer. Der ÖPNV in Hessen war noch nie auf einem so hohen Standard wie unter der jetzigen Landesregierung. Dazu hat unsere Politik die Voraussetzungen geschaffen, und die verantwortungsvollen Kommunen in diesem Land haben diese Praxis umgesetzt und damit auch das Engagement, die Arbeit und die Kreativität vieler kleiner und
mittelständischer Betriebe zugunsten der Fahrgäste und der Steuerzahler belohnt.
Diese Politik ist zukunftsweisend, und ich bin stolz darauf, dass Hessen dabei bundesweit eine Vorreiterrolle spielt. Daher wird die CDU-Fraktion diese Politik weiterhin fortsetzen. Wir danken ausdrücklich dem Wirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern, dass sie für diesen kundenorientierten, mittelstandsfreundlichen Weg eintreten – trotz einiger Bremsversuche aus irgendwelchen Fraktionen in diesem Hause.
Frau Pfaff, Sie hatten angesprochen, dass durch den Wettbewerb einige mittelständische Betriebe nicht mehr am Markt existent sind. Sie sollten vielleicht mit den ehemaligen Inhabern reden. Es gab in Wiesbaden ein sehr großes Busunternehmen.Der Unternehmer hat eine Tochter, die im Unternehmen mitgearbeitet hat, die jetzt aber in Süddeutschland tätig ist und das Unternehmen nicht übernehmen wollte. Der Mann hat das entsprechende Alter und hat sich gesagt, er verkauft und steigt aus, weil er in Rente gehen will. – Wenn jemand nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern aus privaten oder familiären Gründen sein Unternehmen veräußert, dann können Sie das nicht als Beispiel nehmen. Das ist falsch und verlogen.
Ich habe das Mikrofon. – Ich möchte auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, der mir hier in der Diskussion etwas zu kurz gekommen ist. Bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel durch Ihren Bundesminister Steinbrück hat das Land Hessen in einer hervorragenden Art und Weise unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern heißt das juristisch; ich bin kein Jurist, aber man lernt hinzu –,
sofort und unmittelbar mit den Verbünden Kontakt gesucht. Durch den Einsatz von Finanzminister Weimar und unseres guten Verkehrsministers Rhiel kam zeitnah eine Lösung zustande, die in Deutschland einmalig ist und dazu beigetragen hat, dass 50 % der Kürzungen durch öffentliche Mittel, durch den Beitrag des Landes Hessen, aufgefangen werden konnten.
Danke, Herr Präsident. Ich komme gleich zum Schluss. – Ich sage: Das ist ein Bereich, der einmal lobend erwähnt werden muss, dass hier verhandelt werden muss und nicht mit irgendwelchen Scheinargumenten diskutiert werden darf.
Wir wollen einen ÖPNV, der den Kunden nützt und die Fläche bedient. Dafür setzen wir uns ein. – Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Frau Pfaff,nur um einen sachlichen Fehler zu korrigieren: Wir haben durch die 30-prozentige Einsparung 20 Millionen c eingespart, aber der RMV hat nicht 20 Millionen c aus diesen Mitteln ausgegeben. Die 20 Millionen c sind beim NVV, beim RMV und den anderen Betrieben eingespart worden, nicht ausschließlich beim RMV. – Nur damit das nicht falsch dargestellt wird.
Frau Kollegin Pfaff, wir haben selbstverständlich den prozessorientierten Gang des Ausschreibungsverfahrens. Herr Posch hat seinerzeit damit angefangen, eigentlich hat sogar Herr Klemm schon mit den Verbünden angefangen, den Ausschreibungswettbewerb vorzunehmen. Das ist ein Prozess, der läuft; und ein Prozess, der läuft, muss nachjustiert werden. Das ist auch gut so. Man kann nicht am Anfang ein Gesetz oder eine Verordnung machen und das zehn Jahre lang stehen lassen. Die CDU ist flexibel. Sie beobachtet das, wir gehen darauf ein.Wir sind auf die mittelständischen Forderungen eingegangen und haben die Bündel verkleinert. Sie machen so etwas gar nicht. Sie sind starr in Ihrem Verhalten und tragen nichts dazu bei, dass hier eine Flexibilität hineinkommt.
Ich will noch etwas klarstellen. Das Urteil, das Sie erwähnen, hat nichts zu beihilferechtlichen Fragen gesagt. Sie haben Ihren Berichtsantrag angesprochen, der am 27. Oktober 2006 beantwortet worden ist. Auch dies ist ein fließender Prozess. Es ist selbstverständlich, dass Unternehmen neu an den Markt kommen. Es sind auch viele kleine Unternehmen, gerade in Butzbach. Leider waren Sie nicht da,aber ich habe mit denen gesprochen.Ich habe ihnen auch gesagt, Sie müssen zusammenarbeiten. Wenn das Bündel zu groß ist, können sich mehrere mittelständische Betriebe zusammen in der Ausschreibung bewerben. Das wird gemacht, und es kommen neue Unternehmen hinzu. Sie sprachen nur von einem Unternehmen, das aufhört. – Wollen Sie alles aufhalten? Wollen Sie einen starren Prozess?
