Es ist Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss – – Herr Kollege Wagner, zur Geschäftsordnung.
Dann stimmen wir ab. Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Benachteiligung beseitigen – Kinder besserstellen, Drucks. 18/6743. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen von CDU und FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
(Günter Rudolph (SPD): So geht es nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Nach § 83 Abs. 4 der Geschäftsordnung bitten wir, das Ergebnis auszuzählen. Ich weise darauf hin, dass eine Geschäftsordnungsdebatte über einen solchen Antrag nach § 83 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung nicht zulässig ist.
Dann werden wir auszählen. Ich bitte noch einmal um das Handzeichen, wer dem Antrag zustimmt. Wir werden jetzt zählen. – Wer ist dagegen? Bitte die Hände oben lassen, wir zählen.
(Mehrere Abgeordnete der CDU und der FDP betre- ten den Saal und stimmen mit ab. – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Nachdem wir Tagesordnungspunkt 59 jetzt verlassen haben, kommen wir zur dritten Lesung des Haushalts. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
a) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 – Drucks. 18/6754 zu Drucks. 18/6515 zu Drucks. 18/5926 –
b) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes – Drucks. 18/6755 zu Drucks. 18/6516 zu Drucks. 18/ 6034 –
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2012 bis 2016 – Drucks. 18/6756 zu Drucks. 18/6065 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend unsolide Finanzplanung beenden – Finanzplan überarbeiten – Drucks. 18/6780 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Situation der hessischen Kommunen verbessern – Drucks. 18/6781 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Auswirkungen der geplanten KFA-Reform offenlegen – Drucks. 18/6782 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend „Blockadehaltung“ von SPD und GRÜNEN bei Steuerabkommen mit der Schweiz ist Akt der „Verantwortungslosigkeit“ – Drucks. 18/6801 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Pult extra heruntergefahren, damit Sie ein letztes Mal diese absolut trendsettige Krawatte bewundern können.
(Beifall bei der SPD – Minister Stefan Grüttner: Herr Decker, würden Sie sich bitte einmal zu mir drehen? Danke! – Dr. Matthias Büger (FDP): Gibt es Schmerzensgeld?)
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Gesetzen in aller Kürze vortragen. Die Drucksachennummern hat der Präsident schon verlesen, ich darf sie Ihnen ersparen.
Ich komme zunächst zur Beschlussfassung über die Feststellung der Haushaltsplanung, also zum Haushaltsgesetz 2013/2014. Hier empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit den aus der Drucksache ersichtlichen Änderungen in dritter Lesung anzunehmen. Außerdem empfiehlt der Haushaltsausschuss Ihnen noch eine ganze Reihe von Beschlüssen zu den Einzelplänen. Auch das finden Sie in der Drucks. 18/6754.
Ich komme zur Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes. Hier empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6736, in dritter Lesung anzunehmen.
Schließlich und endlich komme ich zu der Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Fi
nanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2012 bis 2016. Hier empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Decker. – Es ist eine 15-minütige Redezeit je Fraktion vorgesehen, und es ist verabredet, dass der Kollege Milde von der CDU beginnt. Herr Kollege Milde, Sie haben das Wort.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Dr. Thomas Spies (SPD): Er hat aber keine so schöne Krawatte!)
Es tut mir leid, dass ich heute Morgen nicht so eine Krawatte gefunden habe wie Herr Decker. Aber ich möchte empfehlen, dass Kollege Decker sie als Coach der Fußballmannschaft immer bei Fußballspielen anzieht. Das könnte die Gegner abschrecken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über den Haushalt 2013/2014. Ich finde, wir sollten zunächst mit den ehrlichen Fakten in diesem Lande beginnen. Ich muss sagen: Hessen geht es richtig gut.
Meine Damen und Herren, wie messen wir das? Noch nie gab es so viele Menschen in Beschäftigung in Hessen wie heute. Dabei haben die Hessen – das will ich durchaus eingestehen: im Durchschnitt, aber immerhin – die höchsten Gehälter in Deutschland.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 wird diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben. Ich will Ihnen ein paar Punkte dazu nennen, die zu dieser Erfolgsgeschichte hinzugehören. Noch nie gab es in Hessen so viele Lehrer, übrigens 2.500 mehr als 2009, so viel Unterricht und so viele Ganztagsschulen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Die Ausgaben für die Schulen steigen um 100 Millionen € auf 3,5 Milliarden € mit diesen beiden Haushalten.
Noch nie – das sollte man bei der ganzen Bildungsdebatte, auch der, die wir in den letzten Tagen verfolgt haben, ergänzen – wurde so viel Geld für Hochschulen und Forschung ausgegeben. 1,54 Milliarden € im Jahre 2014 sind ein Rekord-Hochschuletat in der Geschichte Hessens.
Allein im Haushalt 2013/2014 steigen die Zuschüsse durch den Hochschulpakt weiter um jeweils 20 Millionen €.