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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen in ein paar wenigen Worten vortragen, warum das alles wenig glaubwürdig ist, was insbesondere Herr Schäfer-Gümbel hier eben in seinem Redebeitrag geäußert hat. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn Sie tatsächlich null Toleranz gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung üben wollten, dann frage ich mich, warum aus
gerechnet in dieser Woche – Sie sind ja der Finanzberater von Herrn Steinbrück – ein entsprechendes Steueranpassungsgesetz durch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vermittlungsausschuss des Bundesrates blockiert worden ist. Insofern glaube ich, dass das, was Sie hier vortragen, deutlich macht, dass es Ihnen nicht um die Sache geht.
Es geht lediglich um Wahlkampf. Die rot-grüne Aufstellung in der Steuerpolitik ist durch und durch unredlich. Ich finde, das ist heute Morgen hier deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, die Debatte heute Morgen sollte wohl mehr ein Ausgleich gegen die rot-grüne Motivationsbremse Steinbrück sein. Es ist aber auch deutlich geworden, dass es ein schöner Rohrkrepierer war.
Meine Damen und Herren, der Entwurf für ein Gesetz zur effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht ist eine Sammlung von abgeschriebenen Bundesratsinitiativen und Kopien eines Bundesratsantrags. Das ist also das, was wir unter den Ideen von Rot-Grün in Hessen verstehen dürfen.
Die kreative Leistung von Rot-Grün bzw. der SPD an dieser Stelle war, dass Sie Teile Ihres Gesetzentwurfs aus einer Bundesratsdrucksache abgeschrieben haben, die im Jahre 2007 durch den Bundesrat gelaufen ist. Die kreative Leistung ist, dass Sie die arabischen Zahlen durch Buchstaben ersetzt haben. So kann man keine Steuerpolitik und so kann man nicht glaubhaft Politik in diesem Landtag betreiben.
Es ist schon deutlich geworden: Die Steuerverwaltung ist sehr gut aufgestellt. Wir haben in den Jahren 2005 bis 2011 das Personal im Außendienst der Finanzämter um 16 % gesteigert.
Das Bundesland nimmt bei der Anzahl der Betriebsprüfungen und der Prüfung von hohen Privateinkommen bundesweit einen Spitzenplatz ein. Bei den Steuerfahndungsprüfungen pro Einwohner ist Hessen bundesweit mit Abstand an der Spitze. Das ist doch eine schöne Leistung. Und wenn man dieses Kompliment auch noch von einem grünen Finanzpolitiker aus dem Deutschen Bundestag wie Herrn Dr. Schick bekommt, ist das umso schöner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im April dieses Jahres haben wir in diesem Landtag ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorgestellt und beschlossen.
Wir wollen in den nächsten Jahren 105 Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen. Meine Damen und Herren, es hätte Ihrer Initiativen nicht bedurft. Die hessische Steuerverwaltung ist bestens aufgestellt. Insofern ist das in Ordnung.
Auch auf der Bundesebene gibt es nichts zu beklagen. Wir haben in dieser Legislaturperiode das, was wirklich etwas bringt, nämlich die internationalen Abkommen zwischen den Ländern, entsprechend ausgeweitet. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir 36 Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Abkommen hinsichtlich des Informationsaustauschs nach einem OECD-Standard abgeschlossen. Es sind 36 Abkommen.
Sie dürfen fragen, wie viele Abkommen Herr Steinbrück während seiner Zeit als Finanzminister hinbekommen hat. Es war gerade einmal ein Sechstel. Es waren lediglich sechs solcher Abkommen. Daran zeigt sich, dass man in diesem Lande mit der CDU und der FDP besser als mit all dem, was Sie so vorschlagen, fährt.
Am Sonntagabend wurde deutlich, dass wir von dem G-20-Gipfel Weiteres erwarten dürfen. Das kann man alles ohne Schaum vor dem Mund hier vortragen. Denn wir sind selbstverständlich der Auffassung, dass wir die Schlupflöcher stopfen müssen. Das wollen wir. Aber wir wollen es so machen, dass wir diese Schlupflöcher flächendeckend gestopft haben. Das funktioniert nur, indem man vernünftige Abkommen internationaler Art abschließt.
Wir haben mit dem eigenen Dringlichen Entschließungsantrag deutlich machen wollen, worum es Ihnen mit Ihrer Kampagne, die Sie hier vorgetragen haben, noch geht. Es geht natürlich auch darum, dass Sie ablenken wollen. Sie wollen von dem ablenken, was Sie eigentlich umtreibt. Was Sie eigentlich umtreibt, will ich Ihnen anhand von drei Beispielen noch einmal in Erinnerung rufen.
Meine Damen und Herren, Sie blockieren das Steuerabkommen mit der Schweiz und schaden dadurch dem hessischen Steuerzahler bzw. dem hessischen Landeshaushalt.
Sie können hier viel hinsichtlich der Frage der Anonymität und Ähnliches vortragen. Eine Tatsache ist jedenfalls Folgendes: Die Tatsache, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz nicht haben, führt dazu, dass wir bis zu 700 Millionen € an Einmalzahlung nicht erhalten haben. Wir müssen auf 49 Millionen € jährliche Einnahmen dauerhaft verzichten.
Das ist nicht in Ordnung. Das ist auf Ihre Blockadehaltung zurückzuführen.
Dazu muss man Folgendes sagen: Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind der große Finanzberater. Da wäre es auch im Interesse der Hessinnen und der Hessen Ihre Aufgabe, die Blockade aufzulösen. Damit würden Sie dem Land dienen. Aber Ihnen ist es offensichtlich wichtiger, Ihrer Partei zu dienen.
Ich will Ihnen den zweiten Punkt vortragen. Das betrifft die Blockade gegen die Abschaffung der kalten Progression. Dadurch erfolgt keine Anpassung der Progression der Einkommensteuer an die Preissteigerung. Die Verlierer sind dabei wiederum die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Da will ich Ihnen Folgendes noch einmal ganz deutlich machen: Bei uns zählt die Mitte. Bei Rot-Grün ist es so, dass die Mitte zahlt.
