Mark Weinmeister
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Habermann, es sieht zwar fast so aus, als ob wir
heute hier im Partnerlook erscheinen – aber ich glaube, das ist auch die einzige Gemeinsamkeit, die ich heute Morgen bei uns beiden konstatieren kann.
Ich möchte mit drei Zitaten beginnen.
Für eine Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre sprechen gute Gründe. In vielen anderen Ländern erreichen die Jugendlichen in gleicher Zeit vergleichbare Schulabschlüsse. Sie gewinnen Zeit, um sich frühzeitiger einen Berufsweg zu erschließen und ihre berufliche Existenz aufzubauen.
Das war das erste Zitat. Jetzt das zweite.
Die verkürzte Schulzeit, das Zentralabitur und die Profiloberstufe seien die Eckpfeiler des umgestalteten gymnasialen Bildungsganges. „Wir haben auf die veränderten Anforderungen von Hochschulen und Wirtschaft reagiert und erhöhen damit die Chancen unserer Abiturientinnen und Abiturienten im Studium und auf dem Arbeitsmarkt.“
Drittes Zitat:
Das Interesse der Schulen und Kommunen an den neuen Angeboten des Landes, das eine fundierte Umsetzung eines achtjährigen Gymnasiums ermöglicht, ist sehr erfreulich.
So, und jetzt kommen wir zu denen, die das gesagt haben.
Das erste Zitat stammt von der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Hamburg zur Einführung von G 8 in Hamburg.
Das zweite Zitat stammt von ihrer Kultusministerin aus Schleswig-Holstein, Ute Erdsiek-Rave. Sie hat sich am 27.09. dieses Jahres deutlich für G 8 ausgesprochen.
Das dritte Zitat stammt aus der Region direkt gegenüber, aus Mainz. Es ist die Originalantwort von Doris Ahnen auf ihrer Homepage zur Einführung von G 8 in neuen Modellprojekten in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, Sie sind doch in Ihrer eigenen SPD vollkommen isoliert, Sie sind doch autistisch.
Das ist doch ein deutliches Zeichen.
Liebe Frau Habermann, Sie haben hier einen durchsichtigen Versuch gestartet, um den Eltern, die sich natürlich darüber Gedanken machen, ob die zusätzlichen Aufgaben und Inhalte, die auf die Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I zukommen, leistbar sind. Viele Eltern machen sich darüber Gedanken, das stimmt. Diese Gedanken muss man auch sehr ernst nehmen. Dass Sie aber diese Eltern dazu benutzen, Ihre Wahlkampfziele durchzusetzen,
das ist das eigentlich Perfide an diesem Vorgang.
Deswegen sagen wir ganz deutlich: Wir glauben, dass wir hier Veränderungen herbeiführen müssen. Deswegen ist es richtig, dass die Kultusministerin diese Arbeitsgruppe eingesetzt hat und dass daran gearbeitet wird.
Der Landeselternbeirat – Frau Geis ist ja auch in der „FR“ zitiert worden – sagt: Ja, wir können dort mitarbeiten und werden sehen, was am Ende dabei herauskommt.
Sie sollten diese Arbeitsgruppe nicht schon vorher diskreditieren, sondern Sie sollten darauf achten, was hinterher dabei herauskommt kommt. Dann schauen wir, was erreicht werden kann.
Frau Habermann, eines aber ist deutlich geworden: Diese ganze Kritik an G 8 – mit der Sie innerhalb der BundesSPD vollkommen alleine stehen – ist doch nur dazu gedacht, um von Ihrem Projekt der Zerschlagung der Gymnasien,der Haupt- und Realschulen und der kooperativen Gesamtschulen abzulenken.
Ich sage es noch einmal und werde es immer wieder sagen, und Sie haben es selbst niedergeschrieben, unter www.wissenwollen.de. Ich habe das vor vier Wochen erzählt, und Sie haben es nicht aus dem Netz genommen, also scheint es immer noch zu stimmen. Dort steht unter „Das Haus der Bildung“, Punkt 3 „Der Weg zu unserem Haus der Bildung“, Punkt 3.2 „Die Schritte der Reform“:
Im Bereich der weiterführenden Schule strebt die hessische SPD... eine Schulstruktur an, in der alle
ich betone: alle –
weiterführenden Schulen bis zur Klasse 10 eine gemeinsame Sekundarstufe I für alle anbieten.
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz deutlich, was Sie wollen:Sie wollen unser System komplett zerschlagen.
Jetzt kommen wir zum Thema G 8 und zu der Frage, was der Landeselternbeirat dazu sagt. Herr Kollege Hanack von der „Frankfurter Rundschau“
der Journalist Hanack hat Frau Geis ein paar Fragen gestellt. Sie hat darauf geantwortet, und das müsste Ihnen, liebe Frau Habermann, zu denken geben: „Wir müssen jetzt mit der Situation umgehen.
Ich finde es viel schwieriger, wenn es im einen Jahr hü und im anderen hott heißt.“ Sie führt weiter aus: „Das bringt ein solches Maß an Turbulenz und Unsicherheit, dass man sich die Frage stellt,ob man das unseren Schülerinnen und Schülern antun sollte.“ – Nämlich G 8 wieder zurückzunehmen.
Jetzt ist die Frage: Wollen wir das unseren Schülerinnen und Schülern wirklich antun? Wir sind in Hessen im Konzert mit den anderen Bundesländern. Insgesamt 14 Bundesländer haben G 8 eingeführt. Auch international ist G 8 verbreitet. Der Kollege Domisch, den Sie hier auf den Schild heben – der heute leider wieder nicht bei der Debatte mit dabei ist; ich hätte mich sehr gefreut, wenn er da wäre –
hält das System in Finnland mit dem 12-jährigen Gymnasium – G 8 – für in Ordnung.
Wir haben das in Hessen nicht wie in anderen Bundesländern gemacht. Wir haben das Ganze nämlich nicht komplett in einem Jahrgang eingeführt,sodass wir irgendwann – 2013 – einen Doppeljahrgang gehabt hätten,sondern wir haben es verteilt, sodass es bei der Hochschul- und Berufsausbildung zu einer Entlastung kommen wird. Da haben wir ein Stück differenzierter als die anderen Bundesländer gehandelt.
Wir haben ein Fünfjahresprogramm für zusätzliche 25 Millionen c für Schulen – gerade für die Umsetzung von G 8 – aufgelegt. Wir haben im KFA 100 Millionen c zusätzliche Mittel für den Schulbau eingesetzt. Sie sind ganz deutlich mit der Bitte an die Schulträger gegeben worden, sie für Ganztagsangebote, für die G-8-Ausbildung an den Gymnasien und die gymnasialen Zweige der kooperativen Gesamtschule einzusetzen – dort, wo noch keine Ganztagsangebote eingerichtet sind. Ich denke, dass wir auf einem Weg sind, der sich sehen lassen kann.
Wir halten grundsätzlich an G 8 fest. Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Landeselternbeirat und den Schulen Verbesserungen vornehmen. Wir wollen unseren Abiturientinnen und Abiturienten die gleichen Chancen bieten wie der Rest der Republik und sie nicht, wie die Sozialdemokraten das wollen, dieser Chancen berauben.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist dabei auch die Frage, ob wir zu einem Verfahren kommen, das eine große Übereinstimmung in diesem Land findet. Ich glaube, wir können das schaffen.
Ihr Weg ist, einfach zu sagen: „Wir wollen es nicht, wir gehen zurück auf G 9.“ Damit sind Sie in dieser Republik isoliert. Sie werden auch nicht verschleiern können, dass es Ihnen gar nicht um G 8 oder G 9 geht, sondern darum, die Gymnasien zu zerschlagen. – Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Habermann, in Finnland ist G 8 die Regel. Natürlich gibt es individuell auch die Möglichkeit, nach längeren Schulzeiten zum Abitur zu kommen.Meine liebe Frau Kollegin, das gibt es doch bei uns auch.
