Die Fluglärmkommission im Rhein-Main-Gebiet hat genau vor dem gewarnt, was Dieter Posch heute unterschrieben hat. Herr Ramsauer ist aus Ihrer Sicht jetzt auch ein GRÜNER geworden. Es ist doch abenteuerlich, was Sie sich hier leisten.
Hessens Regierung Ende vergangener Woche zu Geduld beim Festsetzen einer Nachtflugregelung gemahnt.... Das Bundesministerium hält es für voreilig, Konsequenzen aus dem Flughafen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu ziehen, bevor die schriftliche Begründung vorliegt.
Aber offensichtlich ist der Bundesverkehrsminister von der CSU ein Parteisoldat der GRÜNEN. Bitte sehr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Reinhard Kahl (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
„In dem Schreiben weist der Bundesverkehrsminister die Hessische Landesregierung darauf hin, dass es doch sinnvoll wäre, die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig abzuwarten und sie in dem Verfahren zu berücksichtigen“, sagte ein Sprecher von Ramsauer am Dienstag zu hr-online. Sonst laufe man Gefahr, dass sich Dinge ergeben, die man noch nachbessern muss.
„Der Bund will nichts an sich ziehen. Es ist Sache des Landes, die Vorgaben des Gerichts umzusetzen.“ Inhaltlich bleibe man aber bei dieser „ersten Einschätzung“.
Da stellt sich der Verkehrsminister heute hierhin und sagt, das, was er macht, habe das Einverständnis der Bundesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch eine abenteuerliche Vorgehensweise.
Herr Schwan kommentiert in der „FAZ“ am heutigen Tage – offensichtlich sind das bei der „FAZ“ auch alles Parteisoldaten der GRÜNEN –:
Es ist keine besonders gewagte Prognose, dass Posch, obwohl er nun sein Vorhaben präsentieren darf, der geplante Schlussstrich nicht gelingen wird. Juristisch ist eine Planklarstellung, die nicht einmal die Urteilsgründe abwartet, ein gewagtes Unterfangen.
Dazu sage ich: Das ist noch vorsichtig ausgedrückt, wenn man das ein gewagtes Unterfangen nennt. Ich zitiere noch einmal: Herr Posch, wenn Sie jetzt in Ihrer Regierungserklärung mit § 48 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz kommen, dann ist das nun wirklich der Gipfel der abenteuerlichen Verfahrensweise, also zu sagen: „Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes“. Wissen Sie noch, wie Sie uns beschimpft haben, als wir gesagt haben, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist?
Wissen Sie, was Ihnen da aufgefallen ist? Sie haben damals auf dem Kopf gestanden und mit den Ohren gewackelt. Jetzt kommen Sie und machen das Verfahren mit § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz: „Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes“. Es ist wirklich abenteuerlich, was man in diesem Land erlebt.
Wir stimmen gleich über einen Antrag meiner Fraktion ab, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums dem Landtag zur Kenntnis zu geben. Denn wenn der Verkehrsminister sich in der Regierungserklärung hinstellt und sagt: „Das ist alles mit Einverständnis des Bundes geschehen“, und man gleichzeitig sieht, dass das Einverständnis offensichtlich nicht so aussieht, wie es der Verkehrsminister erzählt, dann dürften Sie eigentlich kein Problem damit haben, gleich unserem Antrag zuzustimmen und dieses Schreiben, von dem ich ausgehe, dass auch Sie es nicht kennen, einmal zur Kenntnis zu bekommen, damit man sich eine eigene Meinung bilden kann.
Deswegen zurück zu meiner Ausgangsfrage, die mich seit dem 20. April umtreibt: Warum machen Sie das eigentlich? Erster Punkt. Ich glaube, dass Sie das Thema loswerden wollen, weil Sie gemerkt haben, dass Ihnen in der Rhein-Main-Region und übrigens in Hessen insgesamt angesichts Ihrer widersprüchlichen Verhaltensweise der letzten Jahre in dieser Frage niemand mehr irgendetwas glaubt. Deswegen hoffen Sie, das alles wegdrücken zu können. Ich sage Ihnen: Wenn man sich, weil man das
Thema wegdrücken will, dann erneut in die Gefahr begibt, rechtswidrig zu handeln, wird man am Ende das Gegenteil erreichen. Aber das ist nicht mein Problem. Das ist Ihr Problem.
Zweitens. Sie schreiben damit auch die Zahl 133 fest. Ich glaube, das ist unter dem Strich mit einer der Hauptbeweggründe, warum Sie das tun. Die 133 Flüge im Durchschnitt zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr werden jetzt festgeschrieben. Das finde ich doch spannend; denn weder in der Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts noch im Urteilstenor sind die Punkte enthalten, die in der mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus eine Rolle gespielt haben.
Erstens. Der Vorsitzende Richter hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich gesagt, dass es aus seiner Sicht um ein An- und Abschwellen geht, dass man also um 5:00 Uhr und zwischen 5:00 und 5:10 Uhr nicht genauso viel Krach haben darf wie zwischen 5:50 und 6:00 Uhr. Es geht also um ein langsames Weniger und ein langsames Mehr in den Randstunden der Nacht. Dazu sagen Sie jetzt einfach gar nichts. Sie schreiben es fest.
