Wir haben in zwei Punkten – darauf will ich eingehen – in der Tat ein Problem. Aber tun Sie bitte nicht so, als wenn wir keine Verantwortung wahrnähmen. Die nordhessische Region ist die Region, die die meisten Probleme mit der demografischen Entwicklung hat. Die Reduzierung und Überalterung der Bevölkerung sowie die Attraktion für junge Menschen, aus diesem Raum in die Ballungsräume zu gehen, sind die zentrale Herausforderung für die Region.
Herr Frankenberger, Sie werden sich erinnern, was ich zu diesem Punkt gesagt habe, und zwar deutlich: Ich unterscheide zwischen politischer und wirtschaftlicher Verantwortung. Die Frage, ob in Zukunft Fachkräfte vorhanden sind, ist in erster Linie eine ökonomische Frage, die auch von den Unternehmen verantwortungsvoll angegangen werden muss.
Ja, meine Damen und Herren, wir gehören nicht zu denen, die bei jedem Problem sofort nach dem Staat rufen. Wir können bestimmte Möglichkeiten eröffnen: Es ist politisch umstritten, dass wir länger arbeiten müssen. Wir können dafür sorgen, dass Ausländer in die Region kommen. – Das sind Beispiele. Ansonsten liegt es auch in der Verantwortung von Unternehmen, denn der Fachkräftemangel fällt nicht einfach vom Himmel, meine Damen und Herren. Ich muss auch die Flexibilität von Unternehmensseite verlangen, sich auf solche Dinge einzustellen.
Weil ich beim Staat bin, meine Damen und Herren – wir werden morgen noch darüber reden –: Führen Sie die Diskussion um die Solarförderung bitte etwas rationaler, als es eben angeklungen ist. Das EEG hatte von Anfang an einen Geburtsfehler. Eine maßlose Überförderung hat dazu geführt, dass die Innovationsfähigkeit in dieser Branche eben nicht mehr gewährleistet ist.
Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Das passt vielleicht in ein ZK, aber wir haben nicht die Aufgabe, den Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Dauersubventionen zu gewähren.
Deswegen tun Sie bitte nicht so. Wenn hier um 20 oder 30 % abgesenkt wird, dann ist das ein kontinuierlicher Beitrag. Frau Puttrich wird morgen noch einiges dazu sagen. Es wird darüber zu diskutieren sein, wie Übergangssituationen gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, aber wenn wir die Zahlen wissen – 100 Milliarden € Subventionen für die bereits seit 2000 investierten Maßnahmen –, dann ist das doch ein Aspekt, den man ansprechen muss. Weil Sie es so problematisieren, will ich hinzufügen: Das EEG hat insofern einen Konstruktionsfehler: Auch der geringverdienende Mieter bezahlt im Grunde genommen für den, der es sich leisten kann, auf dem Dach eine solche Anlage anzubringen.
Das ändert nichts an der Tatsache – da waren Sie noch nicht so weit, das beurteilen zu können –: Das ISET – einer der Gründer des ISET ist Gründungsgesellschafter von SMA – ist geschaffen worden unter Verantwortung von Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Gerhardt und dem hessischen Wirtschaftsminister Alfred Schmidt. Diese Koalition von 1987 bis 1991 hat bereits dazu beigetragen, dass es SMA heute gibt.
Ich kann verstehen, dass man jetzt vor Ort darüber diskutiert, welche Auswirkungen das kurzfristig hat. Aber ich warne davor, hier eine Schwarz-Weiß-Diskussion zu führen. Das wird der Sache nicht gerecht.
deENet, die Förderung an der Universität in Kassel – das wird weiter dazu beitragen, dass wir bei der dezentralen Energieversorgung diese Universität unterstützen. 200 Millionen € über HEUREKA von Frau Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann sind ein Beweis dafür – Sie wer
den gemerkt haben, dass ich bis jetzt zu der Frage Infrastruktur kein Wort gesagt habe –, dass es in Zukunft eine Herausforderung sein wird, in gemeinsamer Arbeit mit der Universität in Kassel Innovation zu ermöglichen.
Es ist richtig, es gibt eine Vielzahl kleinerer Unternehmen, die sich auf diesem Gebiet betätigt haben. Diese Unternehmen werden genauso die Aufmerksamkeit der Landesregierung haben, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Meine Damen und Herren, deswegen noch einmal: SMA hat diese Problematik angesprochen. Ich bin sicher, dass diesem Unternehmen auch in Zukunft Innovationen möglich sein werden und es damit wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt ist. Wir erleben im Moment eine Situation, dass 90 % des Weltwirtschaftswachstums in Zukunft außerhalb Europas stattfinden werden. Deswegen ist es notwendig, dass diese Unternehmen, die sich innovativen Produkten verschrieben haben, auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, wir haben noch Nachholbedarf. Das Bruttoinlandsprodukt reicht noch nicht aus. Wir werden uns verstärkt mit unseren Möglichkeiten der Aufgabe widmen, Hilfestellungen zu geben, wenn es darum geht, den Fachkräftemangel zu beseitigen und die Chance, die wir haben, auch in Zukunft zu nutzen.
