Wenn ich mir einfach einmal anschaue, was wir in dieser Legislaturperiode bei dem Thema Familie gemacht haben, von der Familienkarte, den Familienzentren und den Familienhebammen
ja, das ist doch so – bis zur Umsetzung des Bildungsund Erziehungsplans, und wenn ich die Haushaltsanträge von der SPD sehe, auch wie Sie sich an der qualifizierten Schulvorbereitung abarbeiten und behaupten, Sie würden etwas für die Qualität in den Kindertagesstätten tun wollen, dann kann ich nur sagen: Sie sind in dem Bereich nicht mehr glaubwürdig, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen, was diese Landesregierung und die Fraktionen, die diese Landesregierung tragen, in diesem Land für die Familienpolitik tun.
Ich bin wirklich überrascht, dass Sie das immer wieder so vortragen. Sie wissen doch, wie die Versorgungsquote ist und was wir anstreben. Sie wissen doch, dass das Land Hessen die Quote höchstwahrscheinlich übererfüllen wird, wenn die Zusammenarbeit mit den Kommunen entsprechend gut läuft, weil das Geld dafür im Haushalt vorhanden ist. Sie wissen auch, dass die Versorgungsquote für ganz Hessen gesehen wird und dass wir auf dem Land vielleicht ein bisschen weniger und in den Städten deutlich mehr brauchen. Das wissen Sie doch alles.
Sie wissen natürlich auch, dass wir auf einem Weg sind. Wir werden nicht nächstes Jahr, nicht übernächstes Jahr und nicht in fünf Jahren am Ende dieses Weges sein, sondern es wird eine permanente Fortentwicklung dieser Situation geben, einen permanenten Ausbau und eine permanente Verbesserung der Qualität. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Gerhard Merz (SPD): Wo liegt das Problem? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Elterngeld ist absurd! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
„Absurd“ ist, wenn Sie sich mit Ihrem Antrag an einem Gesetz abarbeiten und da Dinge reinschreiben, von denen Sie noch gar nicht wissen können, ob die so kommen und ob die richtig sind. Wir werden uns in diesem Plenum mit Sicherheit sehr ausführlich über das Kinderförderungsgesetz auseinandersetzen. Herr Merz, dann erwarte ich einmal von Ihnen, dass Sie sagen: „Super Gesetz; es ist alles falsch, was ich in diesen Antrag geschrieben habe, den ich damals vorgelegt habe. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben ein super Gesetz zu verantworten.“ Da bin ich einmal gespannt; ich werde mir den Antrag aufheben und dann den ganzen Kram, den Sie da reingeschrieben haben, zitieren, weil alles Nonsens ist, was da drinsteht.
Wenn wir uns überlegen und wenn die Debatte geführt wird, die Förderung auch auf kindergerechte Förderung umzustellen, dass wir nämlich sagen: „Wir fördern das Kind und nicht den Träger“, dann stehen Sie hier vorne und erzählen etwas ganz anderes. Dann sind für Sie nämlich die Träger wichtig, und die Kinder sind nicht im Fokus. Daher bin ich einmal auf die Debatte gespannt, wenn wir uns hier über das Kinderförderungsgesetz auseinandersetzen.
Herr Merz, ich bin mir ganz sicher, wie Sie hier argumentieren werden. Dazu kenne ich Sie mittlerweile gut genug.
Wenn ich mir dann auch noch vorstelle, was wir bei dem Thema Erzieher wirklich gemacht haben, stelle ich fest: Wir haben eine Kampagne gestartet, und wir haben die Ausbildungsplätze erhöht. Wir haben noch nie so viele Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung gehabt wie jetzt. Das Sozial- und das Kultusministerium haben Hand in Hand gearbeitet. Wir haben größte Anstrengungen unternommen, aber wir können auch niemanden zwingen, diesen Beruf zu ergreifen, und wir tun alles, damit diese Quote noch steigt.
(Torsten Warnecke (SPD): Ich denke, Sie wollen die Kinder fördern, jetzt fördern Sie auch noch Erzieherinnen und Erzieher!)
Wenn jemand in diesem Land Erzieherin oder Erzieher werden will und dafür die Qualifikation hat – Sie wollen wahrscheinlich auch, dass die Qualifikation derer, die dort in die Ausbildung gehen, in Ordnung ist, so habe ich Sie immer verstanden –,
dann müssen wir eben auch dafür sorgen, dass die Leute, die das machen, eine hohe Qualifikation haben und dass das vernünftig abgearbeitet wird.
Dazu muss ich wirklich noch einmal sagen: Wenn es im Sozialministerium Überlegungen gibt, wie ich Menschen, die in der Ausbildung sind, vielleicht schneller in den Beruf bringen kann, weil wir diese Lücke sehen, und wir versuchen, uns diesem Thema konstruktiv zu nähern und daran arbeiten, wie wir das ohne Qualitätsverlust erreichen können, dann versuchen Sie, das überall zu diskreditieren, zu hintertreiben und sofort Steine in den Weg zu legen, nur weil wir diese Überlegung haben.
Da gebe ich Ihnen recht. Es ist vielleicht nicht alles, was im Gespräch ist, optimal, aber dann muss man doch einmal überlegen: Was sind denn die Möglichkeiten? – Im Grundsatz ist es absolut richtig, diesen Weg zu gehen. Darum kann ich den Minister nur bestärken, sich damit weiter zu beschäftigen, um hier eine Lösung zu finden.
