Aus all diesen Gründen bereite ich im Augenblick eine Entscheidung des Landeskabinetts vor, die wir im Zusammenhang mit der Auflösung oder der Beendigung der Tätigkeit des jetzigen Regionalen Dialogforums beschließen wollen, um sicherzustellen, dass die nahtlose Fortführung der Arbeit gewährleistet wird.
Ich sage ausdrücklich, die Landesregierung, vertreten durch meine Mitarbeiter, hat in den letzten Wochen mit allen in dem Verfahren Beteiligten intensiv gesprochen. Ich sage auch sehr deutlich, dass der Vorschlag des bisherigen RDF-Vorsitzenden, Prof. Wörner, den er nach intensivem Dialog mit allen Beteiligten gemacht hat, eine sehr entscheidende Grundlage für uns bei den Beratungen ist, wie eine Nachfolge organisiert werden kann. Das muss jetzt sozusagen noch ein Gegenstand der politischen Gespräche sein, um ein solches Strukturmodell zu beschließen.
Die neue Konzeption, die unter den Beteiligten erörtert wird und die nach meiner Einschätzung die Grundlage der Kabinettsentscheidung sein wird, beschäftigt sich mit drei Dingen:Erarbeitung von Konsequenzen aus dem Regionalen Dialogforum, Sicherstellung eines regelmäßigen Dialogs und Gewährleistung einer ausreichenden Information der Bevölkerung unabhängig von der Information des Flughafenbetreibers allein.
Für diese drei Elemente wird es – Herr Kollege Posch hat das Foren genannt, an anderer Stelle ist es anders benannt worden – zum einen ein Expertengremium geben müssen, das sich mit dem sehr ambitionierten Prozess des aktiven Schallschutzes beschäftigt. Herr Kollege Kaufmann, ich werde nicht zu denen gehören, die behaupten, dass ein Flugzeug keinen Lärm macht. Aber ich finde es falsch, wenn man daraus die Konsequenz zieht, sich nicht darum kümmern zu wollen, dass Flugzeuge möglichst leise sind.
Ich habe nie zu denen gehört,die passiven Lärmschutz gering schätzen.Aber ich glaube,dass für die Lebensqualität der Menschen in der Region von besonderer Bedeutung ist, dass wir das Notwendige tun, um ihnen keine Belastungen zuzumuten, die sie nicht haben müssen, wenn wir uns anstrengen. Bei den Landeanflugstrecken, die ebenfalls zum aktiven Lärmschutz gehören, ist es nicht nur die Frage, ob ein Flugzeug technisch leise ist, sondern über welches Wohngebiet es fliegt. Früher hat die Flugsicherung gesagt,man muss am Schluss 3 km geradeaus fliegen. Da der Stand der Flugsicherung der Welt heute ist, dass man einen Flughafen auch in einer Kurve anfliegen kann, kann man gegebenenfalls auch ein Wohngebiet umfliegen. Das ist für die Menschen, die in diesem Gebiet woh
nen, verdammt wichtig, und es ist gut, dass wir versuchen, das in einem Dialog mit der Region Wirklichkeit werden zu lassen, obwohl es Neuland ist, das wir an dieser Stelle betreten.
Deshalb ist es richtig, dass sich die Bürgermeister der Region, die Flugsicherung und andere in einem solchen Gremium zusammenfinden und die Kriterien für den aktiven Lärmschutz erarbeiten. Ich sage auch sehr klar: Aus meiner Sicht müssen in einer solchen Expertengruppe Leute zusammenkommen, die das wollen. Das ist kein Gremium, in dem der Flughafenausbau noch einmal diskutiert wird wie in den letzten zehn Jahren, sondern das ist ein Gremium, das unter den Bedingungen des Ausbaus des Flughafens möglichst viel für den aktiven Lärmschutz tun soll.Dazu müssen sich diejenigen einigermaßen bereit erklären, die in einer solchen Arbeitsgruppe mitarbeiten. Das scheint mir eine Selbstverständlichkeit im Dialog zu sein, und alle Kenner der Materie wissen, dass das keinerlei parteipolitische Bemerkung ist.
