Meine Damen und Herren, das sagen die Spitzenvertreter der Medizin in Marburg, deren Teil Herr Dr. Spies in früheren Jahren war, bevor er eine parlamentarische Karriere begann.
Nein, ich habe von den Spitzenvertretern gesprochen und davon, dass er Teil des Klinikums war, das spitzenmäßig bei dieser gesamten Thematik vertreten wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! Ob jemand ein guter Arzt ist, hat nichts damit zu tun, welche politische Meinung er hat!)
Meine Damen und Herren, der Wissenschaftsrat – das wissen wir bereits – hat die Privatisierung befürwortet. Wir wissen außerdem, dass das Bundeskartellamt keine Bedenken hat.Was mich jetzt wundert, ist, dass die Kollegin Sarah Sorge offenbar nicht glücklich über die Entscheidung des Wissenschaftsrates ist. Frau Sorge, habe ich nicht Sie und Ihre Fraktion in den vergangenen Monaten so verstanden, dass Sie bei der gesamten Diskussion und Entscheidung über dieses Projekt insbesondere auch das Votum des Wissenschaftsrates abgefragt wissen wollten? Sie haben es jetzt. Was sagen Sie jetzt wörtlich in einer Presseerklärung vom 28. Januar? „Als ,zu großen Vertrauensvorschuss’ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beschluss des Wissenschaftsrates“ im Hinblick auf die Privatisierungspläne.
Das ist ein objektiv arbeitendes Gremium. Sie können nicht,je nachdem,wie dieses Gremium entscheidet,sagen, es ist in Ordnung oder objektiv nicht in Ordnung.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie wollten die Entscheidung treffen, ohne den Wissenschaftsrat eingebunden zu haben!)
Das mag Ihnen von den GRÜNEN nicht gefallen. – Das gesamte Projekt der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ist eine Erfolgsgeschichte. Daran kommen Sie nicht vorbei.
Je mehr sich diese Ansicht durchsetzt, desto mehr werden auch Sie nach und nach zu dem Ergebnis kommen – wie es in der SPD-Fraktion der Fall gewesen ist –, dass dieses Projekt erfolgreich ist, und zwar für die Menschen, für die medizinische Versorgung und für die Arbeitsplätze in Mittelhessen.
Lassen Sie mich zu diesem Thema noch einige wenige Sätze verlieren. Ich dachte, dass angesichts der Presseerklärung aus der Feder von Herrn Schäfer-Gümbel auch Herr Dr. Spies inzwischen ein bisschen in seiner Denke und in seiner Beurteilung und Bewertung dieses Projekts gediehen sei. Herr Dr. Spies, Sie stehen aber immer noch dort, wo Sie vor einem halben Jahr oder vor einem Jahr gestanden haben – ohne jegliche Einsicht in das,was Fachleute Ihnen vorgetragen haben.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD):Das ist halt ein Mensch mit Grundsätzen, im Gegensatz zu Ihnen!)
Wissen Sie, was mich in dem Zusammenhang besonders bedrückt, Herr Dr. Spies? Das ist nicht nur Ihr heutiger Auftritt, den ich in der Sache für völlig unangemessen halte, sondern mich hat bedrückt, wie Sie in der Vergangenheit bei diesem wichtigen strukturpolitischen und wissenschaftspolitischen Gesundheitsthema mit der Angst der Menschen gespielt haben, indem Sie den privaten Kliniken erhöhte Sterblichkeitsraten vorgeworfen haben.
Damit haben Sie, Herr Dr. Spies, zum Glück nicht nur bei vielen Mitgliedern dieses Parlaments, sondern insbesondere bei den Fachleuten in Gießen und Marburg jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Deshalb werden Sie in der Diskussion zu diesem Thema künftig weniger gehört werden.
Ich freue mich, dass Herr Schäfer-Gümbel sagt – ich zitiere aus der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ –:
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel hat dazu aufgerufen, die Grundsatzdiskussion um die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg zu beenden. Die Entscheidung, das Haus zu verkaufen, solle man jetzt akzeptieren. Die bislang bekannt gewordenen Pläne des Rhön-Klinikums hätten auf den ersten Blick überrascht, räumte Schäfer-Gümbel ein.
