Sie aber gleichzeitig dort, wo Sie politisch in Ihrem Bereich etwas tun könnten, alles tun, um die Situation für die Kommunen nicht zu verbessern, was hier möglich wäre.
Herr van Ooyen, wenn Sie hier ernsthaft gesagt haben, wir würden mit diesem Abkommen zur Steuerhinterziehung einladen
das hat er ernsthaft gesagt –, dann muss ich Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist richtig. Wer dieses Steuerabkommen verhindert, betreibt politische Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das ist die Situation.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn die Debatte manchmal einen anderen Eindruck erweckt hat, glaube ich, dass es doch an manchen Stellen einen Grundkonsens im Hause geben dürfte, dass wir ein gemeinschaftliches Interesse daran haben, eine möglichst leistungsgerechte Besteuerung unserer Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, wo sie ihr Vermögen gerade angelegt haben, zu erreichen. Das unterstelle ich einmal.
Wenn ich davon ausgehe, dass das unser gemeinschaftliches Interesse ist, ist es doch wieder der nächste Schritt zu sagen: Wie kommt man dorthin, wenn man weiß, dass es einige Länder gibt, die bisher den für uns möglicherweise für wünschenswert gehaltenen Austausch mit den deutschen Steuerbehörden nicht zulassen? – Das Kavallerieargument haben wir einmal gehört. Das hat uns nicht wesentlich weitergeführt.
Nun gibt es den Entwurf eines Steuerabkommens. Man muss sich wieder entscheiden: Glaubt man, dass sich dieses Steuerabkommen durch weiteres Zuwarten, durch den Versuch weiterer Verhandlungen in dem Sinne verändert, wie man es möglicherweise haben kann?
In der Vergangenheit hat sich das Nachverhandeln positiv auf die deutsche Seite ausgewirkt. Das bestreite ich gar nicht.
Wenn Sie aber sehen, dass sich im Schweizer Ratifizierungsverfahren parallel Abkommen mit Österreich und Großbritannien befinden, wenn Sie die Debatten im Schweizer Nationalrat und die Beratung darüber verfolgen, spricht vieles dafür, dass weitere Bewegung in einem weiteren Verhandlungsprozess nicht zu erwarten ist. Das hat die Schweizer Bundesregierung auch sehr nachdrücklich gegenüber der deutschen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, sodass wir davon ausgehen können, dass wir die Alternative diskutieren müssen: Nehmen wir das Abkommen so, wie es ist, oder nehmen wir gar kein Abkommen?
Spielen wir die Alternative einmal durch, gar kein Abkommen zu haben. Was ist dann mit dem hehren Anspruch, eine gleichmäßige Besteuerung haben zu wollen? – Wir werden weiterhin Jahr für Jahr an jedem Jahresende erneut Verjährungen sowohl von Steueransprüchen gegenüber Steuerhinterziehern als auch strafrechtliche Verjährung gegenüber Steuerhinterziehern haben. Es ist das Problem, dass wir jedes Jahr, in dem wir kein Abkommen haben, weiterhin Menschen helfen, straffrei Steuerhinterziehung zu betreiben. Das ist die Wahrheit.
Wenn wir uns der Variante zuwenden, wir hätten dieses Steuerabkommen, entsteht – das dürfte wiederum unstreitig sein – keine Motivation mehr, künftig deutsches Kapital in die Schweiz zu transferieren, weil die Besteuerung dort für die Zukunft genauso gestaltet ist wie wenn man das Geld hier im Land hielte, also keine Motivation.
Schauen wir uns noch die Rückwärtsbetrachtung an. Was ist mit denen, die seit vielen Jahren oder teilweise seit Jahrzehnten Geld, ohne es zu versteuern, in der Schweiz unterhalten haben? – Da empfehle ich die Lektüre von solchen Fachzeitschriften wie der „Betriebsberater“ und Ähnliches, die sich an die mittelständische Wirtschaft und an mittelständische Unternehmen wenden.
Über die Vergleichsfrage: „Lohnt sich eine Selbstanzeige oder lohnt es sich, das Geld in der Schweiz zu lassen und der anonymisierten Besteuerung zu unterwerfen?“, kommen die meisten Fachanwälte dazu, dass eine Selbstanzeige für den individuell Steuerpflichtigen einschließlich des Strafanspruchs aus dem Risiko, wenn man nicht alles erklärt, man sich strafbar macht, günstiger wegkommt als mit der Inanspruchnahme des Steuerabkommens.
