Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nach dem Kollegen Müller kommt Frau Kollegin Müller für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Müller, ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Das gebe ich Ihnen nachher. Es ist von Ihnen selbst herausgegeben worden: Hessen Mobil – wann ist ein Stau ein Stau? Damit Sie auch einmal wissen, dass ein Stau nicht entsteht, wenn man zu spät losfährt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Sie stehen jetzt zwar nicht im Stau, aber anscheinend auf dem Schlauch, denn Sie haben zwar den GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten zitiert, aber Sie haben ihn nicht verstanden.
Auch wir sagen, dass Telematik, Seitenstreifenfreigabe usw. gute Mittel sind – besser, als neue Autobahnen zu bauen. In diesem Punkt stimmen wir miteinander überein. Aber das sind nicht die einzigen Mittel. Das bekämpft nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome. Da aber sind wir uns wieder nicht einig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Janine Wissler und Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Sie wollen gar keine Autos und keine Straßen!)
Deswegen ist das Programm „Staufreies Hessen 2015“ – lieber Kollege Müller, ich habe Ihnen eben auch zugehört –, wie Sie eben zugegeben haben, ein weiteres Märchen in Ihrer Geschichte. Sie können bald den Grimms Konkurrenz machen und „Hausmärchen“ herausgeben. Vielleicht haben Sie damit mehr Erfolg als mit „Staufreies Hessen 2015“ oder mit dem Flughafen, von dem keiner fliegen will, oder mit der A 49, die nie fertig wird, oder der A 44, die nicht fertig wird.
Und wenn die fertig wird, dann fährt dort auch keiner schneller, weil die so viele Tunnel hat. In diesem Gebiet kann man einfach keine Autobahnen planen. – Gut.
Wenn ich mir die Staumeldungen von heute ansehe, dann kann es gar nicht sein, dass wir 80 % weniger Staus haben – denn sonst würde sich auf den Autobahnen nichts mehr bewegen. Ich habe mir das heute Morgen einmal ausgedruckt.
Das sind Tatsachen, die können Sie nicht leugnen. Die Kollegen, die mit dem Auto fahren, haben mir erzählt, dass es heute ein ruhiger Tag war:
Stau auf der A 3 zwischen Köln und Frankfurt, zwischen Würzburg und Frankfurt, zwischen Kassel und Frankfurt, zwischen Frankfurt und Kassel, usw.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Sie kennen sich da nicht aus, das ist das Problem!)
Ihr Problem ist, dass Sie immer nur die eine Seite der Medaille sehen – nämlich Staus durch mehr Straßenbau zu vermeiden. Wir haben nichts gegen Straßen,
aber wir sagen, alle Straßen sind gebaut, jetzt müssen sie unterhalten werden. Die Brücken müssen unterhalten werden, und man muss eine intelligente Verknüpfung zu Bussen und Bahnen schaffen.
Wenn Sie sagen, das tun Sie schon, dann tun Sie das ziemlich halbherzig. Ich habe mir nämlich einmal Ihre Presseerklärungen von 2005 angesehen. Damals haben Sie damit angefangen. Die beziehen sich sämtlich wirklich nur auf die Straße – kein Wort von ÖPNV, von Mobilitätssystemen oder so, nichts.
Was mir auch aufgefallen ist: Im Jahr 2012 gibt es erst zwei Pressemitteilungen. Die letzte war von Herrn Posch. Da wurde es natürlich Zeit, dass Sie einen Antrag stellen, damit Herr Rentsch auch einmal eine Pressemitteilung zu diesem Thema schreiben kann.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darf man das auf Facebook noch kommentieren oder nicht mehr? – Heiterkeit)
Ich rede auch mit dem ADAC, aber ich kann ihn auch zitieren: Politiker und Verkehrsplaner hätten die Autobahnen nicht ausreichend für die rasante Zunahme des Verkehrs gerüstet. – Das ist der unausgesprochene Vorwurf, den eine aktuelle Studie des Automobilclubs ADAC erhebt.
Der ADAC-Referent für Straßen- und Verkehrsplanung ist sich sicher, dass es für Verkehrsplaner und Autofahrer nur einen Königsweg aus der Staugefahr gibt: den Ausbau der besonders belasteten Autobahnen. – Darin sind Sie sich dann wahrscheinlich wieder einig.
Der ADAC sagt aber: Die überlasteten Strecken von 1.600 km im Jahr 2010 werden auf 2.000 km im Jahr 2025 ansteigen. – Ihr Projekt „Staufreies Hessen“ hat – –
Sie sagen, dass sich von 2003 bis 2011 die Staustunden von 88.000 auf 16.000 verringert haben. Das ist eine enorme Leistung. Für diese enorme Leistung haben Sie rund 30 Millionen € insgesamt bis 2015 ausgegeben. Bis 2011 haben Sie 15 Millionen € ausgegeben – so jedenfalls das, was ab 2007 im Haushalt aufgeführt ist. Vorher gab es wahrscheinlich auch schon etwas. Finanzminister Schäfer wird wahrscheinlich auch bestätigen, dass es unsinnig ist, für die restlichen 20 % noch einmal 15 Millionen € auszugeben.
Also lassen Sie das, stecken Sie das Geld in Busse und Bahnen. Dann haben Sie von den 15 Millionen € wesentlich mehr.
Nein, das ist vorwärtsgewandt. Wenn Sie 80 % erreicht haben, seien Sie damit zufrieden, feiern Sie sich weiter, und stecken Sie den Rest in die Busse und Bahnen; denn jede Busfahrt mehr bedeutet ein Auto weniger, das im Stau steht. Das ist die beste Methode.
Staufreies Hessen. Kann ich nicht erkennen. A 3 Richtung Hanau ist nahezu jeden Abend dicht. Die Hinweisbrücken zeigen zu spät Informationen über Behinderungen an. Wer sieht, dass nach dem Frankfurter Kreuz die A 3 dicht ist, könnte gleich am Wiesbadener Kreuz anders fahren. Ebenso sind die Meldungen auf den Tafeln und die hr-Stauinfos nie übereinstimmend. Solange die Bahnverbindungen von Hanau, Main-Kinzig-Kreis, Darmstadt, Wiesbaden, Mainz, Fulda und Gießen so langsam und unzuverlässig sind, wird sich nichts ändern. Mehr Expresszüge mit wenigen Haltestellen und S-Bahnen wären erste Maßnahmen, um dem Kollaps die Spitze zu nehmen.