Herr Merz, wir haben in diesem Bereich mit der MVO – das müssen Sie doch einmal akzeptieren – wirklich deutliche Standardverbesserungen herbeigeführt.
Sie können darüber einmal mit Ihren kommunalen Freunden sprechen, ob die gejubelt haben oder ob wir als Land eben sagen mussten: „Das muss jetzt so sein.“
Sie wissen auch, dass es entsprechend vergütet wird, und es ist nicht so, dass das Land Hessen nicht bereit war, für die MVO zu bezahlen. Man kann sich immer über die Höhe des Betrags streiten, aber nach der mittelfristigen Finanzplanung stehen schon 70 Millionen € im Haushalt. Dass man sich da mit den Kommunen vergleicht, ist doch ganz klar. Natürlich schaut jede Ebene, dass es mit der finanziellen Situation am Ende so aufgeht, dass sich keiner übervorteilt oder benachteiligt fühlt. Auch dazu werden wir im Kinderförderungsgesetz sicherlich eine ganz vernünftige Lösung vorschlagen, und dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie einmal sagen: „Das habt ihr doch gut gemacht. Es ist doch super, dass es einen Ausgleich gibt, und es geht hier doch vorwärts.“ Herr Merz, da bin ich einmal auf Ihre Redebeiträge gespannt.
Bei dem ganzen Thema muss ich noch einmal zu den GRÜNEN kommen. Es war wieder ein Klassiker. Hier vorne stand die Rednerin von den GRÜNEN und erklärte uns, nach ihrem Gerechtigkeits- und Staatsverständnis müsse jeder nach seiner Fasson glücklich werden, natürlich nur – das sage ich in Klammern –, wenn er es so macht, wie Sie es richtig finden. Was in Ihrer Rede ununterbrochen mitzuhören war, ist: „Ja super, dass unser Gesellschaftsbild, wie wir uns das vorstellen, jetzt Platz greift und dass das alle so machen wollen, wie wir das für richtig halten. Darum bin ich der Meinung, jeder soll das so machen, wie ich das für richtig halte.“
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir sind im Gegensatz zur FDP in der Mitte der Gesellschaft angekommen!)
(Beifall bei der FDP – Gerhard Merz (SPD): Na ja! – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was ist denn mit der FDP?)
Herr Merz und Frau Schulz-Asche, wenn ich höre, dass Sie Frau Wiesmann vorwerfen, Symbolpolitik und Kulturkampf zu betreiben, die sich wirklich bemüht, so eine Überlegung wie das Betreuungsgeld fachlich mit Ihnen zu diskutieren, und der man nicht vorwerfen kann, dass sie das ideologisch diskutiert, dann stelle ich fest: Die Einzigen, die dieses Thema, wenn Frau Wiesmann darüber redet, ideologisch diskutieren, sind doch Sie.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wie ist es denn bei der FDP mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?)
Sie sind doch diejenigen, die hier feststellen, was richtig und was falsch ist. Das ist doch nicht Frau Wiesmann gewesen, die hat versucht, mit sachlichen Argumenten darauf hinzuweisen, was am Betreuungsgeld richtig ist und was falsch sein könnte. Sie hat an dieser Stelle schon oft genug eingeräumt, dass auch sie die Gefahr von Fehlentwicklungen sieht. Das wissen Sie doch auch.
Diese Krokodilstränen der SPD sind unerträglich. Sie haben doch mit der CDU zusammen im Bundestag dafür gestimmt, das Betreuungsgeld einzuführen. Es war doch die SPD, die da mitgemacht hat. Heute stellen Sie sich so hin und deuten mit dem Finger auf andere.
Sie wissen auch ganz genau, dass das kein Herzensanliegen der liberalen Fraktion ist. Wir haben es im Koalitionsvertrag in Berlin mit aufgenommen, und darum stehen wir koalitionstreu zu solchen Verträgen. Dass das aus unserer Sicht vielleicht nicht der Schwerpunkt der gesellschaftspolitischen Entwicklung ist, ist auch klar, ebenso, dass man angesichts der Haushaltssituation in Berlin sehr gut überlegen müsste, ob man dieses Geld an der Stelle so verausgabt.
Den Kulturkampf macht nicht Frau Wiesmann. Den Kulturkampf machen an dieser Stelle die GRÜNEN und Herr Merz; das muss man so festhalten.
Wenn Sie denken, damit etwas zu gewinnen, muss ich sagen, das glaube ich nicht. Die Mehrzahl der Eltern ist eben immer noch der Meinung, dass es nicht darum geht, ob man einen Betreuungsplatz hat, ob man Kindergeld bekommt, ob man ein guter Mensch oder ein schlechter Mensch ist, wenn man ein Kind bekommt – die meisten Menschen bekommen ein Kind in einer Familie, weil es ihr
Wunsch ist. Es ist primär ihr Kinderwunsch. Meistens ist es dann auch so, dass die Eltern mit dem Kind zusammen sein wollen. Es ist in einer Familie schwierig zu organisieren, alles zusammenzubringen. In dieser schwierigen Situation wollen wir Helfer sein, nicht aber Lehrmeister dazu, was richtig und falsch ist. Das ist unsere Meinung als FDP. – Vielen Dank.