Ich bin konservativ. Konservativ heißt nicht, die Asche aufzubewahren,sondern das Feuer am Brennen zu halten. Das ist unsere Aufgabe, damit es in Hessen mit dem ÖPNV weitergeht.
Leider. Eigentlich wollte ich noch einen Klotz nachlegen, damit das Feuer richtig brennt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Boddenberg, ich werde mich bemühen, dass wir das hier in geordneten Bahnen abhandeln, weil das Hessische Straßengesetz dazu beiträgt, dass die Mobilität im Lande Hessen weiter gewährleistet ist. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir hier einen besonderen Schwerpunkt gesetzt haben.
Ich möchte auf den Änderungsantrag eingehen, den wir nachgereicht haben. Im Anhörungsverfahren ist der Waldbesitzerverband nicht gehört worden. Seine Stellungnahme ist danach eingegangen. Deshalb bitte ich um Nachsicht dafür, dass wir uns mit dem Anliegen des Waldbesitzerverbandes erst nach den internen Beratungen befassen konnten.Wir haben hierüber sehr intensiv beraten. Auch mit den anderen Fraktionen habe ich das Gespräch gesucht.
Meine Damen und Herren, hier geht es um die Pflicht der Beseitigung von Bewuchs aus privaten Grundstücken oder aus Grundstücken allgemein. Der Waldbesitzerverband hatte vorgeschlagen, dass diese Pflicht auf „innerhalb geschlossener Ortslagen“ im Hessischen Straßengesetz begrenzt wird. Dabei muss auch bei einer solchen Einfügung, wenn Wald außerhalb geschlossener Ortslagen an Straßenränder grenzt, immer noch die Verkehrssicherungspflicht der Grundstückseigentümer nach dem Bundesgesetzbuch sichergestellt werden. Das heißt, wir haben hier bewusst hineingeschrieben,dass,was im Hessischen Straßengesetz ausformuliert wurde, nur innerhalb geschlossener Ortslagen anzuwenden ist.
Wir haben des Weiteren einen Dringlichen Änderungsantrag der FDP-Fraktion vorliegen. Herr Hahn, ich habe ihn gelesen: Es ist eine Willensbekundung. Herr Posch, hier werden die Behörden aufgefordert, besser zusammenzuarbeiten. Ich bin seit 39 Jahren aktiver Feuerwehrmann. Ich habe immer mit der Polizei, den städtischen Kliniken und den Grundstückseigentümern zusammengearbeitet. Ich sehe, dass das läuft. Was soll da verbessert werden? Gut, es gibt keine Sache, die nicht noch besser werden kann.
Herr Bökel, bei der CDU, bei Herrn Koch kämpfe ich immer an der ersten Front vorne an der Spritze, nur zur Klarstellung. – Ich bin der Meinung, dass es diese Zusammenarbeit immer gab.Was soll da passieren? Begründet wird diese Forderung mit Kyrill.Was Kyrill angeht, so möchte ich den Rettungsorganisationen allgemein nochmals danken. Hier ist bewiesen worden, dass die Zusammenarbeit klappt. Gerade bei uns in den Gegenden um Waldeck-Frankenberg und Marburg, wo der Wind besonders viele Bäume umgeworfen hat, waren die Straßen innerhalb kürzester Zeit wieder befahrbar. Wir müssen uns bei den vielen Leuten bedanken, die da ehrenamtlich arbeiten.
Herr Posch, ich bitte um Verständnis dafür, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden, weil er keinen konkreten Auftrag enthält. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen,
damit wir dieses Gesetz heute in der zweiten Lesung verabschieden können.Ich glaube – ich habe das in der ersten Lesung schon gesagt und verweise auf den Text –, dass wir hier generell dazu beitragen müssen,da immer wieder von Bürokratieabbau und Beschleunigungsverfahren die Rede ist, auch beim Straßenbau schneller zu werden.
In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung dafür, dass Sie, Herr Staatsminister Rhiel, mit Ihren Mitarbeitern einen Vorschlag gemacht haben, den Planungsprozess im Rahmen des Möglichen so zu beschleunigen, dass wir in Hessen zügig vorankommen, um den Bürgern ein angemessenes Straßenmaterial anzubieten. Die Beschleunigung geht zwar nach meiner Überzeugung nicht weit genug, aber die Rechtslage auf Bundesebene lässt momentan nicht mehr zu.
Ich verfolge, dass Kollegen aus der Opposition beklagen, dass Straßen nicht rechtzeitig erneuert werden können. Meine Damen und Herren, Sie müssen sehen, welche Grundstücksfragen, welche Umweltproblematiken und welche planerischen Fragen da abgehandelt werden müssen. Wenn in der Zeitung steht, die Straße werde nicht schnell genug gebaut, müssen Sie hier im Haus sich fragen, ob Sie das Richtige getan haben, damit es in Hessen schneller geht, wenn Sie diesem Gesetz nachher nicht zustimmen wollen.
