Protokoll der Sitzung vom 24.11.2005

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Grundgesetzverstoß im hessischen Strafvollzug – Drucks. 16/4617 zu Drucks. 16/4517 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Alfons Gerling. – Aber er wird im Interesse aller verzichten.

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend PISA bestätigt hessische Schulpolitik – Erfolgskurs konsequent fortsetzen – Drucks. 16/4630 zu Drucks. 16/4402 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Weinmeister. – Er verzichtet auch.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion.Wie verhält es sich mit der FDP-Fraktion? Da hinten habe ich etwas gesehen. – Es ist also so: Die Abgeordneten der CDU-Fraktion stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Abgeordneten der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Windenergienutzung in Hessen voranbringen – unberechtigte Ängste nicht weiter schüren – Drucks. 16/4639 zu Drucks. 16/3755 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend hessische Windkraftpotenziale realistisch einschätzen – Drucks. 16/4640 zu Drucks. 16/3789 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Wintermeyer. – Er ist auch so lieb und verzichtet auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Scheinvaterschaften entschiedener bekämpfen – Drucks. 16/4665 zu Drucks. 16/3757 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Hartmann. – Auch sie verzichtet auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der SPDFraktion und der Fraktion der GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen – Drucks. 16/4666 zu Drucks. 16/3790 –

Berichterstatterin ist ebenfalls Frau Abg. Hartmann. – Sie verzichtet wieder auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rücknahme der kinder- und familienfeindlichen Vorgaben im Erlass des hessischen Innenministers vom 3. August 2005 – Drucks. 16/4667 zu Drucks. 16/4337 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Reißer aus Darmstadt. – Auch er verzichtet auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Abgeordneten der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN haben dafür gestimmt. Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bouffier macht Kindergartenplätze teuer – Drucks. 16/4668 zu Drucks. 16/4358 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Reißer. – Er verzichtet wieder auf Berichterstattung.

Wer stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der CDUFraktion, der Fraktion der GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion.Enthaltungen? – Niemand enthält sich. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kinderbetreuungsangebote sind Zukunftsinvestitionen – Drucks. 16/4669 zu Drucks. 16/4405 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Reißer. – Er verzichtet auf Berichterstattung.

Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte des Innenministers steht im Einklang mit der familienfreundlichen Politik Hessens – Drucks. 16/4670 zu Drucks. 16/4442 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Reißer. – Er verzichtet wiederum auf Berichterstattung.

Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Es stimmt niemand dagegen. – Die Mitglieder der FDP-Fraktion enthalten sich der Stimme. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Es geht dann weiter mit Tagesordnungspunkt 18:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Sonderrechte der Landesregierung im Straßenverkehr – Drucks. 16/4385 –

Der Antrag soll zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wissenschaft und Verkehr überwiesen werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Dem wird also zugestimmt.

Es folgt Tagesordnungspunkt 19:

Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Hessischer Ausbildungspakt gescheitert – Roland Koch lässt junge Menschen im Stich – Drucks. 16/4386 –

Der Antrag soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Dann machen wir das so.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 20:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gründung eines Jobnetzwerkes – Drucks. 16/4391 –