Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, überall dort, wo Sie in den letzten Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, haben Sie bei der inhaltlichen Gestaltung von Politik auf ganzer Linie versagt.
Nun haben die Wähler Sie aus der Verantwortung gejagt und in die Opposition geschickt. Mir scheint, dass Ihnen das noch nicht reicht und dass Sie sich langsam auf die Rolle einer außerparlamentarischen Opposition vorbereiten.
Obwohl er es nicht verdient, noch einige Sätze zu Ihrem Gesetzentwurf bzw.zu den Personen,die Sie damit treffen
wollen. Die drei Kollegen Abgeordneten, die gleichzeitig Minister sind, haben es durchaus verdient, vom Ministerpräsidenten mit dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Sie sind nicht nur Abgeordnete und Minister,sondern auch Bürger des Landes Hessen,und sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger, die sich durch langjährige ehrenamtliche und berufliche Verdienste um dieses Land verdient gemacht haben. Das gilt für diese drei Personen – Bürger,Abgeordnete, Minister – allemal.
Das gilt für den Gewerkschaftler, der 20 Jahre lang um die Arbeitnehmerrechte gekämpft hat, das gilt für den Rotkreuzmann, das gilt für den Menschen in der freiwilligen Feuerwehr, der jahrzehntelang Jugendfeuerwehrleute ausgebildet und damit den Brandschutz in unseren Städten und Gemeinden sichergestellt hat, und das gilt auch für die Bürger Weimar,Wagner und Bouffier.
Ich nehme als Beispiel Herrn Bouffier. Herr Al-Wazir, Herr Kaufmann, seit 29 Jahren ist er ehrenamtlich in den verschiedensten Funktionen tätig.
Er ist Gründungsmitglied im Kunstverein, er hat Tätigkeiten in der Jungen Union der CDU übernommen – die Sie natürlich nicht anerkennen.
Auch das sind ehrenamtliche Tätigkeiten. Er ist seit 28 Jahren Bezirksvorsteher der CDU Gießen, er war insgesamt 14 Jahre lang Stadtverordneter, 20 Jahre lang Mitglied des Kreistags, zehn Jahre lang Fraktionsvorsitzender, und er ist Mitglied der Planungsversammlung Mittelhessen. Das alles waren ehrenamtliche Tätigkeiten.
Herr Bouffier hat darüber hinaus – das gilt für die beiden anderen Minister genauso – zehn Jahre lang erfolgreich zwei verschiedene Ministerien geführt. Dies alles zusammengenommen ist unseres Erachtens eine riesige Lebensleistung, die es verdient, mit einer hohen Ehre ausgezeichnet zu werden.
Herr Weimar war 32 Jahre lang ehrenamtlich tätig. Er war Umweltminister, er ist Finanzminister. Das macht er in dieser schwierigen Situation prima.
Gleiches gilt für den Kollegen Wagner. Er ist seit 1972 ehrenamtlich tätig. Er war ein hervorragender Kultusminister. Das sehen Sie als Politiker der Opposition natürlich anders.
(Norbert Schmitt (SPD): Hat er das ehrenamtlich gemacht? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage es noch einmal: Es war richtig und angemessen, die drei Kollegen mit dem Verdienstorden des Landes auszuzeichnen.
Die Verleihung des Verdienstordens ist ein ganz normaler Vorgang. Die Bundesgrünen sehen das übrigens genauso, verehrter Herr Al-Wazir. Wie ein Blick nach Berlin zeigt, ist im vergangenen Jahr der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auch an Mitglieder der Bundesregierung, z. B. an Verteidigungsminister Struck, vergeben worden. Das halte ich für richtig – und Sie selbstverständlich auch, aber hier motzen Sie herum.
Herr Al-Wazir, wenn Sie in Hessen von einem „Indiz für die Arroganz der Landesregierung“ sprechen, wie sieht es denn dann mit der Arroganz der Bundesregierung aus? In Berlin werden kurz vor der Bundestagswahl, die Sie selber wollen, Dutzende Ihrer eigenen Spitzenbeamten befördert. Das nenne ich ein Indiz für Arroganz.