Von einer integrierten Gesamtschule kann man in eine gymnasiale Oberstufe wechseln, dann hat man das Abitur nach 13 Jahren. Ebenso kann ich von einem Realschulzweig oder einer Realschule in die gymnasiale Oberstufe wechseln und hat das Abitur dann auch nach 13 Jahren. Diese Möglichkeit besteht doch bei uns genauso.Wir müssen nicht das schlechtreden, was wir hier haben. Wir sind
genauso flexibel und haben diese Möglichkeiten. Es gibt nicht nur einen Weg zum Abitur, sondern viele. Das finde ich auch gut so, weil Lernbiografien individuell sind.
Der zweite Punkt, den Sie genannt haben, ist der absolute Hammer. Sie sprechen hier die frühkindliche Bildung an. Als wir 1999 die Regierung übernommen haben, spielte bei Ihnen die frühkindliche Bildung überhaupt keine Rolle. Der erste Bildungs- und Erziehungsplan, den wir – und zwar unsere Sozial- und unsere Kultusministerin – zusammen mit Bayern auf den Weg gebracht haben, hat den Weg dafür eröffnet, dass wir frühkindliche Bildung schaffen.
Das ist das Entscheidende. Sie haben nichts getan, während wir uns auf den Weg begeben haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Märchen aufräumen. Sie streuen immer wieder Sand in die Augen – nach dem Motto „Wir wollen keine Zwangseinheitsschule“.
Lieber Kollege Wagner, ich weiß nicht, mit wem Sie zusammenarbeiten wollen, mit wem Sie eine Regierung bilden wollen. Die Sozialdemokraten haben ihr Konzept niedergeschrieben. Es ist für jedermann nachlesbar. Deshalb rate ich jedem in diesem Land, der der SPD etwas glauben möchte, unter www.wissenwollen.de nachzuschauen.
Gott sei Dank waren Sie, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, so freundlich, deutlich zu sagen, was Sie wollen.Auf die Frage, ob Sie eine Schulvielfalt wollen oder welche Hintergedanken Sie haben, schreiben Sie un
ter „3. Der Weg zu unserem Haus der Bildung“ unter „3.2 Die Schritte der Reform“:
Im Bereich der weiterführenden Schule strebt die SPD... eine Schulstruktur an, in der alle weiterführenden Schulen bis zur Klasse 10 eine gemeinsame Sekundarstufe I für alle anbieten.
Das bedeutet, dass Sie keine Schulformen haben wollen, die man sich aussuchen kann, sondern Sie wollen für alle – so haben Sie es geschrieben – eine gemeinsame Sekundarstufe. Das bedeutet, Sie wollen die bestehenden Schulformen, die Gymnasien, die Real- und Hauptschulen abschaffen.
Dazu sollten Sie stehen. Sagen Sie es hier so deutlich, wie Sie es niedergeschrieben haben, und versuchen Sie nicht, Nebelkerzen zu werfen. Sie haben sich doch schon festgelegt.
Zweitens. Die Elternwahlfreiheit wird von Ihnen immer ganz groß herausgestellt. Sie schreiben, Sie könnten sich sogar vorstellen, für die Sekundarstufe I wieder Schulbezirke einzurichten,wenn das nötig sein sollte.Liebe Leute, wenn wir wieder Schulbezirke für die Sekundarstufe einrichten, dann kann das nur zwei Gründe haben: Entweder wollen Sie die Eltern entmündigen, oder Sie sind sowieso der Meinung, dass alle Schulen gleich sind.Von daher gesehen ist es egal, ob jemand dagegen klagen will, weil er nicht den Abschluss machen kann, den er gerne machen möchte. Sie haben sich doch selbst enttarnt. Sie schreiben das ja auch noch nieder.
Drittens. Frau Ypsilanti hat in der Debatte zur Schulgesetzesänderung 2004 einen entlarvenden Satz gesagt, den ich in Erinnerung rufen möchte: „Die Schule für alle wird kommen, ob Sie wollen oder nicht.“ Das Wollen ist ganz klar ausgeschlossen. Sie wollen, das ist deutlich geworden, eine Zwangseinheitsschule für alle.
In den letzten Jahren haben wir wiederholt über § 144 Schulgesetz diskutiert. Sie sind immer wieder auf der Behauptung herumgeritten, wir würden die kleinen Schulen kaputt machen.
Schauen wir einmal nach, was die SPD dazu sagt. Das Schöne ist ja, dass Sie alles niedergeschrieben haben. Das ist wirklich prima.
Sie schreiben: Die neue Schule soll keine Neugründung von Schule sein, sondern Sie wollen die Umwandlung und Zusammenlegung von bestehenden Schulen, um Ihre integrierte Zwangseinheitsschule zusammenzubekommen. Sie haben das so niedergeschrieben, deshalb glaube ich Ihnen das.
Herr Kollege Wagner, ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Sie haben gesagt, dass Sie die Schüler in Ihrer
neuen Schule besonders fördern wollen – mit 25 Kindern pro Klasse.Was tun Sie damit den Hauptschülerinnen und -schülern an, die eine besondere Förderung brauchen, die im Moment in Klassen mit 18 Schülerinnen und Schülern beschult werden und künftig nach Ihrer Vorstellung in wesentlich größere Klassen sitzen müssten? Das macht deutlich,dass es Ihnen gar nicht um das Wohl der Schüler geht, sondern nur darum, Ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Es ist deutlich geworden, dass Sie eine Mogelpackung auf den Weg bringen wollen. Sie sagen nicht die Wahrheit, aber Gott sei Dank haben Sie sie niedergeschrieben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Computer und das Internet sind heute zentrale Medien unserer gesamten Gesellschaft. Während noch vor zehn Jahren nur eine Minderheit in der Bundesrepublik das World Wide Web nutzte und auch 2001 die Nutzung noch deutlich unter 40 % lag, so liegt sie heute – je nachdem, wie die Erhebungsparameter angesetzt werden – zwischen 60 und 70 %. Diese Zahl ist auf die gesamte Bevölkerung bezogen.
Wenn man sich aber die Internetnutzung bei den Jugendlichen anschaut, stellt man fest, dass eine Nutzung des Internets heute für fast 100 % der 10- bis 16-Jährigen an der Tagesordnung ist. Selbst bei den 6- bis 10-Jährigen haben wir Werte, die, wenn wir als Parameter zugrunde legen, dass das Internet einmal pro Monat genutzt wird, bei deutlich über 80 % liegen. Allein das macht schon deutlich, welch zentrale Rolle das Internet im Leben von Kindern und Jugendlichen spielt.
Computer und vor allem das Internet bieten große Chancen. Zum einen geht es um den Zugang zum Wissen. Jeder, der sich informieren möchte, kann dies tun. Zum anderen gibt das Internet, was die Kreativität betrifft, Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. Dass man selbst kreativ tätig wird, indem man z. B. schreibt, Filme macht oder sich selbst darstellt und dies auch relativ günstig veröffentlichen kann, war noch vor fünf Jahren überhaupt nicht denkbar.
Aber wo Chancen sind, sind auch Risiken. Daher muss es unser wichtigstes Ziel sein, Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten zu geben, damit sie auf der einen Seite die Chancen nutzen und auf der anderen Seite die Risiken erkennen können.
Ich will ein paar Risiken nennen, die meiner Meinung nach in der Debatte bisher zu kurz gekommen sind bzw. nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Das sind vor allem die sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Jungen. Vor allem geht es um Mädchen; aber auch Jungen sind in den sogenannten Chatrooms betroffen. Chatrooms sind eigentlich als virtuelle Treffpunkte gedacht. Dort lernt man sich kennen, kann sich verabreden sowie miteinander diskutieren und klönen. Viele nutzen die Chatrooms auf diese Art und Weise und haben so eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung gefunden.