Es ist unredlich, Gerechtigkeit zu proklamieren und den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig 6 Milliarden € vorzuenthalten. Meine Damen und Herren, mit der Aufgabe der Blockade würden Sie dem Land dienen. Aber es ist auch da so, dass Ihnen die Partei ganz offensichtlich wichtiger ist.
Lassen Sie mich noch den letzten Punkt vortragen. Die Sozialdemokraten wollen auch davon ablenken, dass sie in einem größeren Umfang auf Einnahmen dieses Landes verzichten wollen. Meine Damen und Herren, Ihre Verweigerungshaltung bei der Klage zum Länderfinanzausgleich ist schlicht und ergreifend unverständlich.
Sie schaden damit den hessischen Interessen. Drei Geberländer finanzieren 13 andere Länder. Andere, wie z. B. unser Nachbarland Rheinland-Pfalz
Herr Kollege Frömmrich, was heißt da „Oh“? –, leisten sich, die Eltern kleiner Kinder von den Kindertagesstättengebühren freizustellen. Wir können uns das in unserem Land nicht leisten. Denn wir sind den künftigen Generationen auch hinsichtlich der Frage der Verschuldung verpflichtet.
Wir wollen nicht länger der Zahlmeister der Nation sein. Wir sind solidarisch, wir sind aber nicht blöd.
Sie wollen die Klage zurücknehmen. Sie würden auch damit dem Land Hessen schaden. Sie sollten dem Land und nicht nur Ihren Parteiinteressen dienen. Das wäre klug.
Sie können in unserem Dringlichen Entschließungsantrag wunderbar nachlesen, wie die Steuererhöhungsorgie aussehen soll. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bis zu 20 Steuererhöhungen aufladen. Es ist eine unvergleichliche Abzocke der Bürgerinnen und Bürger geplant. Das sollten alle vor dem 22. September 2013 wissen.
Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer Pläne verlieren Sie die Zustimmung im Land. Das sehen Sie.
Sie verlieren die Zustimmung in diesem Land. Pannen ziehen Sie noch weiter herunter. Die Kampagnen zünden nicht. Die Unterschriftenkampagne interessiert niemanden.
Herr Schäfer-Gümbel, Herr Al-Wazir, der Vertrauensverlust in das eigene Führungspersonal ist greifbar.
Er ist förmlich greifbar.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Der Vertrauensverlust in das eigene Führungspersonal ist greifbar. Wir bleiben locker. Wir sind motiviert.
Wir kämpfen, weil wir wissen, dass es am Ende ein Kopfan-Kopf-Rennen sein wird. Ihre Vorschläge stehen einer guten Entwicklung dieses Landes entgegen. Der Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft muss verhindert werden. Dafür kämpfen wir bis zum 22. September 2013. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Mir ist wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass der Beitrag von Herrn Schmitt gezeigt hat, dass es sich hier um Wahlkampf und nicht um eine Fachdebatte handelte.
Die Rüge für sein Benehmen hat ebenfalls deutlich gemacht, worum es ihm am Ende eigentlich ging. Meine Damen und Herren, was Herr Schäfer-Gümbel hier versenkt hat, konnte Herr Schmitt mit seiner Schreierei nicht wiedergutmachen. Das können wir feststellen.
Ihre Ankündigungen für die ersten 100 Tage bringen nichts, weder für die ersten 100 Tage noch für die nächsten fünf Jahre.
Nein. – Ihre Ankündigungen für die 100 Tage bringen nichts, weder für diese 100 Tage noch für die fünf Jahre der nächsten Wahlperiode. Ihre Blockadehaltung hat aber bereits zu einem Schaden für den hessischen Steuerzahler geführt. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Herr Kollege Greilich war so freundlich und hat auf das Ablenkungsmanöver in Form der Steuervorschläge von Rot und Grün hingewiesen. Ich will Ihnen eines mit auf den Weg geben. Es ist meine Überzeugung, dass man mit Neid und Missgunst – die Instinkte, die Sie hier bedienen – ein Land nicht erfolgreich regieren kann. Insofern dürfen Sie keine Mehrheit bekommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Grüner Schatten über Hessens Wirtschaft – Herr Al-Wazir ernennt sich selbst zum Wirtschaftsminister. – Meine Damen und Herren, was ist das für eine selbstherrliche, was ist das für eine arrogante und was ist das für eine respektlose Haltung gegenüber Wählerinnen und Wählern?
Da muss man schon sagen: Chapeau. Aber lassen Sie mich eine Frage von Herrn Körzell beantworten, die er heute Morgen in der „Rhein-Main-Zeitung“ gestellt hat. Ein grüner Wirtschaftsminister ist ein Schreckgespenst; das will ich hier deutlich feststellen. Es ist ein Schreckgespenst für Unternehmen, für Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, für Arbeitsplätze, für die braven Arbeitnehmer, die morgens aufstehen und ihrer Arbeit zum Wohle und Wohlstand dieses Landes nachgehen. Die Vorstellung, dass ein GRÜNER Wirtschaftsminister sein könnte, ist ein Anschlag auf die leistungsbereiten und leistungsengagierten Menschen in diesem Lande. Das wollen und werden wir verhindern.
Ich glaube auch, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das nicht wollen. Ja, nicht einmal der Koalitionspartner, nicht einmal Herr Schäfer-Gümbel kann sich das vorstellen, weil er, nachdem Herr Al-Wazir sich selbst ausgerufen hatte, in allergrößter Eile gleich zwei Ersatzbenennungen vorgenommen hat: den Kollegen Rudolph, der für Infrastruktur und Verkehr zuständig sein soll, und Herr Kollatz-Ahnen,
der Wirtschaft, Wohnungsbau und den Finanzplatz Frankfurt bearbeiten soll. Ja, wie soll man das anders verstehen, wenn unmittelbar, nachdem sich Herr Al-Wazir selbst zum Wirtschaftsminister ausgerufen hat, die SPD so reagiert?
