Damit es nicht untergeht, will ich noch einmal daran erinnern, worüber wir diskutieren. Wir diskutieren über den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen. Es gab einen Punkt, auf dem die Herrschaften der Opposition besonders herumgeritten sind, nämlich die Frage – auf die Antwort warte ich noch immer –, für was man ein Handy in der Sitzung eines geheim tagenden Gremiums braucht. Irgendwann wird mir diese Frage vielleicht einmal beantwortet.
Ich weiß auch nicht, was hinter dem unsäglichen Wunsch nach einer Zettelwirtschaft steht. Schließlich hat uns Kollege Al-Wazir nachvollziehbar dargelegt, seine Zettelwirtschaft habe ihm nichts genutzt. Er hat nämlich keine Zet
tel aufgehoben. Herr Kollege Al-Wazir, wer weiß, wo diese, wenn Sie denn mitgeschrieben haben, geblieben sind.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Immer diese Unterstellungen! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das mag in der Tat falsch sein. Ich will nur eines erwähnen: Wir haben in unserem Gesetzentwurf eine Pflicht zur Protokollierung der Sitzungen vorgesehen.
Frau Kollegin Faeser, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem von Protokollierung kein Wort steht. Tun Sie doch hier nicht so, als hätten Sie die Weisheit mit – – Entschuldigung, das, was ich sagen wollte, sage ich nicht. Das wäre unparlamentarisch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn die Debatte jetzt länger dauert: Der Kollege Rudolph hat mich mehrfach angesprochen, und er hat Anspruch darauf, dass ich mich dazu äußere.
Ich bedauere, dass es offenkundig nicht gelingt, über die Frage zu diskutieren, wie bei einer Novellierung des Gesetzes über den hessischen Verfassungsschutz die gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen sind. Das ist das eigentliche Thema. Das wird ständig mit den schrecklichen Mordtaten vermengt und mit dem, was der Berliner Ausschuss macht oder vermeintlich macht. Das will ich heute nicht bewerten; das will ich am Freitag tun.
Herr Kollege Rudolph, ich möchte Folgendes zum dritten Mal festhalten: Die Lautstärke ersetzt kein Argument.
Sie zeigen keinerlei Bereitschaft, zur Kenntnis zu nehmen, dass mein seinerzeitiges Verhalten im Innenausschuss ausdrücklich auf die Feststellungen und Empfehlungen des Generalstaatsanwalts des Landes Hessen und des Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen gegründet war.
Herr Kollege Rudolph, da es Ihnen derzeit nicht möglich ist, mir Ihre hundertprozentige Aufmerksamkeit zu schenken, unterbreche ich gern für einen Moment.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir wenigsten so weit kämen, dass Sie sagen: Ich sehe das anders als die beiden, die dort vorgetragen haben. – Das ist ihr gutes
Aber es ist nicht so, wie hier immer wieder zu suggerieren versucht wird, nämlich dass man – aus welchen Gründen auch immer – nicht informiert habe und keine vernünftige Begründung dafür nennen könne. Das ist nicht der Fall. Das will ich noch einmal ausdrücklich festhalten.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich habe in jüngerer Zeit lesen dürfen, Frau Faeser fordere mich auf, mich zu entschuldigen. Herr Schäfer-Gümbel erklärt, sie würden einen Untersuchungsausschuss machen. Das hier ist doch die Vorbereitung der Sache.
(Günter Rudolph (SPD): Das hat er nicht erklärt! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das habe ich nicht erklärt! Lesen hilft!)
Reden wir doch nicht drum herum. Sie brauchen eine Begründung dafür, warum Sie einen neuen Untersuchungsausschuss haben wollen. Das ist doch das eigentliche Problem. Deshalb müssen Sie jetzt eine Kulisse aufbauen, vor der Sie behaupten können, neben der intensiven – wie auch immer zu bewertenden – Arbeit des Berliner Ausschusses bedürfe es der Arbeit eines weiteren Ausschusses. Das ist Ihr Recht. Ich lade Sie ein. Machen Sie, was Sie für richtig halten.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt ist – darauf lege ich jetzt allergrößten Wert –: Ich war elfeinhalb Jahre lang Innenminister, mit Freude und Stolz. Keiner war in diesem Land so lange Innenminister wie ich. Ich hatte eine Fülle von schwierigsten Entscheidungen zu treffen: häufig von der Opposition am Anfang heftigst kritisiert, doch später hörte man nichts mehr davon.
Ob es die Folgen des 11. September waren, die sich auch in unserem Land gezeigt haben, ob es die bitteren Tötungs- und Entführungsfälle waren, die sich gerade zum zehnten Mal gejährt haben: Ich will aus Rücksicht insbesondere auf die Angehörigen hier nicht vortragen, was einige, die dem Landtag heute noch angehören, damals in Bezug auf das, was der Innenminister machen müsse, öffentlich erklärt haben. Darüber redet heute keiner mehr.
Ich will es einmal so formulieren: Ich bin nicht bereit, mir von irgendjemandem hier mangelnde Sensibilität unterstellen zu lassen.
Herr Abg. Rudolph und verehrte übrige Mitglieder der SPD-Fraktion, um genau zu sein: Was soll denn dieser Satz: „Haben Sie sich nicht einmal wie andere Gedanken gemacht, ob das vielleicht aus dem Rechtsextremismus kam?“? Sie können nichts dafür, dass Sie noch keine administrative Verantwortung getragen haben.
Herr Abgeordneter, was glauben Sie eigentlich, womit man sich gerade bei schwierigen Sachverhalten beschäftigt?
Gerade dieses Amt lässt einen häufig mit großen inneren Fragen ins Bett gehen und auch wieder damit aufwachen. Man weiß nicht genau, wie es werden wird und wo man Entscheidungen treffen muss: ob man z. B. einen Menschen von heute auf morgen aus seiner Familie herausholt. Sie müssen schwerste Entscheidungen treffen, bei denen Ihnen niemand etwas sagen kann, außer dass es brandgefährlich ist. Aber einer muss zum Schluss darüber entscheiden. Darüber habe ich mich nie beklagt. Aber ich lege Wert darauf, dass wir uns die Sensibilität gegenseitig nicht absprechen.
Eines zum Schluss: Der Kollege Schily hat damals erklärt: „Einen rechtsextremen Hintergrund kann ich als Bundesminister des Innern ausschließen.“
Wenn sich Herr Schily heute dafür entschuldigt, dass er das als verantwortlicher Bundesinnenminister damals so formuliert hat – was ich ihm nicht vorwerfe –, finde ich das in Ordnung. Ich lege aber Wert auf Folgendes: Einen solchen Satz haben Sie von mir nie gehört, und das ist der große Unterschied.