Wenn ich es richtig im Kopf habe, schreibt die SPD in ihrem Antrag, dass für Gymnasien keine Mittel aus dem IZBB-Programm zur Verfügung gestellt würden.
Frau Hinz sagt – das kann ich schon viel eher nachvollziehen –, wir müssen natürlich auch diesen Schulen helfen.
Es ist doch ganz klar, dass diejenigen, die Ganztagsangebote vorhalten, auch Mittel bekommen können.Wenn wir die Mittel nur so vergeben könnten, wie es Frau Bulmahn vorgesehen hat – nämlich nur an die genehmigten Ganztagsschulen –, dann hätten die Schulträger heute noch viel größere Probleme, die Mittel zu verbauen. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass die Schulen, die Ganztagsangebote machen – auch im normalen Unterrichtsverfahren –, die Gelder ebenfalls abrufen können.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die brauchen aber viel mehr, als der Bund ihnen gibt! Das Land muss einsteigen! Das ist das Problem!)
Es wird immer gesagt, das Ministerium würde nicht schnell genug bewilligen. Ich habe mir einmal die letzten beiden Übersichten vorgenommen. Die eine ist vom 28. Februar dieses Jahres,die andere vom 30.04.Das sind zwei Monate.In diesen zwei Monaten – das liegt auch dem Kulturpolitischen Ausschuss vor – hat das Ministerium insgesamt über 30 Millionen c bewilligt. Wer sagt, dass Bewilligungen von 30 Millionen c in zwei Monaten langsam seien, der weiß nicht, was langsam ist.
Es gibt auch sehr unterschiedliche Schulträger. Schulträger wie der Main-Kinzig-Kreis oder die Stadt Wiesbaden haben bereits 75 % der Mittel, die ihnen innerhalb von vier Jahren zustehen, bewilligt bekommen. 75 % in noch nicht einmal zwei Jahren – das zeigt doch, dass weder vom Schulträger noch vom Ministerium langsam bewilligt wird.
Wenn man sich allerdings den Mittelabruf bei den Schulträgern, den einzelnen Landkreisen, anschaut, erkennt man doch sehr große Unterschiede.Wenn man den MainKinzig-Kreis als Beispiel nimmt – dem bereits 73 % der Mittel bewilligt wurden –,so hat er bislang doch nur 3,2 % der Mittel abgerufen.
Meine Damen und Herren, wenn das ein Versagen des Ministeriums ist, dann weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben. Wir haben viel für den Ausbau von Ganztagsangeboten getan.
Wir werden die IZBB-Mittel rechtzeitig weiter bewilligen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg in Hessen.
Vielen Dank, Herr Weinmeister. – Zu einer Kurzintervention darf ich Frau Habermann das Wort erteilen.
Herr Kollege Weinmeister, ich glaube, Sie haben so viele Zahlenspielereien betrieben, dass man zumindest die eine oder andere Angelegenheit noch richtig stellen muss.
Sie haben hier von 290 Ganztagsangeboten gesprochen, die diese Landesregierung geschaffen habe. Ich stelle fest, dass im Rahmen des „Ganztagsangebots nach Maß“ bis zum Schuljahr 2004/05 145 neue Angebote geschaffen wurden; 25 bestehende wurden erweitert. Die Differenz – die Sie leicht ausrechnen können – sind Schulen, die bereits bisher ein ganztägiges Angebot hatten, und das in weitem Maße über die pädagogische Mittagsbetreuung hinausgehend, die in den letzten Jahren zusätzlich gekommen ist.
Weiterhin stelle ich fest:Wenn wir von „Zwangsganztagsschulen“ reden,sprechen wir eigentlich nur von den Gymnasien,die ganztägig unterrichten müssen,dafür aber kein pädagogisches Konzept vorhalten können, weil es die Stundentafel so vorschreibt, und dann noch auf Investitionsmaßnahmen zurückgreifen müssten, die die Schulträger nicht leisten können. Die fünf kreisfreien Städte haben errechnet, dass allein in diesem Bereich 45 Millionen c notwendig sind, um die Gymnasien mit Cafeterien, Bibliotheken, Schul- und Unterrichtsräumen auszustatten. Das aber ist keine Summe, die aus dem IZBB zu finanzieren ist.Hier hat das Land bestellt,und das Land soll bitte auch bezahlen und die Schulträger bei diesen Investitionen unterstützen.