Meine Damen und Herren, große Verkündigungen gingen mit der Selbstausrufung von Herrn Al-Wazir einher. Er sprach von Neuanfang. Aber fragen wir einmal, womit er denn neu anfangen möchte. Wir haben eine tolle wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Wir haben so viele Arbeitsplätze in diesem Land wie noch nie.
Wir haben geringe Arbeitslosenquoten. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das nicht ändern wollen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Neuanfang, wir brauchen die Fortset
zung der erfolgreichen Politik dieser Landesregierung. Das ist es, was wir für die Zukunft brauchen.
Wir brauchen auch keine rot-grünen Steuererhöhungsorgien, wie sie schon angekündigt wurden – Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, die Frage des Ehegattensplittings, die Kiesabgabe –, auf die ich gar nicht weiter eingehen möchte.
Aber eines ist doch klar, nämlich dass die Engagierten und Leistungsbereiten in diesem Lande von einem Wirtschaftsminister Al-Wazir nichts zu erwarten haben, vor allem keinen Neuanfang und nichts Gutes für die Zukunft.
Schauen wir uns noch etwas an: Herr Al-Wazir setzt mit seiner Partei nicht auf ein rein quantitatives, sondern spricht von qualitativem Wachstum.
Er droht förmlich einigen Industriezweigen in diesem Lande an, sich besonders um sie kümmern zu wollen. In dem Interview der „FAZ“ ist von der chemischen Industrie die Rede. Wir haben noch in Erinnerung, was in den Neunzigerjahren mit der Insulinproduktion bei Hoechst passiert ist.
Er spricht von der Logistikbranche. Wo wollen wir denn hin? Mittlerweile haben wir über 100 Millionen € in unserem Verkehrsetat. Bei Rot-Grün waren es unter 30 Millionen €. Wir wollen da nicht wieder hin, ebenso wenig wie die Menschen in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, er droht den Autoherstellern, der Finanzwirtschaft, dem Flughafen. 80.000 Arbeitsplätze sind es allein in der Finanzwirtschaft, 70.000 am Flughafen, viele, viele Arbeitsplätze nicht nur bei den großen Autoherstellern, sondern auch in der Zulieferindustrie – die Arbeitnehmer müssen sich in Massen durch die Ankündigung von Herrn Al-Wazir bedroht fühlen, Wirtschaftsminister dieses Landes werden zu wollen.
Den Autoverkehr zu reduzieren, Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten: All das ist in seinen Ankündigungen nachzulesen. Das wollen wir nicht, und ich bin sicher, das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht.
Tempo 30 in der Stadt, 80 außerorts, 130 auf den Autobahnen – das ist faktisch das Symbol für rot-grüne Politik in diesem Lande, für Herrn Al-Wazir: Gängelung und Bevormundung.
Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin. – Gängelung und Bevormundung würden in Hessen zum Prinzip erhoben, Eigeninitiative und -verantwortung würden erstickt.
Herrn Al-Wazir als Wirtschaftsminister
kann Hessen sich nicht leisten. Hessen kann sich schon Rot-Grün nicht leisten, aber erst recht keinen grünen Wirtschaftsminister. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, wissen Sie, was blamabel ist? Blamabel ist, dass wir um 21:32 Uhr aufgrund eines solchen Antrags im Plenarsaal des Hessischen Landtags noch versammelt sind. Das ist blamabel.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Al-Wazir, für das Vorlesen aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hätten wir wirklich nicht bis um diese Uhrzeit hierbleiben müssen.
Wie kann man denn schöner vorführen, dass man keine eigenen Gedanken und Ideen hat,
sondern darauf angewiesen ist, hier einen Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorzulesen? Wie blamabel ist das denn?
Ihr Dringlicher Antrag enthält natürlich politischen Klamauk. Das entspricht Ihren kleinkarierten Politspielchen, die Sie hier im Hessischen Landtag eine ganze Woche lang vollführt haben.
Wir gestalten Zukunft.
Wir gestalten Zukunft, indem wir hier Anträge verabschieden und indem wir Gesetze auf den Weg bringen.
Eben haben wir das einmal ausgezählt. Wir hatten, wie in den letzten viereinhalb Jahren, wieder die Mehrheit. Auch bei der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzentwurfs hatten wir die Mehrheit.
Wir sind erfolgreich. Ich glaube, das ist deutlich geworden. Wir haben in den letzten Jahren ein Stückchen Hessen erbaut. Herr Kollege Al-Wazir, wissen Sie, Sie sind auf den Oppositionsbänken ergraut. Das ist die Wahrheit, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben.
Wir haben große Herausforderungen für die Zukunft zu stemmen. Wir werden viel Gelegenheit haben, uns bis zum 22. September 2013 darüber auseinanderzusetzen. Das machen wir dann aber ernsthaft. Denn da geht es z. B. um den demografischen Wandel. Da geht es um die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Es geht darum, inwieweit wir die Kräfte bei der Forschung, Technologie und Innovation bündeln können. Ich finde es gut, dass wir uns darüber Gedanken machen. Dabei geht es auch um die Frage, wie wir das organisieren wollen.
Eines ist ganz sicher: Unabhängig davon, wie die Ministerien in Zukunft heißen werden, Ihnen darf man sie nicht in die Hände geben. Sie sind ideen- und kraftlos.
Ich sage: Es ist gut, dass Sie sich bereits heute mit dem künftigen Zukunftsministerium beschäftigen. Das zeigt, dass Sie ein gewisses Maß an Realitätssinn haben. Denn Sie werden sich auch während der 19. Wahlperiode auf den harten Bänken der Opposition mit unseren Zukunftsinitiativen beschäftigen, die aus dem Zukunftsministerium kommen werden. Stellen Sie sich darauf ein.