Herr Posch, das, was Sie hier unterschrieben haben, erlaubt theoretisch, dass man, sagen wir, zwischen 5:00 und 5:30 Uhr 50 Landungen hat und zwischen 5:30 und 6:00 Uhr keine mehr. Dann ist die Region aber wach. Das ist genau der Punkt. Das, was hier möglich ist, ist genau das Gegenteil von An- und Abschwellen. Ich glaube, Sie wollen ganz ausdrücklich, dass es dieses ordnungsgemäße Verfahren nicht gibt, weil Sie Angst davor haben, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Verfahren ihre Rechte durchsetzen und mehr Schutz bekommen, als Sie ihnen geben wollen. Das ist einer der Gründe.
Zweiter Grund. In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende Richter ausdrücklich gesagt, man soll und darf die Nacht nicht zum Tag machen. Wenn man aber durchschnittlich 133 Flüge hat, dann kann das theoretisch bedeuten, dass man im Sommerflugplan 200 in dieser Zeit macht und im Winterflugplan 50. Dann wäre die Nacht aber der Tag. Genau daran wollen Sie nicht gehen. Sie wollen keine zusätzlichen Grenzen einführen. Deswegen machen Sie das jetzt so, wie Sie das machen. Das heißt, es geht Ihnen nicht um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner – überhaupt nicht. Denn der Status quo ist momentan: keine geplanten Flüge zwischen 23 und 5 Uhr. Von den 133 in den Nachtrandstunden sind wir auch noch weit weg. Im Gegenteil, es geht Ihnen darum, diese 133 im Durchschnitt zu sichern. Das ist das Gegenteil von zusätzlichem Schutz für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Ich finde es geradezu abenteuerlich, dass Sie jetzt anfangen, mit Dubai, Abu Dhabi, Istanbul und, ich glaube, Sie haben noch Doha genannt, zu argumentieren. Wir haben uns hier zehn Jahre lang angehört, dass die neue Landebahn Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze bringen soll. Jetzt ist sie da. Dann stellt sich der Verkehrsminister hierhin und sagt: „Es sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.“ Fällt Ihnen da nicht auf, dass an Ihrer Argumentation irgendetwas nicht stimmen kann?
Ich glaube, das Grundproblem ist – das haben Sie bis heute nicht verstanden –: Wir sind hier in der Mitte eines dicht besiedelten Ballungsraums. Herr Greilich, wir sind nicht in der Wüste in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Wenn es dann das erklärte Ziel von Fraport ist – das ist die interne Zeitung von denen –, „Auf dem Weg zu Europas Nummer eins“, dann sage ich Ihnen: Das geht im dicht besiedelten Ballungsraum nicht. Wenn Sie das anstreben, wird es immer diese Konflikte geben. Sie werden immer genau die Probleme haben, die wir jetzt hier erleben.
Ich sage Ihnen an dem Punkt ausdrücklich, was jetzt nötig wäre. Es wäre nötig eine qualifizierte und unabhängige Prüfung aller Vorschläge zur Reduzierung des Fluglärms, insbesondere in der gesamten Nacht, also auch in den Nachtrandstunden. Es wäre nötig – der Ministerpräsident hat schließlich versprochen, es soll in der Region leiser werden; da soll er mir erklären, wie das bei einer geplanten Steigerung von knapp 500.000 auf 700.000 Flüge im Jahr gehen soll –, dass wir genau über diese Frage einmal Szenarien entwickeln: Was ist dieser Region eigentlich insgesamt zumutbar? – Dazu sage ich ausdrücklich: Ja, wir brauchen Obergrenzen für Fluglärm, und ja, wir brauchen auch Obergrenzen für Flugbewegungen. Sonst werden Sie diese Region niemals befrieden.
Es wäre nötig eine Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Änderung von Flugrouten und Anflugverfahren. Es wäre nötig eine kontinuierliche Begleitung und Information der Öffentlichkeit. Es wäre nötig eine größtmögliche Transparenz über rechtliche Grundlagen, Gutachten, Verfahren und Zugang. Nur so können wir langfristig das Vertrauen, das Sie in den letzten Jahren zerstört haben, wiederherstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Sie heute gemacht haben, das, was Herr Posch heute gemacht hat, und das, was die Koalitionsfraktionen beklatschen, ist das Gegenteil von dem, was nötigt ist. Denn es ist das Gegenteil von nachvollziehbar, das Gegenteil von transparent. Es ist einfach nur der alte Fehler weitergetragen worden. Das wird auf die Dauer nicht funktionieren.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Der Fehler ist heute passiert. Wir werden dieses Thema weiter auf der Tagesordnung haben;
denn ich fürchte, dass die Fluggesellschaften, die Lufthansa, die Kommunen jetzt genau das machen, was der Schritt von Dieter Posch geradezu herausfordert, nämlich die nächste Runde im Rechtsstreit einzuläuten, Herr Müller. Das ist genau das Gegenteil von Rechtssicherheit, und das ist am Ende auch das Gegenteil von Vertrauen in der
Danke sehr, Herr Al-Wazir. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich der Kollege Schaus zu Wort gemeldet.