Herr Boddenberg, im Gegensatz zu Ihnen reden wir mit Betroffenen. Sie reden ja nicht mit denen. Sie reden vielleicht nur mit einzeln ausgewählten Leuten. Das kann sein.
Wir sind dichter dran.Ich habe doch kein Problem,wenn Sie in Ihrer autistischen Wahrnehmung die Realität nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist doch nicht mein Problem. Ich sage Ihnen, wie die Stimmung vor Ort wirklich ist. Herr Minister, Sie legen offensichtlich auf publikumswirksame Aktionen mehr Wert. In der letzten Wahlperiode mussten kurz vor der Wahl die Polizeifahrzeuge mehrfach ausgehändigt werden. Jetzt haben wir offensichtlich das Gleiche bei den ersten 115 blauen Uniformen zu befürchten.
Ich hoffe nicht, dass uns das auch bei den weiteren 13.000 Uniformen bevorsteht. Halten Sie bitte die Polizeibeamten nicht von ihrer Arbeit ab, sondern lassen Sie sie ganz einfach ihre Arbeit machen. Versuchen Sie nicht, das mit PR zu machen.
Ja, es ist so. – Die öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Das Machtmonopol des Staates darf nur von gut ausgebildetem und gut bezahltem staatlichen Personal ausgeübt werden. Die Polizeipräsenz ist dafür ein wichtiges Kriterium. Sie ist entscheidend dafür, wie sich Hessens Bürgerinnen und Bürger fühlen. Es ist relativ klar: Es ist Ihr Job, das sicherzustellen. – Wir wollen gut
bezahlte und ausgebildete Sicherheitskräfte. Der freiwillige Polizeidienst verfügt weder über Kompetenz noch über deren Qualifikation.
Auch ist völlig klar: Mit 50 Stunden Ausbildung, Pfefferspray und einem Handy kann man die Sicherheit nicht herstellen.Der normale Bürger kann nicht differenzieren: Ist es richtige Polizei, ist es Hilfspolizei oder irgendeine Polizei, die so tut, als wäre sie Polizei? – Das ist eine Mogelpackung gegenüber den hessischen Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen ist das der falsche Ansatz für Sicherheitspolitik.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Boris Rhein (CDU))
Hören Sie auf, die Polizei weiter kaputtzusparen. Der Stellenabbau ist für jeden evident, nur machen Sie genau weiter. Herr Innenminister, auch andere Maßnahmen – Sie haben es angesprochen – wie die Videoüberwachung lösen nicht die Probleme der Kriminalität.Sie können sich doch nicht ernsthaft hierhin stellen und sagen: Mit mehr Videoüberwachung löse ich alle Probleme. – Frankfurt steht bundesweit an der Spitze der Kriminalität.
Das hat z. B. etwas mit dem Drehkreuz des Flughafens Frankfurt zu tun. Herr Rhein, wie sieht es an der Hauptwache aus? Wir waren einmal vor Ort.
Unterhalten Sie sich einmal mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt neben der Hauptwache über die Verdrängung der Kriminalität. Dort fühlen sich die Bürger durch Videokameras nicht sicherer, um das einmal sehr deutlich zu sagen.
Wenn sich die Polizeivizepräsidentin in Frankfurt hinstellt und sagt: „Wir machen mehr Videokameras“, dann löst das nicht die Probleme.
Videokameras ersetzen keine Polizeiarbeit und keine Polizeikräfte. London hat über 1.000 Videokameras. Trotzdem konnte ein schrecklicher Terroranschlag nicht verhindert werden.
Meine Damen und Herren, daran, dass Sie sich mehr aufregen, merke ich, ich habe Sie an der richtigen Stelle getroffen.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht gegen Videoüberwachung, sondern sagen: Es erfordert weitere entsprechende Polizeipräsenz, damit die Polizei vor Ort schnell eingreifen kann. Deswegen kann Ihre Gleichung „weniger Personal, mehr Videokameras“ nicht funktionieren.
Deswegen an der Stelle eine klare und nüchterne Analyse: Das Sicherheitsgefühl ist an den zitierten Stellen in Frankfurt nicht sicherer geworden.
Meine Damen und Herren, zu den anderen Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, wie die Rasterfahndung. Herr Bouffier, wissen Sie, zu einem Rechtsstaat gehört auch die Frage nach der Zweckmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Mit einem großen Bohei wurden diese Maßnahmen inszeniert. Was ist am Schluss dabei herausgekommen? – Durchaus bescheidene Ergebnisse.Was Sie suggerieren, ist genau der falsche Ansatz einer Sicherheitspolitik.Wir bräuchten nur solche Maßnahmen zu machen, und schon gebe es mit der inneren Sicherheit keine Probleme mehr in Hessen – diese Lösung greift zu kurz. Deswegen ist es der falsche Ansatz für die Lösung der Probleme.
Meine Damen und Herren, die ablehnende Haltung der CDU zu unseren Haushaltsanträgen – Wegfall der PVSVermerke, Umwandlung der 250 Stellen bei der Wachpolizei – zeigt die Ignoranz bei dem wichtigen Thema. Ihr Motto: „Raus aus der Wache, ran an den Täter“, geht nur mit entsprechendem Personal. Sie haben das kaltschnäuzig bei den Haushaltsberatungen abgelehnt. Deswegen bleibt es bei Ihrer Mogelpackung.
