Jetzt lasse ich die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 23, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Untersuchung sexueller Gewalt gegen Menschen mit Behinderung in Einrichtungen in Hessen, Drucks. 18/5694, soll dem Sozialpolitischen Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen, also beschlossen.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hat Innenminister Rhein noch das Vertrauen des Ministerpräsidenten? – Drucks. 18/5773 –
Dieser Antrag soll direkt abgestimmt werden. Wer diesem Dringlichen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dieser Dringliche Antrag ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 28, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Erhöhung des Anteils der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst, wird zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 29,Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufbewahrung von Unterlagen zur Atommülllagerung, soll zur abschließenden Beratung an den Aus
Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Einführung des Bevölkerungswarnsystems „KATWARN“, soll zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lärmminderung, Gesundheitsschutz und weniger Schilderwald durch Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften, soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 33, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Milchbauern in Hessen unterstützen, soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse an hessischen Hochschulen, soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Urheberrechte im Internet stärken – Drucks. 18/5805 zu Drucks. 18/5801 –
Die Beschlussempfehlung soll direkt abgestimmt werden. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Stimm enthaltung der SPD angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2011 des Hessischen Rechnungshofs – Drucks. 18/5853 –
Wir stimmen direkt ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vergabe teilprivatisierter Betriebsleistungen der JVA Hünfeld sofort stoppen – Drucks. 18/5880 –
Hier ist direkte Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt worden.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) – Drucks. 18/5892 –
Hier soll direkt abgestimmt werden. Wer diesem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung des gesamten Hauses ist dieser Dringliche Antrag der SPD angenommen worden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch Folgendes mitzuteilen: Heute Abend werden in der Eingangshalle des Plenargebäudes und im Restauranthof Grillspezialitäten für alle angeboten, und das Fußballspiel wird auf einer Großleinwand übertragen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Urlaubszeit. Drücken Sie alle heute Abend unserer Mannschaft die Daumen, dass wir ein Tor mehr schießen als der Gegner. – Die Sitzung ist geschlossen.