Bitte nehmen Sie Platz oder gehen Sie wieder heim. – Wenn Sie mir akustisch die Möglichkeit geben,so gebe ich Ihnen zur Tagesordnung bekannt: Noch offen sind die Punkte 6, 8, 11, 13 bis 27, 29 bis 31, 33 bis 35, 39 und 40, 52 bis 57, 63 und 65.
Es ist noch eingegangen und an Sie verteilt worden oder wird verteilt zu Tagesordnungspunkt 18 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/439, zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Finanzmarktaufsicht bündeln – Finanzplatz Frankfurt stärken, Drucks. 18/257.
Ebenfalls noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Versachlichung der Diskussion um grüne Gentechnik, Drucks. 18/440. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 40 und 21 aufgerufen werden.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gerechtigkeit als zentrales Staatsziel, Drucks. 18/441. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und erhält eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. – Damit ist jeder einverstanden, aber ich weiß, dass dann zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Das machen wir aber dann,wenn wir diese ganzen Geschichten hier erledigt haben.
Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine hoch riskanten Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen, Drucks. 18/442. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Damit wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 40 und 21 aufgerufen werden.
Ebenfalls eingegangen und verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Bankensektor vergesellschaften – Gemeinwohlorientierung statt Profitmaximierung, Drucks. 18/443. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 18, 31 und 35 aufgerufen werden. – Auch das ist in Ordnung.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis zum Ende der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 52 bis 56. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion; bei gemeinsamem Aufruf verlängert sich diese Redezeit um die
Hälfte. Die Tagesordnungspunkte 52 und 56 werden gemeinsam aufgerufen,d.h.sie haben eine Redezeit von siebeneinhalb Minuten. Alle anderen Aktuellen Stunden bleiben bei einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Nach der Aktuellen Stunde geht es dann in die Abstimmung der Einzelpläne und die zweiten Lesungen des Haushaltsgesetzes 2009 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2009.
Es fehlen heute entschuldigt Herr Staatsminister Michael Boddenberg und Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn.
Zum Thema Ausschusssitzungen: Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, tagt der Innenausschuss in Sitzungsraum 501 A.
Dann haben wir heute erfreuliche Anlässe, Geburtstage. Seinen Geburtstag begeht heute Herr Staatssekretär Heinrich-Wilhelm Brockmann. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. – Wo ist er?
Wir haben einen weiteren Geburtstag, Herr Staatssekretär Horst Westerfeld kann heute seinen 58. Geburtstag feiern.Auch ihm alles Gute.
Ja, ja, es ist erschütternd. – Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen das sagen, denn wir hier oben sind neutral: Heute Vormittag waren zwei Herren bei uns, die mitgeteilt haben, wir sollten nicht darauf hinweisen, dass sie gestern nicht dabei waren, nämlich der Teamchef und der Coach. Lothar Quanz und auch unser Freund Günter Rudolph waren gestern Abend nicht dabei, und deshalb hat die Mannschaft gewonnen. Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das vortragen, es wird Wert darauf gelegt. Am Böllenfalltor, bei Darmstadt 98, trafen sich zwei ebenbürtige Gegner zum Freundschaftsspiel. Beide Mannschaften hätten in der ersten Spielhälfte Torchancen gehabt – so schreibt man das immer –, scheiterten jedoch am gegnerischen Keeper. Es sei eine leichte Überlegenheit unseres Teams auszumachen gewesen, jedoch fehlte mehrfach die Genauigkeit beim Torschuss. Zur Halbzeit stand es 0 : 0. Wir waren spielerisch überlegen, moralisch führend. Dank einer sicheren Abwehr und einem – meine Damen und Herren, das fällt mir jetzt schwer, wenn ich an die früheren Be
konnte man auch den Druck in der Spitze erhöhen. Reinhard Derix läutete die Führung ein und erhöhte diese fünf Minuten später sogar zum 2 : 0. Weitere Chancen folgten – mit Rücksicht auf die Gastgeber wurden sie nicht genutzt.
Also erstes Spiel, erster Sieg. Der Mannschaft ist eigentlich zu empfehlen, jetzt eine Pause einzulegen, damit wir lange erfolgreich bleiben.
In der dritten Halbzeit wurde dann ein Scheck des Landtagspräsidenten für die Jugendarbeit des Darmstädter Traditionsvereins überreicht.
Das nächste Spiel der Landtagself findet am 9. Juni auf dem Hessentag in Langenselbold – die Herren Quanz und Rudolph sollten ernsthaft überlegen, wie sie das an diesem Tag gestalten – gegen den Kreistag des Main-KinzigKreises statt, und eine Woche später folgt das Rückspiel gegen die Frankfurter Eintr – –, nein, gegen die Frankfurter Stadtverordneten in der Brita-Arena in Wiesbaden.
So, das war das Erfreuliche. – Nun kommen wir zur Geschäftsordnung. Es hat sich Herr Kollege Rudolph gemeldet. – Eine Erklärung zum Spiel?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Charmant wie immer. – Für alle, die es nicht wissen: Eintracht Frankfurt hat gestern 5 : 0 verloren.
Herr Präsident,ich weiß ja,dass die CDU gelegentlich unangenehme Dinge verdrängt. Ich komme in der Tat zu einem ernsten Thema. Gestern hat Herr Kollege Rock von der FDP-Fraktion im Rahmen der Aussprache zum Einzelplan 08 sinngemäß gesagt, dass die FDP keine gerechte Gesellschaft wolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Viele Menschen haben das Gefühl, dass es in dieser Gesellschaft nicht mehr gerecht zugeht.Viele Menschen sagen, es gebe auf der einen Seite Manager, die Millionen verdienten, während gleichzeitig Tausende und Millionen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten. Deswegen sind solche Äußerungen von Herrn Rock uner
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Axel Wintermeyer (CDU):Was wollen Sie eigentlich?)