Wir, Kollege Aloys Lenz und ich, haben gemeinsam mit kommunal Verantwortlichen für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens gekämpft. Sie wissen alle, dass dieses Raumordnungsverfahren rechtlich nicht geboten und vorgeschrieben war. Dieses Raumordnungsverfahren wurde am Schluss politisch durchgekämpft. Es gab den Vorschlag von mir, den Kollege Lenz unterstützt hat, eine öffentliche Regierungsanhörung in der Region durchzuführen. Diese Anhörung fand Anfang Juli 2007 statt, unter der Beteiligung von Minister Dr. Rhiel und des Umweltministers. Als Ergebnis dieser Anhörung kam die Entscheidung der Landesregierung, ein Raumordnungsverfahren anzuordnen. Wir erwarten von der Landesregie
bei dem wirklich alles geprüft wird, unter anderem die Dimension des Ausbaus, die Art der Befeuerung, Auswirkungen auf die Region usw. Gleichzeitig erwarten wir einen seriösen Nachweis des Unternehmens, das bei eventueller Inbetriebnahme eines neuen Blocks der Schadstoffausstoß – Feinstaub, Stickoxid und Schwefeloxid – in der Summe gegüber heute verbindlich reduziert wird und er somit eine klare Verbesserung darstellt.
Allerdings war ich auch sehr verwundert über die Aussage des E.ON-Vorstandsvorsitzenden, Herrn Bernotat, wenige Tage nach der Landtagswahl, der sinngemäß so lapidar gesagt hat: Na ja, wenn die Bevölkerung gegen einen Ausbau ist, dann bauen wir nicht, dann lassen wir es halt.
Meine Damen und Herren, wenn das so einfach wäre, dann muss ich Herrn Bernotat allerdings zurufen: Die Mehrheit der Bevölkerung in der Region, die Mehrheit der kommunalen Parlamente in der Region, ob dies Hessen oder Unterfranken betrifft, sind sicherlich gegen einen Ausbau in dieser Größenordnung, wie er von Ihnen vorgesehen ist. Aber das kann nicht Kriterium für unser verantwortungsvolles Handeln im Hessischen Landtag sein.
dass es Vorstandsvorsitzende in der Art von Herrn Bernotat sind, die mit ihrer Überheblichkeit und Arroganz schon lange das Gespür und das Gefühl für die Menschen in unmittelbarer Nähe eines Kraftwerks, für ihre berechtigten Sorgen und Nöte, für ihre Ängste und Befürchtungen verloren haben. Dies will ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kollege Gerling,meine Damen und Herren,ich bin auch am Ende. – Ich erwarte,nachdem nun das Verfahren in Gang gesetzt worden ist, dass nach rechtsstaatlichen Kriterien das Raumordnungsverfahren,so wie wir es alle wollen,durchgeführt wird. Danach, auch nach der Prüfung der Raumverträglichkeit muss eine rechtsstaatliche, eine sachlich fundierte Entscheidung für das Land und für die Region getroffen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen eine umfängliche Debatte über unterschiedliche Anträge zum Klimaschutz, zur CO2-Einsparung und zu alternativen Energien geführt. Herr Kollege Al-Wazir, die Diskussion war, glaube ich, sehr konstruktiv. Herr Al-Wazir, weil Sie es angemahnt haben, will ich dazu sagen, die konstruktive Zusammenarbeit, die wir bisher in dem dafür zuständigen Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gepflegt haben, hoffe ich auch für die nächsten Monate und Jahre anmahnen zu können.
Wenn wir uns darauf geeinigt haben, dass alle Anträge dorthin überwiesen werden, sollten wir es dort auch noch fachlich vertiefend erörtern können.
Ob es dazu einer Anhörung bedarf, wie die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, das sollten wir beraten.Wir haben in diesem Ausschuss in den vergangenen Legislaturperioden das eine oder andere Mal große Anhörungen gemacht.Ich nenne die Anhörung zur Werraversalzung oder – damals unter Ausschluss der Regierungspartei – die Anhörung zum Thema Agrarstandorte an den Universitäten in Hessen.
