Davon gehe ich dann aus. – Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich erteile Herrn Kollegen Beuth das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich Sie leider alle enttäuschen. Die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion und des CDULandesvorstandes am vergangenen Wochenende war bei Weitem nicht der Wahlkampfauftakt der hessischen CDU.
Dafür werden Sie sich noch ein bisschen gedulden müssen. Ich will Ihnen auch zurufen: Wir werden im nächsten Jahr unsere Regierungsarbeit zu machen haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im nächsten Jahr? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr unsere Arbeit machen müssen. Das, was Sie hier vollführen, dieses Schauspiel, das Sie gerade eben begonnen haben, wollen wir den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht neun Monate lang zumuten.
Die wollen solche Debatten nicht, die mit solchen Ordnungsrufen für einen Kollegen enden müssen, der sich hier danebenbenommen hat. Das wollen die Menschen nicht. Wir werden unsere Arbeit machen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie waren es, der Sie vor einigen Tagen hier erklärt haben, Sie wollten keine Schlammschlachten. Herr Schäfer-Gümbel, diese Rolle steht Ihnen angesichts Ihrer Kollegen nicht.
So viel Ehre für unsere Marburger Erklärung – ich bin wirklich außerordentlich berührt und sehr dankbar. Wir haben dort die wichtigsten politischen Themen aufgegriffen
und in wenigen Sätzen zusammengefasst. Und am Ende haben wir sogar das große Glück, dass wir hier im Hessischen Landtag diskutieren können. Wir hatten, ehrlich gesagt, selbst überlegt, ob wir es als Punkt hier aufnehmen.
Ich meine, darauf kann man einigermaßen stolz sein. Schauen Sie einmal, die SPD hatte ihren Hessengipfel – zwei Tage. Am Freitagabend meldete dpa über ihre Kanäle: mangels Nachrichtenwert keine Meldung.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Das ist ein Unterschied!)
Lieber Herr Al-Wazir, ist das alles? 14 Jahre Opposition, einst die grüne Avantgarde, der Shootingstar, das grüne Großtalent, und dann so eine Aktuelle Stunde? Mein Gott, wie peinlich ist das denn?
und Verbrauch seitens der Opposition in diesem Landtag. Haben Sie keine Inhalte mehr, die Sie hier vortragen können?
Das ist doch bitter. Die Opposition ist erschöpft, verbraucht, und sie ist vor allen Dingen eines: Sie ist einfallslos.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sprechblase eins!)
indem wir in diesem Landtag die Regierungsarbeit begleiten. Die Ministerin und Minister, die Staatssekretäre, die Häuser arbeiten jeden Tag an der Zukunft dieses Landes.
Dieser Hessische Landtag arbeitet, indem er Gesetze verabschiedet, nämlich immer für die Zukunft dieses Landes.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie sind doch intelligent genug, selbst erkannt zu haben, dass es eng für Sie wird.
Wir werden diesen Vorsprung, den Sie zweifellos noch in den Umfragen haben, bis zum September dieses Jahres aufholen können.