Aber was harmlos klingt, kann sehr schnell sehr unangenehm werden. Das Deutsche Jugendinstitut liefert dazu einige erschreckende Zahlen. Nach einer Studie der Universität Köln aus dem Jahre 2005 – Frau Katzer hat sich in besonderer Weise darum bemüht – wird die Hälfte der Mädchen, die in Chatrooms unterwegs sind, gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt. Immerhin einem Viertel der Jungen ergeht es ebenso. 34,1 % der Chatterinnen geben an, gegen ihren Willen nach eigenen sexuellen Erfahrungen gefragt zu werden.Bei den Jungen geben das immerhin 16 % an. 10 % der befragten Chatterinnen wurden bereits von einem anderen aufgefordert, sexuelle Handlungen an sich selbst – sogar vor einer Webcam,
wenn sie denn vorhanden ist – zu praktizieren. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich wörtlich:
Dabei zeigte sich, dass das Alter der Chatterinnen keinen Risikofaktor darstellt. Die Wahrscheinlichkeit, sexuelle Viktimisierungen zu erfahren, ist für 10-Jährige genauso hoch wie für 18-Jährige.
Noch alarmierender ist für mich die Tatsache – dort ist die Dunkelziffer nach Schätzungen der Experten relativ hoch –, dass Pädophile vermehrt Chatrooms aufsuchen.
Sie geben sich als Gleichaltrige aus, fragen die Kinder aus und versuchen, sich mit ihnen zu treffen. Dort kommt es dann zu physischen und sexuellen Übergriffen – bis hin zu Vergewaltigungen.
Wenn Sie sich im Internet schlau machen, stellen Sie fest, dass es viele gibt, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Die Erfahrungen, über die sie berichten, sind teilweise sehr erschreckend. Viele Eltern – das ist für mich das Entscheidende – wissen über diese Gefahren gar nichts. Sie wissen nicht, dass es unter anderem Seiten mit Selbstmordanleitungen gibt, sogenannte Suizidseiten, die sich gerade bei Jugendlichen größerer Beliebtheit erfreuen. Viele Eltern wissen nicht, wie schnell Kinder und Jugendliche mit Gewalt und Horrorszenarien in Berührung kommen.
Als ich 1997 – das ist zehn Jahre her – in meiner Klasse gefragt habe, welche die am meisten besuchte Seite sei, lautete schon damals die Antwort: www.rotten.com. Wenn man gute Nerven hat, muss man sich das einmal anschauen. Es geht nur darum, alle Spielarten der Verstümmelung von Menschen und sämtliche Todesarten plastisch und deutlich darzustellen.
Dazu gehören auch die Killerspiele,über die wir in diesem Haus schon des Öfteren diskutiert haben. Innenminister Volker Bouffier hat mit seinen Kollegen aus Bayern,Thüringen und Niedersachsen einen viel beachteten Maßnahmenkatalog zum Schutz der Jugendlichen vorgelegt.
Viele Eltern wissen auch nicht Bescheid über die ganz normale Abzocke – auch das gehört zum Internet –, die dort jeden Tag stattfindet.Kinder und Jugendliche werden mit Gratisangeboten gelockt, z. B. damit, dass die Hausaufgaben gratis gemacht werden. Plötzlich sollen sie, nur über die Eingabe ihrer Daten, einen Vertrag geschlossen haben und bekommen dann Briefe von Anwälten. In Unkenntnis der Rechtslage bezahlen sie teilweise sogar, weil sie viel zu viel Angst haben, dass sie überführt werden.
Das bedeutet, sich zu fragen – das ist die Frage, die Kollege Siebel gestellt hat –:Was machen wir mit diesem Wissen jetzt? Entscheidend wird sein, dass wir die Medienkompetenz derjenigen, die Computer und Internet nutzen, stärken. Auf der einen Seite müssen wir die Eltern darüber informieren, was dort passieren kann und welche Inhalte dort zu finden sind, sodass sie selbst Bescheid wissen. Auf der anderen Seite müssen wir die Kinder stark machen, indem wir sie von frühester Jugend an mit Informationen versorgen und ihre Medienkompetenz fördern. Außerdem müssen wir die Jugendlichen auf die Gefahren hinweisen und Strategien zur Gefahrenvermeidung an sie herantragen.
Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht und viele notwendige Schritte eingeleitet. Was die Bildungspolitik betrifft, so ist die Medienkompetenz Anfang dieses Jahrtausends zum ersten Mal in die Lehrpläne aufgenommen worden. Es gibt Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Ich habe mir die Zahl derjenigen nennen lassen, die an Medienkompetenzseminaren teilgenommen haben. Es sind über 16.000. Außerdem haben wir die Initiative „Schule@Zukunft“ mit auf den Weg gebracht, in deren Rahmen die Schulträger und die Partner aus der Industrie über 120 Millionen c in die hessischen Schulen investiert haben.
Abgesehen von der Vermittlung von Medienkompetenz ist es auch notwendig, selbst aktiv zu werden. In den hessischen Polizeipräsidien sind ungefähr 50 Stellen für Mitarbeiter geschaffen worden, die sich – verdachtsunabhängig – ständig darum kümmern, was im Internet passiert. Wir haben auch schon darüber gesprochen, dass wir im nächsten Haushaltsplan 33 zusätzliche Stellen für Mitarbeiter einrichten, die sich nur mit der Internetkriminalität beschäftigen werden.
Dazu gehört nicht nur das, was ich eben angesprochen habe. Es geht auch um Inhalte, die im Internet verbreitet werden. Ich denke z. B. an extremistische Seiten, sowohl von Linksextremisten als auch – in besonderer Art und Weise – von Rechtsextremisten. Es geht um Seiten, auf denen Anleitungen gegeben werden, wie man mit wenigen Mitteln – die sich jeder besorgen kann – Bomben bastelt. Das sind Seiten, auf denen beschrieben wird, wie man anderen Menschen Schaden zufügen kann.
Mein Vorschlag ist, dass wir mit denjenigen in diesem Land zusammenarbeiten, die sich bereits an anderer Stelle mit diesem Thema beschäftigen. Im Mediensektor ist das die Landesmedienanstalt, die mit der KJM – der Kommission für Jugendmedienschutz – eine Stelle hat, an der man sich in besonderer Art und Weise dafür engagiert, dass dort Strategien entwickelt werden.
Wir schlagen vor, einen Beauftragten der Landesregierung für Jugendschutz in den neuen Medien zu ernennen, der sich eng mit den anderen abstimmt, die sich damit beschäftigen, z. B. mit den Jugendämtern und der Polizei.
Ich möchte aber noch auf etwas anderes hinweisen. Ich habe jetzt nur von Kindern und Jugendlichen gesprochen, die Opfer geworden sind. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass Kinder und Jugendliche zunehmend zu Tätern werden. Dabei denke ich z. B. an das sogenannte Happy Slapping in den Schulen. Das heißt, Kinder oder Jugendliche werden zusammengeschlagen, das Ganze wird auf Handy aufgenommen,und die Bilder werden dann in der Klasse bzw. in der ganzen Schule verteilt.
Ich denke auch an das vermehrte Mobbing von Lehrerinnen und Lehrern. Sie finden bei You Tube plötzlich Aufnahmen von sich oder werden in anderer Art und Weise gemobbt.
All das sind Sachen, deren sich ein solcher Beauftragter annehmen könnte. Die SPD hat zu diesem Thema einen Kongress veranstaltet. Das finde ich gut. Ich glaube, wir sollten in diesem Bereich sämtliche Kräfte bündeln.Auch denke ich, dass wir dieses Thema in einem breiten Konsens miteinander besprechen sollten. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Siebel, ich habe mich noch einmal gemeldet, um eine Sache kurz klarzustellen.