Ich danke sehr wohl dem Regionalmanagement und allen, die dort beteiligt waren, die in diesem Jahr gesagt haben: Jawohl, wir formulieren ein Leitbild 2022, um sich an dem Leitbild für 2022 zu orientieren und nicht nach Transferleistungen zu rufen. Diese Region ist die industriestärkste Region in Hessen und wird es auch in Zukunft sein. – Vielen herzlichen Dank.
Da gibt es gerade gar nichts. Natürlich ist jede Landesregierung beteiligt, wenn es in Nordhessen vorangeht und ein Aufschwung vorhanden ist – jede Landesregierung, das ist systembedingt. Das ist keine besondere Ruhmes tat.
Aber es ärgert Sie, und das kommt in Ihrem Antrag und in den Beiträgen zu den Anträgen zum Ausdruck. Wenn das alles so toll wäre, was Sie gemacht haben, verstehe ich nicht, wieso nicht mehr Menschen in Nordhessen CDU oder FDP wählen.
Das ist ein ganz kleiner Widerspruch, zuletzt bei der Kommunalwahl. In Kassel gibt es eine rot-grüne Koalition, die arbeitet gut, in anderen Landkreisen auch.
Nordhessen entwickelt sich, und die Leute schreiben diesen Erfolg nicht CDU und FDP zu. Auch das ist eine Erkenntnis der Debatte.
Wir freuen uns natürlich, dass nach der Wiedervereinigung Nordhessen in der Mitte Deutschlands viele Chancen nutzen kann, die früher so nicht möglich waren. Da haben wir sicherlich gemeinsam unseren Beitrag. Das kann man unterschiedlich sehen, aber das ist gar nicht mein Punkt.
Herr Wirtschaftsminister Posch, zwei Dinge möchte ich schon noch sagen. Erstens. Wenn Sie sagen, es müssen Kürzungen bei der Solartechnik vorgenommen werden: Die Solarproduktion und die Firmen, die auf dem Gebiet arbeiten, bekommen einen Bruchteil der Subventionen, die die Atomwirtschaft bekommen hat. Das gehört auch zur Redlichkeit.
Als wir 2007/2008 ein ambitioniertes Energieprogramm auf den Weg gebracht haben, waren es doch Sie, die gesagt haben, das ist alles pure Utopie. – Nein, etwa 15.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in Nordhessen sind keine Utopie, sondern Realität. Daran müssen wir konsequent weiterarbeiten.
Wir müssen die Potenziale der Universität Kassel weiter nutzen. Wir brauchen übrigens in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr Ingenieure, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Deswegen sind Kürzungen am Etat der Universität die falsche Antwort auf eine ganz wichtige gesellschaftliche Herausforderung.
Herr Wirtschaftsminister Posch, ein dritter Punkt. Wenn es eine Aufgabe eines Landes gibt, dann ist diese, die Bildung zu organisieren.
Vor Jahren haben Gewerkschaften, haben Parteien darauf hingewiesen: Wir werden einen Facharbeitermangel haben. Das wurde ignoriert von Ihnen, von einigen Funktionären im Handwerk und der Wirtschaft. Aber wir stehen doch genau vor dem Problem, weniger Menschen bedeuten, dass auch weniger für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Staat hat die Aufgabe, bei der Bildung zu organisieren, sodass wir den Herausforderungen gerecht werden. Da muss man sich über andere Ausbildungsformen unterhalten. Aber wir dürfen nicht Menschen zurücklassen, die im ersten Ansatz vielleicht nicht das Profil haben, bestimmte Qualifikationen zu erreichen. Wir dürfen nicht weniger Geld in Bildung investieren, sondern wir müssen mehr Geld und zielgerichteter investieren. Das ist die Antwort, und da hat die Landesregierung deutlich versagt, Herr Kollege Posch.
Ja, wir freuen uns, dass es in Nordhessen vorangeht. Aber die Antwort haben Sie nicht, wir haben sie auch nicht. Wir
arbeiten daran. Was passiert mit den Herausforderungen des demografischen Wandels? Wir haben exorbitante Prognosen. Ob sie so eintreffen, wissen wir nicht. Aber sie sind dramatisch.
Ein Grund, warum wir eine so geringe Arbeitslosenquote haben, ist, weil schlicht und ergreifend die Menschen nicht mehr da sind, um die Arbeitsplätze zu besetzen. Wir brauchen Arbeit vor Ort, damit die Menschen dort wohnen können und bleiben. Wir wollen nicht, dass Landstriche entvölkert werden.
Deswegen helfen diese Jubelanträge nicht wirklich weiter. Ich glaube im Kern auch, dass die Menschen in der Region viel zu intelligent sind, um das parteipolitisch zu verorten. Wir sind selbstlos, zu sagen: Nordhessen hat auch unter sozialdemokratischer Verantwortung nicht so ganz schlecht abgeschnitten. Dass die Menschen das nicht ganz anders sehen, zeigen die Wahlergebnisse.