Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das meiste ist schon aus der „Frankfurter Rundschau“ zitiert worden. Das muss ich jetzt nicht wiederholen.
Es geht darum, dass wir Folgendes ganz eindeutig gesagt haben – auch in unserem Landesprogramm. Das haben wir auch bilanziert und mit einem Gutachten der BöcklerStiftung hinterlegt, die sehr eindeutig zu folgendem Ergebnis kommt: Hätten wir beispielsweise die Steuereinnahmen des Jahres 1997 – damals regierte Helmut Kohl, das ist also nichts Revolutionäres, sondern etwas ganz Normales –, hätten wir in diesem Land Hessen 1,2 bis 1,6 Milliarden c mehr und könnten all diese Dinge, die wir angedacht haben, finanzieren, sodass jetzt etwas Vernünftiges zum Thema soziale Gerechtigkeit passieren könnte,
Die Wirtschaft schreit, dass sie zu wenig ausgebildete Menschen hat, damit die industrielle Produktion weiter vorangehen kann. Ich habe im „Handelsblatt“ sehr interessiert gelesen, dass selbst der Arbeitgeberverband der Auffassung ist,dass die Verkürzung der Studienzeiten völlig unnötig war und kontraproduktiv für die Entwicklung von Führungskräften in der Wirtschaft ist. Sie sollten das „Handelsblatt“ wirklich einmal lesen.
(Michael Boddenberg (CDU): Ach nee! Ich stelle mir das gerade vor: „Handelsblatt“ neben „Neues Deutschland“!)
Unsere Frage geht dahin:Wie können wir soziale Gerechtigkeit herstellen – und das nicht nur für die nächsten Generationen, sondern als Investition für die jetzige Generation –, damit tatsächlich eine Entwicklung stattfindet, die uns nach vorn bringt?
Was wir jetzt an Investitionen in Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, aber auch in Beschäftigung machen – deshalb haben wir ein Beschäftigungsprogramm für 25.000 Beschäftigungsverhältnisse gefordert, das jetzt tatsächlich ansteht –, das muss gemacht werden, damit wir tatsächlich jetzt Armut beseitigen und in die Zukunft investieren.
Ich bin sicher, dass wir durch Produktivität Entwicklung erreichen. An Folgendem ist Herr Koch nicht unschuldig. Der Ministerpräsident hat mit der SPD darüber verhandelt, wie denn zukünftig die Erbschaftsbesteuerung und die Vermögensteuer aussehen sollen. Das geht in die falsche Richtung.Wenn 20 % der Menschen in diesem Land
(Michael Boddenberg (CDU): Wie ist das mit der Steuerzahlung? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): 80 % der Einkommensteuer!)
Ich sage ja: Die zahlen Steuern. Nur geht es darum, dass, wenn beispielsweise der Herr Ackermann 54 % bezahlen würde, er auch nicht auf die Zeil als Obdachloser gehen müsste. Das habe ich auch noch einmal gesagt. Es geht darum, ob er 34 % oder 54 % zahlt. Darüber müssen wir doch diskutieren.
An dem Punkt sage ich:Wir werden uns dafür engagieren, dass soziale Gerechtigkeit jetzt stattfindet.
Wir werden uns dafür engagieren, dass das wirklich verbessert wird. Das ist unsere Herangehensweise an die augenblickliche politische Situation. Es ist ganz wichtig, dass sich die CDU heute an uns abarbeitet. Ich finde das ganz vernünftig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Milde, ein bisschen hat mich Ihre Rede schon enttäuscht. Ich frage mich, warum Sie eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich kann mich geschmeichelt fühlen, weil ich sagen kann, dass Sie mich gelobt haben. Aber das ist doch nicht der wahre Grund für die Aktuelle Stunde.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg- Uwe Hahn (FDP): Das war das Geburtstagsgeschenk!)
Meine Damen und Herren, was ist denn der Vorgang? – Willi hat in der „Frankfurter Rundschau“ Unsinn erzählt – nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal. Ich frage, warum wir das ernst nehmen.
Er hat sich als der beste Freund von Josef Ackermann geoutet. Das haben wir gerade gehört. Er möchte, dass die öffentlichen Hände in Deutschland weitere 50 Milliarden c Schulden machen. Da freut sich Herr Ackermann auf die Zinseinnahmen – ganz sicher.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Insofern versuche ich jetzt noch ein bisschen Musik hineinzubringen. Lieber Kollege van Ooyen, die LINKE und ihre früheren Freunde haben nie nachhaltig gewirtschaftet.
Denn es ist eine historische Tatsache, dass der real existierende Sozialismus schlicht pleite gegangen ist.
Insofern sollte man das auch nicht mit falschen Argumenten verbrämen und z. B. uns GRÜNEN in dem Interview Vorwürfe in Richtung Erbschaft- und Vermögensteuer machen. Wir wollen eine Wiedereinführung einer vernünftigen Vermögensteuer. Das haben wir im Wahlprogramm zu allen Zeiten gesagt. Das ist Parteibeschluss.Wir halten auch die Erbschaftsteuerregelung – zwischen den beiden Steuerarten gibt es eine gewisse Verbindung – in ihrer derzeitigen Form nicht für richtig.
Meine Damen und Herren, wenn immer mehr private Vermögen vererbt werden, wenn immer weniger Steuern dafür bezahlt werden, gleichzeitig die öffentlichen Hände hoch verschuldet sind, dann stimmt etwas nicht. Dann muss man daran etwas ändern.
Ich freue mich sehr, dass Kollege Schmitt jetzt auch klatscht. Denn das, was ich der Zeitung entnehmen konnte, der Steinbrück/Koch-Kompromiss, ist in dieser Frage genau das Gegenteil einer vernünftigen Regelung. Da sind die Sozialdemokraten leider wieder beteiligt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Ich bin auch nicht seiner Meinung! Das ist der Preis der Großen Koalition!)
Das ist der Preis einer Großen Koalition. Dann könnte man es auch so lassen, wie es ist. Dann wird es auf jeden Fall auch nicht schlechter.
Jetzt wollen wir aber noch einmal zum eigentlichen Kern des Antrags zurückkommen. Lieber Herr Kollege Milde, ich frage mich, wie die CDU eigentlich auf die Idee kommt, sich hier über Schuldenmachen zu äußern – ich hätte jetzt fast gesagt, wenn es parlamentarisch gewesen wäre: das Maul zu zerreißen. Meine Damen und Herren, Sie sind doch die Rekordschuldenmacher des Hessenlandes.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Lassen Sie uns doch einen gemeinsamen Antrag machen!)
In den 60 Jahren hessischer Geschichte wurden noch nie so viele Schulden gemacht wie unter der Verantwortung von Herrn Koch.