Meine Damen und Herren, ich darf Sie recht herzlich zur 8. Plenarsitzung begrüßen sowie die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall, dann ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Ich möchte ein paar Erläuterungen zur Tagesordnung geben und Ihnen mitteilen, was die parlamentarischen Geschäftsführer zum Ablauf des heutigen Tages vereinbart haben.
Zur Tagesordnung ist festzustellen, dass noch folgende Punkte offen sind: die Punkte 9 und 10, 12 und 13, 15 bis 17, 19 bis 27, 29, 31 und 32, 34 und 35, 37 bis 51 und 53 bis 57.
Zwischenzeitlich eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 21 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 17/194, zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Runder Tisch zum „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“, Drucks. 17/111.
Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Verlegung des Hauptquartiers der US-Streitkräfte nach Wiesbaden, Drucks. 17/195. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60 und könnte, wenn dem nicht widersprochen wird, nach der Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkt 41, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt werden. Ist das einvernehmlich der Fall? – Dann verfahren wir so.
Nun zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr, bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, als letzte Punkte mit Aussprache die verbundenen Tagesordnungspunkte 48, 49 und 50, das sind die Beschlussempfehlungen zum Thema Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, gegen 17.30 Uhr aufzurufen. Dafür soll Tagesordnungspunkt 21 von der Tagesordnung abgesetzt werden. Können wir das so vereinbaren? – Das ist der Fall.
Wir beginnen mit den Anträgen betreffend eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 41 bis 45. Die Fraktionen haben sich interfraktionell, wie üblich, auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion je Aktuelle Stunde geeinigt. Nach Tagesordnungspunkt 43 wird Tagesordnungspunkt 54, ein Dringlicher Antrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen. Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 27 fort. Hiermit werden dann die Tagesordnungspunkte 31 und 35 aufgerufen.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Herr Abg. Uwe Frankenberger feiert heute seinen Geburtstag. Ich spreche Ihnen im Namen des gesamten Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche aus.
Zum Verfahrensablauf möchte ich noch eine Bitte äußern, und zwar haben wir uns gestern darauf verständigt, zu verwehren, sich vom Tisch aus zu melden. Ich bitte, lediglich einmal auf die Taste zu drücken – nicht mehrmals. Wenn einmal gedrückt worden ist, dann leuchtet hier ein Lämpchen auf, und das Mikrofon kann zu gegebener Zeit freigegeben werden. Wenn Sie versuchen, das Mikrofon selbst zu beeinflussen,dann wird Ihnen das nicht gelingen. Sie drücken sich im Gegenteil weg, und die Folge ist ein Mikrofonsalat. Das wollen wir vermeiden.
Ich habe gestern verfolgen können – ähnlich wie im Rathaus –, dass im Plenarsaal wieder vermehrt die Gelegenheit genutzt wird, mit Mitarbeitern zu sprechen. Ich möchte daher bitten, dies nach Möglichkeit in die außen liegenden Räumlichkeiten zu verlegen. Es macht keinen Sinn, wenn in den hinteren Reihen Gespräche mit Mitarbeitern geführt werden. Ich bitte, dies auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren und ansonsten die Gespräche in anderen Räumlichkeiten zu führen. Hierzu haben wir nun die Möglichkeit. – So viel zum Ablauf.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Frieden schaffen ohne Waffen! Kein US- Hauptquartier in Wiesbaden) – Drucks. 17/176 –
Guten Morgen, sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs beabsichtigt die US-Regierung unter ihrem Präsidenten George W. Bush, keinen nachhaltigen Truppenabzug aus Europa durchzuführen, sondern seine große militärische Präsenz in Deutschland beizubehalten. Die zunächst angedachte Umstrukturierung und Reduktion auf 24.000 US-Soldaten soll nunmehr auf 43.000 Soldaten sowie ca. 10.000 zivile Kräfte festgelegt werden. Diese dauerhafte Stationierung ist kein Signal für eine friedenspolitische Entwicklung. Sie entspricht vielmehr einem militärpolitischen Kalkül.
Die Präsenz der US-Armee, die mit Blick auf die verschiedenen Kriegsschauplätze der Welt für zum Teil völkerrechtswidrige Zwecke genutzt wird, erstreckt sich auf 823 größere Liegenschaften – jenseits der Grenzen der USA. Davon befinden sich derzeit 287 Liegenschaften, also rund ein Drittel, in Deutschland. Durch die Inanspruchnahme von Infrastruktur für den militärischen Betrieb entstehen aufgrund verschiedener Abkommen Verteidigungsfolgekosten – das sind:Ausgaben für Unterstützungsleistungen ziviler Arbeitskräfte, für die Regulierung von Manöverschäden sowie für den Unterhalt der Liegenschaften.
