von der Hauptschule in die so genannte Förderschule für Lernhilfe überwiesen wurden, deutlich angestiegen ist und damit die Gruppe derjenigen ohne Schulabschluss deutlich gewachsen ist?
Herr Kollege Quanz, diese Frage habe ich erhofft, um dies einmal deutlich machen zu können.Herr Quanz,wenn Sie sich die Fakten angeschaut haben, dann haben Sie gesehen, dass der Anteil der Abgänger aus den Hauptschulen ohne Abschluss von 21 % auf mittlerweile 15 % zurückgegangen ist,
und das bei insgesamt wachsenden Schülerzahlen, also auch wachsenden Schülerzahlen auf den Förderschulen. Das ist bundesweit unbezweifelbar.
Herr Quanz, sehen wir uns den bundesweiten Vergleich an. Hessen hat bei den Förderschülern insgesamt eine Quote, nicht nur bei der Lernhilfe, sondern inklusive des gemeinsamen Unterrichts, von 4,1 %. Der Bundesschnitt beläuft sich auf 4,8 %, und Nordrhein-Westfalen – einem Land, das Ihnen vielleicht bis vor kurzem etwas nahe stand – hat einen Schnitt von 4,9 %. Hessen hat bewusst auch an den Förderschulen die Möglichkeiten für Lernhilfen ausgebaut, um auch dort die Möglichkeit zu verbessern, den Hauptschulabschluss zu machen. Die Anstrengungen kommen von verschiedenen Seiten. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Gute Frage, Herr Quanz! – Lothar Quanz (SPD): Nach dem Motto „Was die Ministerin sagt, ist die Wahrheit!“ Ein bisschen kritischer!)
Soll ich ein bisschen Zeit geben? – Meine Damen und Herren, wir haben schon in den letzten Jahren die Förderund Beratungszentren an den Förderschulen ausgebaut. Mittlerweile sind es 98.Auf dieser Basis stellen wir jetzt in drei verlässlichen Tranchen – mit der Perspektive, ein neues Erziehungshilfekonzept umsetzen zu können – 105 Stellen für Erziehungshilfe, die auch interveniert, zur Verfügung. Das ist eine Erziehungshilfeberatung, die dafür sorgt, dass Kinder, die verhaltensauffällig sind, nicht mehr die ganze Klasse durcheinander bringen und sich selbst schaden, sondern durch diese zusätzlichen Stellen in diesem und in den nächsten drei Haushalten auf den Weg des Lernens zurückgeführt werden.
Herr Wagner, wenn Sie davon sprechen, dass es zu viele Risikoschüler gibt, was überhaupt keine Frage ist, dann darf ich hier feststellen, dass der Anteil von 2002 bis 2003 von 27 % auf 24 % zurückgegangen ist. Das ist ein erster Schritt, der mir persönlich außerordentlich wichtig ist.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Axel Wintermeyer (CDU): Richtig! Das verstehen die anderen nur nicht!)
Nun will ich noch einmal etwas zu dem Thema sagen, das auch Frau Habermann angesprochen hat. Frau Habermann, Sie sagen, man könnte die Hauptschule zugunsten einer Form abschaffen, die möglicherweise in Hamburg angedacht ist und die aus demographischen Gründen in
östlichen Ländern eingeführt worden ist. Frau Habermann, schauen Sie sich doch bitte in unseren hessischen Schulen um. Wir haben nur sechs reine Hauptschulen. Alle anderen Hauptschulen im Lande Hessen sind Verbundschulen. Damit ist der Wechsel zwischen diesen zwei Zweigen möglich. Also haben wir dort eine Flexibilität und Durchlässigkeit,auf der wir aufbauen können und auf deren Basis wir die Hauptschüler weiter stärken.
Zu tun, als gäbe es die Hauptschüler mit ihren Nöten nicht, ist der falsche Weg. Ich bin für inhaltliche Arbeit und nicht dafür, strukturell Schimären aufzubauen.
Meine Damen und Herren, seit gestern wurde von den Rednerinnen und Rednern von der linken Seite immer wieder das Gerücht verbreitet, als stehe es um die Bildungsgerechtigkeit in Bayern so schlimm. Dazu will ich etwas sagen. Ich sage das nicht, weil ich glaube, dass man Bayern verteidigen müsste. Ich sage das auch nicht, weil wir den Eindruck hätten, dass wir vom heutigen Standpunkt aus noch so viel von Bayern lernen müssten. Wir müssen bei den Ergebnissen noch ankommen. Aber die Dinge sind alle eingeleitet. Mittlerweile sind wir so weit, dass der Bayerische Ministerpräsident bei vielen Fragen sagt: „Guckt bitte einmal nach Hessen, und macht das bitte so wie in Hessen, z. B. bei den Vorlaufkursen“. Das ist in Ordnung. Damit kann ich gut leben.
