Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überregulierung ist ein wesentliches Hindernis für Einstellungen, für Existenzgründungen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Das gilt im Hinblick auf die Frage von variablen Lohnkomponenten mit Gewinnbeteiligung.Das gilt im Hinblick auf die Frage flexibler Arbeitszeiten. Hier in Wiesbaden musste ein Betrieb aus der Tarifvertragspartei austreten, weil er flexible Arbeitszeiten haben wollte. Er hatte nämlich in der ersten Hälfte des Jahres volle Aufträge und deshalb mit dem Betriebsrat vereinbart, bis zu 60 Stunden zu arbeiten und im zweiten Halbjahr nur 20 Stunden. Damit hat er aber die Arbeitsplätze gesichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Flexibilität,mehr Beweglichkeit im Rahmen des Arbeitsmarktes. Wir müssen Überreglementierung wegnehmen, und wir müssen Einstellungshindernisse abschaffen, damit es in Deutschland für Arbeit wieder Perspektive gibt.
Frau Fuhrmann, es gibt noch viel Arbeit im Dienstleistungssektor. 340 Milliarden c werden zurzeit mit Schwarzarbeit erzielt. Die privaten Haushalte als Arbeitgeber anzuerkennen würde eine zusätzliche Perspektive für mehr Arbeit in Deutschland bieten. Dazu müssen wir den Mut haben.
Ich finde, wir brauchen eine einfachere und gerechtere Steuerpolitik, die im Ergebnis auch zu niedrigeren Steuern führen wird. Das Steuersystem ist zu vereinfachen. Im Grunde genommen sind die Abschreibungen abzuschaffen und die Bemessungsgrundlagen zu erweitern. Die Hindernisse müssten weggenommen werden. Das würde zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit führen. Langfristig hätte der Staat darüber auch mehr Einnahmen. Deshalb wäre eine Steuerreform auf dieser Grundlage notwendig. Das wäre auch die richtige Perspektive für Deutschland.
Herr Al-Wazir, wir brauchen ebenfalls Entlastung bei den Lohnkosten. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir im Rahmen der Gesundheitsreform über die Gesundheitsprämie diskutieren und diesen Weg auch einschlagen wollen. Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung, die Sie einführen wollen, würde selbst nach einem Gutachten der Bundesregierung zu dem Ergebnis führen, dass es zum Verlust von 1 Million Arbeitsplätzen käme.
Durch die Gesundheitsprämie hingegen würden 1 Million Arbeitplätze geschaffen. Darin besteht der Unterschied: Vorfahrt für Arbeit durch Einführung der Gesundheitsprämie und keinen Verlust an Arbeitsplätzen durch die Bürgerversicherung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Was für ein Stuss! Zeigen Sie uns einmal die Studie!)
Ich denke, wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir über eine Arbeitsmarktstrukturreform, aber auch über eine Veränderung der Rahmenbedingungen wieder zu mehr Arbeitsplätzen kommen.
Was war denn das Ergebnis Ihrer Politik? – Wir haben das in Hessen doch schon alles durchgemacht. Das betrifft z. B. die Frage der Nutzung der Kernenergie. Das Einzige, was Ihre Politik dazu in Hessen gebracht hat, ist, dass 5.000 Arbeitsplätze in Hanau und darüber hinaus auch an anderen Orten verloren gegangen sind.
(Beifall der Abg. Jörg-Uwe Hahn und Nicola Beer (FDP) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unfug!)
Wo hat es denn mehr Sicherheit gegeben? Das Ergebnis Ihrer Politik ist doch, dass die Kernkraftwerke sicherheitstechnisch nicht mehr nachgerüstet werden. Ich glaube, wir brauchen hohe Sicherheitsstandards. Solange wir aber noch keine Alternative haben, brauchen wir weiterhin die friedliche Nutzung der Kernenergie. Auch das müssen wir deutlich sagen. Denn das ist auch für unsere Umwelt der richtige Weg.
Meiner Ansicht nach sind die GRÜNEN die größten Umweltzerstörer mit ihrer Politik, die durch den Bau von Windkrafträdern zu einer Verschandelung der Landschaft führt.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in Hessen doch die entsprechenden Erfahrungen gemacht. Den größten Verlust an Arbeitsplätzen in Hessen im Bereich der Erzeugung von Insulin hat beispielsweise der heutige Bundesaußenminister Fischer zu verantworten.
Wenn ich von Entbürokratisierung rede, dann kommt meine Auffassung zum Ausdruck, dass es notwendig ist, nicht noch mehr Vorschriften draufzusatteln oder Vorschriften wie das Antidiskriminierungsgesetz zu erfinden. Wir brauchen kein derartiges Antidiskriminierungsgesetz. Wir brauchen in Deutschland Entbürokratisierung, um für unser Land wieder eine bessere Perspektive zu erhalten.
