Bei der A 44 wurden in neun Jahren 4 km gebaut. Diese 4 km wurden noch von der Regierung Eichel geplant. Das ist die Bilanz der CDU nach neun Jahren Herrschaft in diesem Land. Jeder dieses Hauses kann sich selbst ausrechnen, wie lange es bei dem Tempo dauert, bis die Lücke von 64 km zwischen Kassel und Eisenach geschlossen ist.
Wir Sozialdemokraten unterstützen diese beiden Maßnahmen. Denn wir halten diese Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und für die Entlastung der betroffenen Menschen, insbesondere derer, die an der B 7 wohnen, für notwendig.
Lassen Sie sich das, bitte schön, gesagt sein: Eine Region bringt man nicht allein mit Straßenbau nach vorne. Manchmal muss man sich auch auf andere Dinge einlassen, um das Entstehen von Chancen erkennen zu können.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Uns ist die Rhön für die Entwicklung des Tourismus in Hessen viel zu wichtig, um damit fahrlässig umzugehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Reinhardswald!)
Bei so grundsätzlichen Entscheidungen, wie dem Bau der Fernstraße von Fulda nach Meiningen durch das Biosphärenreservat, sind unserer Ansicht nach die Chancen und die Risiken sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass der Schaden für die touristische Entwicklung und für die Natur so gewaltig wäre, dass wir diesen Eingriff in die Natur und die damit verbunden Kosten nicht verantworten können.
Wir finden es weiter bemerkenswert – jetzt an die Adresse in Nordhessen, Herr Dr. Lübcke, das wird Sie interessieren –,dass ein weiteres Tourismusprojekt,das die CDU im Landtagswahlkampf noch derart vor sich hergetragen hat, nämlich die Entwicklung der Domäne Beberbeck, im Antrag überhaupt nicht mehr auftaucht.
Wir stellen fest, im Antrag der CDU zum wirtschaftlichen Aufschwung im Norden Hessens findet die Domäne Beberbeck überhaupt keine Erwähnung. Meine Damen und Herren, sollte sich doch bewahrheiten, was viele vermutet haben?
Es handelt sich bei Beberbeck anscheinend um eine reine Wahlkampfmaßnahme, die nach der Landtagswahl und der Bürgermeisterwahl in Hofgeismar endgültig beerdigt wird – eine sogenannte Luftnummer.
Wer vom Tourismus spricht, von den Chancen für die Region, der muss natürlich auch von den kulturellen Schätzen in Nordhessen reden. Diese Region hat einen derartigen kulturellen Reichtum, dass es fahrlässig wäre, ihn den Menschen außerhalb Nordhessens vorzuenthalten.
Die kulturelle Vielfalt der Region bietet ebenso wie die großartige Natur ein starkes Potenzial für den Tourismus. Hier sehen wir Sozialdemokraten große Möglichkeiten. Deshalb unterstützen wir auch den Ausbau der Entwicklung zur Museumslandschaft Kassel.
Da wir die Debatte um Kassel-Calden gestern schon geführt haben, jetzt nur ein kurzer Hinweis – ich sage es noch einmal –: Für die hessische SPD ist der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaftskraft in der Region.
Es soll hier im Hause noch einige Zweifler geben. Deswegen sage ich noch einmal: Dieser Flughafen wird nicht deswegen gebaut, damit die Nordhessen schneller auf die Balearen fliegen können. Dieser Flughafen wird ausgebaut, weil die Wirtschaft die Nähe eines Regionalflughafens als Wettbewerbsvorteil ansieht.
Die Bedeutung dieses Ausbaus ergibt sich als Infrastrukturmaßnahme für die Region. Wir wollen uns im Wettbewerb mit anderen Regionen Vorteile erarbeiten. Ein regionaler Flughafen ist ein solcher Vorteil, wenn es um Standortfragen geht. Hier entsteht das zweitgrößte Gewerbegebiet in Nordhessen mit vielen Arbeitsplätzen, die die Region braucht, um den demografischen Wandel als Chance anzunehmen und nicht als Risiko zu begreifen. Das ist auch der Unterschied zu einigen hier im Landtag: Wir wollen konsequent die Chancen für Angebote nutzen, wir wollen sie nicht vergeben.
