Protokoll der Sitzung vom 24.11.2005

Hinzu kommt Tagesordnungspunkt 22:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbesserung der Arbeitsvermittlung bei den Optionskommunen – Drucks. 16/4518 –

Beide Anträge sollen zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Jawohl, dann ist das so.

Es folgt Tagesordnungspunkt 21:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Verhandlungen über die Beziehungen zwischen EU und Türkei müssen auch die Zypern-Frage berücksichtigen – Drucks. 16/4398 –

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 16/4446 –

Hinzu kommt Tagesordnungspunkt 24:

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Drucks. 16/4557 –

Die beiden Anträge und der Änderungsantrag sollen zur abschließenden Beratung dem Europaausschuss überwiesen werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Ich sehe Zustimmung.

Es folgt Tagesordnungspunkt 23:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherstellung der Altenpflegeausbildung in Hessen – Drucks. 16/4521 –

Der Antrag soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 25:

Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Strategie zur Stärkung der Informations- und Kommunikationstechnologie in Hessen – Drucks. 16/4578 zu Drucks. 16/4140 –

Die Große Anfrage soll zur abschließenden Beratung dem Hauptausschuss überwiesen werden. – Ich sehe, dem wird zugestimmt.

Es folgt Tagesordnungspunkt 26:

Große Anfrage der Abg. Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Störungen im Atomkraftwerk Biblis – Drucks. 16/4580 zu Drucks. 16/4243 –

Die Große Anfrage soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es folgt Tagesordnungspunkt 27:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend 7. EU-Forschungsrahmenprogramm – Drucks. 16/4577 –

Der Antrag soll zur abschließenden Beratung dem Europaausschuss überwiesen werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Okay.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 28:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Funktionsfähigkeit der Justiz erhalten – Einsatz von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sicherstellen – Drucks. 16/4596 –

Er soll zur abschließenden Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Dem wurde zugestimmt.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 29:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gesundheitskarte – Drucks. 16/4601 –

Soll auch dieser Antrag in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden? – Jawohl, das ist so.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 30:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Durchführung von Schülerwahlen vor der Kommunalwahl 2006 – Drucks. 16/4602 –

Auch er soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es folgt Tagesordnungspunkt 31:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend gegen Verrohung und Gewalt an hessischen Schulen – Drucks. 16/4613 –

Auch er wird in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 32:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Zusammenarbeit des Landes Hessen mit den afrikanischen Staaten Mali und Malawi – Drucks. 16/4618 –

Er soll zur abschließenden Beratung dem Hauptausschuss überwiesen werden.

(Reinhard Kahl (SPD): An den Auswärtigen Ausschuss! – Michael Siebel (SPD): An den Europaausschuss!)

Frau Kollegin Wagner, Sie schütteln den Kopf. Aber das wurde hier vorgeschlagen.

(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Ich bin aber nicht dafür!)

Sie sind also nicht dafür. Soll ich darüber abstimmen lassen, damit wir feststellen können, ob die anderen dafür sind?

(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP):Ich bin nicht dafür!)

Sie sind weiterhin nicht dafür.