Es ist kein Misstrauen gegenüber der Landesanstalt. Wir wissen sehr wohl, welche Arbeit dort im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes geleistet wird. Gerade Dr. Erdemir, der innerhalb der Landesanstalt für diesen Bereich die Federführung hat, macht eine gute Arbeit.
Uns geht es darum, die verschiedenen Kompetenzen, die wir haben – im Bereich des freiwilligen Kinder- und Jugendmedienschutzes, im Bereich des bei den Medienanstalten institutionalisierten bzw. der KJM sowie der Polizei –, zu bündeln, um so jederzeit flexibel zu sein.
Es geht also nicht darum, irgendjemanden herunter- oder herabzuwürdigen, sondern darum, Kompetenzen aus verschiedenen Bereichen zu bündeln.
Das wollte ich noch einmal zur Klarstellung sagen. Die Arbeiten, die dort gemacht werden, sind meines Erachtens alle ziemlich gut.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung war diesmal bei der Verabschiedung der Entlastung für die Jahreshaushaltsrechnung so schnell wie noch nie. Wir verabschieden zum ersten Mal im September die Haushaltsrechnung des vorvergangenen Jahres.
Frau Vorsitzende hat schon deutlich gemacht, dass das an einem neuen Verfahren liegt, das wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben. Dieses Verfahren hat sich bewährt, damit gehen wir vollkommen konform. An dieser Stelle gebe ich den Dank der CDU-Landtagsfraktion an den Rechnungshof, der uns fünf Jahre lang begleitet hat. Herr Präsident Eibelshäuser,ganz herzlichen Dank an Sie und Ihre gesamte Mannschaft. Wir haben in den letzten fünf Jahren eine hervorragende Zusammenarbeit gepflegt.
Es ist der letzte Bericht für diese Legislaturperiode, den wir geben.An dieser Stelle möchte ich auch all denjenigen danken, die dies gemeinsam mit uns in den letzten fünf
Jahren im Unterausschuss gemacht haben. Besonderen Dank, liebe Frau Kollegin Hoffmann, für Ihre Tätigkeit in den letzten fünf Jahren. Ich glaube, dass wir nicht einmal böse aneinandergeraten sind. Es war immer sehr harmonisch. An dieser Stelle einen herzlichen Dank für Ihre Führung.
Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter, die uns begleitet haben. Ich denke da besonders an Herrn Schlaf, der immer Ansprechpartner für uns war und auch das immer zu unserer vollsten Zufriedenheit bewerkstelligt hat. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die in den letzten fünf Jahren mitgemacht haben. Wir haben im Unterausschuss eine gute Zusammenarbeit gehabt. Die klassische Frontstellung, die sich normalerweise zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien aufdrängt, ist dort aufgehoben.
Wenn man im Unterausschuss einmal gesehen hat, wie Finanzminister Karlheinz Weimar Hand in Hand mit FrankPeter Kaufmann vorgegangen ist,
um gegen säumige Ministeriumsmitarbeiter vorzugehen, dann hat das schon etwas Besonderes. Das sollte sich jeder auch einmal anschauen. Deswegen lade ich alle ein – in der nächsten Legislaturperiode wird es wieder einen Unterausschuss geben –: Gehen Sie einmal hin, Sie erleben dort vieles, was spannend ist. – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Tatsache, dass diejenigen, die hier dauernd über Schulvielfalt reden, mit ihrem Konzept der neuen Schule eine Zwangseinheitsschule durchsetzen wollen?
Herr Staatssekretär, Sie haben eben über die EU-weite Vergabe gesprochen. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass in den Medien zu lesen war,ein Vergaberechtler habe mitgeteilt, dass das Verfahren nach EU-Recht nicht zulässig gewesen wäre?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wagner, Sie haben hier nicht die Sonne aufgehen lassen, sondern Sie haben eher zur Verdunkelung beigetragen.
Denn eines ist doch vollkommen klar:Mit wem wollen Sie denn das umsetzen, was Sie gerade erzählt haben?
Wenn man nur eine Sekunde das glauben würde, was Sie gerade zur Wahlfreiheit und der Konkurrenz der Schulen untereinander und dazu, dass man sich frei entscheiden könne,gesagt haben,muss man sich fragen,wie Sie das mit Ihrem potenziellen Koalitionspartner in Übereinkunft bringen. Denn Frau Habermann hat am vergangenen
Samstag erklärt: „Diese Schule ist keine Schule, die in Konkurrenz steht, sondern die bestehenden Schulen ersetzt.“ Das ist der vollkommene Gegensatz.
Entweder ist Ihnen gerade der Koalitionspartner abhanden gekommen, oder aber Sie haben hier bewusst die Unwahrheit gesagt.
Nur die zwei Möglichkeiten gibt es. – Herr Kollege Schmitt, Sie merken gerade, dass hier alles kaputtgeht. Da wäre ich genauso aufgeregt wie Sie.
Herr Kollege Wagner,eines haben Sie nicht gesagt.Sie haben davon geredet, dass die Eltern und die Schüler sich ihre Schule frei aussuchen können. Sie haben aber nicht das gesagt, was Sie bei der Tagung der Gesamtschulleiter, wo wir beide anwesend waren, gesagt haben. Dort haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen und gesagt:Die Schulen, die wir haben wollen – also diese neue Schule –, werden wir mit zusätzlichen Stunden, mit zusätzlichen Lehrern und mit zusätzlichen Möglichkeiten ausstatten, und dann werden sich die Eltern schon dafür entscheiden. – Meine Damen und Herren, das ist doch keine Konkurrenz. Das ist staatlich gelenkt. Da besteht keine Wahlfreiheit. Das ist Zwang.
Die Schule, die sich nicht umwandelt, wird benachteiligt,
und alle anderen, die Ihrem Willen folgen, werden bevorzugt. Meine Damen und Herren, Sie bauen hier einen riesigen Popanz auf. Sie haben sich selbst enttarnt.
Jetzt könnte man der Meinung sein, das sei nur in Wiesbaden ein Problem.Aber ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Feststellung des Frankfurter Bildungsforschers Frank-Olaf Radtke im gleichen Artikel, nach der
ausländische Kinder an Gesamtschulen diskriminiert werden?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Jürgens, Sie haben in Ihrer Jugendzeit, die heute schon einmal thematisiert wurde, nicht nur keine Medienkompetenzförderung genossen, sondern es sind bei Ihnen
wohl auch einige andere Dinge nicht durchgeführt worden.
Denn wenn man sich hier innerhalb kürzester Zeit so aufführt und wie ein HB-Männchen, eine Werbefigur aus den Siebzigerjahren, hochgeht, und das bei einem Thema, bei dem Sie im Ausschuss noch vollkommen ruhig gewesen sind, dann stelle ich fest: Es geht hier wieder einmal um den Wahlkampf, eine Inszenierung, und nicht darum, sich inhaltlich mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat: „Deliberandum est saepe, statuendum est semel“. Dieses Zitat des römischen Dichters Syrus bedeutet grob übersetzt: „Überlegen muss man oft, entscheiden aber nur einmal.“ Dieses Zitat haben wir uns auch bei der Novelle des HPRG zunutze gemacht. Wir haben uns als CDU-Fraktion sehr intensiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt,und wir haben uns – das sehen Sie an dem vorliegenden Änderungsantrag – für eine prinzipielle Unterstützung mit konstruktiven Weiterentwicklungen entschieden.