Zweitens. Unabhängig davon, ob man klagt, ob man für den Flughafen ist, ob man gegen den Flughafen ist, ob es eine Bürgerinitiative ist oder die Wirtschaft ist: Die Lehre aus dem Regionalen Dialogforum ist, dass die Beteiligten im Dialog bleiben müssen. Deswegen muss es in einer zweiten Stufe möglich sein – wir nennen das den Konvent Flughafen und Region; das ist die Formulierung, die das Dialogforum dafür gefunden hat –, sicherzustellen, dass alle, die bereit sind, an diesem Dialog teilzunehmen, wie streitig ihre Positionen auch sein mögen, ein gut organisiertes Forum mit einer angemessenen Geschäftsführung, Beratung und Betreuung und nach wie vor der Möglichkeit haben, gutachterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um auch in Zukunft in Fortsetzung der Arbeit des Dialogforums arbeiten zu können.
Der dritte Bereich, der in der Diskussion unter dem Stichwort Umwelthaus geführt wird, lautet: Wir wollen, dass die Bürger der Region jederzeit in erheblichem Umfang Zugang zu den Daten haben, die die Belastungen der Region durch den Flughafen aufzeigen.Wir wollen aber,dass sie in genau der gleichen Weise Zugang zu den Wirkungsmechanismen haben, über die gesprochen wird, auch zu den Initiativen, die geschaffen werden, um Veränderungen herbeizuführen. Dazu soll ein öffentlicher Dialog gepflegt werden können. Das Umwelthaus wird deshalb ein Zentrum für Dialog, aber auch für Information. Es wird ein Symbol für Transparenz des Flughafens gegenüber der Region im Umgang mit den Daten, die die Bürgerinnen und Bürger in der Region betreffen.
Das sind die drei Säulen. Diese drei Säulen müssen am Ende koordiniert werden. Herr Kollege Kaufmann hat dazu etwas vorgelesen.Die Koordination,wie auch immer sie im Detail am Ende aussehen wird, ist aus meiner Sicht keine Aufgabe, die man einem einzelnen Menschen – sozusagen als Inkarnation des Kompromisses – aufladen kann. Dieser Prozess muss beide Seiten umfassen, sowohl diejenigen, die den Flughafen betreiben wollen, als auch die Anrainer, die betroffen sind, ohne unmittelbar wirtschaftliche Partner zu sein, und ein Element zwischen beiden, das ein Stück weit ausgleichend wirkt, damit am Ende kein permanenter Streit entsteht. Das ist die Aufgabe: diesen Prozess mit den drei Säulen in Zukunft am Laufen zu halten.
Die Diskussion, die wir jetzt in Fortsetzung der Arbeit des Regionalen Dialogforums führen, unterscheidet sich von
den beiden ersten Stufen dadurch, dass die erste Stufe zeitlich eng begrenzt war – Ergebnis: Bericht an die Landesregierung –, dass die zweite Stufe zeitlich länger, aber ebenfalls begrenzt war – Abschluss des Planfeststellungsverfahrens –, während die dritte Stufe eine Grundlage für eine solide Zusammenarbeit der Region mit den Akteuren am Flughafen sein soll.
Aus meiner Sicht muss die Hessische Landesregierung auch in Zukunft koordinierend die Verantwortung dafür tragen, weil es dafür keine andere Instanz gibt. Sie muss aber nicht nur die Verantwortung tragen, sondern sie wird auch weiterhin zu einem erheblichen Teil die Finanzierung zu tragen haben, wie das beim Regionalen Dialogforum der Fall war. Man sollte es nicht unterschätzen: Das Regionale Dialogforum ist neben seinen guten Leistungen, neben seinen Erfolgen ein Projekt, das Aufwendungen in einer Größenordnung von 15 bis 20 Millionen c – sowohl für die Steuerzahler als auch für die Flughafengesellschaft – erfordert hat. Deshalb muss die künftige Konstruktion so aussehen, dass es zwar eine hauptamtliche Geschäftsführung gibt, dass es selbstverständlich das Umwelthaus und seinen Betrieb gibt, dass aber die Kosten in Schach und die Aufwendungen in einem Proporz gehalten werden unter dem Gesichtspunkt, dass wir eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler haben.
Das ist, sehr stark auf dem Wörner-Vorschlag aufbauend, das Grundgerüst der Überlegungen, die den Beratungen des Kabinetts in den nächsten Wochen zugrunde liegen werden. Normalerweise führt man eine solche Debatte nach dem Kabinettsbeschluss. Ich hätte es aber für unangemessen gehalten, die heutige Landtagsdebatte, die eben vor der Sommerpause und nicht danach stattfindet, vergehen zu lassen, ohne Sie darüber zu unterrichten, damit Sie eine Vorstellung davon haben, in welchem Rahmen wir im Verlaufe der nächsten Wochen eine solche Entscheidung treffen werden.
