Sind Sie davon ausgegangen, dass ich im Zusammenhang mit der Ermittlung der Kosten eines Verwaltungsverfahrens etwas zu der Verbandsklage denke, aber nicht sage?
Zu einem anderen Zeitpunkt werden Sie vielleicht vernommen haben, dass ich gesagt habe: Die Verbandsklage ist im europäischen Recht in unterschiedlichen Rechtsbereichen mittlerweile so verankert, dass es kaum Möglichkeiten gibt, die Verbandsklage in einer Art und Weise zurückzuschneiden, wie das mancher für möglich hält. – Es geht darum,das flexibel zu gestalten.Wir sollten aber bitte nicht etwas diskutieren, was nicht Gegenstand des heute behandelten Themas ist.
Frau Pfaff,das ist schon interessant:Erst haben Sie gesagt, es handele sich um ein Thema, bei dem es um Technik in der Verwaltung gehe, das sei eigentlich gar nicht so wichtig, das könne man nachrangig behandeln. Dann haben Sie sich aber über alle möglichen Dinge aufgeregt, die dort passiert oder nicht passiert sind.
Das ist eine schwierige Materie. Ich glaube, die Ausführungen des Herrn Ministers Rhiel haben das deutlich gemacht. Es ist gar nicht so einfach, die entstandenen Kosten zu ermitteln.
Ich habe aus einem anderen Grund gesagt: Wir müssen darüber diskutieren. – Ich will nicht ermitteln, wie hoch die Kosten sind, die dadurch entstanden sind, dass sich die Gemeindevertreter irgendwann damit befasst haben. Ich will das auch nicht für die Behörden, obwohl dabei natürlich auch Kosten entstehen. Darüber sollten wir uns noch einmal unterhalten.
Ich möchte noch auf ein anderes Stichwort zu sprechen kommen. Wir haben das zum Anlass genommen, uns etwas vorzuhalten. Sie sollten aber eines bedenken: Es kommt immer wieder einmal zu Verfahrensfehlern. Gestern haben wir darüber gesprochen, dass sich die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Thema Akteneinsicht geändert hat.Ich finde es aber schofel, dass man sich da etwas gegenseitig vorwirft. Die Mitarbeiter haben damals ihre Aufgaben gemacht. Es gab unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das hat zu unterschiedlichen Interpretationen und dann zu der entsprechenden Entscheidung geführt.
Das kann also weiß Gott nicht der Weg sein, wie man solche Auseinandersetzungen führen sollte. Ich möchte deswegen in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Frage des Ausbaus der A 44 zu sprechen kommen. Herr Kollege Wagner, ich habe Ihnen das eben im Zwiegespräch schon einmal gesagt: Anfang der Neunzigerjahre ging es um die Umsetzung der Vogelschutz- und der FFHRichtlinien. Damals kam es während des Raumordnungsverfahrens und des nachfolgenden und darauf basierenden Planfeststellungsverfahrens zu Fehleinschätzungen. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Aber machen Sie es sich doch nicht so einfach, jetzt deswegen irgendjemandem eine Schelle um den Hals hängen zu wollen. Dazu sind die Themen und die Materie viel zu komplex.
Deswegen möchte ich auf Folgendes zurückkommen: Sie nutzen das, um abzulenken. Sie befassen sich nicht mit dem Thema. Sie befassen sich weder mit der Beschleunigung noch mit den Kosten.
Ich bedanke mich bei all denen, die sich mit dem Thema ernsthaft auseinander gesetzt haben. Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen, die wirklich zu einer Beschleunigung und zum Kostensparen beiträgt. – Vielen herzlichen Dank.
Der Antrag der Fraktion der FDP betreffend künftige Feststellung der Bauherrenkosten bei Infrastrukturprojekten des Landes, Drucks. 16/5297, soll vereinbarungsgemäß dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu einer verbundenen Debatte über drei Anträge. Es handelt sich um die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 53, 35 und 47. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 53 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend freiwillige Vereinbarungen für Deutsch als Schulsprache dienen der Bildung und Integration der Schüler – Drucks. 16/5294 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Wir sind Deutschland – wir sprechen Deutsch“ – Gebrauch der deutschen Sprache in den Schulen – Drucks. 16/5222 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Mehrsprachigkeit an Schulen – Drucks. 16/5287 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Irmer. Er spricht für die Fraktion der CDU.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der PISA-Studie müssen für vieles herhalten. Die Ergebnisse der PISA-Studie geben uns gute Hinweise auf das, was zu ändern ist.
Ein Ergebnis der PISA-Studie stand etwas weniger im Licht. Das ist nicht so deutlich herausgekommen, obwohl man es nachlesen kann. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen. Dort wird sinngemäß ausgesagt, dass in Klassen mit einem hohen Ausländeranteil, also mit einem Ausländeranteil von 20 % und mehr, signifikante Leistungseinbrüche zu verzeichnen sind. Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun.Der Begriff Ausländer wird hier in folgendem Sinne verwandt:Es geht um den Prozentsatz junger Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, also der deutschen Sprache nicht perfekt mächtig sind.