Herr Kollege Al-Wazir, zum Erfolg dieser Woche möchte ich Folgendes sagen: Ein wenig spricht dafür, dass der Realitätssinn noch irgendwo vorhanden sein muss. Denn der treibt Sie natürlich zur Sorge. Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie hatten im Januar 2012 zumindest nach der Demoskopie in Hessen einen Vorsprung von 16 Prozentpunkten.
Da waren es 16 Prozentpunkte. Am Anfang dieser Woche haben Sie erkennen müssen, dass dieser Vorsprung auf 3 Prozentpunkte zusammengeschrumpft ist. Sie sehen, wie der Ihnen sicher geglaubte Erfolg so langsam in den Händen zerrinnt. Wir werden daran arbeiten, dass wir am 22. September 2013 die Mehrheit erhalten werden. Dafür arbeiten wir. In bin ziemlich zuversichtlich, dass uns das gelingen wird und dass wir in der nächsten Wahlperiode auch das Zukunftsministerium besetzen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fügen sich die Debatte über die Verkehrspolitik und die anschließende Debatte über die Steuerpolitik: Unter RotGrün werden die Menschen im Lande nicht nur laufen, sondern auch bei den Steuern abgezockt.
Abkassieren, bevormunden, gängeln – nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in der Steuerpolitik.
Rot-grüne Steuerpläne belasten Familien sowie Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland und Hessen. Die Steuerpläne von Rot-Grün sind ein Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft.
Sie sind eine Art Enteignungsprogramm für die Fleißigen und Tüchtigen, ja, ein Anschlag auf Mittelstand, Familien und Leistungsträger – auf das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands.
Sie gefährden damit Millionen von Arbeitsplätzen. Ich kann dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf das Programm der GRÜNEN nur zustimmen: Er hat gesagt, es sei eine Kampfansage an die Mittelschicht.
Sie setzen auf grenzenlosen Populismus durch Spaltung der Gesellschaft in „die Reichen“ und „die anderen“. Sie setzen auf Spaltung.
Die eigentliche Aufgabe von Politik an so einer Stelle wäre es, zusammenzuführen und die Kräfte zu heben, zu bündeln und die Menschen für unser Land zu motivieren – nicht das Abkassieren, Bevormunden und Gängeln, meine Damen und Herren. So erreicht man keinen gerechten und fairen Ausgleich in einem Land. Sie bedienen die niederen Instinkte über den geschürten Sozialneid.
Das rot-grüne Steuerprogramm ist zudem kein Programm für oder gegen Superreiche. Es ist eine Mär, dass die Steuererhöhungsorgie nur die träfe, bei denen es nicht darauf ankommen würde. Das rot-grüne Steuerprogramm zockt brave, fleißige Leistungsträger der Mittelschicht ab.
Dabei hat der Staat so viel Geld wie nie zuvor: 2012 erstmalig mehr als 600 Milliarden € Steuereinnahmen.
Nicht an Geld fehlt es, bei Rot-Grün fehlt es am Willen, Prioritäten zu setzen, wofür der Staat das Geld ausgeben soll. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut. Auch hier im Landtag fallen rot-grüne Anträge vor allen Dingen durch Mehrausgaben, durch finanzielle Zusatzwünsche und Pläne auf;
allein in den letzten Monaten haben Sie ohne einen seriösen Finanzierungsvorschlag 1,5 Milliarden € in Anträgen verausgaben wollen. – Meine Damen und Herren, wer Freibier für alle verkündet, benötigt Geld. Sie versprechen Freibier auf Kosten der Mittelschicht, der Familien, der Studenten, des Mittelstands. Das müssen und werden wir den Menschen in den nächsten Monaten erklären.
Meine Damen und Herren, bei uns zählt der Bürger – bei Rot-Grün zahlt der Bürger.
Das ist das Programm, das ist Gegenstand der Giftliste für die Mittelschicht. Mehr als zehn Steuerschrauben wollen Sie nach oben drehen: Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und Kapitalertragsteuer sollen erhöht werden. Eine Vermögen-, eine Wasser-, eine Baurohstoffsteuer sollen eingeführt und das Ehegattensplitting abgeschafft, die Kinderfreibeträge reduziert, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung angehoben und die Minijobs abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, wen trifft denn die Liste dieser Grausamkeiten? Es ist ein Abkassieren des Mittelstandes, der Handwerker, Facharbeiter und Familienunternehmer. Selbst Schüler, Studenten und Rentner werden nach den rot-grünen Vorstellungen bluten müssen, sollten die steuerfreien 450-€-Jobs tatsächlich wegfallen.
Sie treffen nicht die Reichen, meine Damen und Herren. Sie treffen Familien mit einem monatlichen Einkommen in der Größenordnung von 5.000 €. SPD und GRÜNE wollen die Einkommensteuer erhöhen. Der Höchstsatz soll auf 49 % steigen. Ich will Ihnen die Geschichte dazu ersparen, aber es wird mit Sicherheit gleich vorgetragen werden, welche Rate eines Spitzensteuersatzes wir in den Neunzigerjahren hatten.
Aber wir haben in unserem Antrag bereits nachgelegt. 1958, als der Spitzensteuersatz bei 53 % lag, hatte der Spitzenverdiener das Zwanzigfache des Durchschnitts. Bei dem, was Sie hier vorlegen, wäre Spitzenverdiener derjenige, der nur das 1,8-Fache hätte.
Insofern kann man die Ungerechtigkeit und die geringe bzw. Nichtvergleichbarkeit hierbei erkennen.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings kommt nicht bei irgendwelchen Reichen an. Ich will es Ihnen an einem Bei
spiel vorrechnen. Bei einer Familie mit zwei Kindern – der Mann verdient 3.500 € und die Frau 850 € im Monat – kommen wir auf ein Jahreseinkommen von 50.000 €. Allein diese Familie mit zwei Kindern muss 1.155 € mehr bezahlen, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft wird.
Das ist ungerecht. Das ist eine Steuerpolitik auf dem Rücken der Familien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommen noch die weiteren Vorschläge hinzu.
Es kommen noch die weiteren Dinge hinzu: Reduzierung der Kinderfreibeträge, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung wollen Sie anheben.
