Im Übrigen habe ich mir noch nie im Plenarsaal die Fingernägel geschnitten – wie einer Ihrer Ordensträger.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde hier gesagt, wir würden mit unserem Gesetzentwurf dazu beitragen, dass Politik nicht mehr ernst genommen wird.
Herr Kollege Klein, ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen dafür sorgen, dass sich Politik wieder ernst nimmt und dass sich eine Landesregierung nicht wie ein Elferrat im Karneval benimmt.Das genau ist der Hintergrund unseres Gesetzentwurfs.
Zweitens. Herr Kollege Klein, wir haben auch kein gestörtes Verhältnis zu Orden. Ich habe sogar einen Abgeordneten, der Träger des Bundesverdienstkreuzes ist. Aber wissen Sie, der hat es dafür bekommen, dass er sich jahre- und jahrzehntelang ehrenamtlich dafür eingesetzt hat,dass es ein Bundesgleichstellungsgesetz gibt.Er hat es nicht dafür bekommen, dass er seine Arbeit getan hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das aber ist genau der Punkt, über den wir hier reden.
Es war ein netter Versuch,die ehrenamtlichen Aktivitäten der drei Geehrten aufzuzählen. Herr Kollege Klein, ich frage Sie aber: Welcher Punkt verbindet denn die drei im April 2005? Was ist der Punkt?
Der Punkt ist, dass sie die ersten drei CDU-Mitglieder in der Geschichte des Landes Hessen sind, die zehn Jahre lang einer Landesregierung angehört haben. Das ist der einzige Grund. Und da sage ich Ihnen: Das ist vielleicht Grund dafür, dass der Landesvorsitzende die Ehrennadel der CDU verleiht, aber nicht Grund dafür, dass der Ministerpräsident einen Orden des Landes Hessen verleiht. Genau darum geht es.
Herr Kollege Klein, ich weiß doch, dass es auch bei den 56 CDU-Abgeordneten Leute gibt, die sich an den Kopf gegriffen haben, als sie das erfahren haben. Die gibt es doch.
Die Tatsache – Herr Ministerpräsident, das ist ja nett gesagt –, dass Herr Metz eine Presseerklärung vergessen hat: Da werden sowohl der Herr Metz als auch alle anderen widersprechen, dass dem das passieren könnte.
Ihnen war es doch vom ersten Moment an selber peinlich, und Sie haben es trotzdem gemacht. Das ist genau der Punkt, um den es hier geht.
Wir sehen immer mehr, dass absolute Mehrheit zu absoluter Arroganz führt und dass Sie immer mehr Partei und Staat vermischen. Das ist genau der Punkt, um den es hier geht.
Herr Ministerpräsident, übrigens hat sich der Gesetzentwurf allein schon für Ihren Versprecher mit Ihrer Frau gelohnt. Schönen Gruß an Ihre Frau. Ich schätze Ihre Frau sehr, unter anderem deshalb, weil ich sicher bin, dass Ihnen Ihre Frau öfter widerspricht als Ihre Fraktion. Das ist genau der Punkt.
(Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Minister Karlheinz Weimar: Ein donnerndes Helau!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,deswegen wäre es wirklich angebracht, dass Sie diese Debatte zum Anlass nehmen, einmal darüber nachzudenken, was der Unterschied zwischen dem Land Hessen und der CDU ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer Gefahr im Verzug, wenn in der Person des Kollegen Kaufmann die farbliche und inhaltliche Identität hier vormarschiert, denn zu Ihren giftgrünen Zetteln passt auch meist das Gift, das Sie im Inhalt versprühen, und das ist diesem Thema nicht angemessen.
Ich will versuchen, alle Elemente der Polemik, die sicher bei diesem Thema Intention waren, wegzulassen. Es ist deutlich geworden,dass es offensichtlich einen ganz tiefen Dissens zwischen Ihnen und der CDU
in der Frage gibt: Wie halten wir es mit diesem Staat, wie halten wir es mit den Organen dieses Staates, und – das ist ganz entscheidend – wie halten wir es mit den Symbolen dieses Staates?
Von daher ist es möglicherweise Zufall, aber es passt sehr gut dazu, dass inzwischen auch die Linken in der SPD nicht mehr davor zurückschrecken, sogar mit dem höchsten Amtsträger in diesem Staat, mit dem Bundespräsidenten, so umzugehen, als sei er ein Spielkamerad.
Ich finde das besonders interessant bei einer Fraktion, die sich Gedanken macht, wie man das Antidiskriminierungsgesetz noch unerträglicher ausweiten kann.
Herr Pighetti, ich komme noch darauf, warum Sie sich selbst vielleicht einmal überlegen sollten, dass Sie mit betroffen sind.
Wenn man Antidiskriminierung ernst nimmt, dann kann es nicht sein, dass ganz offensichtlich – das ist deutlich geworden – jemand, der diesem Staat als Minister oder in anderer Funktion dient, letztendlich durch Ihren Gesetzentwurf diskriminiert wird,
nämlich diejenigen, die aktiv als Minister in einer Regierung und auch als Abgeordnete diesem Land dienen. Ich finde, das sollten wir alle in unserem eigenen Interesse nicht mitmachen. Ich finde, man muss einsehen, wenn man eine Diskussion verloren hat, Herr Al-Wazir.
Es ist immer schön, wenn Sie nach dem Redner Ihrer GRÜNEN-Fraktion am Ende noch einmal kommen und nach dem Motto „Hausvater macht es schon und reinigt noch einmal“ mit ein paar Sprüchen über das Problem hinweggehen.
Ich glaube, Sie sollten sich sehr gut überlegen, ob Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, der nicht den Ministerpräsidenten trifft, der nicht die Regierung trifft, der auch nicht die CDU trifft, sondern der auf das System zielt und auf die Frage,
was Sie als Abgeordnete „in Stellung“ von unserem eigenen Staat halten, nachdem er versucht hat, heute eine gewisse Tagesaktualität aufzunehmen,am Ende nicht uns allen als Abgeordnete und als Regierung, wer immer sie stellt, einen Tort antun. Ich glaube, das wäre eine gute Überlegung.
Sie hatten Ihre Freude. Sie hatten Ihre kabarettistische Einlage.Aber ich glaube, das Thema ist zu ernst, um damit länger als über den heutigen Tag hinweg so zu agieren,wie Sie es wollen.