Protokoll der Sitzung vom 31.01.2006

(Reinhard Kahl (SPD):Alles kein Problem!)

Meine Damen und Herren,dann rufe ich zunächst die Ziffern 1 und 3 zur Abstimmung auf.Wer der Beschlussempfehlung zu diesen beiden Ziffern folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann sind diese beiden Ziffern mit der Zustimmung der Fraktion der CDU versehen, gegen die drei anderen Fraktionen, und damit angenommen.

Ich rufe nun die Ziffern 2 und 4 auf. Wer gibt diesen Ziffern seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Dann sind diese beiden Ziffern mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlungen zu diesem wichtigen Vorhaben sind in unterschiedlichen Facetten angenommen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Alles Gute, bis zur nächsten Plenarsitzung.

(Schluss: 17.39 Uhr)