Deshalb werbe ich dafür: Sorgen Sie dafür, dass wir in Hessen freie Bahn dafür bekommen, dass wir auf allen Wegen, auf dem Wasser und auf der Straße, um die es hier geht, flotter werden. Herr Bökel, für uns muss die Straße breit genug sein. Dann kommen wir an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal wünsche ich Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen – in der Hoffnung, dass der neue Plenarsaal bald fertig ist und sich die Arbeitsbedingungen ändern.– Meine Damen und Herren,der Weiterbau der A 44 von Kassel nach Eisenach ist insbesondere für den Wirtschaftsstandort Nordhessen von elementarer Bedeutung.
Der weitere wirtschaftliche Aufschwung und vor allem die Entwicklung des Logistikstandorts, die wir bereits in den vergangenen Jahren intensiv vorangetrieben haben, sind mit dem Lückenschluss der A 44 eng verbunden. Seit dem Ende der deutschen Teilung wartet diese Region darauf, mit einer leistungsfähigen West-Ost-Achse an den nationalen und internationalen Fernverkehr angebunden zu werden, um so ihre hervorragende Lage in der Mitte Europas und in der Mitte Deutschlands auch in der Konkurrenz zu anderen Regionen ausnutzen zu können. Die Menschen brauchen hier ihre Chance. Leider hat der Regierungswechsel in Hessen im Jahr 1991 dazu geführt,dass diese große Chance über Jahre vernachlässigt wurde. Die Verantwortung hierfür liegt eindeutig bei der damaligen unsäglichen rot-grünen Landesregierung,
die die Entwicklung und Chancen der Region Nordhessen auf dem Altar des Koalitionsvertrags geopfert hat, Herr Kaufmann.
Herr Kahl, ich finde es schon mutig, wenn die Sozialdemokraten in der letzten Zeit auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger hoffen und der Landesregierung unter Roland Koch Versäumnisse beim Weiterbau der A 44 unterstellen. Herr Kahl, allein der erste Satz des SPD-Antrags vom Juli letzten Jahres ist angesichts der jahrelangen Verschleppung durch Ihre Fraktion der blanke Hohn. Meine sozialdemokratischen Kollegen, wenn Sie feststellen, dass die A 44 im Interesse der Menschen in Nordhessen möglichst schnell weitergebaut werden muss, dann haben Sie damit völlig recht.
Aber diese Einsicht hätten Sie gerade im Interesse der Menschen bereits vor 16 Jahren haben müssen, anstatt es zehn Jahre hier in Wiesbaden und anschließend in Berlin zu verschleppen bzw. genau das Gegenteil zu machen.
Nachdem nämlich 1999 die Chancen Nordhessens gerade durch den Wahlsieg der CDU mit Roland Koch wieder gestiegen waren, setzte die rot-grüne Regierung in Berlin ihre Verhinderungstaktik fort
Herr Kaufmann, hören Sie zu –, indem sie mit dem ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten, der nach Berlin abgeschoben worden war, am Kabinettstisch das Verbandsklagerecht beschloss, um insbesondere die Menschen im Werra-Meißner-Kreis weiter zu behindern. Herr Kaufmann, dieses von Ihnen eingeführte Verbandsklagerecht hat dazu geführt, dass hier Leute klagen, die persönlich in keiner Weise betroffen sind, die einfach aus einer Laune heraus ihr Verbandsklagerecht in Anspruch nehmen. Ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen.
Im Jahr 1993 wurde die A 44 von der Mehrheit der damaligen CDU/CSU- und FDP-Bundesregierung im Deutschen Bundestag als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit mit vordringlichem Bedarf aufgenommen, obwohl Hans Eichel und seine Landesregierung schon vorher einen dreispurigen Ausbau wollten.
Richtig, Herr Boddenberg, Eichel sieht dieses Stück bei Hessisch Lichtenau als hervorragende Fahrradstrecke. Wahrscheinlich hat es die richtige Breite, dass er sich dort bewegen kann, weil die Radwege für ihn sonst zu schmal sind.
Nach der Beendigung dieser Phase haben wir das Zepter endlich wieder in die Hand genommen und die Sache weiterentwickelt.
Wie die Weiterentwicklung zeigt, hatte diese Planung von Rot-Grün nur ein einziges Ziel: nämlich einen Autobahnausbau zu verhindern und vor Ort den Widerstand zu provozieren. Dazu lässt sich ein Zitat von Lothar Quanz aus der „HNA“ der damaligen Zeit anführen. Ich zitiere: „Eine Autobahn zwischen Herleshausen und Kassel lehnen die Sozialdemokraten ab.“
Konsequenterweise hat dann auch die Regierung Eichel als einzige Landesregierung beschlossen, das vom Bund verabschiedete Verkehrswegebeschleunigungsgesetz für den Weiterbau der A 44 nicht in Anspruch zu nehmen. Der damalige Sprecher der Landesregierung Stather wird am 18. Juli in der „HNA“ mit den Worten zitiert: „Oberstes Ziel der Landesregierung ist eine Verhinderung der A 44.“
Die Sozialdemokraten haben sich damals auf einer Linie mit dem BUND befunden.