Protokoll der Sitzung vom 30.03.2006

Das ist keine Arbeitsverweigerung, das ist klar.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Mehrsprachigkeit an Schulen – Drucks. 16/5399 zu Drucks. 16/5287 –

Berichterstatter ist wiederum Herr Dr. Lübcke.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir verzichten auf Berichterstattung!)

Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend freiwillige Vereinbarungen für Deutsch als Schulsprache dienen der Bildung und Integration der Schüler – Drucks. 16/5400 zu Drucks. 16/5294 –

Berichterstatter ist Herr Dr. Lübcke. – Wir verzichten auch diesmal auf Berichterstattung.

Wer stimmt für Annahme der Beschlussempfehlung? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt gegen die Annahme der Beschlussempfehlung? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 65:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, SchäferGümbel, Dr. Spies, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Hessischer Ausbildungspakt gescheitert – Roland Koch lässt junge Menschen im Stich – Drucks. 16/5401 zu Drucks. 16/4386 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Tesch. – Wir verzichten auch diesmal auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der SPDFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 66:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Januar-Arbeitslosenzahlen zeigen: Die Hessische Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik – Drucks. 16/5402 zu Druck. 16/5217 –

Berichterstatter ist Herr Milde. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt für die Annahme der Beschlussempfehlung? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit der für Hessen schädlichen Wirtschaftspolitik – Drucks. 16/5403 zu Drucks. 16/5280 –

Berichterstatter ist erneut Herr Milde. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion.Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend sieben Impulse für den Wirtschaftsstandort Hessen – Drucks. 16/5404 zu Drucks. 16/5295 –

Berichterstatter ist Herr Milde. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt für die Annahme der Beschlussempfehlung? – Das scheinen die Mitglieder aller Fraktionen zu sein.

(Nicola Beer (FDP):Nein! – Weitere Zurufe:Nein!)

Sie riefen „Nein“. – Ich frage noch einmal: Wer stimmt für die Annahme der Beschlussempfehlung? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Mitglieder der Fraktion der FDP stimmen dagegen. – Frau Beer, ich danke Ihnen für die Korrektur.

Es folgt Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Abg. Wagner (Darmstadt) , Posch (FDP) und Fraktion sowie der Abg. Wolff, Reißer (CDU) und Fraktion betreffend reduzierter Ausbau der B 426 im Bereich der Felsnase/DarmstadtEberstadt – Drucks. 16/5405 zu Drucks. 16/5376 –

Berichterstatterin ist Frau Hölldobler-Heumüller. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP.Wer ist gegen die Annahme der Beschlussempfehlung? – Das sind die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Die Abgeordneten der SPD-Fraktion enthalten sich der Stimme. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 75:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2004 – Drucks. 16/5425 zu Drucks. 16/4567 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Erfurth. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

(Gerhard Bökel (SPD): Das war einstimmig! Das ist der Wahnsinn!)

Nach meinen Unterlagen sind wir damit durch. Wir sind am Ende der 99. Plenarsitzung angelangt. Ich wünsche Ih

nen einen guten Heimweg und darf Sie schon heute zu der 100. Plenarsitzung einladen, die nach den Osterferien stattfinden wird.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frohe Ostern! – Schluss: 20.41 Uhr)