Herr Kollege Quanz, es passt gut, dass Sie dazwischenrufen. Sie haben sich zu diesem Thema auch geäußert. Ich bin gespannt, wie Herr Kollege Quanz an den Maßstäben, die er selber gesetzt hat, festhalten wird.
Ich will noch etwas zu dem Thema sagen, das Hans Eichel aufgegriffen hat, nämlich zum „Verkehrslandeplatz“. Er hat in seiner Amtszeit dazu beigetragen, dass dieser „Verkehrslandeplatz“ schon fast hätte geschlossen werden müssen, weil er dort nichts investiert hat.
Ich will Ihnen sagen, was die IHK an dieser Stelle fordert. Die IHK sagt, es gibt keine Alternative zum Ausbau von Kassel-Calden.
Es gibt keine Alternative zur A 44 und zur A 49. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf, hier und heute zu erfahren, wie Sie mit diesen Projekten in Zukunft umgehen wollen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Frau Kollegin Ypsilanti, bei aller Wertschätzung, die ich für Sie habe,
ich hätte kein Verständnis dafür, wenn Sie heute Morgen nicht an dieses Pult treten und klar Farbe bekennen, wie Sie damit umgehen wollen.
Herzlichen Dank,Herr Kollege Heidel.– Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Dr. Jürgens das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Regionalmanagement Nordhessen gilt bekanntlich der Spruch:Die Lage ist gut. – Das meint, Nordhessen liegt in der Mitte Deutschlands, im Herzen Europas, es meint aber auch, es geht voran mit Nordhessen.
Wir haben im August dieses Jahres erst den HelabaVolkswirtschaftsresearch zur Kenntnis genommen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Nordhessen inzwischen über dem von Nordhein-Westfalen und der Zuwachs über dem von Mittelhessen und von Südhessen.Allein in der Stadt Kassel – wir konnten es lesen – sind die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 2005 bis 2007 um 6,5 % gestiegen. Die Telekom wird allerdings wieder ins Kontor schlagen, wie wir vorhin gehört haben.
Sie wissen alle, das weltweit größte Ersatzteillager von VW liegt in Baunatal. Kali + Salz ist Weltmarktführer und schreibt einen Rekordgewinn nach dem anderen. Nur nebenbei bemerkt: Sie könnten einen kleinen Teil dafür einsetzen, um die Werra wieder zu einem Süßwasserfluss zu machen. Der wäre sicherlich sinnvoll angelegt.
SMA in Niestetal exportiert seine Wechselrichter in alle Welt und sucht ständig neue Mitarbeiter. Es geht bergauf mit Nordhessen, und dies alles ohne einen neuen Flughafen und ohne eine neue Autobahn.
Nach einem Rekordbesuch der documenta im letzten Jahr kann niemand mehr behaupten, Nordhessen sei schlecht erreichbar.Aus aller Welt sind die Menschen nach Kassel gekommen, ohne einen Flughafen Kassel-Calden und ohne neue Autobahnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Na, na, na!)
Eines ist sicher, der wirtschaftliche Aufschwung der Region ist nicht abhängig von der Menge an Beton, mit der die Landschaft zugekleistert wird. Während die Landespolitik noch Strukturpolitik von vorgestern betreibt, hat Nordhessen längst die Zukunft entdeckt. Das ist das Entscheidende. Die Innovationskraft der Menschen in der Region, der Unternehmen, der Universität und der Netzwerke in Nordhessen haben die Region vorangebracht, und nicht die Konzepte von vorgestern, die Sie immer noch predigen.
Es gibt z. B. die Initiative nordig, Nordhessen digital, die einen schnellen Internetzugang für ganz Nordhessen schafft. Das brauchen wir auch, Datenautobahnen und nicht Betonpisten. Das ISET, dessen 20-jähriges Bestehen wir morgen feiern, wird demnächst Fraunhofer Institut. Die Weltgeltung Nordhessens als Solarregion wird damit anerkannt und noch gesteigert, alles ohne Flughafen.