Herr Kollege Siebel, wenn Sie sich noch an die Debatte bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs erinnern können, dann wissen Sie auch, dass ich für meine Fraktion schon damals darauf hingewiesen habe, dass wir uns der Anhörung sehr offen nähern und diese sehr genau auswerten würden. Wir haben, was wir damals angekündigt haben, auch beides getan. Wir haben Wort gehalten und haben gerade auch die Anregungen und Diskussionspunkte der Anhörung in den Änderungsantrag einfließen lassen.
Es bleibt für uns völlig klar, dass wir mit den Grundtendenzen des Gesetzentwurfs sowie mit den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen übereinstimmen. – Lieber Herr Kollege Dr. Jürgens, auch wenn Sie sich vorhin fürchterlich aufgeregt haben, sage ich Ihnen: Wenn man sich das Gesetz sowie die Novellierung einmal im Ganzen anschaut, dann stellt man fest, dass es sich lediglich um zwei Punkte handelt, über die wir gestritten haben. Alles anderen aber war vollkommen unstrittig.
Alles andere wird hier, so glaube ich, eine breite Mehrheit finden. Deswegen sollte man diese Sache nicht zu sehr aufbauschen, nur um einen Kritikpunkt zu finden.
Das macht auch deutlich, dass die Landesregierung, insbesondere der Chef der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, eine ordentliche Arbeit abgeliefert hat.
Ich denke, dafür sollte man auch einmal ein herzliches Dankeschön sagen.
Meine Damen und Herren, ich habe soeben gesagt, dass wir bereit sind, auf die Erkenntnisse, die während den Anhörungen entstanden sind, einzugehen und sie umzusetzen. Das gilt nicht nur für die Landtagsanhörungen, sondern auch für andere Gespräche, die wir führen und geführt haben.
Herr Kollege Posch, Sie haben zum Gesetzentwurf der FDP, der nun schon etwas älter ist, gesagt, dass wir diesen immer an die Novelle angehängt hätten. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir das bisherige Verbot regionaler Werbung bestehen lassen sollten. Zu den Gründen hat, so glaube ich, Herr Dr. Jürgens schon einiges gesagt, sodass deutlich wird, dass wir Ihrem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können.
In Bezug auf den Gesetzentwurf der Landesregierung gab es einen Punkt – das haben auch meine Vorredner gesagt –, zu dem es hauptsächlich Diskussionen gegeben hat. Es handelt sich um die Formulierung des § 57 des Gesetzentwurfs. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Wir als CDU-Fraktion haben der Formulierung der Aufgaben deutlich zugestimmt.
Wir haben zum einen gesagt,wir bräuchten eine klare Definition, nicht nur in Bezug auf die Frage der Medienkompetenz, der offenen Kanäle, der NKLs sowie der allgemeinen Medienkompetenzförderung, sondern auch in Bezug auf die Frage der Technik- und Infrastrukturförderung, der landesrechtlich gebotenen Übertragungskapazitäten sowie des Medienstandorts Hessen. Wir halten alle drei Punkte für so wichtig, dass wir meinen, dass diese auch im Gesetz verankert sein müssen.
Herr Dr. Jürgens, gerade wir in Nordhessen haben doch ein vitales Interesse daran,dass wir auch in den ländlichen Räumen neue Übertragungswege bekommen.
Wenn wir uns in diesem Bereich auf andere verlassen müssen,dann,sage ich Ihnen,sind wir in der Tat verlassen. Das hat doch die Diskussion mit den Sendern RTL und SAT.1 gezeigt – in Bezug auf DVB-T. Es liegt im Interesse der gesamten ländlichen Regionen – es ist egal, ob dies in West-, Ost-, Nord- oder Südhessen ist –, dass wir dies auch weiterhin fördern. Daher sage ich Ihnen, dass diese neue Aufgabe, wie sie in § 57 formuliert wird, auch in Ordnung kommt.
Wir haben hier schon unterschiedliche Aussagen gehört: Auf der einen Seite sagt Herr Dr. Jürgens, die LPR-Versammlung wird gegängelt.Herr Kollege Posch sagt auf der anderen Seite: Nein, das müssen Sie entscheiden, das hat nicht die Versammlung zu entscheiden. – Da muss man sich schon einmal dafür entscheiden, was man eigentlich will.Will man, dass die Versammlung eine Entscheidungsfreiheit besitzt, oder will man eine klare Vorgabe aus Wiesbaden, die dann nur noch abgenickt wird?
Hierzu sagen wir: Wir möchten, dass die Versammlung auch entsprechend ihrer Meinung und den Diskussionen, die dort stattfinden, die Möglichkeit hat, eigene Schwerpunkte zu setzen. Ich denke, das ist auch notwendig.
Da sind wir schon bei der Frage der offenen Kanäle, der nicht kommerziellen Lokalradios. Die Gesetzesnovelle der Landesregierung sah eine 50 : 50-Regelung vor. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben auch nach der Anhörung, nach vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen der OKs und NKLs gesagt: Uns ist das, was diese im Bereich der Medienkompetenzförderung machen, so wichtig,dass wir dort eine Veränderung vornehmen wollen,um darüber hinaus neben dem öffentlich-rechtlichen und
dem privaten Rundfunk auch die Bürgermedien als dritte Säule aufrechtzuerhalten. – Das haben wir mit einer 70 : 30-Regelung getan, und ich glaube, dass dies ein vernünftiger Kompromiss zwischen dem ist, was Sie mit der technischen Infrastruktur fördern wollen, und dem Wunsch, beide Standbeine aufrechtzuerhalten.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Kompromiss – es ist einer – tragfähig ist und dass wir uns in der Versammlung darüber Gedanken machen können, wie wir mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, ordentlich umgehen, damit allen geholfen ist.
Weiterhin ist der Sender „Main FM“ angesprochen worden. Herr Kollege Posch hat es richtig gesagt, dass in den letzten Jahren ein sehr weicher Weg gegenüber diesem Senderanbieter eingeschlagen worden ist; denn wir haben seitens der LPR großes Entgegenkommen gezeigt, weil es nicht möglich war – das war deutlich erkennbar –, das ursprüngliche Vorhaben zu realisieren und ein „BusinessRadio“ zu installieren.
Ich halte dennoch fest: Es hat sich etabliert – vielleicht nicht ganz in der Reihenfolge, wie wir es angedacht hatten,aber doch als zusätzliches belebendes Element für die Radiolandschaft. Deswegen glauben wir mit dieser Formulierung einen Weg zu finden,den Sender „Main FM“ in Hessen halten und auch das absegnen zu können, was die Versammlung der LPR in den letzten Jahren gegenüber dem Sender „Main FM“ mehr oder minder stillschweigend zugestanden hat. Wir alle, die dabei gewesen sind, wissen, wie das in den vergangenen Jahren gelaufen ist.
Ich denke, dass wir auch die anderen Anregungen, die zum Teil nicht strittig sind, mit aufgenommen haben – Herr Kollege Dr. Jürgens ist darauf eingegangen. Auch wir glauben, dass wir in den Namen der Landesanstalt für privaten Rundfunk aufnehmen sollten, dass dies nicht nur für den privaten Rundfunk, sondern für den gesamten Bereich der neuen Medien gelten sollte.Daher sollte auch das Gesetz dementsprechend umbenannt werden, wie auch die LPR in Kassel. Daher haben wir den Vorschlag, der von der LPR, aus der Mitte der Versammlung sowie aus der Verwaltung gekommen ist, gerne übernommen.
Wir werden die Befristung aus dem HR-Gesetz, wie wir das auch beim letzten Mal gemacht haben, herausnehmen. Herr Dr. Jürgens, ich betone: Das ist also nicht das erste Mal, sondern es gab auch bisher keine Befristung beim HR-Gesetz.
Die Änderungsanträge der anderen Fraktionen sind hier teilweise schon benannt worden. Daher möchte ich nur noch auf einen Punkt eingehen.
