Soziale Gerechtigkeit ist ein hohes Gut, und deswegen muss das in diesem Landtag klargestellt werden. Wir beantragen, dass über den Dringlichen Antrag von SPD und GRÜNEN unmittelbar nach den Aktuellen Stunden gesprochen und abgestimmt wird.Wir fordern eine Klarstellung. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann wissen die Menschen wenigstens, bei der FDP spielt das Thema soziale Gerechtigkeit keine Rolle. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Bei den ersten Worten des Kollegen Rudolph hat man gehört, dass er gar nicht zur Geschäftsordnung, sondern zum Inhalt sprechen wollte.
Wir sind allerdings der Meinung, dass er an das Ende der Tagesordnung kommt, wo er auch hingehört. Das heißt, wir werden ihn irgendwann miteinander besprechen. Es gibt auch keinen Grund, ihn jetzt sofort zu besprechen – dazu muss man wissen, was gesagt worden ist; wir sind sehr dankbar, dass es das Präsidium ermöglicht hat, dass wir das Protokoll schon bekommen haben –, denn Herr Rock hat gesagt: „Wir wollen nicht die gerechte Gesellschaft, wir wollen auch nicht die sozialistische Gesellschaft... Wir als Liberale streben die menschliche Gesellschaft an“.
Meine Damen und Herren, es erschließt sich uns nicht, was daran so dringlich ist, dass wir es jetzt sofort besprechen müssten, und weshalb sie sich so darüber aufregen, sehr geehrter Herr Rudolph, und ich darf das auch den GRÜNEN sagen, die sich auch noch zur Geschäftsordnung gemeldet haben. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir es am Ende der Tagesordnung diskutieren können. Dann können wir uns überlegen, ob wir es in den
Ausschuss geben oder ob wir es im Juni- oder Juli-Plenum beraten. Es ist nichts anderes als Klamauk.
Herr Präsident, ich möchte mir erlauben, noch anderweitig etwas zur Geschäftsordnung zu sagen. Wir haben hier jetzt sehr viel Milch, und wir haben mittlerweile im Hessischen Landtag auch eine Kuh stehen. Ich würde den Präsidenten oder diejenigen die die Kuh aufgestellt haben, bitten, diese etwas zur Seite zu stellen. Sie kann gern im Plenarsaal bleiben, sollte aber nicht auf dem Tisch stehen. Das ist nicht parlamentarisch.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Wagner. – Herr Kollege Häusling, sei so lieb und stell das Ding weg. Stell es unter den Tisch oder irgendwohin, sei so lieb.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede zur Geschäftsordnung, um zu beantragen, a) dass dieser Antrag dringlich ist, das haben wir festgestellt, und, b) dass wir ihn heute gleich nach der Aktuellen Stunde behandeln.
Ich finde, es kann in diesem Haus nicht stehen bleiben, wenn René Rock, der stellvertretende Vorsitzende einer der hier im Landtag vertretenen Fraktionen, nämlich der FDP, sagt, das Ziel seiner Fraktion sei „nicht die gerechte Gesellschaft“.
Meine Herren von der FDP, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder der ansonsten geschätzte Kollege Rock hat sich vergaloppiert, dann sollten Sie die Möglichkeit annehmen, hier heute Vormittag direkt zu sagen, es sei nicht so gemeint gewesen,dann ist die Sache erledigt.Oder aber er hat es so gemeint, dann müssen wir heute hier noch viel dringlicher darüber reden,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tean Wagner (Lahntal) (CDU))
dann bestätigt sich nämlich, dass es kein Zufall war, dass es unter Schwarz-Gelb in Hessen kein Sozialministerium mehr gibt.
Dann bestätigt sich nämlich, dass sich die FDP und ihre Klientel selbst genug sind und dass sie keine gerechte Gesellschaft mit – –
Herr Kollege Wagner, Sie haben zum Inhalt gesprochen. Sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung,seien Sie so lieb.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte noch einmal, auch im Interesse der Kollegen der FDP, dafür werben, dass wir diesen Punkt gleich heute Vormittag behandeln. Sie sollen die Gelegenheit haben,das hier richtigzustellen. Anderenfalls sollten Sie dem Hessischen Landtag wirklich sagen, dass Sie ernsthaft der Meinung sind, dass Gerechtigkeit für unseren Staat und für unser Land kein Ziel mehr sein soll. – Herzlichen Dank.
indem ich darauf hinweise, dass Herr Rock laut vorläufigen Protokolls für die Fraktion, für die Liberalen gesprochen hat. Herr Wintermeyer, ich verstehe durchaus, dass Sie beantragen,das Thema „gerechte Gesellschaft“ an das Ende der Tagesordnung zu setzen.Das gehört aber an den Anfang der Tagesordnung. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass dies, wie von den GRÜNEN, von Herrn Kollegen Wagner hier vorgetragen, unmittelbar nach der Aktuellen Stunde behandelt werden muss – zumal Kollege Rock, wie aus dem Auszug hervorgeht, natürlich darauf verwiesen hat, dass das Thema Gerechtigkeit ein Thema ist, das vor jedem Gerichtsgebäude zu sehen sei. Insofern bitte ich Sie, einmal das vorläufige Protokoll insgesamt zur Kenntnis zu nehmen, weil dies insgesamt – nicht nur reduziert auf diese eine Aussage – heute auf jeden Fall einer Diskussion im Parlament bedarf. Ich hoffe, dabei wird auch geklärt, dass die FDP, die so oft von sozialer Marktwirtschaft redet – –
Herr Kollege Schaus, sprechen auch Sie bitte zur Geschäftsordnung. – Sie müssen weg, wenn Sie weggehen, ist es okay.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Wenn es keine Einigung gibt, dann entscheidet die Mehrheit.
Deshalb kommen wir nun zur Abstimmung.Von SPD und GRÜNEN wird beantragt, dass dieser Punkt direkt nach den Aktuellen Stunden behandelt wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, GRÜNE und LINKE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt, und der Punkt wird am Ende der Tagesordnung behandelt.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Punkt erledigt.Wir kommen jetzt zu unserer eigentlichen Tagesordnung.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Die Milch machts – Hessens Milchbauern eine Zukunft geben) – Drucks. 18/425 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Zukunft für Hessens Milchbauern sichern – Milchpreisdumping stoppen) – Drucks. 18/429 –