Vielen Dank, Frau Habermann. – Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Herrn Dr.Reuter für die SPD-Fraktion vor. Herr Reuter, Sie haben drei Minuten 30 Sekunden an Redezeit zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser verbundenen Debatte möchte ich für meine Fraktion zu dem angesprochenen Thema „Zwangsganztagsschulen“ Stellung nehmen.
Es ist so, wie es immer ist: Die Landesregierung feiert sich ob des zügigen Ausbaus der Ganztagsangebote, bestellt sich bei der CDU-Fraktion einen entsprechenden Jubelantrag, der wird auch prompt geliefert, und da hören wir: seriöser, verantwortungsbewusster und konsequenter Ausbau von Ganztagsangeboten.
Herr Irmer, hören Sie zu. Die Realität nämlich sieht so aus – ich zitiere die „Information des Hessischen Städtetages“, ein Blatt, das Ihnen sicherlich auch bekannt ist –:
Diese 6,2 % sind ja gut gemeint. Denn in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses wurde uns eine Statistik vorgelegt, nach der Hessen eine Abrufquote von 5,9 % hatte.
(Ministerin Karin Wolff: Das ist die falsche Zahl! Sie wissen doch genau, dass das nicht seriös ist! – Zuruf des Abg. Mark Weinmeister (CDU))
Von Beginn an haben die Schulträger das im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr komplizierte, zeit- und arbeitsaufwendige Antrags-, Prüfungs- und Nachweisverfahren in Hessen kritisiert.
Eine kleine Kostprobe dessen, was gemeint ist: In einer EMail aus dem Kultusministerium wird ein Schulträger gebeten, den Punkt „Geschirr,Tabletts, Pfannen und Töpfe“ noch detaillierter darzustellen.
Bei solch einem die Schulträger behindernden Verfahren braucht man sich über den schleppenden Mittelabfluss nicht zu wundern.
Mittlerweile haben auch Sie,Frau Wolff,ein Einsehen und haben das Verfahren Ende April – so hoffen wir – wesentlich vereinfacht und verkürzt.
Aber es ist wertvolle Zeit ins Land gegangen, denn das Spitzengespräch fand bereits Ende vorigen Jahres statt, der Erlass aber kam erst Ende April.
Dass die Schulträger für eine solche Beratungsleistung auch noch auf 1,1 Millionen c verzichten sollen, die aus dem Hessische Baumanagement abgezweigt werden sollen, ist im Grunde genommen die Krönung dieser ganzen Geschichte.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, diese Managementquote nicht abzuziehen und endlich für ein zügiges Bewilligungsverfahren zu sorgen.
Zum zweiten Aspekt unseres Antrags. Sie reden von Ganztagsangeboten – meinen aber nur die pädagogische Mittagsbetreuung. Allen Schulen, die sich in Richtung Ganztagsschule mit offener oder gebundener Konzeption weiterentwickeln wollen – Herr Weinmeister, darauf lege ich großen Wert –, wird dieser Wunsch verwehrt. Diesen Schritt wollen jene Schulen gehen, die verinnerlicht haben, dass pädagogische Mittagsbetreuung lediglich einen Trockenlauf darstellt, der nur sehr wenig mit Ganztagsschule zu tun hat.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, für den Ausbau der Schulen in Richtung Ganztagsschule die entsprechenden Ressourcen im Haushalt einzustellen.
Dritter Aspekt unseres Antrags. Durch die übereilte Einführung des G-8-Zugs an den Gymnasien werden diese – ohne dass die Schulen darauf vorbereitet wurden – zu fak