Ich bin der Auffassung, dass wir in dieser Gesellschaft die Stärke haben müssen, darüber nachzudenken, wie wir mit kommerziellen Großveranstaltungen umgehen. Ich sage das ganz bewusst,weil ich glaube,dass es vielfach von denjenigen, die in kleinen Vereinen ehrenamtliche Arbeit leisten, sehr kritisch gesehen wird, wenn sie bis ins Detail beleuchtet werden und wir darüber streiten, ob die Vorsteuerpauschale für das Vordach gilt oder ob sie nicht gilt, weil es kommerziell genutzt wird, während gleichzeitig klar ist, dass z. B. bei einem Bundesligaspiel, bei dem hoch bezahlte Profis auftreten, die mit Millionen im Jahr finanziert werden, der Staat für die Sicherheit kostenlos verantwortlich ist.
Ich weiß, dass das ein heikles Thema ist, das wir aber intensiv diskutieren müssen, weil es zur Wahrheit dazugehört. Ich könnte noch viele praktische Beispiele aus anderen Bereichen bringen, die verdeutlichen, dass kleine Vereine selbst bezahlen müssen, während bei großen Vereinen sehr viel mehr öffentliche Gelder eingebracht werden.
Ich will aber auch sagen, dass wir die Diskussion im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel führen müssen.Die Bereitschaft von über 65-Jährigen,sich zu engagieren, steht zum einen im Zusammenhang mit dem Problem der Arbeitszeiten, hat zum anderen aber auch damit zu tun, dass Menschen einen Sinn darin erkennen, sich im Älterwerden noch ehrenamtlich zu engagieren und sich in Gruppen einzubringen, um ihren Lebensinhalt und ihr tägliches Umfeld gemeinsam gestalten zu können. Ich bin der Auffassung, dass dies eine wichtige Aufgabe ist. In dieser Hinsicht haben wir meines Erachtens noch einiges zu lernen, auch in Bezug auf das, was Angebote über das Bestehende hinaus für die Zukunft sein können und sein müssen.
Ich freue mich auf die Diskussion der beiden Anträge.Die Diskussionen über die Forderungen der CDU unter Punkt 2 werden höchst interessant sein. Ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen man kommt. Im Antrag der GRÜNEN ist sicherlich klar: Wir sollten das zwar nicht nach außen verordnen, aber wir sollten in der Diskussion mit den Gebietskörperschaften dahin kommen, die Altersgrenze nach unten zu setzen, weil es Gott sei Dank viele junge Menschen gibt, die bereit sind, sich zu engagieren. Das sollten wir honorieren. Wir sollten ihnen die
Möglichkeit geben, sich im Vorfeld ihres Berufslebens zu bewähren. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich junge Menschen engagieren, solange sie in der Schule oder in der Ausbildung sind. Wenn sie danach einen Arbeitsplatz suchen, sind sie zunächst einmal für die Ehrenamtsarbeit verloren. Ich bin sicher, dass das aber die Ersten sein werden, die wiederkommen werden, wenn sie die Chance haben, ehrenamtliche Arbeit zu leisten, wenn sie in ihrem Wohnumfeld wieder zu Hause sind.
Ich kann nur sagen: Erstens. Ehrenamt macht Freude. Zweitens. Ehrenamt macht Spaß. Drittens. Ehrenamt bedeutet eine hohe Lebensqualität. Deshalb möchte ich festhalten, dass das Ehrenamt für unsere gemeinsame Zukunft eine wichtige soziale Klammer ist, eine wichtige Möglichkeit,die Entwicklung unserer Gesellschaft positiv zu gestalten. Es verdient damit die Unterstützung aller in der Politik. Deshalb kann ich nur alle auffordern: Lassen Sie uns danach handeln. Lassen Sie uns das Ehrenamt zukünftig besser unterstützen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Heidel. – Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Grüttner zu Wort gemeldet.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! In der Tat versteht sich die Landesregierung in den Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamts so, dass es eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Bereiche der Landespolitik umfasst. Insofern ist es richtig, dass das Thema in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
Ich nehme gleich vorweg, dass es sehr ernsthaft zu diskutieren ist,was in dem Antrag der GRÜNEN steht,nämlich die Frage der Herabsetzung des Alters im Hinblick auf die Verleihung der Ehrenamts-Card. Hierüber führen wir bereits Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Das kam aus der Ecke heraus auch an uns heran.Jetzt versuchen wir,Überzeugungsarbeit zu leisten,damit das auch einen anderen Weg geht, weil es natürlich nicht nur eine gewisse Alterschicht angeht, sondern darüber hinaus das Ehrenamt in Hessen eine besondere Bedeutung hat.