Herr Dr. Jürgens, Sie haben mit Ihrem Änderungsantrag in § 57 lediglich Satz 8 streichen wollen. Mit Satz 8 wird die 50 : 50-Regelung festgelegt. Das bedeutet, dass Sie mit der Aufgabenstruktur, wie sie in § 57 neu festgelegt werden soll, einverstanden sind. Denn an der Struktur wollen Sie nichts ändern. Sie wollten nur etwas hinsichtlich der Vorgabe der Mittelzuweisung geändert sehen.
Das bedeutet doch:Eigentlich sind Sie mit den neuen Aufgaben, die ich gerade genannt hatte, einverstanden. Denn ansonsten hätten Sie auch dafür eine Änderung vorgeschlagen. Oder Sie hätten die Auffassung wie Herr Kollege Siebel vertreten, der gesagt hat: Die Neufassung des § 57 will ich nicht, ich will, dass der alte beibehalten wird.
Ich finde, dass wir den Anregungen, die wir aus der Anhörung erhalten haben, mit unserem Änderungsantrag ge
recht geworden sind. Wir behalten Traditionen bei, beschreiten aber gleichzeitig auch neue Wege. Wir bringen heute ein Privatrundfunkgesetz auf den Weg, das zu den modernsten in Deutschland gehören wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Minuten sitzen die hessischen Schülerinnen und Schüler, die den regulären Termin nicht wahrnehmen konnten, über ihren Abiturarbeiten im Fach Biologie.
Diesen und den Prüflingen, die morgen ihre Physikarbeiten schreiben, wünschen wir genauso wie allen hessischen Abiturienten, die ihre schriftlichen Prüfungen bereit hinter sich haben, sehr gute Ergebnisse und alles Gute für die Zukunft.
Morgen, wenn auch die letzten Nachschreibtermine vorbei sind, wird sich Folgendes feststellen lassen. Erstens. Das Landesabitur ist inhaltlich hervorragend vorbereitet worden. Zweitens. Die Aufgabenstellungen waren fair und angemessen. Drittens. Die Organisation klappte problemlos.
Fazit: Das Landesabitur in Hessen ist – ohne Wenn und Aber – erfolgreich gestartet.
Dafür gilt es, Dank zu sagen: Wir danken den beteiligten Lehrerinnen und Lehrern, den Schulen, den Schulverwaltungen, dem Ministerium und – darauf lege ich besonderen Wert – der Vorbereitungskommission.
Was dort geleistet worden ist, wird in diesen Tagen deutlich. Man muss sich die Zahlen einmal näher anschauen. An dem diesjährigen Landesabitur – wie auch an den in den Jahren zuvor durchgeführten Abiturprüfungen – waren über 250 Schulen beteiligt: öffentliche Schulen, Schulen in privater Trägerschaft, gymnasiale Oberstufen und berufliche Gymnasien. Das Landesabitur ist aus der Pra
xis heraus entwickelt worden.Vorher gab es viele Unkenrufe, und man fragte sich, wie das Landesabitur gestaltet werden könne.
Eines ist hervorragend auf den Weg gebracht worden – dieses Essential ist mit ein Grund dafür, dass es so gut gelaufen ist –:Wir haben diejenigen, die – als Schulleiter, als Fachbereichsleiter oder als Tutoren – über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolgreich Abituraufgaben gestellt haben, zusammengerufen. Die Landesregierung hat eine Kommission gebildet. Diejenigen, die aus der Praxis kamen, haben die Aufgaben für das Landesabitur entwickelt.
Die Fachkommission hat seit 2004 getagt. Sie hat damit angefangen, Beispielaufgaben zu erstellen, was dazu geführt hat, dass wir schon 2005 für die damaligen Elftklässler – also für diejenigen,die zurzeit ihr schriftliches Abitur ablegen – Beispielaufgaben ins Internet gestellt haben, um sie darüber zu informieren, was auf sie zukommt, und um ihnen deutlich zu machen, dass sie sich nicht zu fürchten brauchen, sondern dass all das machbar ist. Dass man die Aufgaben ins Internet gestellt hat, hat zu viel Transparenz geführt und auch dazu, dass die Nervosität ein Stück weit abgebaut wurde. Ich denke, dass wir damit den Wünschen der Schülerinnen und Schüler nachgekommen sind.
Durch die Einführung landesweit geltender Prüfungselemente werden eine größere Nachvollziehbarkeit und eine größere Vergleichbarkeit der Abiturleistungen hergestellt. Ich kann mich noch an meine eigene Abiturzeit erinnern.
Ich weiß, dass es sehr unterschiedlich war und davon abhing, von welchem Lehrer bzw. von welcher Lehrerin man vorbereitet worden ist.Da gab es welche,die schon einmal den einen oder anderen Tipp gegeben haben. Mit der Art und Weise, wie sie unterrichtet haben, haben sie das Thema stark eingeengt, sodass man relativ schnell nachvollziehen konnte, was am Ende dabei herauskommen würde.Dann gab es andere,die sich völlig zugeknöpft verhalten und keine besonderen Hinweise gegeben haben.
Das hat sich jetzt verändert. Solch unterschiedliche Startchancen gibt es nicht mehr.Vielmehr hat jeder die gleiche Chance, die gleiche Startvoraussetzung, und ich glaube, das ist notwendig.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Es gibt in meiner Nähe zwei gymnasiale Oberstufen, die sich über Jahrzehnte hinweg durch ein bestimmtes Merkmal auszeichneten. Die Schüler der einen gymnasialen Oberstufe waren im Abitur stets um 0,3 Notenpunkte besser als die Schüler der anderen gymnasialen Oberstufe.
Nun kann man sagen: Okay, die in der einen gymnasialen Oberstufe sind halt schlauer als die in der anderen. – Aber wenn das kontinuierlich über 10, 15 Jahre geht, dann scheint dahinter eher Methode zu stecken. Ich glaube, auch das ist nicht im Sinne derjenigen, die geprüft haben, und nicht im Sinne der Gleichbehandlung unserer Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren,mit einem Abiturzeugnis muss man vieles anstellen. Man muss sich an Hochschulen bewerben. Da gibt es einen Numerus clausus. Da ist die Abiturnote eine ganz wichtige Note. Wenn man einseitig bevorteilt oder benachteiligt wird, hat das Auswirkungen. Ebenso sind hochschulinterne Zugänge sehr oft von Notendurchschnitten abhängig. Auch die Bewerbungen auf
Ausbildungsplätze werden in der Vorauswahl nach Notendurchschnitten durchgeschaut, bevor die einzelnen Bewerber eingeladen werden.
Deswegen halten wir es für notwendig und haben es auch umgesetzt, dass wir diese Vergleichbarkeit der Abschlussprüfungen ganz nach oben gestellt haben. Das sieht nicht nur das Land Hessen so, sondern mit uns auch die überwiegende Mehrheit der anderen Bundesländer, die bereits landesweite Abiturprüfungen eingeführt haben bzw. noch einführen. Insgesamt sind wir jetzt zu vierzehnt. Ich glaube, dass es eine Konsequenz aus PISA war, dass sich die Kultusministerkonferenz darauf geeinigt hat, zentrale Abschlussprüfungen in der gesamten Bundesrepublik einzuführen. Auch Jürgen Baumert, der deutsche Mister PISA, sagt dazu: Zentrale Abschlussprüfungen helfen, Standards zu sichern. – Genau diesen Weg haben wir erfolgreich eingeschlagen und werden ihn weitergehen.
