Ich sage noch einmal, dass wir das öffentlich-rechtliche Bankenwesen in unserem Lande nach vorne bringen wollen. Ich sage noch einmal, dass wir an starken und leistungsfähigen Sparkassen interessiert sind. Wir sind an einer starken, weiterhin prosperierenden Landesbank interessiert, die in diesen wirren Zeiten weiterhin ein Fels in der Brandung ist.Außerdem sind wir daran interessiert, dass Bürger, Unternehmen und Kommunen wie auch der Staat in diesem Bereich Vorteile durch ein öffentlichrechtliches Bankenwesen haben.
Ich glaube, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Sparkassen insbesondere in den Ballungszentren des Rhein-Main-Gebietes durch dieses Gesetz stärken werden. Wir werden ihnen neue Kooperationsmöglichkeiten eröffnen. Wir werden mit diesen Kooperationsmöglichkeiten die Sparkassen neue Stärken entfalten lassen. Ich bin überzeugt, dass dies zum Wohle der Bürger, zum Wohle des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens und zum Wohle einer gesamten Region und unseres Landes sein wird. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung unsere Zustimmung geben.
Herr Reif, vielen Dank. – Herr Staatsminister Rhiel verweist auf seine Stellungnahme in zweiter Lesung und verzichtet auf einen weiteren Beitrag.Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU,der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der dritten Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 74 auf – der Punkt ist eben schon von Herrn Rentsch angesprochen worden –:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes – Drucks. 17/681 zu Drucks. 17/57 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum sogenannten Abräumen bzw. zu dem Verfahren, welche Anträge wie weiterbehandelt werden.
Tagesordnungspunkt 18, Antrag der Fraktion der FDP betreffend erneuerbare Energien in Hessen ausbauen, und der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abschließende Beratung im Umweltausschuss.
Tagesordnungspunkt 19, Antrag der Fraktion der FDP betreffend 105-prozentige Lehrerversorgung verbessert die Qualität des Unterrichts und stärkt die Eigenverantwortung aller Schulen,sowie Tagesordnungspunkt 22, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 1.000 zusätzliche Stellen zur Verbesserung der Lehrerversorgung und der Qualität von Schule – nächstes Plenum.
Tagesordnungspunkt 20, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend ungewollt Kinderlosen helfen – abschließende Beratung im Sozialpolitischen Ausschuss.
Tagesordnungspunkt 21, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gleichstellung der Abgeordneten des Hessischen Landtags in der gesetzlichen Rentenversicherung – nächstes Plenum.
Wenn Sie einverstanden sind, kürze ich ein bisschen ab und nenne nur die Nummer der Tagesordnungspunkte, und wie damit verfahren wird.
Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen. Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 55:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend EU-Gleichbehandlungsgrundsatz weiterentwickeln – Drucks. 17/625 zu Drucks. 17/551 –
Ich schlage Ihnen vor, dass wir zu allen noch aufzurufenden Punkten auf die Berichterstattung verzichten.
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend DDR-Unrechtsregime durch Handreichung für Hessens Lehrerinnen und Lehrer aufarbeiten – Drucks. 17/626 zu Drucks. 17/461 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Alle. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall, einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Handeln für Hessen: Gute Arbeit braucht soziale Rahmenbedingungen – Drucks. 17/632 zu Drucks. 17/ 257 –
Wer Punkt 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKEN. Wer ist dagegen? – Die CDU. Damit ist Punkt 1 angenommen.
Wer ist für Punkt 2? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.Wer ist dagegen? – Die FDP. Damit ist Punkt 2 angenommen.