Ich möchte eines sicherstellen: Die Diskussion sollte man auch mit Respekt vor all denjenigen, die diese Arbeit in den letzten Jahren geleistet haben, nahtlos fortsetzen, denn das ist ein wichtiges Gut. Prof.Wörner hat in Person – da teile ich ausdrücklich die Beschreibung,die Herr Kollege Walter vorhin formuliert hat – wesentlich dazu beigetragen, dass sich dieser Respekt aufgebaut hat, dass man zwar alles Mögliche über dieses Gremium sagen kann, aber nicht, dass einer vom anderen zur Seite gedrückt worden wäre.Jeder hatte und hat eine Chance,sich zu präsentieren – durchaus auch mit materiellem Aufwand –, seine Ideen vorzustellen und gehört zu werden. Jeder, der keine Obstruktion betreiben will, sondern den Dialog sucht, hat in diesem Dialogforum einen guten Platz gefunden. Das ist ein großes Kompliment für eine Arbeit über viele Jahre, das wir jedem einzelnen Mitglied, ob Bürgermeister, ob Unternehmervertreter, ob Kirchenvertreter oder anderen, zu zollen haben, ganz besonders aber dem Vorsitzenden, Prof. Wörner. In diesem Sinne soll die Arbeit fortgesetzt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat eben gesagt, dass aus seiner Sicht die Fortsetzung des Dialogs unter der Bedingung stattfinden könne, dass diejenigen, die am Dialog teilnehmen, sich in bestimmten Grundlagen einig seien.
Doch, Sie sagten, es sei keine grundsätzliche Frage, ob man noch einmal über den Ausbau des Flughafens diskutiert oder nicht.
Herr Ministerpräsident, ich glaube, dass man sehen muss, was zu diesem Dialog gehört: dass dort Menschen miteinander ins Gespräch kommen,die unterschiedliche Grundeinschätzungen haben. Wenn dies nämlich nicht so wäre, dann hätten wir es nicht mit einem Dialog, sondern mit einem Monolog zu tun.Wir GRÜNEN sind sehr dafür, dass man Menschen, die unterschiedliche Einschätzungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens haben, in diesen Dialog einbezieht, sonst ist es nämlich kein Dialog.
Zweitens. Wir haben in dieser Frage natürlich das Problem, dass es aus guten Gründen ein Misstrauen in der Region gibt. Das Mediationsergebnis ist Anfang des Jahres 2000 auf den Tisch gekommen. Ein Teil davon betraf schon damals die Frage der Reduzierung des durch den bestehenden Flugbetrieb entstehenden Lärms. Was ist diesbezüglich zwischen 2000 und Ende 2007 real passiert? Leider gar nichts, wenn es um Überlegungen geht, wie man die Belastungen, die von dem schon bestehenden Flughafen ausgehen, minimieren kann.
Herr Ministerpräsident, wir führen heute im Landtag die erste Debatte über dieses Thema seit dem 18. Dezember 2007, also seit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Ich muss feststellen, dass Sie Ihr Versprechen, das Sie Anfang 2000 gegeben haben, dass nämlich aus Ihrer Sicht der Ausbau des Flughafens und der Erlass eines Nachtflugverbots untrennbar miteinander verbunden sind, schlicht gebrochen haben.
17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr, also ca. alle 20 Minuten eine Flugbewegung, sind nun mal kein Nachtflugverbot.
Ich will aber auch darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPD, dass der Kollege Jürgen Walter gerade mit vielen, vielen Worten versucht hat, etwas darzustellen, was bisher nicht Position der SPD war. Der Kollege Jürgen Walter hat nämlich eben gesagt, dass aus seiner Sicht am Planfeststellungsbeschluss und damit auch am Nicht-Nachtflugverbot, also an den 17 Flügen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr, nichts mehr zu ändern sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass wir als Parlament in dieser Frage natürlich nur noch wenige Einflussmöglichkeiten haben. Ich weiß, dass die juristischen Auseinandersetzungen laufen. Glücklicherweise ist in einem Rechtsstaat vorher nicht klar, wie ein Gericht entscheiden wird. Da wir GRÜNEN den Flughafenausbau
nach wie vor für falsch halten, sind wir sehr daran interessiert, dass diese juristischen Auseinandersetzungen laufen, und wir hoffen darauf, dass da noch einiges zu bewegen ist.Aber es ist natürlich völlig klar, dass die Regierung den Planfeststellungsbeschluss auch noch im Laufe des juristischen Verfahrens überprüfen kann, dass man z. B. zu der Einschätzung kommen kann, dass es in einzelnen Bereichen zu fehlerhaften Abwägungen kam.