Im Ergebnis führt alles zu weiteren Belastungen des Einzelnen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden es nicht mitmachen.
Die Verdoppelung der Erbschaftsteuer trifft nicht ein paar neureiche Yuppies, die nur die Kohle ihrer verstorbenen Eltern oder Großeltern auf Partys oder im Urlaub durchbringen wollen. Die Erbschaftsteuer trifft den Mittelstand. Sie trifft mittelständische Unternehmen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Übergabe eines Unternehmens würde durch die steuerpolitischen Vorstellungen von Rot-Grün und durch die Verdoppelung der Erbschaftsteuer für viele Familienunternehmen unerschwinglich. Was über Generationen aufgebaut wurde, wäre durch eine rot-grüne Mehrheit kaum mehr zu erhalten.
Meine Damen und Herren, das werden wir am 22. September dieses Jahres zu einer zentralen Frage unserer Wahlauseinandersetzung machen. Ihre Steuerpläne sind ungerecht.
Sie gefährden damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Dass Sie kein Verständnis dafür haben, wie man Arbeitsplätze in einem Land schafft, wie man eine Struktur schafft,
in der Arbeitsplätze erreicht werden können, das haben wir gesehen. In den Jahren bis 2005 hatten wir in diesem Land 5 Millionen Arbeitslose. Im Moment, unter unserer Füh
rung, hat das Land so viele Arbeitsplätze wie noch nie. Das ist ein Qualitätsnachweis, den wir einbringen können.
Meine Damen und Herren, die Vermögensteuer trifft die mittelständischen Unternehmen.
Es geht nicht um ein paar steinreiche Herrschaften, die den ganzen Tag ihr Geld zählen. Nein, das Vermögen ist in Deutschland in den Betrieben. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün.
In Deutschland sind gut drei Viertel aller Firmen als Personengesellschaften organisiert. Die beabsichtigte Vermögensteuer bzw. die Vermögensabgabe wird die Substanz unmittelbar betreffen. Die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, weil sie die Substanz besteuert und nicht an den Umsatz oder Gewinn geht. Sie schädigt dabei insbesondere die innovativen Unternehmen. Sie schädigt die, die hochwertige Technik haben,
die über einen großen Maschinenpark verfügen. Sie schädigen ausgerechnet die Familienunternehmen, die ihre Unternehmensgewinne zu 80 % wieder in die Unternehmen hineinstecken und im Interesse ihrer Unternehmen und im Interesse der Arbeitsplätze investieren.
Meine Damen und Herren, Ihre Pläne sind nicht nur ungerecht, sie sind wachstumsfeindlich, und sie sind arbeitsplatzgefährdend.
Wir waren gestern Abend zusammen beim Rheingauer Dialog. Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Schäfer-Gümbel, hören Sie auf Herrn Handwerkspräsidenten Ehinger, der uns eindringlich davor gewarnt hat, eine Vermögensteuer einzuführen. Er hat vor allem darauf hingewiesen, dass die Besteuerung von Vermögen in den mittelständischen Unternehmen die Besteuerung des Eigenkapitals bedeutet. Da haben wir über viele Jahre in der letzten Periode dafür gesorgt, dass das Eigenkapital im Interesse der Solidität der Unternehmen gestärkt wurde, und jetzt kommen Sie mit Ihren Steuerplänen und wollen es den Unternehmen wieder abnehmen. Das ist Unsinn und ökonomischer Wahnsinn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen letzten Punkt will ich Ihnen noch vorhalten. Sie werden Schüler, Studenten und Rentner in ganz erheblichem Maße treffen. Sie belasten damit familiäre Haushaltskassen, diejenigen, die über einen Nebenjob verfügen, im Moment als Minijob von A bis Z, vom Aushilfskellner bis zum Zeitungsausträger. Sie werden mit Ihrer Politik dafür Sorge tragen, dass diese Jobs wegfallen oder dass sie immens besteuert werden.
Ein solcher 450-€-Job würde eine zusätzliche Belastung von über 1.100 € mit sich tragen, wenn sich Ihre Pläne am Ende durchsetzen sollten.
Nein, im Ergebnis wird die Mittelschicht zur Kasse gebeten. Das müssen die Menschen im Land wissen. Wir werden es ihnen sagen. Wir arbeiten dafür, dass wir mit einem guten Ergebnis die üble Abzocke von Rot-Grün verhindern werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das einzig Stümperhafte, was wir hier erlebt haben, war der Redebeitrag des Kollegen Wagner.
Stümperhaft deswegen, weil Sie natürlich in keinem Punkt zur Sache gesprochen haben, Herr Kollege Wagner.
Wir reden heute Morgen über die Steuerpläne von RotGrün. Ich frage mich natürlich schon, wo eigentlich der selbst ernannte Steuerberater von Peer Steinbrück ist. Der müsste doch eigentlich dort vorne in der ersten Reihe Platz nehmen. Stattdessen sitzt er verstohlen dort hinten, weil er sich wahrscheinlich für die Pläne seines eigenen Kandidaten schämt.
Herr Kollege Wagner, das scheint eben ein Volltreffer gewesen zu sein. Das ist natürlich auch bitter: Die Debatte, die der Finanzminister eben darüber aufgemacht hat, wie die Steuerpläne des einen oder anderen ankommen,
hat Forsa wohl beantwortet, und zwar bundesweit. Da sind Sie das zweite Mal hintereinander gefallen.
Rot-Grün und LINKE sind zumindest in der Forsa-Umfrage nicht so stark wie CDU und FDP zusammen. Das ist doch peinlich für Sie, nach dem, was Sie hier in den vergangenen Monaten aufgeführt haben. Wir haben Ihnen immer gesagt: Hochmut kommt vor dem Fall. Das werden wir Ihnen am 22. September zeigen.
Zur Frage des „bescheuerten Systems“: Wenn Sie hier schon zitieren, machen Sie es bitte auch korrekt, Herr Kollege Wagner. Der Ministerpräsident hat den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zitiert; das ist einer
von Ihnen, nämlich Herr Kretschmann. Der hat den LFA zu Recht als „bescheuertes System“ gegeißelt.