Ich nenne hier nur zwei der Anhörungen, die wir durchgeführt haben. Ich will sagen, dass wir damit auf einem Weg sind, der uns bei vielen unterschiedlichen Fragen zu einem Ziel führen kann,das sehr intensiv und in vielen Facetten beleuchtet werden muss. Bei dem, was vorhin gesagt worden ist, ist sehr deutlich geworden, dass ein jeder ein bisschen innehalten muss.
Ich nehme einmal Herrn Kollegen Grumbach. Sie werfen der Landesregierung Blockade vor. Ich sage dann immer: Schöne Grüße an die Damen und Herren Bürgermeister in Nordhessen, schöne Grüße an Herrn Landrat Schnur im Odenwald. Das sind diejenigen, mit denen wir in der Diskussion stehen, wenn wir über Windstandorte reden.
Herr Kollege Grumbach, ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie ein Wort zur Biokraftstoffbesteuerung gesagt hätten und zur Verstärkung vielleicht auch den Kollegen Scheer auf die Tribüne gebracht hätten, damit der Kollege Scheer schon einmal weiß, worüber im Hessischen Landtag diskutiert wird.
Ach,der ist mit Herrn Domisch im Urlaub? – Zur CDUFraktion. Frau Apel hat gesagt, dass das ergebnisoffen sein muss. Ich will auf ein Detail hinweisen, das sie angesprochen hat und das im CDU-Antrag nur einen winzigen Abschnitt einnimmt: die Wasserkraft. Ich halte es für ein großes Potenzial – der Kollege Grumbach hat es auch gesagt –,Wasserkraftstandorte, die wir erneuern können, zu reaktivieren. Hier müssen wir eine Diskussion mit den Anglern führen. Der Minister weiß, wovon ich rede. Selbstverständlich ist die Technik heute weitergegangen. Es gibt Möglichkeiten,trotz Turbineneinbaus auch in kleineren Gewässern die Fische zu schützen. Dann rechnet sich das am Ende.Ich meine,das müssen wir angehen,und
Nach meiner Auffassung geht es aber nicht, dass die Kollegin der LINKEN am Rednerpult zum Rechtsbruch aufruft.Sie stellt die rechtlichen Grenzwerte infrage.Sie stellt infrage, dass das rechtsstaatliche Verfahren, das jetzt für die Einhausung des Kohlelagers auf den Weg gebracht ist, rechtens ist. Ich glaube, davon sollten wir uns verabschieden. Wir sollten uns lieber um etwas anderes kümmern. Das ist abgeschlossen, das läuft. Wir sollten uns darum kümmern, was wir gemeinsam für die Zukunft erreichen können.
Da ist einiges erreicht worden. Frau Pauly-Bender, Sie sprachen an, Hessen sei weit hinten. Wir haben HeRo installiert, die Fachagentur HessenRohstoffe. Das ist eine wichtige Geschichte. Man muss diskutieren, ob wir HeRo ausweiten, ob wir das Fachzentrum darum herum gestalten. Dann müssen wir aber auch Entscheidungen treffen. Im Moment steht eine an; die muss dann auch getroffen werden,wenn man so etwas will.Das müssen wir angehen.
Hier sind wir auf einem guten Weg. Ich erinnere – nur um ein Stück Parteipolitik für die FDP zu machen –, dass wir es waren,die in einem der letzten Haushalte noch eine Erhöhung der Förderung von nachwachsenden Rohstoffen mit einem Haushaltsantrag durchgesetzt haben.Das sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.
Es wurde von einigen Rednern heute Morgen das Stichwort „Teller oder Tank“ angesprochen. Es gibt auch diverse Presseartikel, die einem zugestellt werden und die ich gelesen habe. Auch wenn es diesen Wettbewerb um Fläche gibt, dürfen wir das nicht gegeneinander ausspielen.Wir haben einen Auftrag – dass sage ich als hessischer Landwirt –, die Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen.
