Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Überprüfung der hessischen Landtagsabgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) – Drucks. 17/29 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Überprüfung der hessischen Landtagsabgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) – Drucks. 17/33 –
von der Tagesordnung abzusetzen und auf das nächste Plenum zu verschieben. Besteht hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutz der Bevölkerung in Tibet – Drucks. 17/34 –
Auch dieser soll abgesetzt und im nächsten Plenum behandelt werden. – Auch hiergegen sehe ich keinen Widerspruch.
Dann sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich darf noch einmal die Kolleginnen und Kollegen, die das betrifft, darauf hinweisen, dass sich im Anschluss der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss in Sitzungsraum 510 W trifft.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.