Aber wenn wir uns mit der Frage, wie soziale Herkunft und Leistungsfähigkeit zusammenhängen, ehrlich auseinander setzen,kann ich Ihnen zeigen,wie das bei PISA aussieht.
Sie haben in dieser Ecke die Siegerländer, z. B. Finnland: hohe Leistung, geringer Leistungsgradient.
Hier haben Sie das Land Bayern: gutes Ergebnis, geringer Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung.
Unten haben wir Nordrhein-Westfalen. Dort befand sich beim letzten Mal Hessen. Hessen finden Sie jetzt, wenn Sie der Mitte entgegenrücken.Hessen befindet sich auf einem sehr guten Weg und auf dem Weg des sozialen Ausgleichs. Denn das Land Hessen war mit Nordrhein-Westfalen und mit Bremen auf den letzten Plätzen gewesen. Mittlerweile sind wir in der Mitte, und Bayern ist nach wie vor vorne. Dorthin zu kommen halte ich in der Tat für anstrebenswert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung kämpft um den kontinuierlichen Ausbau von Ganztagsschulen. Nun nehme ich zur Kenntnis, dass es dazu Anträge gibt. Faktum aber ist: Die Landesregierung und die Mehrheit im Hessischen Landtag bauen ihre Perspektiven auf den Leistungen der letzten drei Jahre auf und stellen Jahr für Jahr erneut 60 Stellen zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir in den letzten Jahren von 138 auf 336 Schulen gekommen sind, und es bedeutet, dass wir am
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sage ich klar: Natürlich haben wir eine Priorität gesetzt. Wir haben im Regierungsprogramm versprochen, wir wollen ein Ganztagsschulangebot in erreichbarer Nähe der Schülerinnen und Schüler schaffen, und genau dies tun wir jetzt. Wenn Sie entgegnen, dass es auch Schulen gilbt, die gebundene Ganztagsschulen werden wollen, kann ich sie Ihnen an einer Hand abzählen, Herr Wagner.
Aber es gibt etliche Schulen mehr, die Ganztagsangebote machen wollen. Die gebundene Ganztagsschule ist von den eigenen Wünschen her noch nicht so stark ausgeprägt; das mag aber durchaus noch kommen.
Deswegen ist es richtig, dass die Schulträger in diesen Tagen ihre Prioritäten festlegen und sagen, wie das Programm in den nächsten drei Jahren in ihrer Binnensicht aussieht. Darauf aufbauend können wir diesen Schulen die Stellen zur Verfügung stellen, die jetzt zusätzlich ausgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind verlässlich bei der Absicherung von Transformationsaktionen. Solche Prozesse werden in Hessen bewusst geführt. Das G 8 wird sehr bewusst eingeführt. Das heißt, wir stellen – auch mit diesem Haushalt – zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung, wir stellen zusätzlich 1 Million c zur Verfügung, die für zusätzliche Bücher abgefragt werden können, und wir haben den Eintritt der Schülergruppen in das G 8 in kluger Abwägung auf drei Jahre verteilt.
Wenn Sie die bundesweite Diskussion verfolgt und dabei festgestellt haben, dass in wenigen Jahren aus etlichen Ländern zwei vollständige Jahrgänge auf den Markt der Ausbildung und der Studien drängen, kennen Sie die Probleme, die damit auf die Republik zukommen. Hessen hat da ausgesprochen verantwortungsvoll und verlässlich gehandelt.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Schwerpunkt. Es wird an den Schulen mehr Fortbildung in Eigenverantwortung geben.Insgesamt wird es 1,6 Millionen c zusätzlich für Fortbildung geben. Da bitte ich, lieber Kollege Wagner, um der Wahrhaftigkeit willen, die wir uns bei den Auseinandersetzungen, die wir haben, nicht schenken sollten, zumindest in Zeitungsartikeln nicht erneut zu behaupten, das Schulbudget würde aus dem Rest der Fortbildungsmittel abgezweigt. Nein, die Wahrheit ist – das wissen Sie ganz genau –, dass 1,6 Millionen c zusätzlich in die Fortbildung hineingekommen sind, und diese Mittel benutzen wir.
Wir benutzen sie ganz gezielt dafür, die Eigenverantwortung der Schulen zu steigern und die Schulen,die sich jetzt bereits darauf vorbereiten, die interne Fortbildung zu intensivieren, und die Kolleginnen und Kollegen ganz gezielt wegschicken, um das Kollegium in der Schulentwicklung zu befördern, darin zu unterstützen. Das geschieht in allen Bereichen mit mehr Geld, und dennoch steht mehr Geld für die regionale und auch für die zentrale Lehrerfortbildung zur Verfügung. Das ist die Wahrheit, und so sollte man damit auch umgehen.