Deswegen finde ich die Rede von Frau Hartmann ausgesprochen enttäuschend. Frau Hartmann, wer so wie Sie an das Thema Ehrenamt herangeht, hat nicht verstanden, um was es in diesem Land bei dieser Fragestellung geht.
Wer an dieser Stelle nicht die Größe hat, zu sagen, dass es gut ist, dass es Ehrenamt in Hessen gibt, dass es hervorragend ist, dass seit dem Jahr 1999 ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, der verwirkt, sich ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzen zu können.
Das will ich Ihnen an einem Beispiel belegen. Sie stellen sich hierhin und machen die Berücksichtigung von Frauen im Landesehrenbrief zum Thema und zur Kritik. Wissen Sie überhaupt, wer den Landesehrenbrief verleiht oder eine Verleihung vorschlägt? – Die Oberbürgermeister und die Landräte.Aber auch Abgeordnete der SPD-Fraktion können entsprechende Vorschläge machen. Sie müssen mit Ihren kommunalen Amtsträgern sprechen, dann bekommen Sie das hin. Das können Sie doch nicht verordnen.
An der Stelle sage ich:Wer eine Förderung des Ehrenamtes in Hessen unter dem Gesichtspunkt darzustellen versucht, das sei ausschließlich das Kaschieren eines irgendwie gearteten, ominösen sozialen Kahlschlags, der versteht nicht, dass 80, 90 oder 95 % – ich würde fast sagen: 100 % – der ehrenamtlich Tätigen ihre Arbeit aus innerer Überzeugung, aus Spaß tun. Sie tun das nicht etwa deswegen, weil sie dazu verpflichtet wären.
Ich finde, es ist ausgesprochen erfreulich, dass wir sagen können: In Hessen gibt es über 2 Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.Wir freuen uns, dass in den letzten Jahren insbesondere der Anteil engagierter hessischer Frauen sehr deutlich gestiegen ist, und zwar von 31 auf 37 %. Wir liegen damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt.Es ist natürlich ebenfalls sehr erfreulich, wenn man sieht, dass unter den hessischen Senioren ab 65 Jahren ein wahrhaft imposanter Anstieg in der ehrenamtlichen Tätigkeit zu verzeichnen ist. Selbst in den städtischen Kerngebieten, die traditionell einen geringeren Engagementgrad aufweisen als beispielsweise die ländlichen Gebiete, findet in Hessen deutlich mehr ehrenamtliches Engagement statt als im Bundesvergleich.
Jüngste Untersuchungen haben Ergebnisse erbracht, die in besonderer Weise zeigen, dass wir eine besondere Ausprägung der Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern in unserem Land haben. Das ist eine über Jahre und Jahrzehnte in Hessen gewachsene Struktur, die sich zu einer tragenden Säule unserer Gesellschaft entwickelt hat.
Die ehrenamtlich Tätigen sind Vorbilder und müssen als solche ernst genommen werden. Deshalb reicht es nicht, den ehrenamtlich Tätigen nach eine Rede, die ausschließlich in eine Diskreditierung von Ehrenamtlichen und den Versuch, an ihnen Kritik zu üben, gemündet hat, zum Schluss einen Dank auszusprechen.Wir haben in unserem Land Vorbilder. Es sind die unzähligen, in den großen und kleinen Hilfsorganisationen, in den Beratungsstellen, in den Selbsthilfegruppen, in den Sportvereinen, in den Kultureinrichtungen und in vielen weiteren Initiativen ehrenamtlich Tätigen, die einen großen Teil ihrer Freizeit dafür verwenden, uns allen – ich sage ganz bewusst: uns allen – das Leben zu erleichtern und facettenreicher zu gestalten.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass ehrenamtliches Engagement keine unbegrenzt zur Verfügung stehende Ressource ist. Deswegen hat sich die Landesregierung entschlossen, ganz gezielt zu unterstützen und zu fördern. Wir tun dies seit 1999 mit der Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“, die von dieser Landesregierung ins Lebens gerufen worden ist, um Stolpersteine auf dem Weg zum ehrenamt
lichen Engagement beiseite zu räumen und möglichst förderliche Rahmenbedingungen für den freiwilligen Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.
Außerdem haben wir eine interministerielle Steuerungsgruppe eingerichtet – von Anfang an unter Federführung der Staatskanzlei –, die versucht, sämtliche Maßnahmen im Bereich des Ehrenamtes auf Landesebene zu koordinieren. Alleine schon die im Bundesvergleich keineswegs übliche unmittelbare Steuerung der Engagementförderung durch die Staatskanzlei zeigt die besondere Bedeutung, die wir als Landesregierung diesem Thema beimessen.
