Meine Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 11. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2009 – Drucks. 18/434 –
Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist der Präsident des Landtags dazu verpflichtet, dem Plenum jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen zu erstatten. Ich gebe Ihnen diesen Bericht, der am 12. Mai 2009 verteilt wurde, zur Kenntnis. Der Angemessenheitsbericht wird vom Plenum lediglich entgegengenommen.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist zu Tagesordnungspunkt 8 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/435, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2009/2010, Drucks. 18/401.
Interfraktionell wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 57, der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006, fünf Minuten Redezeit pro Fraktion zu belassen, und Tagesordnungspunkt 59, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 – hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2007 –, ohne Aussprache zu behandeln.
Zur heutigen Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bei der Beratung der Einzelpläne ohne Mittagspause.Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 10.
Ich weise darauf hin, dass heute Abend unsere Fußballmannschaft wieder aktiv sein wird und die Saison eröffnet. Sie spielt gegen die Mannschaft der Stadtverordneten aus Darmstadt. Im Stadion am Böllenfalltor wird heute Abend um 19:30 Uhr der Anpfiff erfolgen.Wir wünschen allen Beteiligten viel Freude und viel Erfolg. – Eintracht Frankfurt wünschen wir ebenfalls viel Erfolg. Gegen Bremen müsste es eigentlich einmal passen. Die Bremer müssen ja irgendwann müde werden.
a) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) – Drucks. 18/409 zu Drucks. 18/281 –
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009 – Drucks. 18/410 zu Drucks. 18/282 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Haushaltsgesetzentwurf 2009 der Hessischen Landesregierung gebe ich Ihnen aus dem Haushaltsausschuss nachfolgende Beschlussempfehlung bzw. den folgenden Bericht zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Einzelplan 01 – Hessischer Landtag –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Das ist im Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN und der LINKEN so empfohlen worden.
Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Diese Empfehlung wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN gefasst.
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung –: Der Einzelplan 07 wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 10 – Staatsgerichtshof –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU, SPD, FDP und GRÜNE, DIE LINKE enthielt sich der Stimme.
Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben einstimmig angenommen.
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst –: Der Einzelplan 15 wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –: Der Einzelplan wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen. Dafür stimmten CDU und FDP, dagegen stimmten SPD, GRÜNE und LINKE.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 9. Plenarsitzung am 21. April 2009 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben in der Zeit vom 21. bis 30. April 2009 die kursorischen Lesungen der Einzelpläne durchgeführt.
Der Haushaltsausschuss hat die Kommunalen Spitzenverbände und den Landeswohlfahrtsverband Hessen in seiner Sitzung am 6. Mai 2009 angehört.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 6. Mai 2009 behandelt und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN den zu Beginn meiner Berichterstattung genannten Beschluss gefasst.
Der Herr Präsident hat die Punkte 10 a und 10 b gemeinsam aufgerufen. Deswegen gebe ich Ihnen jetzt auch den Bericht zum Gesetzentwurf für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 9. Plenarsitzung am 21. April 2009 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat die Kommunalen Spitzenverbände und den Landeswohlfahrtsverband Hessen in seiner Sitzung am 6. Mai 2009 angehört.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 6. Mai 2009 behandelt und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD den zuvor genannten Beschluss gefasst.
Meine Damen und Herren, wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, werden verschiedene Tagesordnungspunkte gemeinsam mit den Einzelplänen aufgerufen. Es ist verabredet, dass die Abstimmung über die Einzelpläne
Die Redezeit für die Fraktionen beträgt jeweils 90 Minuten. Sie wird zwischen den einzelnen Rednern aufgeteilt. Wir haben eine Liste und werden die Redner an die ihnen zugedachte Redezeit erinnern.