Sie haben zu Recht gesagt – ich zitiere Sie,Herr Al-Wazir –, es war bisher üblich, solche Persönlichkeiten zu ehren, die mit ihrem Lebenswerk Außergewöhnliches geleistet haben oder aus ihrem Amt ausschieden.Wollen Sie damit sagen, die Kollegen Wagner, Bouffier und Weimar haben nichts Außergewöhnliches für dieses Land geleistet? Das haben Sie eben gesagt.
Herr Kaufmann, wir Deutschen sind, was die Vergabe staatlicher Ehrungen angeht, immer noch sehr zwiespältig eingestellt. Da wirken offenbar noch Erfahrungen aus der uniformierten Vergangenheit nach.
Wir sollten endlich unverkrampfter mit der Anerkennung hoher Verdienste umgehen, und zwar ohne Vorbehalte gegenüber Personen und Funktionen. Ich kann mir übrigens kein Land der Welt vorstellen – ich kenne eine ganze Menge, auch politisch –, in dem die Auszeichnung eines verdienten Politikers durch den Ministerpräsidenten eine solche, von Missgunst geprägte parlamentarische Debatte nach sich ziehen würde, wie das heute hier im Landtag geschieht.
(Beifall bei der CDU – Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Kahl (SPD):Warum so heimlich?)
Meine Damen und Herren, richtig ist, dass der Ehrenvorsitzende der Deutschen Bank, Hermann Abs, erst im Alter von 88 Jahren den Verdienstorden bekommen hat.Das Urgestein Heinz Schenk hat den Verdienstorden mit 74 Jahren bekommen, und der ehemalige Ministerpräsident und Oberbürgermeister Wallmann hat ihn mit 71 Jahren bekommen. Ich meine aber, entscheidend dürfen doch nicht das Alter oder der Ruhestand sein,sondern die Leistung muss entscheidend sein.
Ich habe mein Bundesverdienstkreuz mit 55 Jahren bekommen. Haben Sie etwas dagegen? Ich habe es übrigens nicht nur für meine politische Arbeit bekommen.
Die GRÜNEN haben mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal das Staatsverständnis an den Tag gelegt, das ihre Partei seit ihrer Gründung vor rund 20 Jahren geprägt hat. Sie sind wieder dort angekommen, wo sie begonnen haben: staatsfern und misstrauisch gegenüber jeder demokratischen Institution – allerdings nur so lange, bis sie selber im Dienstwagen sitzen.
Die Wähler haben langsam gemerkt, wie es um Ihre Grundsätze und Ihre Werteinschätzungen bestellt ist. Die Wähler werden im Herbst beurteilen, wie Sie – –
Ich bin gleich fertig. – Verehrter Herr Kaufmann, Ihnen geht es also nicht um einen sachgerechten Gesetzentwurf, sondern um die Entwertung einer Ehrung, sofern sie an CDU-Landesminister vergeben wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Klein, ich habe mich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet, weil ich nach Ihrer Rede schon sagen will, dass ich es ein ganz starkes Stück finde, wenn Sie Ihre Rolle als Alterspräsident des Landtags hier parteipolitisch derart funktionalisieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Frank Gotthardt (CDU): Das geht von unserer Redezeit ab! Er hat für uns geredet!)
Es gibt noch einen zweiten Punkt, an den ich Sie erinnern möchte.Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt,dass Sie wenigstens so ehrenhaft waren, sich für Ihre Entgleisung zu entschuldigen. Das ist wahr. Das habe ich Ihnen auch hoch angerechnet, denn das ist nicht bei jedem in diesem Hause der Fall.
Nur muss man an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass Ihre Entschuldigung, zusammengefasst, so lautete, dass Sie, als Sie meinen Kollegen Andreas Jürgens beleidigt haben, eigentlich nicht „Giftzwerg“, sondern nur „Giftspritze“ hätten sagen wollen. Auch das gehört zur Wahrheit.