Das ist eine Politik, die den Bürgern nützt, und das ist eine Erfolgsbilanz von 13 Jahren CDU- und CDU/FDP-Politik.
Damit wir uns richtig verstehen: Viele Fragen sehe ich durchaus noch keineswegs als befriedigend gelöst an. Sie haben manche angesprochen. Aber eines darf man doch nicht unterschlagen: Wenn wir darüber reden, debattieren und ringen, welchen Weg Hessen gehen soll und was wir klug oder unklug gemacht haben, und wenn ausgerechnet in einer Zeitung, die uns normalerweise kritisch begleitet, eine Aufstellung kommt, in der als Ergebnis steht, die Hessen verdienten in Deutschland am meisten, dann ist das Ausdruck einer erfolgreichen Politik, für die wir dankbar sein können. Wir freuen uns für die Menschen, und das ist in Ordnung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Was hat das mit der Landesregierung zu tun? Eine solche Erfolgsbilanz ist Anlass zur Freude, aber kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft so zu gestalten, dass Hessen auch künftig ein Erfolgsland bleibt. Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2013/2014 ist Ausdruck des Willens dieser Koalition und dieser Regierung, Zukunft zu gestalten. Die Richtschnur ist dabei für uns die Konsolidierung des Haushalts. Wir nehmen die Aufgabe ernst, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden machen zu wollen. Wir verschieben es aber nicht auf irgendwann, sondern wir handeln jetzt. Wenn Sie einmal schauen: Im Jahr 2010 sind wir mit einer geplanten Neuverschuldung von 3,5 Milliarden € in die Debatte gegangen. (Zuruf von der SPD)
und 2014 mit etwas über 1 Milliarde €. – Meine Damen und Herren, in zweieinhalb Jahren solche Wege zurückzulegen ist eine riesige Anstrengung, es ist aber auch ein Erfolg.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibts doch gar nicht!)
Das fällt uns nicht leicht. Aber wir tun es, weil wir der festen Überzeugung sind, dass, wenn Hessen finanziell handlungsfähig bleiben soll – und das kann man doch nur wollen –, wir diesen Schritt auch gehen müssen.
Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung schließen sich nicht aus. Es geht vielmehr darum, welche politischen Prioritäten man setzt. Bei einem Blick in den Haushalt können Sie das sehr leicht nachvollziehen. Ich will nur ein paar Beispiele erwähnen.
Erste Priorität: Bildung. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie, ganz bewusst, weil wir nicht darüber streiten, dass unsere Zukunft bei gut ausgebildeten jungen Menschen liegt. Aber wir streiten nicht nur und fordern – in unserem Haushaltsentwurf liefern wir den Beweis dafür, dass wir auch handeln.
Schauen Sie sich den Schwerpunkt für Hochschulen und die Forschung an. Das ist die höchste Summe, die es dafür jemals gab. Wir richten einen Zukunftsfonds ein – Sie wollen ihn komplett streichen, auch eine sehr schöne Zukunftsgestaltung.
Wir bleiben bei dem Schwerpunkt der Sicherheit der Bürger. Wir investieren in die Infrastruktur dieses Landes. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben einige Ausführen zur Frage von Straßenerhalt und Ähnlichem gemacht: Ja, das ist eine große Herausforderung. Aber wissen Sie, worin der Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht?
Sie beklagen etwas, machen Vorschläge, die in diesem Haus keiner beschließen kann – selbst wenn er es für richtig hielte –, und wir handeln. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, sehen Sie, dass die Mittel für den Landesstraßenbau auf einen Rekord von 100 Millionen € gestiegen
Sie werden dort für die nächsten Jahre 160 Millionen € für die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude finden, Herr Al-Wazir.
Das ist vernünftig, das ist richtig. Genau an diesen Beispielen lässt sich zeigen, wie wir Zukunft gestalten.
Wir wollen unsere höchst erfolgreiche und aktive Integrationspolitik fortsetzen, die vielfach zu Recht gelobt worden ist. Aber wir ruhen uns nicht aus. Wenn Sie in den Haushalt schauen, finden Sie weitere Millionenbeträge für neue Projekte. Wir wollen beispielsweise die Integrationskoordinatoren fortsetzen – das ist aktive Zukunftsgestaltung. Das kann man im Haushalt sehen. Wir haben den Anspruch, die Zukunft Hessens zu gestalten, und wir zeigen in diesem Haushalt auch, wo und wie wir es machen wollen, meine Damen und Herren.
Was setzt die Opposition eigentlich dagegen? Schauen wir uns zunächst einmal ihr Zahlenwerk an. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, es ist schon eindrucksvoll: Sie wollen 700 Millionen € mehr ausgeben.
Zur Finanzierung starten Sie ein Feuerwerk an Steuererhöhungen, Belastungen der Bürger und Scheinrechnungen, die keiner ernsthaften Betrachtung standhalten.
Drei Viertel Ihrer sogenannten Gegenfinanzierung können Sie überhaupt nicht beschließen – das ist alles Sache des Bundes. Es ist aber nicht nur falsch, weil Sie nicht zuständig sind. Es ist auch inhaltlich falsch. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben auch heute wieder gesagt, das würde alles nur gehen, wenn Sie auch im Bund die Mehrheit hätten und im Bund alles Mögliche beschlossen würde.
Seien Sie gemach – das klappt auch im Bund nicht. Aber das Ergebnis Ihrer grandiosen Finanzpolitik kann man auch so zusammenfassen: Sie wollen 2013 schon Geld ausgeben, obwohl Sie es nicht haben. Sie wissen auch nicht, ob Sie es jemals bekommen.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist nicht wahr, und das wissen Sie! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Diese Geisteshaltung ist einmal eindrucksvoll beschrieben worden. Herr Präsident, dieses Zitat möchte ich dem Haus nicht vorenthalten.
Nirgendwo aber – von der Linken einmal abgesehen – wird mit so gutem Gewissen über die eigenen Verhältnisse gelebt wie bei der SPD. Der Grund dafür liegt in dem altruistischen Selbstverständnis der Sozialdemokratie: Die Schulden sind gerechtfertigt, weil mit dem Geld ja nur Gutes für die Armen und Schwachen getan werde.
Da in der Regel bei erhöhten Ausgabewünschen niemand Einsparvorschläge an anderer Stelle macht, führt die Finanzierung politischer Projekte bei SPDPolitikern regelmäßig zu erhöhter Schuldenaufnahme oder „Einnahmeverbesserungen“, sprich: Steuererhöhungen, die selbstverständlich zuvorderst den starken Schultern aufgeladen werden sollen.
Ja, das wollen wir einmal dem ganzen Haus sagen. Diese Bezeichnung – nirgends werde mehr über die Verhältnisse gelebt als bei der SPD – finden wir beim Kanzlerkandidaten der SPD „Steinbrück – Die Biografie“ von Daniel Goffart, S. 226.
Nun muss jeder mit dem Kanzlerkandidaten glücklich werden, den er sich ausgesucht hat. Das ist das Problem der SPD. Aber recht hat er: Das Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist nicht nur verantwortungslos, es ist auch eine falsche Denke.
Nehmen wir das Beispiel gesetzlicher Mindestlohn/politischer Lohn. Das ist eine Debatte, die wir an vielen Ecken führen. Damit Sie mich richtig verstehen: Ich bin auch für verbindliche Lohnuntergrenzen. Ich will sie aber tariflich haben.