Ich meine, man muss das deswegen auch bei diesen Tagesordnungspunkten thematisieren. Wir brauchen uns nämlich über das eine oder andere Ergebnis der PISA-Studie nicht zu wundern.
Ich glaube, dass das deutsche Schulsystem in seiner Gesamtheit im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht dasteht.
Wenn man das einmal herausrechnet, sehen die Ergebnisse nämlich völlig anders aus. Das war der eine Aspekt.
Ich komme zum zweiten Aspekt. Von 75 % der 15 Jahre alten Türken, die in Deutschland geboren wurden, spricht ein Drittel Deutsch.
Frau Pfaff, Sie können gerne etwas sagen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin. Sie können dann etwas dazu sagen, ob das richtig oder falsch ist. Das ist ganz einfach.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ können Sie nachlesen, dass 50 % der Türken, die hier geboren sind, nicht die Kompetenzstufe 1 erreichen. Kompetenzstufe 1
Wenn ich das aber nicht kann, habe ich wenige Möglichkeiten, mich zu informieren. Das führt zu dem Ergebnis, dass auch die Chancen, eine angemessene Bildung zu erzielen, entsprechend reduziert sind. Wenn mir aber aufgrund der sprachlichen Defizite die Chance fehlt, zu einer angemessenen Bildung zu kommen, habe ich natürlich auch entsprechend schlechte Möglichkeiten, eine angemessene berufliche Qualifikation zu erwerben. Ohne eine angemessene berufliche Qualifikation besteht natürlich auch keine Chance, am gesellschaftlichen Leben angemessen zu partizipieren. Man hat dann keine Perspektive und auch nicht Chance, ein angemessenes Selbstwertgefühl zu entwickeln. Man ist dann im Prinzip der Gefahr ausgesetzt, in eine Art Außenseiterrolle zu gelangen und dort zu verharren.
Da aber jeder Mensch Selbstbestätigung und Anerkennung benötigt, besteht dann natürlich die Gefahr, dass man sich Anerkennung dort sucht, wo wir als Mitglieder dieser Gesellschaft gemeinschaftlich nicht wollen, dass sie gesucht wird. Ich meine damit den Bereich, der sich – um das klar zu sagen – zumindest teilweise außerhalb der Legalität befindet.
Wir laufen also Gefahr, dass wir sich hier Parallelgesellschaften entwickeln lassen, die wir, so glaube ich, alle gemeinschaftlich nicht wollen. Deshalb müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dies nicht geschieht.Wir müssen uns nicht nur um die jungen Leute bemühen. Vielmehr müssen wir ausländische Eltern überzeugen bzw. sie dafür gewinnen, die deutsche Sprache zu lernen.
Die Problematik besteht doch darin: Die Kinder sind morgens in der Schule. Mittags kommen sie nach Hause und befinden sich in einer Art „Getto“. Dort sprechen sie ihre Heimatsprache. Im Elternhaus tun sie das auch. Sie haben also im Grunde genommen keine Chance,die deutsche Sprache in dem Umfang zu erlernen, wie es eigentlich sinnvoll wäre.
Ich habe in den letzten Jahren eine Reihe von Gesprächen mit Schulleitern geführt, die an Schulen tätig sind, an denen es einen extrem hohen Ausländeranteil gibt.
Sie können da Schulen aus Offenbach oder Wetzlar anführen. Man kann da aber auch andere Regionen nennen. Ich will das jetzt gar nicht lokalisieren.
Die grundlegende Problematik ist im Grunde doch immer die gleiche. Die Schulleiter sagen mir in aller Offenheit: In der Regel haben wir Probleme mit den türkischen Schülern. – Das ergibt sich aufgrund ihrer Zahl. Zu Hause sehen sie türkisches Fernsehen. Der Obst- und Gemüseladen, in dem sie einkaufen, befindet sich im Besitz eines türkischen Bürgers. Sie haben einen türkischen Arzt und einen türkischen Friseur. Im Kindergarten sind die türkischen Kinder in der Mehrzahl. Das heißt, sie sprechen auch dort überwiegend Türkisch. Auf dem Schulhof sind sie ebenfalls in der Mehrzahl.Das heißt,sie sprechen auch dort Türkisch. Deutsch brauchen sie eigentlich nur dann, wenn sie im Unterricht sitzen und Fachunterricht haben.
Das aber ist im Grunde genommen zu wenig. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das uns auch Anlass zur Sorge gibt. Es gab vor kurzem in Berlin einen Sprachtest bei
7.500 fünfjährigen ausländischen Kindern. 56,5 % der getesteten Kinder ausländischer Nationalität, also mit Migrationshintergrund, haben keine ausreichenden Deutschkenntnisse, die es ihnen erlauben würden, anschließend am Deutschunterricht oder überhaupt am Grundschulunterricht erfolgreich mitwirken zu können.