Wenn es die Verhandlungen unter Roland Koch und Karlheinz Weimar damals nicht gegeben hätte, hätten wir in jedem Landeshaushalt 200 Millionen € weniger; das ist auch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen war es ein großer Erfolg, den wir damals zu verbuchen hatten.
Zum Schluss will ich Ihnen noch eines sagen: Wie die Politik aussieht, wenn Rot-Grün Verantwortung trägt, kann man besichtigten – Gott seis geklagt, aber es ist so –: Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz oder nach Baden-Württemberg. Dass Sie sich hierhin stellen und zu Lehrerstellen vortragen, während in Baden-Württemberg im fünfstelligen Bereich und in Rheinland-Pfalz im vierstelligen Bereich gekürzt wird, ist schon ziemlich abenteuerlich.
Man kann auch sagen, das ist dreist, meine Damen und Herren; denn in Hessen werden Lehrerstellen aufgebaut – im Sinne und im Interesse von Schülerinnen und Schülern.
Herr Kollege Wagner, es war ein stümperhafter Versuch, die Debatte zu drehen. Es ist so: Rot-grüne Steuerpläne belasten Familien. Sie belasten Unternehmen, sie gefährden Arbeitsplätze in Deutschland.
Ich bin froh, dass wir die Debatte geführt haben; denn das ist heute Morgen deutlich geworden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt versuchte, die Räumung eines von Linksautonomen besetzten Hauses zu verhindern. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt hat damit eine Grenze überschritten. Das ist nicht akzeptabel.
Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass er Einfluss auf eine Aktion von Vollstreckungsbeamten genommen hat, die der Durchsetzung von Eigentumsrechten, ja, der Geltung des Rechtsstaats verhelfen wollten.
Der Oberbürgermeister erschüttert damit das Vertrauen in den Rechtsstaat, und das ist nicht in Ordnung.
Mit dieser Aktion schadet er im Übrigen auch den Interessen der Stadt Frankfurt und unseres Bundeslandes.
Er stellt sich damit auch in eine unerträgliche, eine bedrohliche Nähe zu den LINKEN.
Ich komme jetzt zu dem Antrag der LINKEN in diesem Hause. Der Antrag der LINKEN in diesem Hause ruft zu einer Straftat auf.
In Punkt 1, letzter Satz, steht:
Wenn Wohnungen und Häuser zu Spekulationsmasse werden und dieser Missstand nicht beseitigt wird, ist öffentliches Handeln erforderlich.
Das ist der Aufruf zu einer Straftat. Das ist nicht in Ordnung, das dulden wir nicht.
Das kennen wir von den LINKEN. Diese Provokationen des Rechtsstaates haben wir hier in den letzten fünf Jahren schon viele Male erleben müssen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Der Oberbürgermeister hat versucht, den Vizepräsidenten der Polizei, den beauftragten Gerichtsvollzieher, ja, den Eigentümer dazu zu bringen, Einfluss zu nehmen und diese rechtmäßige Aktion zur Durchsetzung von Eigentumsrechten und damit zur Durchsetzung des Rechtsstaats zu verhindern.
Klare Rechtsverstöße dürfen auch nicht aus politischen Gründen geduldet werden. Das gehört sich nicht, auch nicht von einem Oberbürgermeister.
Meine Damen und Herren, es geht hier um Hausbesetzung. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentumsrecht. Ich finde, wenigstens an dieser Stelle sollte sich der Hessische Landtag einig sein.
Seit 2003 hat sich dort eine Gruppe Linker bzw. Linksautonomer eingenistet,
im Institut für vergleichende Irrelevanz. Das ist ein pseudowissenschaftlicher Anstrich für ein linkes Nest von Rechtsbrechern:
Hausfriedensbruch, nächtliche Ruhestörung, Beeinträchtigungen der Nachbarschaft und zerkratzte Autos. Am Ende war es so, wie sie es selbst beschrieben haben, eine kostenlose Partyzone, unter dem Motto: „Theorie, Praxis und Party“. Zehn Jahre lang fortgesetzter Rechtsbruch sollte beendet werden, und der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt hat nichts Besseres zu tun, als die rechtmäßige Räumung zu verhindern. Das ist inakzeptabel.
Nein, natürlich nicht.
Das ist inakzeptabel, und es verlangt, wie ich finde, eine klare Distanzierung dieses Hauses.
Das Amt des Oberbürgermeisters darf nicht zum Schutz von Linksautonomen missbraucht werden. Welches Signal entsendet denn der Oberbürgermeister, wenn er sich in dieser Form mit mittlerweile in Frankfurt randalierenden Gruppen solidarisiert? – Die „Bild“ in Frankfurt beschreibt,
dass die Gruppen dazu aufrufen: „Macht Frankfurt kaputt!“ Das ist der Titel dieser randalierenden Gruppen, für die sich der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt eingesetzt hat.
Es werden Polizeireviere als Ziele der Aktionen beschrieben. Das ist doch keine Kleinigkeit. Das ist nicht in Ordnung. Es ist inakzeptabel, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt so agiert.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aber die eigentliche Frage, die sich für dieses Haus stellt – es ist schade, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nicht dabei ist –, ist doch:
Geschieht das eigentlich mit dem Segen des Spitzenkandidaten der hessischen SPD? Geschieht so etwas mit dem Segen der hessischen SPD? – Das ist die Frage, die hier zu beantworten ist. Das, was der Oberbürgermeister gemacht hat, ist inakzeptabel. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen in der Aktuellen Stunde zum Thema „Frankfurter Rundschau“: soziale Gerechtigkeit und Hessen-SPD schließen sich aus. Das haben wir in diesem Vorgang gelernt.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir reden heute Morgen über Verantwortung. Wir reden heute Morgen über Ihre Verantwortung, nämlich die Verantwortung eines Mitglieds des Parteivorstands der SPD – eines von 35 –, der Verantwortung für die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH in Hamburg trägt, das Medienimperium der SPD.
