Protokoll der Sitzung vom 30.05.2012

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kita-Plätze statt „Herdprämie“ – Drucks. 18/5713 zu Drucks. 18/5596 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP, gegen die Stimmen von SPD und LINKEN und bei Stimm enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Gnadl, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Ausbau U 3 sicherstellen – finanzielle Mittel nicht verschleudern – Drucks. 18/5714 zu Drucks. 18/5647 –

Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend für Bildung ist es nie zu früh – Land muss Kommunen und freie Träger beim Ausbau der Kinderbetreuung angemessen unterstützen – Drucks. 18/5715 zu Drucks. 18/5648 neu –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Neo naziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz stärken – Drucks. 18/5717 zu Drucks. 18/5039 –

(Wortmeldung des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Herr Rudolph, zur Geschäftsordnung, bitte.

Herr Präsident, ich bitte, Ziffer 1 und 2 getrennt abzustimmen. Es sind nur zwei Ziffern.

Dann lasse ich jetzt über die Ziffern 1 und 2 getrennt abstimmen.

Ziffer 1: Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen ist die Ziffer 1 so beschlossen.

Ziffer 2: Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE ist auch die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung so angenommen.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Jetzt steht da das Schlusswort drauf!)

Nein, so weit sind wir noch nicht. Da müsst ihr euch noch gedulden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Extremismus in jeder Form bekämpfen – Drucks. 18/5718 zu Drucks. 18/5160 –

mit Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kampf gegen Rechtsextremisten konsequent weiterführen – Drucks. 18/5719 zu Drucks. 18/5697 –

Wer der Beschlussempfehlung von Tagesordnungspunkt 52 zustimmen will, das war der Erste, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Wer dem Tagesordnungspunkt 53, der Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Gremmels, Lotz, Fuhrmann, Decker, Frankenberger, Franz, Hofmeyer, Kahl, Müller (Schwalmstadt) , Quanz, Rudolph, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend „Fracking“ – Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auch in Hessen, Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor – Drucks. 18/5722 zu Drucks. 18/5536 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Da brauche ich nicht nach Gegenstimmen und Enthaltungen zu fragen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesschülervertretung nicht schwächen – Änderung in der Pflichtstundenverordnung fallen lassen – Drucks. 18/5743 zu Drucks. 18/5695 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –

Stimm enthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen ist diese Beschlussempfehlung dann so angenommen.

Damit darf ich Sie in einen schönen Nordhessenabend entlassen. Wir sehen uns alle morgen früh um 9 Uhr in diesem Saal.

(Schluss: 18:38 Uhr)