Die Förderung des Ehrenamts muss dort ansetzen,wo das Engagement geleistet wird. Das geschieht in den meisten Fällen im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen. Das ist in den Kommunen der Fall. Um die kommunalen Unterstützungs- und Förderstrukturen in Hessen auszubauen und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement vor Ort zu verbessern, haben wir im Jahre 2001 unsere bundesweit einmalige Landesehrenamtsagentur eingerichtet.
Die Landesehrenamtsagentur ist ein hoch effizient arbeitender Zwei-Personen-Betrieb. Er unterstützt als Servicestelle Aktivitäten in den hessischen Städten und Gemeinden, betreut lokale Engagements und betreut ehrenamtliche Projekte vor Ort. Die Landesehrenamtsagentur ist auch als Impulsgeber tätig und versucht, über innovative Ansätze den Ausbau eines immer weiter verzweigten Wissensnetzwerkes in Hessen über ehrenamtliches Engagement voranzubringen und damit eine Chance zu geben, dass der eine von dem anderen weiß, dass das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss und der eine von den Erfahrungen des anderen profitieren kann. Wir haben damit eine ganz wesentliche Voraussetzung geschaffen, und die Erfolge der Landesehrenamtsagentur sind auf dem Weg, den sie gegangen ist, hoch beachtlich. In den letzten Jahren sind mit Unterstützung der Landesehrenamtsagentur, aber auch aufgrund der Anschubfinanzierung des Landes in ganz Hessen zahlreiche Anlaufstellen für freiwillig Engagierte und solche, die es werden wollen, entstanden.
Sie können der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen, wie die Fragestellung von Freiwilligenzentren aussieht. Diese arbeiten sehr erfolgreich, weil es immer mehr Menschen gibt, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, aber bisher nicht wissen, wo und wie ihre Hilfe gebraucht wird, und dort ihre Anlaufstationen finden.
Solche Anlaufstellen gibt es in Hessen in der Zwischenzeit auch „auf zwei Beinen“, denn in einem bundesweit einmaligen Modellprojekt haben wir an sieben Standorten, über ganz Hessen verteilt, rund 50 erfahrene Ehrenamtliche zu so genannten Engagementlotsen ausgebildet. Sie stehen nun Engagierten mit Rat und Tat zur Seite, stoßen neue Initiativen an und zeigen engagementbereiten Menschen den Weg ins Ehrenamt. Der Satz: „Ich würde gerne etwas für andere tun, weiß aber nicht, an wen ich mich wenden kann“, hat in Hessen keine Gültigkeit mehr.
Es gibt auch eine andere Sorge nicht mehr. Einer der entscheidenden Punkte betraf den Versicherungsschutz für Ehrenamtliche. Hessen waren das erste Bundesland, das einen Rahmenvertrag abgeschlossen und einen Versicherungsschutz für Ehrenamtliche eingeführt hat.Wir freuen uns, dass wir hier Trendsetter gewesen sind und dass andere Bundesländer dem Beispiel Hessens gefolgt sind,wie überhaupt viele Bundesländer mit großer Aufmerksam
keit verfolgen, was wir hier in Hessen machen, um letztendlich das, was sich in der Zwischenzeit als Erfolgsgeschichte herauskristallisiert hat, auf ihr eigenes Bundesland zu übertragen und das nachzuahmen, was in Hessen an dieser Stelle an Vorarbeit geleistet worden ist.
Deswegen ist eine Reihe von Punkten, die für die Frage, wie man sich ehrenamtlich betätigt, ganz entscheidend sind, von unserer Seite gelöst worden. Ich nenne beispielsweise die Gemeinnützigkeit von Seniorengenossenschaften. Wir haben ganz unbürokratisch festgelegt, dass die Gemeinnützigkeit anerkannt wird und damit eine neue Chance gegeben ist.
Weil auch die praktische Umsetzung angesprochen worden ist: Ich kann Ihnen eine Veranstaltung nennen, die in Hessen ein Renner ist. Das ist die Veranstaltung „Vereine und Steuern“. Wenn der hessische Finanzminister zu diesem Thema spricht, dann tut er dies nicht selten vor 800 bis 900 Leuten, insbesondere Vereinsvertretern, denen deutlich gemacht wird, auf was man aufpassen muss und wie man es einfacher machen kann. Es sind insbesondere die Schatzmeister – da hat Heinrich Heidel Recht –, die dann sehr aufmerksam sind, um genau zu erfahren, was machbar und was nicht machbar ist. Das ist eine Unterstützung des Ehrenamts in unserem Land.
Außerdem geht es um das Beiblatt zum Zeugnis, um den Kompetenznachweis beim Ehrenamt und all die übrigen Fragestellungen, die Sie der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen können. Das macht deutlich, dass wir mit unseren vielfältigen Fördermaßnahmen auf die dem ständigen Wandel unterliegenden Bedürfnisse ehrenamtlich Tätiger reagieren.