Das gilt auch für die Beschleunigung der Planungen. Meine Damen und Herren der GRÜNEN, Sie tun natürlich alles, um die entsprechenden Planungsverfahren zu behindern und möglichst lange hinauszuzögern.
Auch für die Investitionen in unserem Land brauchen wir eine vernünftige Beschleunigung der Planungsverfahren. Das können wir nicht nur am Ausbau des Frankfurter Flughafens erkennen, sondern auch an den entscheidenden Straßenbaumaßnahmen. Denn die Verkehrsinfrastruktur hat auch etwas damit zu tun, dass sich die Wirtschaft entwickeln kann, dass es Wachstum geben kann und dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Wenn wir uns die Ergebnisse für Hessen anschauen, dann können wir doch feststellen, dass es in diesem Jahr wieder zu Steuerausfällen in Höhe von 330 Millionen c kommen wird.Für das nächste Jahr sind Steuerausfälle in Höhe von 720 Millionen c prognostiziert. Ohne unsere „Operation sichere Zukunft“
würde unser Land im Grunde genommen mit einer halben Milliarde Euro Mehrausgaben belastet. Wir haben doch nicht aus Freude die Haushaltssperre beschlossen.
Investitionen sind von dieser Haushaltssperre ausgenommen. Denn Investitionen haben etwas mit Arbeitsplätzen zu tun. Das halte ich für richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich dachte,da geht es um den Ruhesitz des Grafen! Seit wann ist das ein Arbeitsplatz?)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einen Blick auf die Entwicklung Europas werfen. Die Europapolitik Gerhard Schröders ist gescheitert. Tatsache ist doch, dass der Entwurf der Europäischen Verfassung nicht nur in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.Eine Abstimmung darüber wird in Großbritannien jetzt gar nicht mehr durchgeführt werden. Dieser Verfassungsentwurf ist also gescheitert.
Wir brauchen in Europa eine Konsolidierung, aber keine Diskussion um die Erweiterung der Europäischen Union einschließlich des Beitritts der Türkei. Denn das ist nicht der richtige Weg für Europa.
Das gilt auch hinsichtlich einer anderen Frage.Es darf sich kein bürokratischer europäischer Superstaat entwickeln, der immer mehr Vorschriften erfindet. Herr Verheugen sagt, es befänden sich noch 900 Vorschriften in der Pipeline.Wir müssen in der Europäischen Union mit einer derartigen Politik aufhören.Die Europäische Union hat nicht die Aufgabe, die Abstände der Sonnenschirme in den Biergärten zu regeln. Die Europäische Union trägt die Verantwortung für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik und für Grundsatzfragen. Aber nicht jede Aufgabe, die es in Europa gibt, ist auch eine Aufgabe der Europäischen Union.
Wir brauchen also eine Konsolidierung der Europäischen Union und keine Diskussion um ihre Erweiterung. Wir
Auch das will ich noch zu diesem Thema sagen. Der größte Rechtsbrecher in Europa ist die rot-grüne Bundesregierung.
Das ist die Wahrheit. Wir haben den Stabilitätspakt damals beschlossen, weil die Bürgerinnen und Bürger einen besonderen Wert auf die Stabilität ihrer Währung gelegt haben. Sie wollten die Sicherheit haben, dass auch der Euro stabil sein wird. Deshalb hat die vorhergehende Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl und mit Theo Waigel entscheidend dazu beigetragen, dass der Stabilitätspakt in Europa vereinbart wurde.Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir schon misstrauisch waren,ob andere Länder diese Voraussetzungen würden einhalten können. Zu den Ersten, die mit auf der Anklagebank saßen, gehörte die Bundesrepublik Deutschland, in der Rot-Grün die Verantwortung trägt. Wir werden in diesem Jahr das vierte Mal den Stabilitätspakt brechen. Das ist eine Blamage für Deutschland und die deutsche Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Zum vierten Mal gibt es in Hessen einen verfassungswidrigen Haushalt!)
Wie mit solchen Fragestellungen offensichtlich umgegangen wird, kann man auch im Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl erkennen. Da gibt es keinen Respekt vor den in der Verfassung vorgesehenen Organen. In der Öffentlichkeit wurde erklärt, der Bundespräsident sei als Erster konsultiert worden. Nachher stellt sich das als Unwahrheit heraus.Was schrieb der „Spiegel“? – Er schrieb: „Schluss mit Schröders Legenden“.
Ich denke, wir sollten einen klaren und sauberen Weg wählen, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass am 18. September 2005 gewählt werden kann. Der beste Weg wäre der sofortige Rücktritt des Bundeskanzlers.