Ich habe nicht gesagt, dass das einfach ist, Herr Ministerpräsident.Aber z. B. die Tatsache, dass Ihr Verkehrsminister einen Antrag der Fraport AG, der keine Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr vorsah, so beantwortet hat, dass am Ende 17 Flüge herauskamen, obwohl der Antragsteller das gar nicht beantragt hatte, könnte ein deutlicher Hinweis darauf sein,
Deswegen bin ich ein wenig überrascht, dass die SPD jetzt offensichtlich der Meinung ist, dass an diesem Planfeststellungsbeschluss nichts mehr zu ändern ist. Wir GRÜNEN sehen das ausdrücklich anders, weil wir aus guten Gründen der Meinung sind, dass wir alle miteinander die Pflicht haben, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen. Dazu gehört auch, dass es nachts ruhig sein muss. Das war ein Versprechen, das zwar nicht wir an den Ausbau gekoppelt haben, das aber die SPD ausdrücklich an den Ausbau gekoppelt hat. Deswegen sind wir sehr überrascht von dem, was eben gesagt worden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Herr Ministerpräsident, ich möchte noch einmal auf die beiden Punkte zurückkommen. Wie Sie wissen, haben wir hier sehr oft über das Flughafensystem diskutiert. Man liest heute, dass viele nicht nach Europa wollten.Aber Sie haben hier einmal relativ stolz und selbstbewusst dargestellt, dass Ihr Einfluss in der Kommission dazu führen könne, dass man dieses Flughafensystem hinbekommt. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite ist aber mein eigentlicher Punkt:die freiwillige Vereinbarung. An dieser Stelle sind Ihre Angaben falsch, und das wissen Sie auch. Sie hätten völlig recht, wenn Sie sagen würden, eine freiwillige Vereinbarung mit einem Klageverzicht wäre nicht möglich, wenn die Anzahl der Klageberechtigten unübersehbar wäre. Man schließt mit zehn Leuten einen Vergleich,der Elfte klagt,und dann hat man ein Problem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Elfte kann aber nicht klagen, weil auch nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung, den der Herr Wirtschaftsminister zu verantworten hat, nicht alle denkbaren Flugge
sellschaften die Möglichkeit haben, nachts zu fliegen. Vielmehr sieht der Planfeststellungsbeschluss diese Möglichkeit nur für die Homecarrier bzw. für diejenigen vor, die ihren Hauptstandort an diesem Flughafen haben. Neben der Lufthansa sind das zwei oder drei weitere Fluggesellschaften. Im Wirtschaftsministerium wird man Ihnen das sagen können.
Herr Ministerpräsident, das bedeutet, wir haben keinen weiteren möglichen Klagebefugten. Nach Ihrem eigenen Planfeststellungsbeschluss sind es lediglich vier Parteien, die man am grünen Tisch auf ihr Einverständnis hätte verpflichten müssen: Freunde, wenn ihr den Ausbau wollt, der euch pro Tag jede Menge zusätzlichen Gewinn und jede Menge zusätzliche Slots bringt, bekommt ihr ihn nur – dafür stehe ich als Ministerpräsident gerade; denn ich habe den Menschen mein Wort gegeben –, wenn ihr auf eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss verzichtet.
Herr Ministerpräsident, das wissen und wussten Sie. Sie haben das nicht gemacht, weil die vier betroffenen Fluggesellschaften, unter anderem die Lufthansa, dadurch massive Verluste erlitten hätten. Ich bin mir allerdings relativ sicher, dass meine persönliche Auffassung dazu mit den Auffassungen sämtlicher Mitglieder der SPD-Fraktion korrespondiert – Herr Boddenberg, Sie fragen immer, wo die Unterschiede sind –: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung, dass ein den Bürgerinnen und Bürgern gegebenes Wort einzuhalten ist.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Mi- chael Boddenberg (CDU): Gut, dass Frau Ypsilanti nicht im Saal ist!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind jetzt ernsthafte Bewährungsproben für die geschäftsführende Landesregierung. Ich hätte nämlich jetzt Lust, all das zu sagen, was ich Ihrer Meinung nach normalerweise gesagt hätte.