Meine Damen und Herren, d. h. das, was sich dort deutsche Steuerbürger erkaufen, um die Anonymität zu wahren, ist in Wahrheit ein zusätzliches Zahlen von Steuern, das sie nicht müssten, wenn sie in Deutschland regulär weiter versteuern müssten.
Meine Damen und Herren, jetzt kann man sich trotzdem wünschen, dass die Schweizer die Anonymität aufgeben. Natürlich wäre das für die deutschen Steuerbehörden das Leichtere. Nur sind die Schweizer seit vielen hundert Jahren ein souveräner und stolzer Staat. Der Glaube, dass die sich auf bloßen Zurufen aus Deutschland an dieser Stelle bewegen, ist doch naiv.
Und wieder begegnet uns die Kavallerie, die nicht viel weiter als Freiburg gekommen ist. Insofern haben wir die schlechter Alternative, einem Steuerabkommen zuzustimmen, das wir uns alle noch ein bisschen schöner vorstellen könnten – vollkommen klar. Aber ein Abkommen ist immer ein Kompromiss.
Das, was dort an zusätzlichen Steuereinnahmen unseren Haushalten dient und unmittelbar vor der Haustür liegt, ist Geld, das wir dringend für unsere Bürgerinnen und Bürger benötigen, um unsere Schulden zurückzufahren. Wir diskutieren doch an jeder Ecke über die Frage der Einsparungen und der Einnahmeerhöhungen. Hier liegen Einnahmeerhöhungen direkt und griffbereit vor der Tür. Wenn wir die nicht nehmen würden, würden wir unglaubwürdig werden. Das geht so nicht.
Herr Minister Dr. Schäfer, vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache beendet.
Wir haben den Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 37 abzustimmen. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Auslandsvermögen endlich besteuern, Drucks. 18/5735. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. – Herr Doktor, was war das?
Die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP haben also zugestimmt. Es gab ein Zucken bei Herrn Dr. Spies. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Die können wir auch abstimmen. Dann lasse ich Tagesordnungspunkt 64, den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwarzgeldbesitzer in der Schweiz endlich angemessen an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligen, Drucks. 18/5762, abstimmen. Wer dem Dringlichen Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 68, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/5768. Wer stimmt zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Der Dringliche Antrag ist damit abgelehnt.
Dritter Bericht des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 18. Wahlperiode – Drucks. 18/5677 –
Herr Staatsminister, wir machen das immer richtig. – Als Berichterstatterin haben Sie zehn Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Als Vorsitzende des Petitionsausschusses lege ich Ihnen heute meinen Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 vor. Im Berichtszeitraum sind 971 Petitionen eingegangen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr um ca. 15 %.
Gleiches gilt für die Zahl der erledigten Petitionen. Im Berichtszeitraum wurden nur 994 Petitionen abschließend beraten, während es im Vorjahr 1.218 waren. Dennoch ist die Zahl der neu eingegangenen oder abgeschlossenen Petitionen kein alleiniger Maßstab für die Inanspruchnahme des Petitionsausschusses oder gar für die Qualität und die Effizienz der Arbeit des Ausschusses.
Zum Beispiel hat sich mit dem Einzug der neuen Medien in das Petitionswesen etwas geändert. Zwar können Petitionen im Hessischen Landtag immer noch nicht elektronisch eingereicht werden, da die eigenhändige Unterschrift zur wirksamen Einlegung einer Petition erforderlich ist. Die weitere Korrespondenz erfolgt dann jedoch zunehmend elektronisch.
Das hat auch zur Konsequenz, dass die Zahl der Beteiligten bei manchen Petitionen rasant zugenommen hat. Seit August 2011 beträgt die Zahl der Beteiligten 64.706. Vorher wurde die Zahl der Beteiligten an einer Petition noch nicht erfasst. Die weit überwiegende Mehrheit von über 41.000 Unterschriften bezieht sich auf die Petition, die den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet zum Betreff hat.
Eine Eingabe gegen die Einführung einer Pferdesteuer fand 12.498 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Petition zur Aufhebung des Tanzverbots an gesetzlichen Feiertagen wurde von insgesamt 5.773 Unterzeichnern unterstützt.