Meine Damen und Herren,mehr Verlässlichkeit für Spielräume und mehr Freiheit an den Schulen sind im Haushalt
auch für die 17 Berufsschulen mit „Selbstverantwortung Plus“ grundgelegt. Über die Möglichkeit hinaus, 70 % in den kommenden Haushalt zu übertragen, die allen Schulen beim Fortbildungsbudget und beim Vertretungsbudget gegeben ist, wird es in diesen Schulen die Möglichkeit geben, 5 % des Personaletats flexibel einzusetzen. Dies wird für die Schulen und die Schulleitungen eine erhebliche Erleichterung darstellen und unter voller Abdeckung des Unterrichts einen erheblichen Spielraum eröffnen, mit den Mitteln flexibel umzugehen und mit ihnen auch anderes beschaffen zu können.
Ein großer Teil des Haushalts und ein neuer Schwerpunkt im Blick auf mehr Geld, im Blick auf mehr Verlässlichkeit und im Blick auf die Perspektive einer größeren Eigenverantwortung ist selbstverständlich das Programm „Unterrichtsgarantie Plus – für eine verlässliche Schule“. für eine verlässliche Schule. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von Herrn Wagner und Frau Habermann wird immer wieder die Mär verbreitet, durch die „Operation sichere Zukunft“ gebe es weniger Unterricht. Auch dies ist die Unwahrheit, die bewusste Unwahrheit und nichts als die Unwahrheit. Es bleibt dabei, dass alle abgezogenen Lehrerstellen
noch heute in der Form von Unterricht vorhanden sind und weiter vorhanden sein werden. Selbst wenn Sie Stellen bilanzieren wollten – ich werde Ihnen das zu gegebener Zeit noch vorrechnen –, würden Sie sehen, dass die Landesregierung und die Landtagsmehrheit ihr Versprechen einhalten werden, dass in diesem Haushalt und in den kommenden Haushalten mehr Stellen – weit über das Maß hinaus, das Sie vermuten – stehen. Dies ist die Basis.
Deswegen ist es kein Zufall, dass bei uns kaum noch – vielleicht 1 bis 2 % – Beschwerden wegen Stunden kommen, die nicht im Stundenplan stehen, meistens wegen Fachlehrermangel.
Meine Damen und Herren, Klagen gibt es, dass Unterricht wegen Krankheit ausfällt. An dieses Problem gehen wir noch einmal mit einem Kraftakt heran, mit einem Kraftakt an Mitteln und mit einem Kraftakt an Organisationsaufgaben für die einzelne Schule. Da war Ihre Behauptung, Frau Kollegin Habermann, schon ein bisschen verwegen. Das war ein schlichter Ansatz, in schlechter Laune etwas mies zu machen; aber das sind wir hier ja durchaus gewöhnt.
Tatsache aber ist: Die Schulen bekommen die Möglichkeit, mit dem, was administrativ nicht zu regeln ist, flexibel umzugehen. Wenn es in Zukunft darum geht, einen Unterrichtsausfall aufgrund einer Klassenfahrt oder einer Krankheit von einer Woche auszugleichen, helfen Sie nicht mit Aktivitäten Staatlicher Schulämter oder des Kultusministeriums, mit BAT-Verträgen oder dergleichen, sondern dann brauchen Sie die Möglichkeit, flexibel einzugreifen.
Genau diese flexiblen Möglichkeiten eröffnen wir den Schulen. Wenn Sie mit Schulleiterinnen und Schulleitern sprechen, die sich damit schon vertraut gemacht haben und in Versuchen schon Erfahrungen gesammelt haben, werden Sie hören, dass Ihnen die Schulleiterinnen und Schulleiter klipp und klar sagen: Mit diesem Geld – 1.000 c pro Stelle – schaffen wir es, das ist kein Problem; dafür legen wir unsere Hand ins Feuer.
Natürlich ist das nicht unanstrengend.Aber wir geben den Schulen damit Handlungsmöglichkeiten in die Hand. Natürlich ist es auch ein Kraftakt,erneut Geld zur Verfügung zu stellen, sodass wir bei 42 Millionen c reinen Vertretungsmitteln landen werden, von denen 30 Millionen c den Schulen in dem Budget zur Verfügung stehen, mit dem sie umgehen können.
Ich möchte nur noch darauf verweisen, liebe Frau Kollegin Henzler, dass wir beim Fachunterricht selbstverständlich nicht so eng gestrickt sind – dies wird auch hinreichend kommuniziert werden –, dass bei Ausfall von „Mathe“ heute Mathe erteilt werden muss.Aber wir werden in Bälde eine Jahresstundentafel haben. Im Rahmen dieser Jahresstundentafel wird es einen Ausgleich geben können. Dann kann der Chemielehrer in einer Stunde, in der eigentlich Mathe hätte unterrichtet werden müssen, Chemie unterrichten usw. Diese Flexibilität gehört in das Handlungsspektrum der Schulen.