Meine Damen und Herren, einen besonderen Effekt erwarten wir von zentralen Abschlussprüfungen dahin gehend, was der Erziehungswissenschaftler Udo Rauin von der Goethe-Universität in Frankfurt festgestellt hat: Die Leistungen der Abiturienten werden steigen. – Bei allen zentralen Prüfungen sei dieser Effekt zu beobachten. Das haben wir bereits im Land Hessen beobachtet, und zwar haben wir dies bei den mehrfach durchgeführten Hauptund Realschulprüfungen als besonderes Merkmal anzuerkennen.Auch dort hat es vorher viel Skepsis gegeben. Ich denke, dass sich die Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen etabliert haben und gut angenommen werden.
Wenn man sich das alles vor Augen führt, dann dürfte es in Hessen eigentlich keinen Gegner des Landesabiturs mehr geben. Nein, aber doch: Da haben wir die verehrte Opposition.
Halt, halt, halt. Da muss ich die FDP herausnehmen.
Die FDP hält landesweite Prüfungen für ein probates Mittel. Es sei sinnvoll und diene der Qualitätsentwicklung. Liebe Frau Kollegin Henzler, dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Das sehen wir genauso.
Eigentlich könnten wir jetzt alle zufrieden sein. Aber da gibt es noch die Kassandra der sozialdemokratischen Bildungsmystik. Liebe Frau Kollegin Habermann, es hätte mich – das gebe ich offen zu – in meinen mentalen Grundfesten erschüttert, wenn Sie etwas Positives zum Landesabitur gesagt hätten.
In dem Moment, wenn Sie es gelobt hätten, hätte ich wahrscheinlich überlegt, ob wir etwas falsch gemacht haben.Aber Sie haben es nicht getan. Es gab keine Überraschung. Kein besseres Wissen, noch nicht einmal der augenscheinliche Erfolg konnte Sie aus Ihrem ideologischen Schützengraben herauslocken. Pauken statt Denken – so war eine Ihrer Pressemitteilungen übertitelt. Das haben Sie befürchtet, völlig verkennend, dass es auch im bisherigen Abitur immer einen Anteil von Stoff gab,den man lernen musste, den man gepaukt hat – vorher, und das wird auch in Zukunft so sein. Ich glaube, dass das damit zu tun hat, sich Wissen einfach anzueignen.
Aber vollkommen grotesk wird es – da habe ich mich doch gewundert –, wenn Sie beim Zentralabitur davon sprechen, dass wir nicht alle Schüler in eine Schablone pressen sollen, wenn wir ihnen gerecht werden wollen. Diese Aussage aus Ihrem Mund – das sagt ausgerechnet die Donna Quichotte der hessischen Einheitsschule, die den Kampf gegen das gegliederte Schulwesen für die Gleichmacherei führt, zusammen mit ihrem treuen Gefährten von der GEW.
Liebe Frau Habermann, das hat mich wirklich gewundert, denn das ist das, was Sie immer wieder versuchen, uns zu vermitteln.
Dazu habe ich mir auch schon Gedanken gemacht. Ich habe das sogar im Manuskript stehen. Ich zeige es dir nachher. Ich habe es aber nicht gemacht, weil das wieder eine Rüge von hinten gegeben hätte.
Folgerichtig ist daher Ihre Aussage, das Landesabitur im Falle eines Wahlsieges, was der liebe Gott und die Wählerinnen und Wähler verhüten mögen,wieder abzuschaffen.
Vollkommen egal ist Ihnen dabei, was man den Schulen organisatorisch wieder aufbürden würde; denn eines ist klar: Der Aufwand für die Schulen und für den einzelnen Lehrer ist weniger geworden – eine notwendige Maßnahme, haben wir doch den Pädagogen in den letzten Jahren einiges mehr abverlangt.
Liebe Frau Habermann, übrigens sehen das, was Sie formuliert haben, nicht einmal alle Sozialdemokraten so. Ihr – ich denke einmal – geschätzter Kollege Jürgen Zöllner, Präsident der KMK, früher über den Rhein, heute in Berlin, sagt dazu: Das Zentralabitur ist ein großer bildungspolitischer Schritt zur Vergleichbarkeit, zur Überprüfbarkeit von gesetzten Standards und zu einer größeren Gerechtigkeit des Abiturs. – Liebe Frau Habermann, Sie sehen, Sie sind sogar in Ihrer eigenen Partei isoliert.
Man könnte ja darüber hinweggehen und es einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Liebe Frau Habermann, aber wir erkennen in Ihnen eher eine antikmythische Sibylle.
Sie sagen: „Landesabitur“, und Sie meinen die Gymnasien. Sie wollen nämlich nicht nur das Landesabitur abschaffen, sondern Sie wollen auch die Gymnasien insgesamt abschaffen, auch wenn Sie sich nicht trauen, das offen zu sagen.
Aber Sie wissen auch, das ist mit uns nicht zu machen.Wir stehen zu unserem gegliederten Schulsystem, das natürlich immer weiterentwickelt werden muss. Ich denke, dieser Aufgabe werden wir uns auch annehmen. Über 60 % der hessischen Eltern schicken ihre Kinder in der Klasse 5
in ein gegliedertes System. Ich denke, dass das deutlich macht, dass das von den Eltern so angenommen wird.
Jetzt habe ich einmal nachgesehen, was die GRÜNEN dazu gesagt haben, und, lieber Herr Kollege Wagner, habe einmal geschaut, was zum Thema Gymnasien im Besonderen die GRÜNEN in ihr Wahlprogramm 2003 hineingeschrieben haben. Ich habe lange gesucht. Ich habe vieles gesucht. Ich habe nichts gefunden – kein Wort zum Thema Gymnasium. Das macht deutlich, welchen Stellenwert diese Schulform bei Ihnen hat.
Aber Kollege Wagner hat sich vor Einführung des Landesabiturs geäußert, hat vor allem auf organisatorische Mängel hingewiesen und hat an die Wand gemalt, dass wahrscheinlich die Aufgaben nicht pünktlich bei den Schulen sein könnten bzw. die Schülerinnen und Schüler nicht rechtzeitig alles vorliegen hätten. Lieber Herr Kollege Wagner, das hat sich nicht bestätigt. Organisatorisch war alles hervorragend und alles so, wie es vorher durchgeprobt war.
Weil alles so gut gelaufen ist, musste man einen neuen Aufhänger finden, um etwas kritisieren zu können. Es wurde gesagt: Ja, das lief nur deswegen alles so gut, weil es viel zu leicht war. – Ich habe als absurdeste Behauptung gehört, das wäre nur so leicht gewesen, weil dieses Jahr der Sohn des Ministerpräsidenten teilgenommen hätte. Beim nächsten Mal würde es bestimmt schwerer. – Liebe Leute, wer hier so etwas behauptet, der muss wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
Vorher hatten alle noch an die Wand gemalt: Das schafft keiner, das ist viel zu schwer, die Schülerinnen und Schüler können sich nicht darauf einstellen. – Hinterher hieß es: Ja, es war viel zu leicht.
Ich glaube eher, dass die Aufgaben sehr fair und sehr angemessen waren. Das liegt an den Leuten in der Kommission, die die Aufgabenstellung gemacht haben. Ich persönlich kenne den Leiter der Deutschkommission, der bei uns im Schwalm-Eder-Kreis Schulleiter ist und von dem ich sicher weiß, dass er eine faire und angemessene Aufgabenstellung durchgeführt hat.Ihm liegt es wirklich fern, etwas aus bestimmten Gründen zu leicht zu machen.
Wenn man sich einmal die Zitate der Schülerinnen und Schüler anschaut, die von den Zeitungen befragt worden sind – ich erinnere an die Befragung in der „Frankfurter Neuen Presse“ vom 17.03. –, waren die Aussagen: „Aufgaben waren fair und machbar.“ Dann die nächste Aussage: „Hätte mir die Aufgaben etwas einfacher vorgestellt.“ Das spricht eher dagegen, dass es zu leicht war. Dann: „Aufgaben waren alle lösbar.“ Oder: „Bis auf eine Aufgabe war die Klausur eigentlich ganz okay.“ Eine Aufgabe scheint wohl ein bisschen schwerer gewesen zu sein.