Ich bin der Überzeugung, dass man in der jetzigen Situation insbesondere einen Wandel sehr deutlich konstatieren muss: dass sich das ehrenamtliche Engagement von den großen Organisationen wegbewegt und dass es eher kleine und überschaubare Projekte sind, die für ehrenamtlich Tätige interessant sind. Man engagiert sich nicht unbedingt im Rahmen von Vereinsstrukturen, sondern darüber hinausgehend, weil ein Problem auf diese Weise möglicherweise überschaubarer ist, weil es die Betroffenen so für lösbarer halten und weil sie fürchten, in Vereinsstrukturen größeren bürokratischen Hemmnissen gegenüberzustehen.
Untersuchungen in diesem Bereich haben ergeben, dass dieser Strukturwandel im Ehrenamt auch damit zu tun hat, dass die Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in größeren Organisationen oftmals als zu gering empfunden werden. Das muss insbesondere die größeren Organisationen aufmerksam machen. Sie müssen aufpassen, dass sie nach wie vor den Boden für ehrenamtliches Engagement bereiten und so eine Chance besteht, etwas intensiver auf die Bedürfnisse Einzelner einzugehen, die Engagement zeigen wollen.
Ich will einen letzten Aspekt ansprechen. 52 % der ehrenamtlich Tätigen wünschen sich mehr öffentliche Anerkennung ihres häufig großen Engagements. Im Rahmen der Ehrenamtskampagne zeichnet die Landesregierung jeden Monat besonders beispielhafte Aktivitäten und Vereine als „Initiative des Monats“ aus, macht sie landesweit mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit bekannt und stellt ei
Die Stiftung des Monats und das Unternehmen des Monats werden genau so herausgestellt, aber wenn wir nach Anerkennung fragen, ist dabei auch die Ehrenamts-Card ein ganz wesentlicher Teil. Dies hat das Modellprojekt, das wir in den Landkreisen Bergstraße und Offenbach – auch bundesweit einmalig – erfolgreich durchgeführt haben, sehr deutlich gezeigt. Die Idee, die dahinter steckt – ich glaube, Sie kennen sie –, ist sehr einfach: Menschen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl engagieren, können die Ehrenamts-Card beantragen und damit zahlreiche Leistungen öffentlicher und privater Anbieter vergünstigt oder kostenlos in Anspruch nehmen, und zwar überall in Hessen. Das ist einer der entscheidendsten Anreize, sich hier zu bemühen.
Sehr erfreulich ist, dass sich die Anzahl der bisher nicht teilnehmenden Landkreise und Städte an einer Hand abzählen lässt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es bald Chancen gibt, dass die Vereinbarung zur Ehrenamts-Card in ganz Hessen unterschrieben und abgeschlossen werden kann.
Wenn ich den Kollegen Al-Wazir anschaue: Herr Al-Wazir, es ist sehr bedauerlich, dass Sie in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung beim Antrag zur Einführung der Ehrenamts-Card mit Nein gestimmt haben und stattdessen auf eine vom Land mit Anschub finanzierte Ehrenamtsagentur verwiesen haben.Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen in diesen Orten.Aber da waren Sie ja nicht alleine, auch Frau Habermann war dabei, die in dieser Stadtverordnetenversammlung auch dagegen gestimmt hat. Insofern ist das gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Grüttner, wollen wir über Ihr Verhalten in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung diskutieren? Da hätten wir viele schöne Beispiele!)
Deswegen sage ich ja, man kann nicht nur darüber diskutieren, wenn es einem passt, sondern man muss auch dann darüber diskutieren, wenn es einem nicht passt. Das sollte sich vielleicht Herr Al-Wazir einmal merken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sollten Sie sich selbst sagen! Bei Flughafenfragen beispielsweise drückt Sie immer die Blase!)
Die Tatsache, dass die Ehrenamts-Card in der Zwischenzeit an über 4.000 Ehrenamtliche in Hessen ausgegeben wurde, zeigt, dass das ganz spannend ist. Die Vergünstigungen reichen natürlich auch über die vielfältigsten Stellen.
Herr Staatsminister,ich erlaube mir nur den Hinweis,dass die Redezeit der Fraktionen abgelaufen ist.
Ich komme auch zum Schluss.Ich will sagen:Hessen spielt bei der Förderung des Engagements – ich glaube,das können Sie der Antwort auf diese Große Anfrage entnehmen – im Konzert der Länder die erste Geige.Wir spielen ganz vorne mit. Ich sage Ihnen zu, dass wir auch weiterhin sehr kreativ sein werden, wenn es darum geht, den außerge