Eigentümer ist die SPD. Und, Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind dort Vorstandsmitglied. Die Eigentümerin hat für 400 Mitarbeiter entschieden oder die Entscheidung durch die Geschäftsleitung zugelassen, dass diese 400 Mitarbeiter der „Frankfurter Rundschau“ ihren Job verlieren. – Meine Damen und Herren, lieber Herr Schäfer-Gümbel: Sie tragen dafür mit Verantwortung, Sie tragen dafür mit Schuld,
dass 400 Mitarbeitern der „Frankfurter Rundschau“ durch eine SPD-Gesellschaft die Lebensgrundlage entzogen worden ist.
Wo ist die soziale Gerechtigkeit, Herr Schäfer-Gümbel? Wo ist Ihr soziales Gewissen? Es steht sogar zu befürchten, dass Kapital entzogen worden ist beim Verkauf von Anteilen an Dumont in den letzten Jahren.
Meine Damen und Herren, es besteht eine eklatante Diskrepanz zwischen den wohlfeilen Worten des Spitzenkandidaten der SPD hier an diesem Rednerpult und dem eiskalten Handeln der verantwortlichen Eigentümer der „Frankfurter Rundschau“.
Herr Schäfer-Gümbel, das ist verantwortungslos, das ist gewissenlos, und es ist unglaubwürdig – die bittere Erkenntnis von 400 Mitarbeitern der „Frankfurter Rundschau“.
Meine Damen und Herren, was für eine erbärmliche Heuchelei der Sozialdemokraten und ihrer Spitzenleute.
Vodafone, Schlecker, Neckermann, manroland, HP, Nokia, Opel – kein Unternehmen, das in den letzten Jahren in Schwierigkeiten geraten ist und Arbeitsplätze abbauen musste, blieb unkommentiert durch die Sprecher der SPD. Was war bei der „Frankfurter Rundschau“? Wo ist Herr Decker bei dieser Debatte? Fehlanzeige. Das ist unseriös, und das ist eine erbärmliche Heuchelei.
Wenn man sich dann anschaut: In der letzten Woche – es sind nur ein paar Tage herum mit der „Frankfurter Rundschau“ – ist Herr Decker unterwegs zu Hewlett-Packard. Er schreibt in seiner Presseerklärung:
Die Pläne der Konzernleitung, den Standort Rüsselsheim … zu schließen, halten wir für völlig inakzeptabel.
Das schreibt die SPD, wenn es um andere Unternehmen geht, nicht wenn es um das eigene Unternehmen geht.
Diese Pläne würden mit einem Schlag 1.100 Arbeitsplätze vernichten.
Die SPD „stehe solidarisch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sie wolle „diesen Kahlschlag“ nicht „tatenlos“ hinnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo waren Sie bei der „Frankfurter Rundschau“, als es um Ihr eigenes Unternehmen ging?
Mein Gott, ist das zynisch, wenige Tage nach der „Frankfurter Rundschau“-Entscheidung. Was haben die Mitarbeiter der „Frankfurter Rundschau“ getan, Herr Schäfer-Gümbel, dass sie nicht Ihre Fürsorge und nicht die Fürsorge von Herrn Decker erhalten haben?
Offensichtlich ist nicht einmal eine Staatsbürgschaft ins Spiel gebracht worden von Ihnen. Das ist so scheinheilig, so pharisäerhaft, so heuchlerisch, da gefriert einem das Blut vor sozialer Kälte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht so, dass die ddvg am Hungertuch nagt. Die Geschäftsberichte weisen Betriebsergebnisse von 20 Millionen € in den letzten drei Jahren aus. Das Geld steht aber nicht zur Verfügung, um Arbeitsplätze zu retten. Nein, in bester Heuschreckenmanier wird natürlich eine saftige Dividende ausgezahlt. Und an wen? An den Eigentümer, an die SPD Deutschland.
Fast 100 Millionen € sind von der ddvg in den letzten elf Jahren an die SPD geflossen.
Ich komme zum Schluss. – Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind eines der Vorstandsmitglieder.
Es ist Ihre Verantwortung, es ist Ihre Glaubwürdigkeit, und am Ende ist es Ihr soziales Gewissen. Wir bedauern, dass Ihnen Plakate, Kugelschreiber, Feuerzeuge, Aufkleber mit Ihrem Konterfei wichtiger sind als 400 Mitarbeiter der „Frankfurter Rundschau“.
Letzter Satz. – Jedem SPD-Plakat im kommenden Wahlkampf wird der Makel anhaften, dass es ein Sargnagel für die Mitarbeiter der „Frankfurter Rundschau“ war.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst kurz mit ein paar Worten zu den Anträgen einleiten, die die SPD und DIE LINKE hier gestellt haben. Die dort gespielte Empörung, hier noch einmal von Frau Kollegin Hofmann vorgetragen, das sei undemokratisch und diffamierend: Ich will hier deutlich feststellen, auch für die Kollegin Erika Steinbach, es kann überhaupt keinen Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Einstellung und ihrer demokratischen Gesinnung geben.
Auch eine zugespitzte Meldung in Facebook oder Twitter ist nicht dazu geeignet, das anzuzweifeln.
Generell muss man gleichwohl sagen, dass man über den Stil und die jeweilige Angemessenheit von Nachrichten in Facebook und Twitter sicher diskutieren kann, wie man im Übrigen auch über den Stil und die Angemessenheit von Anträgen diskutieren kann, z. B. solchen, wie sie anlässlich dieser Debatte von Ihnen gestellt wurden.
Wir werden Ihnen nicht auf den Leim gehen und werden die Anträge nach der Debatte ablehnen.
