Protokoll der Sitzung vom 05.06.2008

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ökostrom für Liegenschaften des Landes – Drucks. 17/299 zu Drucks. 17/50 –

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDU und der FDP angenommen.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einstimmig! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem

Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kraftwerk Staudinger – Drucks. 17/300 zu Drucks. 17/78 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine neue Energie- und Klimaschutzpolitik in Hessen jetzt einleiten – Drucks. 17/301 zu Drucks. 17/161 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kohlekraftwerksplanung der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW), Mainz, auf der Ingelheimer Aue – Drucks. 17/302 zu Drucks. 17/153 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – Enthaltungen? – Das ganze Haus hat dieser Beschlussempfehlung damit zugestimmt, und sie ist angenommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich darf abkürzen: Die nicht aufgerufenen Tagesordnungspunkte sollen auf die nächste Sitzung des Plenums verschoben werden.

(Mark Weinmeister (CDU): 17. Juni!)

Kein Widerspruch? – Dann ist das so entschieden.

Dann darf ich noch darauf hinweisen, dass das diesjährige Skatturnier des Hessischen Landtags am Dienstag, dem 23. September, um 19 Uhr im Restaurant des Landtags stattfindet. Sie werden rechtzeitig schriftlich dazu eingeladen. Ich werbe jetzt schon dafür.

Wir sind am Ende der Plenarwoche. Ich darf Ihnen viele gute Stunden auf dem Hessentag wünschen, der Hessentagsstadt viel Erfolg, und wir sehen uns sicherlich nächste Woche wieder.

(Zurufe: Innenausschuss!)

Es wird zugerufen, dass der Innenausschuss noch stattfindet. Das ist so, der trifft sich jetzt noch. – Ich wünsche Ihnen alles Gute.

(Schluss: 21.07 Uhr)