Der stellvertretende Leiter der Ludwig-Geißler-Berufsschule, Herr Herget, hat gesagt, „die Aufgaben seien dem Leistungsniveau angemessen“ gewesen – nachzulesen in der „Frankfurter Rundschau“ vom 17.03., die uns wirklich nicht nahesteht.
Meine Damen und Herren, wenn wir mehr Eigenverantwortlichkeit der Schulen wollen, dann müssen wir auch die Kehrseite der Medaille anerkennen. Mehr Eigenver
antwortung bedeutet mehr zentrale Prüfungen, mehr Abprüfen von Standards, damit diese eingehalten werden.
Meine Damen und Herren,auf eines möchte ich noch hinweisen. Unser Landesabitur ist nicht das klassische Zentralabitur, wie wir es aus anderen Bereichen kennen. Wir haben – diese Kritik nehme ich gerne auf – teilweise dahin gehend Kritik erfahren, dass gesagt worden ist, die Kreativität gehe durch zentrale Prüfungsvorgaben verloren.
Das mag vielleicht für den Bereich der schriftlichen Prüfungen gelten. Doch dafür haben wir gerade im Bereich des fünften Prüfungsfaches die größtmögliche Kreativität in die Schulen hineingebracht; denn dort können Schülerinnen und Schüler frei wählen, wie sie ihr fünftes Prüfungsfach ins Abitur einbringen – ob das eine besondere Lernleistung ist, ob das eine Präsentation ist, ob es eine klassische mündliche Prüfung ist. Kreativer kann man im Abitur nicht sein als im fünften Prüfungsfach, das erst wir eingeführt haben.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss. Uns wird immer gesagt, wir sollten uns an den Skandinaviern orientieren. Ich kann dazu nur feststellen: In Finnland, was immer gern hochgehalten wird, gibt es jedes Jahr, nach jedem Schuljahr, zentrale Abschlussprüfungen.
Schulen, Landeselternbeirat, Philologenverband und der Verband Bildung und Erziehung haben verlauten lassen, dass die Prüfungen inhaltlich und organisatorisch gut verlaufen seien. Ich denke, mit dieser Aussage sehen wir uns auf dem eingeschlagenen Weg bestätigt, und danke noch einmal all denen, die den erfolgreichen Start des Landesabiturs ermöglicht haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was eben vorgetragen worden ist, war noch nicht einmal rhetorisch gut.
Die SPD und der Rest der Opposition versuchen immer weiter, hier einen Popanz zu konstruieren. Liebe Frau Habermann, Ihre Kritik wird von Mal zu Mal lächerlicher. Sie haben sich selbst überführt.
Wir haben am Dienstag eine Diskussion darüber geführt, an welcher Stelle wir die Regierungserklärung der Frau Ministerin platzieren. Herr Kollege Kahl als parlamentarischer Geschäftsführer hat gesagt: Ja, wir möchten gern, dass sie gesetzt wird; aber die Regierungserklärung muss nach der Aktuellen Stunde gehalten werden, damit wir unseren Punkt vorher noch behandeln können. – Sie sind an der inhaltlichen Diskussion gar nicht interessiert; denn Sie wissen genau, dass Sie all das hätten vergessen können, was Sie gerade erzählt haben, wenn die Frau Ministerin vorher gesprochen hätte.
Es geht Ihnen also gar nicht um die inhaltliche Diskussion, sondern einfach darum, hier Theater zu machen.
Ich glaube, dass das jeder weiß. Innerhalb der Oppositionsfraktionen versucht sich jetzt jeder zu profilieren. Da werden bestimmte Leute bereits als zukünftige Kultusminister gehandelt. Es ist klar, dass jeder versucht, seine Schäflein ins Trockene zu bringen. Das ist völlig in Ordnung.
Nur, es gibt etwas, was man nicht machen sollte.Wenn Sie sich schon intern profilieren wollen, tun Sie das nicht auf dem Rücken der Schulleiter. Die haben das nicht verdient.
Aber noch etwas macht deutlich, was Sie eigentlich im Sinn haben. Wer von einem Feldgottesdienst oder der Bergpredigt redet,macht deutlich,wessen Geistes Kind er ist.
Ich habe in einer Pressemitteilung das Wort „Reichsschultag“ gelesen.Ich glaube,dazu braucht man gar nichts zu sagen. Jedes weitere Wort ist zu viel; denn derjenige, der das gesagt hat, hat sich selbst disqualifiziert.
In jedem Betrieb und in jeder Institution ist es notwendig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Ziele informiert werden und über das, was in den nächsten Jahren ansteht.
Genau das haben die Kultusministerin und der Ministerpräsident am letzten Samstag getan. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob das in dieser Form notwendig ist oder man das auch anders machen kann.Aber dass man über Ziele informieren muss, kann doch niemand im Ernst anzweifeln.
Aus diesem Grund ist der Weg diesmal so gegangen worden.Es ist in den letzten Jahren aber auch anders gemacht worden. Es gab 15 verschiedene Regionalforen, bei denen auf andere Art und Weise vermittelt worden ist. Wir haben in der Legislaturperiode von 1999 bis 2003 schon ähnliche Veranstaltungen abgehalten,bei denen der Ministerpräsident, die Kultusministerin und der damalige Staatssekretär dabei waren. Das waren auch große Veranstaltungen mit mindestens 600 bis 800 Teilnehmern.
Damals hat sich keiner darum gekümmert. Keiner hat gesagt, das sei nicht in Ordnung. Jetzt ist es plötzlich nicht mehr in Ordnung. Sie überführen sich doch selbst.
Meine Damen und Herren, zum Inhaltlichen. Der Kongress hat gezeigt – die Experten haben es uns bestätigt –, dass wir in Hessen auf dem richtigen Weg zu einer selbstverantwortlichen Schule sind. Die Schulleiter, mit denen ich gesprochen habe, fragen sich natürlich alle: „Wie können wir das denn umsetzen? Bekommen wir die nötigen Ressourcen, um das umsetzen zu können?“ Hinterher haben sie mir gesagt: „Wir wissen jetzt, in welche Richtung es gehen soll. Wir wissen auch, dass wir als Schulleiter ernst genommen werden.
Wir glauben, dass der Weg, der eingeschlagen ist, der richtige ist.“ Das haben alle unisono erklärt.
Das bedeutet, dass diese Veranstaltung ein voller Erfolg war.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen die Organisation an. Ich hätte hier vorne gerne Frau Habermann gehört, wenn das Kultusministerium selbst die Ressourcen noch freigehabt hätte, einen solchen Kongress zu organisieren. Dann wären Sie als Oppositionspolitiker gefragt gewesen und hätten nachfragen müssen: „Wie kann es sein, dass das noch möglich ist?“ Es war professionell organisiert, das haben alle bestätigt.
Von daher spreche ich ein Kompliment an das Kultusministerium aus, dass es eine so professionelle Firma dafür gefunden hat.
Meine Damen und Herren, eines glauben Sie doch wirklich selbst nicht: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Schulleiterinnen und Schulleiter in Hessen?
Das sind alles erwachsene, selbstständig denkende Menschen.
Herr Kollege Hahn, ich habe das Mikrofon, ich bin einfach lauter. Es tut mir leid.
Wenn Sie glauben, dass sich Schulleiterinnen und Schulleiter durch eine Propagandaveranstaltung – wie Sie es darstellen – manipulieren lassen, dann stellen Sie den Schulleiterinnen und Schulleitern ein wirklich schlechtes Zeugnis aus.