Meine Damen und Herren, zur Sache. Wenn es um die Frage gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geht, finde ich, müssen wir in diesem Land weiterhin diskutieren dürfen,
und zwar in einer angemessenen und würdigen Form. Das gilt auch für Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Das ist übrigens bei Juristen gang und gäbe. Es gibt juristische Fachzeitschriften, da werden Urteile miteinander diskutiert. Wenn sie gesellschaftliche oder gesellschaftspolitische Auswirkungen haben, müssen wir doch selbstverständlich auch über Urteile des Bundesverfassungsgerichts diskutieren dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Souveränität, die Autorität oder, Frau Kollegin Hofmann, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts wird doch nicht durch Diskussionen über dessen Urteile ausgehöhlt. Was ist denn das für ein Unsinn?
Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit gilt auch hier. Wer wüsste das besser als das Bundesverfassungsgericht selbst? Ich glaube, die dortigen Richter sind doch deutlich weniger aufgeregt, als Sie das hier in Ihren Anträgen vorspielen.
Meine Damen und Herren, das ändert doch nichts daran, dass wir selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anerkennen als letztverbindliche Entscheidung in unserem Staatsgefüge. CDU und FDP werden die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung nicht nur achten, sondern selbstverständlich auch umsetzen. Darüber streiten wir doch überhaupt nicht. Aber über die Auswirkungen muss doch in diesem Land nach wie vor ein Diskurs möglich sein.
Das gilt übrigens auch für die Hessische Landesregierung, wonach Sie gefragt haben. Es hat ja keiner den Titel der Aktuellen Stunde aufgegriffen. Das haben die Hessische Landesregierung, der Hessische Landtag und die Mehrheit hier im Hessischen Landtag auch in den vergangenen Jahren immer befolgt.
Man kann sogar sagen, Herr Kollege Klose, wir haben es besser gemacht als am Ende die GRÜNEN in ihren Gesetzentwürfen. Denn in seiner Stellungnahme zum Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat der DGB festgestellt, dass das Gesetz, das die Landesregierung vorgelegt hat, deutlich besser ist als das, das die GRÜNEN vorgelegt haben.
Insofern haben wir hier keine Nachhilfe nötig.
Meine Damen und Herren, zur Sache selbst. Ehe und Familie sind besonders zu schützen. Das treibt uns an. Ehe und Familie sind Keimzelle unserer Gesellschaft. Die Ehe auch zu schützen als Vorstufe der Familie ist das, was den Fortbestand unserer Gesellschaft garantiert.
Diesem Schutzgedanken des Grundgesetzes fühlen wir uns in besonderem Maße verpflichtet.
Das drücken wir auch in unseren Debatten aus.
Ich will Ihnen sagen: Selbstverständlich gibt es andere Lebensformen, und selbstverständlich respektieren
wir auch andere Lebensformen. Ich gehe sogar so weit, zu sagen – das ist eine Selbstverständlichkeit, die wir auch in unserem Grundsatzprogramm niedergelegt haben –: Auch in anderen Lebensformen werden Werte gelebt, die wir schätzen und sehr achten.
Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch zurufen.
Aber Ehe und Familie verdienen nach Art. 6 unseres Grundgesetzes eben ein besonderes Privileg. Da machen wir es uns nicht so einfach, dass wir von Diskriminierung reden. Nein, wenn wir von Privilegierung sprechen, dann ist denklogisch eine absolute Gleichbehandlung nicht möglich.
Wir erhoffen uns natürlich von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zu der Frage des Ehegattensplittings wichtige Hinweise darauf, wie wir möglicherweise entsprechende Veränderungen in unseren Gesetzen rechtssicher hinbekommen.
Ich komme zum Schluss. – Am Ende steht für uns, dass die Ehe und die Familie in besonderer Weise zu schützen sind. Das treibt uns an, denn Ehe und Familie sind Keimzelle unserer Gesellschaft. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich Sie leider alle enttäuschen. Die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion und des CDULandesvorstandes am vergangenen Wochenende war bei Weitem nicht der Wahlkampfauftakt der hessischen CDU.
Dafür werden Sie sich noch ein bisschen gedulden müssen. Ich will Ihnen auch zurufen: Wir werden im nächsten Jahr unsere Regierungsarbeit zu machen haben.
Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr unsere Arbeit machen müssen. Das, was Sie hier vollführen, dieses Schauspiel, das Sie gerade eben begonnen haben, wollen wir den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht neun Monate lang zumuten.
Meine Damen und Herren, das wollen die Leute nicht.
Die wollen solche Debatten nicht, die mit solchen Ordnungsrufen für einen Kollegen enden müssen, der sich hier danebenbenommen hat. Das wollen die Menschen nicht. Wir werden unsere Arbeit machen.
Machen Sie Wahlkampf, wir arbeiten.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie waren es, der Sie vor einigen Tagen hier erklärt haben, Sie wollten keine Schlammschlachten. Herr Schäfer-Gümbel, diese Rolle steht Ihnen angesichts Ihrer Kollegen nicht.
So viel Ehre für unsere Marburger Erklärung – ich bin wirklich außerordentlich berührt und sehr dankbar. Wir haben dort die wichtigsten politischen Themen aufgegriffen
und in wenigen Sätzen zusammengefasst. Und am Ende haben wir sogar das große Glück, dass wir hier im Hessischen Landtag diskutieren können. Wir hatten, ehrlich gesagt, selbst überlegt, ob wir es als Punkt hier aufnehmen.
Aber wir sind Ihnen sehr dankbar, dass wir die Gelegenheit haben, hier darüber zu debattieren.
Ich meine, darauf kann man einigermaßen stolz sein. Schauen Sie einmal, die SPD hatte ihren Hessengipfel – zwei Tage. Am Freitagabend meldete dpa über ihre Kanäle: mangels Nachrichtenwert keine Meldung.
Lieber Herr Al-Wazir, ist das alles? 14 Jahre Opposition, einst die grüne Avantgarde, der Shootingstar, das grüne Großtalent, und dann so eine Aktuelle Stunde? Mein Gott, wie peinlich ist das denn?
Nicht die Marburger Erklärung, die Aktuelle Stunde ist doch viel mehr Ausdruck von Erschöpfung