Aber es wird mit der FDP auch keinen Sicherheitsklamauk geben. Es wird nicht mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürgern gespielt.
Auch wenn es in dem Antrag der GRÜNEN und in den Vorbemerkungen noch nicht deutlich geworden ist, so machen doch die Ausführungen von Frau Hammann klar: Es geht Ihnen in der Diskussion um die Frage: „ Atomenergie,ja oder nein?“ Dann sagen Sie das doch,und bringen Sie die Anträge in einem entsprechenden Stil ein.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie wollen den Atomausstieg, ohne über die Folgen nachzudenken. Die FDP hat, genau wie die CDU – ich kann dem Kollegen nur zustimmen –, hier immer gesagt, dass es in Zukunft einen Energiemix geben muss.
Wir alle wissen nämlich – das können auch die GRÜNEN nicht bestreiten –, dass wir bei den regenerativen Energien noch nicht so weit sind. In vielen Bereichen haben wir noch keine dauerhafte Belastbarkeit. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Nehmen Sie also die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen ernst, statt Klamauk zu machen.
Frau Kollegin Hammann, ich nenne nur ein Beispiel. Sie haben das Schiffsunglück angesprochen. Hierzu gibt es Untersuchungen. Das Thema Explosion, das Sie angesprochen haben, ist in einer Risikostudie und in Sicherheitsanalysen untersucht worden. Das liegt auch Ihnen vor; das kennen Sie. Dennoch verkünden Sie hier wider besseres Wissen etwas, was nicht stimmt.
Ich habe angesichts der Bundestagswahl allmählich den Eindruck, dass es sich ein bisschen um das Pfeifen im Walde handelt, um die Angst der GRÜNEN vor der eigenen Courage. Lassen Sie uns hier lieber sachliche Themen abarbeiten. Dieses Thema eignet sich dazu nicht. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Anfang war die Hoffnung. Lassen Sie mich aus meinem alten Parteibuch zitieren:
Das ist der Widerspruch unserer Zeit – dass der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet. Das ist auch die Hoffnung dieser Zeit – dass der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann.
Das war die Hoffnung vor 40 Jahren, und diese Hoffnung ist enttäuscht worden. Ich finde, wenn man politisch verantwortlich handelt, muss man sich damit auseinander setzen.
Herr Lennert, ich kann Ihnen versprechen: Sie werden im Wahlkampf der SPD eine Rolle spielen, denn wir werden schlicht Ihren Beitrag auf ein Flugblatt drucken.
Das ist nun in der Tat eine Position, von der ich schon finde, dass sie veröffentlichungswürdig ist.
Sie sagen, es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, auch beim Windkraftwerk kann etwas passieren. – Sagen Sie das doch einmal den 20.000 krebskranken Kindern in Tschernobyl. Sagen Sie das doch einfach einmal den Familien der 7.000 Menschen, die schon gestorben sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Jörg-Uwe Hahn und Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) sowie Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Wenn Sie ein Windkraftwerk mitten in ein Stadion bauen und es umfallen würde, dann würde das Menschenleben kosten. Aber diese Schäden wären nur ein äußerst geringer Bruchteil derjenigen Schäden, die ein Kernkraftwerk verursachen kann.
Dass das so ist, erleben Sie in Debatten, wenn Sie darüber reden, warum Kernkraftwerke eigentlich nicht ordentlich versichert sind.
Die Bundesregierung und die Atomwirtschaft haben einmal ausgerechnet, welche Schäden ein Atomunfall verursachen würde. Das Ergebnis waren 2,5 Billionen c.
(Frank Gotthardt (CDU): Wenn Sie Recht hätten, dann müssten wir sofort alle Atomkraftwerke abschalten! – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Ja!)
Wenn Sie an der Stelle wissen und sehen, dass die Störfälle in jedem Kernkraftwerk mit jedem Betriebsjahr zunehmen, dann wissen Sie, dass eine Laufzeitverlängerung ein Spiel mit erhöhtem Risiko ist. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Ich finde das auch politisch sehr spannend. Sie reden von Selbstverantwortung. Ich komme auf die Versicherungen zurück.
Sie sagen jedem Arbeitnehmer: Pass mal auf, wenn dein Risiko im Alter nicht ordentlich durch die Rentenversicherung abgedeckt ist, muss du es privat absichern. – Bei den Kernkraftunternehmen machen sie es genau umgekehrt: Sie sichern nur 1 Promille über Versicherungen ab, alles andere wird staatlich abgesichert.
Mein dritter Punkt ist noch spannender. Sie verbreiten Illusionen ohne Ende. Denn Sie reden von einer Übergangstechnik.
Wenn Sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften – mit der ich nun relativ wenig zu tun habe – befragen, dann werden Sie feststellen: Die sagen, wir haben Uranvorräte für exakt 37 Jahre.
Das heißt, das, was Sie vorhaben, wird nicht einmal mit den Uranvorräten funktionieren, weil Sie nämlich den Zubau, den Sie alle so begrüßt haben, dabei nicht eingerechnet haben.
Sie sorgen also dafür, dass die Menschen Geld in eine Übergangstechnologie stecken, dass wir immer wieder investieren – ohne das zu tun, was nötig wäre. Sie reden in Ihrem Programm von Innovation.Alle reden von Innovation. Dann lassen Sie uns doch das tun, was die Bundesregierung getan hat: in innovative regenerative Energien investieren. Das ist die Alternative zu den fossilen Energien.