Die Sozialministerin kürzt im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ vor allem Mittel bei der Prävention. Sie lasten den Kommunen weitere Aufgaben auf. Sie haben an einer Stelle ausdrücklich Recht. Auch die Kommunen sind mitverantwortlich für die innere Sicherheit – aber auf dem Felde, das ihnen zugewiesen ist.Wenn es darum geht: „Wie mache ich eine vernünftige Siedlungspolitik? Wie mache ich eine vernünftige Beratungspolitik?“, dann ist das richtig. Aber Sie dürfen den Kommunen nicht weiter die Mittel in vielen anderen Bereichen kürzen – beim Kommunalen Finanzausgleich, bei der Drogenprävention, bei Ausbildungsmaßnahmen.
Wer sozialen Kahlschlag mit dem Abbau von Beratungsangeboten und der Schließung von Einrichtungen zum Schutz vor Gewalt betreibt, der gefährdet massiv den sozialen Frieden und ruiniert die präventive Struktur gegen Kriminalität. Deswegen ist das, was Sie zur Prävention sagen, leider eine Heuchelei. Sie machen mit Ihrer Politik leider genau das Gegenteil von Stärkung der Prävention in Hessen.
Meine Damen und Herren, wir haben durchaus nicht den Eindruck, dass diese Regierungserklärung, die nichts wesentlich Neues erbracht hat – –
Ich hatte gedacht, im Hinblick auf die WM kommen jetzt tolle Sachen hervor. Aber Sie versuchen zu kaschieren, dass Sie mit deutlich weniger Personal ein solches Großereignis meistern wollen und müssen. Mit Placebomaßnahmen wie Wachpolizei und Polizeidienst wird es eine wirksame Verbrechensbekämpfung in Hessen nicht geben.
Im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft gibt es auch Diskussionen insbesondere vonseiten der CDU über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Ihrer bekannten Art titulieren Sie die Diskussion darüber als Unsinn. Herr Minister, hier geht es um eine grundlegende Frage, wie nämlich die Aufgabenteilung in unserem Staat ist.Wir als Sozialdemokraten haben uns klar positioniert und einen Entschließungsantrag eingebracht. Der ist kein Unsinn, sondern sagt glasklar, übrigens in Übereinstimmung mit dem Bundesverteidigungsminister – in Klammern: Franz Josef Jung, CDU –, dass die Bundeswehr im Rahmen der Übernahme von Terrorismusabwehr weder ausgebildet noch ausgestattet ist.Recht hat der Herr Dr.Jung an dieser Stelle.
Im Übrigen negieren Sie vollständig – das gehört zur Politikdarstellung –: Die Bundeswehr kann bereits jetzt eingesetzt werden. Nach der bestehenden Rechtslage kann die Bundeswehr die Bundespolizei und auch die Länder unterstützen. Beispielsweise können auf Anforderung AWACS-Flugzeuge während der WM den Luftraum überwachen, wie das in Athen bei der Olympiade 2004 schon der Fall war. Die Bundeswehr wird auch sanitätsdienstliche Unterstützung leisten.
Meine Damen und Herren, deswegen sollten Sie endlich die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern beenden, insbesondere zur WM. Es soll nach unserer Sicht nur von Ihrem Abbau von Stellen bei der Polizei ablenken, die Sie dringend für die Meisterung der Aufgabe Sicherung bei der WM darstellen wollen. Deswegen ist das ein Ablenkungsmanöver, was Sie hier durchführen. Meine Damen und Herren, dass die durchgeführten Maßnahmen bei der Polizei, insbesondere die Organisationsstrukturveränderungen,
durchaus kritisch angeführt werden, will ich Ihnen einmal darlegen. Es äußern sich Polizeipräsidenten. Das sind alles Leute, die von Ihnen ernannt sind. Es sind keine sozialdemokratischen Vertreter, sondern Mitglieder, die Sie ernannt haben. Da sagt z. B. der Polizeipräsident in Südhessen,Herr Dölger,er verhehle nicht,dass ihn personelle Engpässe zu organisatorischen Maßnahmen zwängen. Falls die Stärke weiter heruntergehe, sei man kaum mehr in der Verfassung, für Ad-hoc-Lagen ausreichend Personal zusammenzuziehen. Dann müsse man Sondereinheiten zurückschrauben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle wird das sehr deutlich, was Sie in Hessen seit sieben Jahren machen. Der radikale Abbau bei der Vollzugspolizei und der radikale Abbau bei den Tarifangestellten werden dazu führen, dass die Polizei nicht mehr ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
Wir haben bereits jetzt eine extreme Arbeitsverdichtung bei der Polizei. Wir haben schon jetzt erhebliche Belastungen. Herr Innenminister, deswegen ist das, was Sie als Regierungserklärung vorgetragen haben, die konsequente Fortsetzung einer falschen Weichenstellung bei der hessischen Polizei. Wir haben Sie aufgefordert, den Stellenabbau zu stoppen.Sie sind dazu weder willens noch
in der Lage. Das ist bedauerlich. Das wird zulasten der hessischen Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Das ist der falsche Ansatz für die innere Sicherheit.