Ich komme zum Schluss. – Wir können das, und wir tun das. Aber wir produzieren auch nachwachsende Rohstoffe.Wir binden CO2 mit unseren Anbauweisen, und wir gestalten eine wunderbare Kulturlandschaft, die Sie alle heute Abend, wenn Sie hoffentlich noch bei Tageslicht nach Hause fahren, sehen können.
Strich drunter: Wir müssen in die Köpfe der Menschen hineinbringen, dass Energiesparen wichtig ist, dass die effektive Nutzung von Energie wichtig ist, dass sie darauf achten sollen, wie diese Energie produziert wird, nämlich möglichst CO2-neutral. Letztendlich müssen wir auch dafür verantwortlich sein, dass das, was wir fordern und wollen, machbar ist und vor allem für die Menschen finanzierbar ist. – Herzlichen Dank.
Damit wird verhindert, dass die Landesregierung weiterhin willkürlich darüber entscheidet, ob und wie Kommunen die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbundenen Chancen nutzen können oder nicht. Das SPD-Programm gewährleistet, dass die demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträger die Entscheidung über Schwerpunkte und Standorte... je nach den örtlichen Gegebenheiten in ihrer Verantwortung... treffen.
Unterschrieben ist das von Horst Schnur, Udo Schlitzberger und vielen anderen. – Nur ganz einfach: Das sind keine Legenden, unterhalte dich mit den Leuten, und Sozialdemokraten können sich selbst besser zitieren.
Zweiter Punkt. Herr Kollege Lortz, Sie haben hier voller Begeisterung das Raumordnungsverfahren beschrieben. Unser Punkt ist, dass uns von den Trägern des Raumordnungsverfahrens immer gesagt wird, dass sie nur das prüfen, was das Unternehmen vorlegt. Es gibt eine andere Form eines Raumordnungsverfahrens, das von der Landesregierung selbsttätig durchgeführt wird,in der wirklich alles geprüft wird. Unsere Auffassung ist, diese Form ist für dieses Projekt das einzig Richtige, eben nicht nur der schmale Rahmen, den das klassische Raumordnungsverfahren beinhaltet, das von Unternehmen beantragt wurde, sondern ein von Amts wegen von der gesamten Landesregierung beauftragtes Verfahren. Wenn Sie da mitstimmen, haben wir eine gute Grundlage.
Dritter Punkt. Ursula, es gibt eine Debatte darüber, was mit dem Standort Staudinger langfristig passiert. Die hat nichts mit dem Neubau zu tun. Dazu hast du gerade Zeitungsartikel zitiert. Bei Staudinger ist für die SPD klar: Das Riesenkraftwerk wollen wir nicht. Das ist auch unserem Antrag zu entnehmen.
Vierter Punkt. Zur Debatte, was das alles kostet, will ich zwei Elemente nennen, von denen ich glaube, dass sie in der Kostenkalkulation der CDU nicht auftauchen. Das erste Element sind die gesellschaftlichen Kosten. Sie reden in all Ihren Beiträgen nur darüber, welchen Strompreis die Menschen zahlen. Was die Gesellschaft an Gesundheitskosten, an Nebenwirkungen, an Veränderungen der Landwirtschaft bezahlt, wird nicht eingepreist. Marktwirtschaft heißt aber, dass es im Preis sichtbar sein muss.
(Beifall der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Michael Boddenberg (CDU): Woher wissen Sie denn so genau, was passiert?)
Sie kalkulieren zweitens überhaupt nicht ein, dass die EU nach ihrer Planung in der nächsten Zuteilungsperiode beabsichtigt, die Emissionszertifikate komplett versteigern zu lassen. Die Bundesrepublik rechnet nach einer konservativen Schätzung mit einer Gesamtbelastung der Strom