Das sei mir an dieser Stelle auch einmal gegönnt, nachdem wir hier über den Jubelantrag von CDU und FDP reden müssen.
Als Sozialdemokrat bin ich stolz darauf, dass wir zum ersten Mal in der Region Kassel gemeinsam zwei Gewerbegebiete zum Nutzen der Menschen in der Region entwickeln. Während sich einige noch als Bedenkenträger hervortun, ergreifen wir Sozialdemokraten die Chance, die Region für die Zukunft aufzustellen. Hierüber finden wir auch wieder nichts im Antrag von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Chancen reden,dann wissen wir,dass neben einer guten Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit einer Region Bildungsangebote mit entscheidend sind.
Dann müssen wir insbesondere über die Uni Kassel reden. Wir sind froh und stolz darauf, dass sich die Universität Kassel ausdrücklich zu ihrer regionalen Verbundenheit bekennt
und in den vergangenen Jahren mit hohem Engagement für die Region gearbeitet hat. Ich nenne nur als Beispiel Unitransfer, wo kompetent Technologie- und Wissenstransfer in die Region geleistet wird.
Wenn es um die Finanzierung der Kasseler Universität geht, machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, dass die Studenten der Universität nicht weiter von Ihnen wie Studenten zweiter Klasse behandelt werden.
Vom Technologietransfer profitieren nicht nur die vielen kleinen Existenzgründer, sondern auch Firmen wie VW mit dem Anwendungszentrum Metallformgebung und auch der Kompetenz im Verkehrsbereich. Wenn wir über die Uni Kassel reden, dann kommen wir zwangsläufig zu ISET, der ersten großen erfolgreichen Ausgründung aus der Universität Kassel.
ISET hat Erfolgsgeschichte geschrieben. Ohne die Universität wäre auch die Gründung von SMA, weltweit größter Produzent von Wechselrichtern im Solarbereich, nicht möglich gewesen.
Nach der Eröffnung des neuen Werkes in Kassel werden bei SMA über 2.500 Menschen arbeiten.Wir Sozialdemokraten arbeiten engagiert an der Weiterentwicklung der Solarregion Nordhessen.Wir sind stolz darauf,dass Kassel in die Solarbundesliga aufgestiegen ist.
Meine Damen und Herren,Studien belegen,dass in Nordhessen bis zum Jahre 2020 im Bereich der regenerativen Energien 20.000 Arbeitsplätze möglich sind,wenn die vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt werden.
Wir Sozialdemokraten werden mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass diese Möglichkeiten zum Wohle der Menschen in Nordhessen genutzt werden.
Herr Kollege Dr.Lübcke,ich stelle nur fest,dass von diesen Chancen in Ihrem Antrag kein Wort zu finden ist.Was hat der Ministerpräsident im April dieses Jahres die regenerativen Energien hochgehalten.
Er hat ganz vergessen, wo die in Nordhessen produziert werden und welche Chancen darin stecken. Herr Kollege Dr. Lübcke, das hätten Sie ihm einmal sagen müssen. So ganz ernst gemeint war das offenbar gar nicht.
Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen und Chancen konsequent zu nutzen, damit Nordhessen eine gute Zukunft hat. Das, was CDU und FDP hier vorgelegt haben, ist kein Konzept für Nordhessen. Jubelanträge ersetzen eben keine Politik.
Eine Bemerkung kann ich mir zum Schluss nicht verkneifen. In der „HNA“ war am Tag nach der Wahl zu lesen: Die Menschen in Nordhessen haben mit ihrer Wahlentscheidung den Regierungswechsel gewollt. – Recht haben sie.