Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes – Drucks. 18/6516 zu Drucks. 18/6034 –
Auch hier ist vorgesehen, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zu überweisen. Auch hier gilt das gleiche Verfahren.
Dann stimmen wir zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN.
Wir überweisen das auch zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Mitglieder des Hauses. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Das machen wir jetzt auch noch.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Bildung, Ausbildung und Erwerbsarbeit stärken – Altersarmut vermeiden – Generationengerechtigkeit sichern – Drucks. 18/6390 zu Drucks. 18/ 6186 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Damit ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten, deshalb: Mindestlohn einführen, Niedriglöhne bekämpfen, prekäre Beschäftigung zurückdrängen – Drucks. 18/6391 zu Drucks. 18/6184 –
Wer stimmt zu? Den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Damit vier Fraktionen gegen DIE LINKE, so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fluglärmbelastung vermindern – Nachtflugverbot gewährleisten – Drucks. 18/6395 zu Drucks. 18/6081 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Lärmaktionsplan zurückziehen, Fluglärm vermindern, Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagern – Drucks. 18/6396 zu Drucks. 18/6194 –
Wer stimmt zu? – CDU, FDP, SPD. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.
Nach dem Zeitplan, den ich hier sehe, haben wir 20 Minuten gutgemacht. Wir könnten eigentlich Pause machen.
Antrag der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Müller (Schwalmstadt) , Roth (SPD) und Fraktion betreffend Ausbau der Kinderbetreuung sichert Zukunft – Landesregierung hat Thema verschlafen – Drucks. 18/6489 –
Könnten wir in Verhandlungen darüber treten, ob ich von diesen 20 Minuten etwas abbekommen kann? Ich könnte sie brauchen. – Aber wie dem auch immer sei.
Meine Damen und Herren, heute haben wir zum wiederholten Mal das Thema Zukunft der frühkindlichen Bildung auf die Tagesordnung gesetzt und zu unserem besonderen Schwerpunkt erklärt. Wir tun das, weil Ausbau und Qualitätssteigerung bei der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern im Vorschulalter – also all das, was man etwas vereinfachend als „frühkindliche Bildung“ zusammenfasst – erklärte Schwerpunkte unserer Politik sind.
Das Thema war uns zu wichtig, um es unter „ferner liefen“ in der Haushaltsdebatte mit ein paar Worten abzuhandeln. Denn gerade die Frage der auskömmlichen, zuverlässigen und nachhaltigen Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft.
In weniger als einem Jahr, nämlich am 01.08.2013, wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle einbis dreijährigen Kinder in Kraft treten. Vielerorts herrscht Unsicherheit darüber, ob dieses Ziel, dann für jedes dieser Kinder einen adäquaten Platz anbieten zu können, tatsächlich erreicht werden kann. Die Debatte um ein Aussetzen oder ein Aufheben des Rechtsanspruchs ist erneut in vollem Gang. Deshalb ist es richtig und wichtig, immer wieder zu analysieren, wo wir stehen, welche Probleme nach wie vor vorhanden sind und was getan werden muss.
Meine Damen und Herren, insgesamt stehen die Gesellschaft und alle staatlichen Ebenen vor der Entscheidung, ob sie die große Herausforderung frühkindliche Bildung annehmen wollen, eine Herausforderung, die praktisch alle Lebensbereiche der Gesellschaft und damit sämtliche Politikfelder berührt: die Bildungspolitik, die Sozial- und Familienpolitik, die Frauen- und Gleichstellungspolitik, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Integrations- und die Inklusionspolitik.
Worum geht es in der Sache? – Es geht darum, zu erkennen, dass der dringend notwendige Ausbau des Angebots und die ebenso dringend notwendige Steigerung – –
Herr Merz, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, darf ich bitten, alle Gespräche, die am Rande im Stehen oder wie auch immer geführt werden, draußen zu führen – oder man schweige für immer.
Es geht darum, zu erkennen, dass der dringend notwendige Ausbau des Angebots und die ebenso dringend notwendige Steigerung der Qualität der pädagogischen Arbeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, dass der Weg zum