Metakus, das Anwendungszentrum Metallformgebung in Baunatal, ist eine aktuelle Ausgründung der Uni Kassel Transfer GmbH.Das ist auch wichtig:den Wissenstransfer von der Universität in die Wirtschaft anwendungsbezogen zu organisieren. Hiervon braucht die Region mehr und nicht Flughäfen und Autobahnen. Die Menschen haben Besseres verdient als Wirtschaftspolitik mit dem Betonmischer.
Hierfür wollen wir von grüner Seite die Mittel sinnvoller einsetzen, die Sie für einen unsinnigen Flughafen verbrennen wollen. Das Regionalmanagement Nordhessen, um nur ein Beispiel zu nennen, hat Tausende Ideen, aber hierfür kein Geld. Das wollen wir ihm geben, damit es das endlich umsetzen kann.Anderen geht es ebenso.
Statt der rein virtuellen 1.000 Arbeitsplätze, die mit dem Flughafen versprochen werden, wollen wir nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Ich darf daran erinnern, das Kompetenzzentrum dezentrale Energieversorgung, deENet, hat geschätzt, dass allein im Bereich der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren in Nordhessen 20.000 Arbeitsplätze entstehen können. Die Zukunftsfähigkeit der Region hängt nicht am Flughafen und nicht an neuen Autobahnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Sie haben mich doch letzte Woche auf der Autobahn überholt!)
Der Tag, an dem der Flughafen aufgegeben und ein Strukturprogramm Nordhessen gestartet wird, wie wir es immer gefordert haben, wird ein guter Tag für Nordhessen sein.
Ich bin natürlich kein Prophet und weiß nicht, was bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD herauskommen wird. Ich weiß nur, was wir wollen, nämlich für Nordhessen einen Politikwechsel.
Das ist aber ganz sicherlich nicht der Fall, wenn eine CDU-Betonpolitik durch eine SPD-Betonpolitik abgelöst wird. Wenn künftig Einweihungsbänder für Autobahnen und Flughäfen nicht mehr von einem Schwarzen, sondern von einer Roten durchgeschnitten werden, dann ist das vielleicht ein Politikerwechsel, aber noch kein Politikwechsel.
Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Zukunftsfähigkeit gesteigert wird, dass der Politikwechsel vollzogen wird, zum Wohle Nordhessens und zum Wohle seiner Menschen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jürgens. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schott für die Fraktion der LINKEN.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es unglaublich beruhigend, die FDP auf der Seite Nordhessens zu wissen. Ich hoffe, dass das eine verlässliche Größe ist.
(Florian Rentsch (FDP):Wir waren schon in Nordhessen, Frau Kollegin, da hat es Sie noch nicht gegeben!)
Denn ich finde, es ist ganz wichtig, dass sich viele Menschen für Nordhessen einsetzen. Dass Sie sich jetzt Gedanken um Nordhessen machen, finde ich sehr schön. Ich hoffe, das werden Sie auch in Zukunft tun. Ich hoffe, Sie werden es auch immer im Interesse der Menschen dort tun.Das wird dann davon abhängen,was die Mehrheit der Menschen dort will.
Wenn jetzt Ihre Sorge ist, ob es dort einen Flughafen gibt oder nicht, dann weiß ich nicht, ob es darum geht, dass Nordhessen eine bessere Ausgangssituation bekommt, oder darum,Nordhessen jetzt realistisch zu beurteilen.Ich glaube, es geht einfach nur darum, hier das zu tun, was wir seit Tagen tun, nämlich Spielchen spielen, wer mit wem, wann, warum oder warum nicht.
Ich finde das höchst albern und bedauerlich. Allerdings fände ich es sehr schön, sich darauf verlassen zu können, dass Sie Nordhessen unterstützen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Heinrich Heidel als ein wahrer Vertreter der Interessen Nordhessens: Wir streiten in der Tat gemeinsam dafür,