Ich bin gespannt, wie die SPD-Fraktion abstimmen wird. Folgt sie Herrn Dr. Spies mit seinen spätsozialistischen Vorstellungen von vorgestern,
Eines lässt sich aber auf jeden Fall feststellen: Ein wirkliches Konzept hatten Sie von der SPD-Fraktion in den
letzten eineinhalb oder zwei Jahren nicht. Sie hatten es nicht zu Ihrer Regierungszeit, und Sie haben es auch nicht zu Ihrer Oppositionszeit.
Ich finde es schon bemerkenswert, wenn Herrn Dr. Spies nichts anderes einfällt, als im Rahmen einer Zwischenfrage an meine Kollegin Nicola Beer zu fragen, ob nicht auch ein PPP-Modell vernünftig gewesen wäre.Wo ist Ihr sozialdemokratisches PPP-Modell? Das hätten Sie doch der Öffentlichkeit vorstellen können. Sie hätten hier doch Alternativen vorstellen können. Das alles haben Sie von der SPD verabscheut.
Meine Damen und Herren,ich bin froh darüber – das sage ich auch namens der CDU-Fraktion –,dass wir die schwierige Lage der Universitätsklinika von Gießen und Marburg heute ins Positive umkehren. Ich bin froh darüber, dass mit der Annahme des Angebots der Rhön-Klinik AG Mittelhessen jetzt die besten Chancen hat, zu einer der führenden Wissens- und Gesundheitsregionen in Deutschland aufzusteigen. Das bedeutet Spitzenforschung, Spitzenversorgung für die Patientinnen und Patienten, zukunftsfähige und zukunftssichere Arbeitsplätze sowie eine finanzielle Entlastung des Landeshaushalts durch privaten Betrieb mit modernen betriebswirtschaftlichen Instrumenten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das geht weit über den Weihrauch hinaus. Hier ist innerhalb kurzer Zeit Außergewöhnliches geleistet worden.
Die grundsätzliche Erklärung des Ministerpräsidenten wurde im Dezember 2004 abgegeben. Das Zusammenführen der beiden Universitätsklinika hat vor einem guten halben Jahr stattgefunden, am 01.07.2005. In diesem Monat,also Anfang 2006,wird die Privatisierung erfolgen. Das war eine Riesenarbeit – angesichts der Fährnisse, die es gegeben hat,angesichts der vielfältigen Beratungen mit den unterschiedlichsten Gremien, angesichts der vielen organisatorischen Maßnahmen, die geschaffen werden mussten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Herrn Wissenschaftsminister, bei der Frau Sozialministerin, bei dem Herrn Finanzminister und an der Spitze bei Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum bedanken Sie sich nicht bei sich selber? Sie waren doch auch im Kabinett!)
Der Justizminister war leider nur am Rande an dieser gesamten Entwicklung beteiligt. Ich bedauere das sehr.
Ich habe ab November 2005 als Fraktionsvorsitzender einen kleinen Beitrag dazu leisten dürfen, dass dieses nun zu einem Erfolgsmodell werden wird.
Das wollte ich aber gar nicht sagen. Herr Ministerpräsident, ich wollte sagen, dass Sie mit großem Mut, mit großem Sachverstand und mit hoher politischer Kommunikationsbereitschaft dieses Erfolgsmodell in einer Zeit vorangetrieben haben, als es – ich darf das als Betroffener sagen – vor Ort nicht populär war, wie wir in Gießen und Marburg erleben mussten. Da hat es vor Ort kräftige Aktionen gegeben. Unter anderem hat Herr Dr. Spies mit einer PDS-Initiative gemeinsame Sache gegen dieses Projekt gemacht.
Ich will aber ausdrücklich feststellen:Verantwortliche Politik hat nicht nach der jeweiligen Windrichtung zu handeln, verantwortliche Politik hat nicht das für notwendig zu halten, was angeblich populär ist, sondern sie hat das populär zu machen, was notwendig ist.
Lieber Roland Koch, lieber Ministerpräsident, das ist Ihnen und Ihrem Kabinett in hervorragender Weise gelungen.