Nach offiziellen Angaben beliefen sich die Kosten zwischen 2001 und 2006 jährlich auf 460 Millionen c. Die Hessische Landesregierung, auch Herr Ministerpräsident Koch persönlich, bemühten sich, die US-Garnison in Wiesbaden zu verstärken. Das Hessische Ministerium der Finanzen schreibt am 7. September 2007 an das Ministerium für Wirtschaft unter dem Betreff „Landbeschaffung für US-Streitkräfte in Wiesbaden“ – ich zitiere –:
Die Umsiedlung des US-Headquarters von Heidelberg nach Wiesbaden hat für die Hessische Landesregierung hohe Priorität.
Zur Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen und der Landbeschaffung sollen alle Möglichkeiten der Beschleunigung genutzt werden.
Von Heidelberg kann man lernen. Die Heidelberger wollen mehr US-amerikanische Touristen. Das wollen wir auch.
Was das für Wiesbaden bedeutet, kann man ahnen, wenn man an den Bush-Besuch vom 23. Februar 2005 in Mainz und Wiesbaden denkt. Ich war an diesem Tag der Organisator des Protestes in Mainz.
Sie haben möglicherweise die gespenstische Atmosphäre nicht erlebt, weil Sie nicht dort waren. Ich habe die gespenstische Atmosphäre am 23. Februar in Mainz erlebt. Dort haben wir gemeinsam mit der amerikanischen Friedensbewegung gegen den Versuch des militärischen Schulterschlusses zwischen den USA und Deutschland demonstriert, als das ganze Rhein-Main-Gebiet flachgelegt war. Schulen wurden geschlossen.
Die Menschen durften sich in ihren Wohnungen nicht mehr frei bewegen,z.B.Balkone nicht betreten und mussten in ihren Wohnungen von den Fenstern fernbleiben. – George Orwells Roman „1984“ hatte beklemmende Aktualität.
Die US-Armee will mit Hilfe der Hessischen Landesregierung das neue US-Hauptquartier Europe in Wiesbaden errichten. Der Krieg gegen den Terror soll mit der Umstrukturierung optimiert werden.
Das ist die Leitlinie.Wiesbaden spielt damit in den Plänen für die künftige globale Kriegslogik der US-Armee eine zentrale Rolle.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Jetzt wissen wir auch, warum der Verfassungsschutz Sie richtigerweise beobachtet!)
Solche Umstrukturierungen und die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind nur dann in sich logisch und sinnvoll, wenn weltweite Militäreinsätze zur traurigen
Normalität werden. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll künftig eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen US-Joint Main Operating Bases werden. Dieser Standort spielt im Irakkrieg eine wichtige Rolle. Hier sind Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter der irakischen Gefangenen, unter anderem in Abu Ghuraib, verantwortlich sind.
(Horst Klee (CDU): Besser als der KGB! Sagen Sie einmal etwas zu der ehemaligen Sowjetunion! – Gegenruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE): Die sollen nicht in Wiesbaden stationiert sein!)
Wenn Sie mir das nicht abnehmen, können Sie das Dokumentationen von Amnesty International und diversen Zeitungsberichten entnehmen. Wiesbaden soll zur Geheimdienstzentrale ausgebaut werden. Die illusionären Hoffnungen der Stadt Wiesbaden, die Installation des Headquarters würde Kaufkraft nach Wiesbaden bringen, und deshalb müsste diese Einrichtung begrüßt werden, ist eine Luftblase.
Nach unseren Informationen werden weder hiesige Architekten noch das Baugewerbe für die Installation der erforderlichen Einrichtungen und Wohnhäuser gebraucht, noch wird sich der Einzelhandel – das ist jedenfalls die Erfahrung aus allen anderen Militärstandorten – darauf einstellen können, dass man größere Einnahmen hat.
Aus Sicherheitsgründen wird sich das normale Leben der Militärs hinter hohen und abgegrenzten Sicherheitszäunen abspielen.
Ich kann nicht ganz ausschließen, dass einige Diskotheken und Bars davon profitieren.Aber das ist marginal.